In wenigen Jahren wollen wir klimaneutral sein. Gerade jetzt zeigt die aktuelle politische Situation, wie abhängig die EU vom Import fossiler Energieträger ist.
Klimaneutral heißt, dass 2050 in der Europäischen Union (netto) keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Die österreichische Bundesregierung möchte dies für Österreich schon 2040 – ...
Der entschlossene Kampf gegen den Klimawandel ist alternativlos. Erderwärmung und Umweltzerstörung bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen in nie dagewesener Geschwindigkeit. Europa muss jetzt in eine mutige Energiewende investieren, aber richtig. Um die Treibhausgasemissionen Europas bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, müssen wir so...
Bis 2030 soll der gesamte österreichische Strombedarf (bilanziell) zu 100 Prozent durch im Inland erzeugte erneuerbare Energie gedeckt werden. Das zentrale Instrument dazu ist das Erneuerbaren Ausbaugesetz (EAG). Der Entwurf dieses komplexen Gesetzes ist eine gute Basis. Doch es gibt noch erhebliches Verbesserungspotenzial.
Für energiearme und finanziell benachteiligte Haushalte stellt die uns alle betreffende Energie- und Klimawende eine besondere Herausforderung dar. Gerade Haushalte mit geringen Einkommen leben oft in Wohnungen und Häusern, die thermisch schlecht ausgestattet sind. Sie müssen daher mit sehr kalten Wohnräumen im Winter, sehr heißen im Sommer zurech...
Die neue türkis-grüne Regierung ist mit dem Bekenntnis angetreten, Klimaschutz als Priorität ihrer Arbeit zu erklären. Angesichts des schweren Konjunktureinbruchs infolge der Corona-Pandemie und des damit verbundenen drastischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit geht es nun darum, Konjunktur- und Klimapolitik gemeinsam zu denken. Eines der wichtigsten...
In der derzeitigen Corona-Krise zeigt sich die Wichtigkeit der Energieversorgung. Denn alle sind aufgefordert zu Hause zu bleiben. Eine sichere Versorgung mit Strom, Gas und Wärme ist hierbei unerlässlich. Die Strom- und Gasversorger haben darauf reagiert und werden freiwillig auf Abschaltungen, auch bei offenen Energierechnungen, verzichten – auß...
Die EU-Kommission sucht sich immer wieder neue Wege, um die Liberalisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge voranzutreiben. Aktuell ist sie bestrebt, über ein Vertragsverletzungsverfahren wasserrechtliche Bewilligungen für Wasserkraftwerke für den allgemeinen Wettbewerb zu öffnen. Es gibt gute rechtliche Argumente dafür, dass sich die Kommission h...
Für die Erreichung der klimapolitischen Ziele („Paris-Ziele“) ist neben der Steigerung der Energieeffizienz der Ausbau erneuerbarer Energie im Strombereich zentral. Die vergangene Regierung hat dabei als konkreten Zielwert „100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030“ definiert, es gleichzeitig aber verabsäumt, hier Maßnahmen zu setzen. Doch kann diese...
Mit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert Deutschland große Industrieunternehmen. Dieses „race to the bottom“ gefährdet nicht nur Finanzierung und Akzeptanz der Energiewende, sondern schadet auch den anderen EU-Mitgliedstaaten. Als Rechtfertigung bedient sich die Politik des fragwürdigen Arguments der „Systemdienlichkeit“ von...
Eigentlich sollte das Jahr 2019 ganz im Zeichen der erneuerbaren Energien stehen. So soll das geplante „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ dafür sorgen, dass 2030 „der nationale Gesamtstromverbrauch zu 100 Prozent (national bilanziell) aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt ist“. Doch plötzlich steht der Erhalt alter, ineffizienter Biomasseanlagen im Vor...
Am 3. April 2018 veröffentlichte die Bundesregierung unter dem Titel „mission2030“ den Entwurf einer Klima- und Energiestrategie. Das ist der dritte Anlauf, nachdem schon zwei Regierungen an ähnlichen Vorhaben gescheitert sind, nämlich 2010 und 2017. Ob der Spruch, aller guten Dinge sind drei, für diesen dritten Versuch gilt, ist fraglich. Inhaltli...
Die Umsetzung der EU-Energie- und Klimaziele wird sich nicht nur auf unser Wirtschaftssystem, sondern auch auf die Interessen der KonsumentInnen und Beschäftigten massiv auswirken. Nur wenn eine gerechte und geordnete Transformation gelingt, wird es die erforderliche breite Unterstützung geben.
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die private Haushalte künftig wie Börsenmakler agieren und ihren Stromverbauch künftig flexibel an stark schwankenden Preise anpassen. In ihren Ideen zum künftigen Strommarktdesign orientiert sich die Kommssion am Finanzmarkt und ignoriert dabei nicht nur die Gesetze der Physik sondern auch die Lebens...
Insbesondere durch die Liberalisierung der Energiemärkte und klimapolitische Zielsetzungen haben sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen nachhaltig geändert. Der Wandel der letzten Jahre ist von Fehlentwicklungen, wie zBsp Marktverwerfungen geprägt. Gleichzeitig gestalten sich Eingriffe bzw. Marktlenkung durch Regulierungs- bzw. Aufsichtsbeh...
Mit 1.Jänner 2015 tritt das Energieeffizienzgesetz in Kraft. Mithilfe von LieferantInnenverpflichtungen, strategischen Maßnahmen und Sanierung von Bundesgebäuden sollen damit bis 2020 Energieeinsparungen in Höhe von jährlich mindestens 1,5 % erfolgen. Ob Österreich mit dem Bundesgesetz die EU-Energieeffizienz-Richtlinie schon vollständig umgesetzt ...
EU-Beihilfeleitlinien für Energie und Umwelt: Große Hoffnungen – kleines Ergebnis, so das Fazit eines am Ende autokratischen Verfahrens für die neuen Leitlinie, die von 2014-2020 gelten.
Vom ambitionierten Energieeffizienzgesetz ist nur wenig geblieben. So wie es aussieht, werden die EnergielieferantInnen und energieverbrauchende Unternehmen nur wenige bis gar keine Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz durchführen, sondern sich billig freikaufen. Während sich die Finanzministerin über neue Einnahmen fre...