Aktuelle Beiträge zum Thema Europa

Das deutsche Schuldenpaket und EU-Industriepolitik: Staatsinterventionen fürs Kapital?
Nachdem die Ampelkoalition letztes Jahr an ihrer dogmatischen Auslegung scheiterte, haben CDU, CSU, SPD und Grüne im März 2025 die Schuldenbremse reformiert und dem deutschen Sparwahn ein Ende gesetzt. Die Reform steht, genauso wie die Hinwendung zu aktiver Industriepolitik, in klarem Widerspruch zur wirtschaftspolitischen Tradition der BRD. Die Üb...
Bastian Henriquez Blauth © A&W Blog
Bastian Henriquez Blauth
Dienstag, 24.06.2025
06:45 Uhr
Spar- und Investitionsunion – das Pferd weiter von hinten aufzäumen?
Was bisher als Kapitalmarktunion in der EU bekannt war, heißt jetzt Spar- und Investitionsunion und wird weiter gefasst. Die großen Herausforderungen der grünen und digitalen Transformation, der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit mittels Steigerung des Produktivitätswachstums, der geopolitischen Spannungen und Konflikte, die die Sicherheitsausgaben...
Thomas Zotter © A&W Blog
Thomas Zotter
Mittwoch, 18.06.2025
10:30 Uhr
Der neue österreichische Fiskalstrukturplan
Am Tag der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer wurde der erste sogenannte österreichische Fiskalstrukturplan an die EU-Kommission geschickt. Dieser übersetzt die Budgetpläne und das Regierungsübereinkommen in die Form, die für die reformierten EU-Fiskalregeln vorgesehen ist. Der Plan soll für die gesamte Legislaturperiode gelten, sieht aber e...
Julia Wegerer © A&W Blog
Julia Wegerer
Daniel Witzani-Haim © A&W Blog
Daniel Witzani-Haim
Freitag, 06.06.2025
10:15 Uhr
Top 5 Beiträge zu Europa
Der Digital Markets Act: Europas Regulierungspioniere im Machtkampf mit den USA
Mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act hat die Europäische Union ein weltweit beachtetes Signal gesetzt: Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Markt mehr. Der rigorose Vollzug des Digital Markets Act der EU und die Handelspolitik der USA stehen aber derzeit in einem großen Spannungsfeld. Ein Zurückweichen auf Druck der USA unter einer Regi...
Ulrike Ginner © A&W Blog
Ulrike Ginner
Mathias Grandosek © A&W Blog
Mathias Grandosek
Mittwoch, 04.06.2025
06:45 Uhr
Omnibus: Wie die EU-Kommission Schutzvorschriften im Eiltempo loswerden will
Demokratiepolitisch zweifelhaft, ein Kniefall vor der Wirtschaftslobby und ein Schlag gegen die Rechtssicherheit auf EU-Ebene: So muss wohl die Vorgangsweise der Kommission beschrieben werden, die nun EU-Gesetze, die gerade erst vom EU-Parlament und vom Rat auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags verabschiedet wurden, erheblich abschwächt bzw. ga...
Alexander Eigner © A&W Blog
Alexander Eigner
Frank Ey © A&W Blog
Frank Ey
Felix Mayr © A&W Blog
Felix Mayr
Freitag, 23.05.2025
06:45 Uhr
Europas Industriestrategie braucht neues Regelwerk für Beihilfen
Hohe Energiekosten und ein scharfer globaler Wettbewerb. Europa hat mit dem Clean Industrial Deal die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Fokus, der CO2-Ausstieg soll dabei zum Wachstumsmotor werden. Mit dabei: gesenkte Energiepreise, hochwertige Jobs und optimale Bedingungen für Unternehmen. Dafür müssen die EU-Beihilfenregeln stra...
Susanne Wixforth © A&W Blog
Susanne Wixforth
Dienstag, 13.05.2025
06:45 Uhr