Mit zunehmenden Hitzewellen werden Seen als öffentlicher Erholungsraum wichtiger. Aber große Teile der österreichischen Seeufer werden privat genutzt, was zu sozialen Schieflagen führt. Es braucht mehr öffentliche und freie Seezugänge mit guten Möglichkeiten zum Verweilen und Erholen. Dies ist eine Frage von Gesundheit, sozialer Gerechtigkeit, Dase...
Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die EU setzt nun auf handelbare Naturgutschriften, um private Geldmittel für die Finanzierung zu mobilisieren. Doch viele Fragen dazu sind offen. Klar ist: Die Einführung von Naturgutschriften führt unweigerlich dazu, Natur zu handeln – eine Form ...
Die österreichischen Konsument:innen wollen gentechnikfreie Lebensmittel einkaufen und sie wollen diese auch künftig bewusst wählen können. Doch genau diese Wahlfreiheit steht auf dem Spiel: Auf EU-Ebene zeichnet sich eine weitgehende Deregulierung des Umgangs mit Pflanzen und Produkten aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) ab – mit erheblichen ...
Österreich spürt die Klimakrise besonders stark: Die Temperaturen steigen doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt, Dürren und Starkregen nehmen zu. Das wirkt sich immer stärker auf unsere Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. Sind wir ausreichend vorbereitet, um Nutzungskonflikten vorzubeugen? Warum die Politik jet...
Die zunehmenden Wetterextreme haben den Wasserkreislauf in Österreich aus dem Gleichgewicht gebracht. Hochwasser, Dürrephasen und Starkregen treten durch die Klimaerhitzung immer öfter auf und bedrohen unsere Infrastruktur, Wirtschaftsbetriebe, Landwirtschaft und auch die privaten Haushalte. Öffentliche Investitionen und klimagerechte Planung entsc...
Gut ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Baustein für den sozialen Zusammenhalt und einen gerechten ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Dafür braucht es nachhaltige und durch die öffentliche Hand abgesicherte Finanzierung. Doch den Städten und Gemeinden fehlt es zunehmend an Geld. Das erschwert notwendige Investitionen in d...
Wieder ein Winter, der viel zu trocken war, mit 85 Prozent weniger Regen als im Durchschnitt. Dürre und Hochwasser: zwei Seiten der Klimaerhitzung, die dem Wasserhaushalt zu schaffen machen. Mal ist es zu wenig, mal zu viel – beides mit zum Teil verheerenden Auswirkungen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Die EU-Politik will nun mit einer Wasser-Re...
In Österreich sind derzeit rund 370.000 Menschen arbeitslos, und das Land durchlebt die längste Rezession seit 1945. Gleichzeitig stehen wir im Bereich des Klimaschutzes vor großen Herausforderungen. Der Ausbau im öffentlichen Verkehr ist daher ein Gebot der Stunde. Derzeit sind nur rund die Hälfte der Menschen in Österreich gut an das öffentliche ...
Aktuell werden die Weichen für die Zukunft Europas gestellt. Um die aktuellen Krisen gut zu bewältigen, braucht es eine europäische Politik, die öffentliche Daseinsvorsorge stärker in den Mittelpunkt rückt. Der notwendige Umbau der Wirtschaft darf nicht zulasten der sozialen Sicherheit und der Qualität der Daseinsvorsorge gehen.
Dank des vielen Regens in den letzten Monaten gibt es in diesem Frühjahr mal keine Schlagzeilen zu Winterdürre und Wassermangel. Die Grundwasserspiegel sind aufgrund des Regens wieder halbwegs gut gefüllt und selbst der Zicksee hat wieder ein wenig Wasser. Beruhigend sind die Entwicklungen trotzdem nicht. Denn sowohl der Herbst wie der Winter waren...
Die EU strebt eine Verwässerung bewährter Gentechnikregeln für die Neue Gentechnik an. Im EU-Agrarministerrat gab es erfreulicherweise keine Mehrheit für die Deregulierung der Neuen Gentechnik. Das EU-Parlament stimmt am 24. Jänner im EP-Umweltausschuss ab. Welche Konsequenzen gibt es für Konsument:innen, die Umwelt und die Landwirtschaft, sollte d...
Nach langen Verhandlungen hat Mitte Juli das europäische Parlament mit knapper Mehrheit doch für ein Renaturierungsgesetz gestimmt. Im Herbst beginnt nun der Trilog zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament. Warum ist es so wichtig, dass es starke Gesetze zur Biodiversität gibt?
Bilder von ausgetrockneten Flussbetten und Seen kannten wir bisher nur aus dem globalen Süden. Mittlerweile sind dies auch in Österreich keine Ausnahmeerscheinungen mehr – und das im Frühling, wo die Schneeschmelze viel Wasser bringen sollte. Wie ist mit potenziellen Nutzungskonflikten durch zukünftige Wasserengpässe in Österreich und Europa umzug...
Ein Aufweichen bestehender EU-Gentechnikregeln wird immer wahrscheinlicher. Die Kommission stellt ihre Vorschläge dazu im Juni 2023 vor. Gleichzeitig sichern sich Agrarkonzerne die Patente auf Saatgut. Damit wird der freie Zugang zu wichtigen Eigenschaften von Pflanzen, wie z. B. Hitzetoleranz oder Abwehrmechanismen gegen Krankheiten, erschwert. W...
Die Nutzung der Ressource Wasser durch Privatunternehmen sorgt seit Langem innerhalb der EU für Diskussionen. Obwohl der Zugang zu Wasser seit 2010 als UN-Menschenrecht gilt, schlug die EU-Kommission 2011 vor, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Durch die europäische Bürgerinitiative „right2water“ konnte das Projekt gestoppt we...
„Betreten verboten!“ Der öffentliche Zugang zu Österreichs Seen ist oft unnötig schwierig, das Sammeln von Pilzen und Früchten im Wald nicht erlaubt, oder es werden Wanderwege durch Private einfach gesperrt. In skandinavischen Ländern oder Bayern kann das nicht passieren, denn dort haben Erholungssuchende mehr Rechte. Es braucht ein Grundrecht auf...
Vor 25 Jahren unterschrieben österreichweit mehr als 1,2 Millionen Menschen das Gentechnikvolksbegehren. Österreich gilt seither europaweit als Garant für gentechnikfreie Lebensmittel und gentechnikfreie Landwirtschaft. Doch mit der Debatte um die neue Gentechnik zieht ein ziemliches Gewitter rund um die Gentechnikfreiheit auf. Denn die EU-Kommiss...
Seit einigen Jahren sind im Frühjahr hinsichtlich des ersehnten Regens ähnlich lautende Meldungen zu lesen. Auch heuer titelte der ORF: „März kalt und zu trocken“. Dieses „zu trocken“ wirkt sich langsam aber stetig auf die Wasserverfügbarkeit aus. Die Klimakrise macht somit auch vor einem wasserreichen Land wie Österreich nicht Halt. Wie kann dem ...
Die Vorstöße, das derzeit gültige Gentechnikrecht zu verwässern, gehen in die nächste Runde. Im Frühjahr veröffentlichte die EU-Kommission ihren Bericht zur Neuen Gentechnik. Nun läuft bis zum 22. Oktober die erste öffentliche europaweite Konsultation zur Neuen Gentechnik. Was steht auf dem Spiel? Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer E...
Nun ist die Katze aus dem Sack. Am 29. April 2021 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Studie zu den neuen genomischen Verfahren oder klarer gesagt: den Bericht zur neuen Gentechnik. Sie kommt zu dem Schluss, dass die derzeit gültige EU-Gentechnikgesetzgebung nicht zukunftsfit ist, und regt „politische Aktionen“ an. Was genau damit gemeint ist, ...
Die Corona-Pandemie zeigt die untrennbare Verbindung zwischen menschlicher Gesundheit und funktionierenden Ökosystemen. Um Belastungen und Risiken zu reduzieren, sind Umwelt- und Gesundheitsbelange zukünftig viel strategischer als bisher in alle relevanten Politikbereiche zu integrieren. Bestehen klare Vorgaben der Politik, müssen auch Unternehmen...
Lebensmittel, müssen vor ihrer Marktzulassung auf Sicherheit geprüft und ausreichend gekennzeichnet sein, um KonsumentInnen Wahlfreiheit zu ermöglichen. Das derzeit gültige Gentechnikrecht berücksichtigt dies, und auch Risiken für Mensch und Umwelt werden vor einer Produktzulassung bewertet. Agrar- und Saatgutindustrie wünschen sich für die neue G...
Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Dennoch wird in Kalifornien das knappe Gut Wasser seit Kurzem an der Börse gehandelt. Dabei ist der universelle und leistbare Zugang zu Wasser lebenswichtig, wie in der derzeitigen Krise einmal mehr bestätigt wird. Wasserversorgung in öffentlicher Hand braucht daher zukünftig mehr Unterstützung.
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser wird zukünftig in Europa für alle Menschen verbessert und Trinkwasser insgesamt noch sicherer. Dies ist ein wichtiger Erfolg für die, maßgeblich von den Gewerkschaften getragene, erste erfolgreiche europäische BürgerInnenintiative „Right2Water – Menschenrecht auf Wasser“ und deren UnterstützerInnen. Dennoch ist d...
Die Corona-Krise führt uns deutlich die Vorteile eines gut ausgebauten öffentlichen Gesundheitssystems, einer guten öffentlichen Infrastruktur und die Vorteile eines starken Sozialstaates vor Augen. Andere Länder, die bei öffentlichen Leistungen jahrelang den Sparstift angesetzt und Privatisierungen – insbesondere im Gesundheitsbereich – durchgefü...
Am 22. März ist
Weltwassertag. Wasser ist lebenswichtig, weshalb es immer wieder auch neue
Begehrlichkeiten gibt, das blaue Gold der Zukunft zu verwirtschaftlichen. Über die
Ressource Wasser und den Zugang zu ausreichend leistbarem Trinkwasser zu
verfügen ist überlebensnotwendig. Gerade in Krisenzeiten wird das noch
deutlicher. Kritische netzgebun...
Die EU-Kommission sucht sich immer wieder neue Wege, um die Liberalisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge voranzutreiben. Aktuell ist sie bestrebt, über ein Vertragsverletzungsverfahren wasserrechtliche Bewilligungen für Wasserkraftwerke für den allgemeinen Wettbewerb zu öffnen. Es gibt gute rechtliche Argumente dafür, dass sich die Kommission h...
In einem Umweltverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun richtungsweisend zum Schutz der Betroffenen vor zu hohen Nitrateinträgen im Grundwasser entschieden. Menschen, die ihr Trinkwasser aus Hausbrunnen beziehen, öffentliche Wasserversorger und Gemeinden können künftig mehr Maßnahmen in der Landwirtschaft einfordern. Das bedeutet umfass...
Der Grundstein für eine umweltfreundliche europaweite Wasserpolitik wurde im Jahr 2000 gelegt. Mit der Wasserrahmenrichtlinie wurde ein Regelwerk geschaffen, um die europäischen Gewässer vor Verunreinigungen zu schützen und insgesamt in ihrer Wassergüte zu verbessern. Nun, nach 19 Jahren, stehen die Ziele dieser Richtlinie auf dem Prüfstand. Auch d...
Öffentliche Dienstleistungen und hier insbesondere die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind unverzichtbar für die Menschen. Österreichs Wasserversorgung punktet mit sehr guter Qualität, Leistbarkeit und umfassender Verfügbarkeit. Sie steht auch im europäischen Vergleich sehr gut da, wie aktuell vorliegende Studienergebnisse zeigen. Steht mi...
Seit einigen Jahren wird intensiv über neue Technologien, die in der Pflanzen- und Tierzüchtung eingesetzt werden können, diskutiert. Dies betrifft die Erforschung neuer Verfahren zur gezielten Veränderung des Pflanzengenoms, um ein Gen abzuschalten, auszuschneiden, neu zu kombinieren oder neu einzufügen. Der Begriff „Genschere“ oder CRISPR-Cas wir...
Österreich ist Meister im Verbrauch von Landflächen. Boden wird immer knapper, was Wohnen immer teurer macht. Mehr strategische Planung auf Landesebene und mehr Zusammenarbeit der Gemeinden wäre notwendig, um Lösungen für mehr Bodenschutz verbunden mit leistbarem Wohnen zu erarbeiten.
Im Jahr 1997 unterzeichneten über 1,2 Millionen Menschen in Österreich das Volksbegehren gegen den Einsatz von Gentechnik. Wurden vor 20 Jahren noch intensive Diskussionen um den Einsatz dieser Technologie geführt, gibt es heute in Österreich eine breite Allianz gegen den Einsatz von Gentechnik. Im Supermarkt werden keine GV-Lebensmittel angeboten ...
Am 22. März ist Weltwassertag. Ein guter Anlass, sich anzuschauen, wie es um die Qualität unseres Trinkwassers steht. Noch immer belasten zu hohe Nitrateinträge das Grundwasser. In vielen Gebieten Österreichs kann daher das Grundwasser nicht mehr ohne zusätzliche Wasseraufbereitung genutzt werden, was zu Mehrkosten für die Wasserwerke und die Bevöl...
Der Ressource Wasser kommt in der öffentlichen Daseinsvorsorge ein ganz besonderer Stellenwert zu. Die Versorgungsnetze des Trinkwassers und Abwassers müssen regelmäßig erneuert und weiter ausgebaut werden. Die öffentliche Hand, insbesondere die Bundesförderung, leistete dazu bislang einen sehr guten Beitrag der auch künftig abzusichern ist....
Erstmals seit dem Beitritt zur EU gibt es in Österreich aus dem Fonds für ländliche Entwicklung Geld für soziale Dienstleistungen. Das ist angesichts der österreichischen Realverfassung ein gar nicht so kleines Wunder.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigen, dass die KonsumentInnen immer mehr traditionelle und lokale Sortenraritäten bei Gemüse, Getreide und Obst nachfragen. Seit einigen Jahren bieten auch Österreichs Supermärkte Gemüseraritäten als Saatgut, Jungpflanzen und Früchte zum Verkauf an. Hier wird Vielfalt am Teller ermöglicht. Ein Mehrwert für Konsum...
Die Verhandlungen um den EU-Haushalt für 2014-2020 sind für die Landwirtschaft wieder einmal sehr glimpflich ausgegangen. Wenn die EU-Mittel so genutzt werden wie bisher, so werden davon auch in Zukunft in erster Linie große Agrarbetriebe profitieren. Dabei sollten insbesondere die Mittel der ländlichen Entwicklung der gesamten Bevölkerung im Ländl...
