Seit Jahren laufen Unternehmensverbände und Konzernlobbys den gesetzgebenden Institutionen mit dem wirtschafts-technokratischen Begriff des „Gold Platings“ die Tür ein. Dabei werden gesetzliche Schutzrechte mit hohem Mehrwert für Beschäftigte und die Gesellschaft infrage gestellt. Der neue Deregulierungsanlauf der Konzernlobby und der EU-Kommission...
In einer neuen Mitteilung kündigt die EU-Kommission 32 Maßnahmen an, die das EU-Gesetzgebungsverfahren modernisieren und die Allgemeinheit entlasten sollen. Effiziente Gesetze und Bürokratieabbau sind zwar klar zu begrüßen: Leider wird jedoch schnell deutlich, dass es sich bei der Initiative um ein trojanisches Pferd handelt. Tatsächlich werden and...
Nach den Erdrutschsiegen von Péter Magyar in Ungarn und Rumen Radev in Bulgarien bleiben widersprüchliche Gefühle zu den Auswirkungen auf die EU-Politik. Die bisherige Blockadepolitik Ungarns in Brüssel dürfte ein Ende gefunden haben. Dafür ist mit dem voraussichtlichen neuen Premierminister in Bulgarien neue Unruhe bei den EU-Spitzenpolitiker:inne...
Kurz vor der Sommerpause hat die EU-Kommission ihre Pläne für die EU-Budgets von 2028 bis 2034 präsentiert. Die Mittel für Wettbewerbsaspekte und die Verteidigung sollen erheblich erhöht werden. Im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik drohen hingegen starke Kürzungen. Bis zum Abschluss der Verhandlungen 2027 sind noch wesentliche Verbesser...
Mit der Vorlage der Mitteilung zur EU-Binnenmarktstrategie im Mai 2025 hat sich der Nebel um die Ausrichtung der EU-Kommission gelichtet. Lange gehegte Wünsche der Unternehmerlobby werden nun zum Teil fast 1:1 umgesetzt. Regeln zum Schutz der Beschäftigten, der Konsument:innen und der Gesellschaft stehen hingegen zur Disposition. Dass in der Strate...
Weltweit geraten die Demokratien immer stärker unter Druck. Das bekannteste Beispiel dafür, wie rasch eine Demokratie zu einem autoritär gelenkten Regime werden kann, sind derzeit wohl die USA. Doch wie ist die Lage auf EU-Ebene nach den EU-Wahlen 2024? Demokratiepolitisch geben insbesondere die letzten Entwicklungen im Europäischen Parlament und d...
Demokratiepolitisch zweifelhaft, ein Kniefall vor der Wirtschaftslobby und ein Schlag gegen die Rechtssicherheit auf EU-Ebene: So muss wohl die Vorgangsweise der Kommission beschrieben werden, die nun EU-Gesetze, die gerade erst vom EU-Parlament und vom Rat auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags verabschiedet wurden, erheblich abschwächt bzw. ga...
Hohe Energiekosten, demografischer Wandel, globaler Wettlauf um Zukunftstechnologien und zunehmende geopolitische Spannungen prägen die wirtschafts- und industriepolitische Situation. Mit dem Wettbewerbsfähigkeitskompass will die Europäische Kommission eine Antwort auf diese Herausforderungen formulieren. Dies gelingt ihr nur teilweise, einige Ford...
Licht und Schatten bringt ein Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas, den der frühere EZB-Chef Mario Draghi im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Neben positiven Aspekten wie der Schaffung einer EU-Industriestrategie und einer Investitionsoffensive gibt es auch Vorschläge, die Arbeitnehmer:innenvertretungen in höchstem Maße alarm...
Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen. Damit verbunden ändert sich die Zusammensetzung des Europäischen Hohen Hauses teils erheblich: So gibt es neben der Europäischen Volkspartei und den Europäischen Sozialdemokrat:innen mit der rechtsgerichteten Fraktion „Patriots for Europe“ nun eine neue Gruppierung, die von der Mandatsstärke gl...
Bereits vor den am 9. Juni 2024 anstehenden EU-Wahlen sind die Vorarbeiten für die nächste EU-Gesetzgebungsperiode in vollem Gange: Vor Kurzem hat der ehemalige italienische Premier Enrico Letta im Auftrag des Rates einen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts vorgestellt. Eines wird jetzt schon deutlich: Der Bericht wird eine zentrale Rolle in de...
Angriffe auf die Grundprinzipien der europäischen Demokratie häufen sich. Gerade deswegen ist es wichtig, den Versuchen zur Destabilisierung der Demokratien ganz entschieden entgegenzutreten. Die EU-Kommission hat eine Reihe von demokratiepolitischen Maßnahmen vorgeschlagen. Besonders mit Blick auf Ungarn ist aber die Entschiedenheit von Kommission...
Nach mehr als zwei Jahren konnten die Verhandlungen über einen EU-Rechtsrahmen zu den Arbeitsbedingungen von Online-Plattformarbeiter:innen am 24. April 2024 endlich abgeschlossen werden. Die neue EU-Richtlinie ist ein erster Schritt in Richtung mehr Rechtssicherheit für Beschäftigte, die über Online-Plattformen berufstätig sind. Allein in Österrei...
Mit ihren jüngsten Statements, unter anderem in der Rede zur Lage der Union, sorgt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Befremden bei Arbeitnehmer:innen- und Nichtregierungsorganisationen. Während zu Beginn der EU-Legislaturperiode gesellschaftspolitische Themen wesentlich stärker berücksichtigt wurden als von den Kommissionspräsident...
Die Finanzlage beim EU-Budget ist derzeit einigermaßen angespannt. Die multiplen Krisen auf EU- und globaler Ebene schlagen sich in erheblichen unvorhergesehenen Ausgaben nieder. Die Europäische Kommission schlägt daher eine deutliche Mittelaufstockung für die EU-Budgets bis 2027 vor. Aber nicht nur das: Auch eine Reaktion auf den US-Inflation Red...
In den letzten Jahren wird immer deutlicher, dass demokratiepolitische Systeme weltweit immer stärker unter Druck geraten. Auch auf Ebene der Europäischen Union laufen Demokratien in Gefahr durch Autokratien und Scheindemokratien ersetzt zu werden. Populismus, Korruption und Naheverhältnisse zu diktatorischen Regimen stellen die Stabilität von Dem...
In rund einem Jahr finden die nächsten EU-Parlamentswahlen statt. Höchste Zeit also, einen näheren Blick auf die Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse auf EU-Ebene zu werfen. In allen drei gesetzgebenden EU-Institutionen, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat, dürfte es zu Machtverschiebungen kommen. Sowohl d...
Jubelstimmung bei Wirtschaftsverbänden, Konzernen und EU-Institutionen: Vor 30 Jahren wurde der EU-Binnenmarkt ins Leben gerufen. Freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr haben aus Sicht von Unternehmensvertreter:innen viele Barrieren im Wirtschaftsleben zwischen den EU-Mitgliedsländern beseitigt und Wohlstand gebracht. Ein nä...
Der EU-Binnenmarkt ist in der Krise: Jahrelang wurde das Binnenmarktparadigma mit den Marktfreiheiten als heiliger Gral behandelt, der Wohlstand und fairen Wettbewerb bringen sollte. Multiple Krisen wie die COVID-19-Pandemie, die Energie- und die Klimakrise zeigen, dass die bisherige Binnenmarktphilosophie ein fragiles Konstrukt mit tiefgreifenden...
Die nächsten drei Jahre sind geprägt von einer Reihe von Parlaments- und Präsident:innenwahlen in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Urnengänge finden dabei in einem zunehmend schwierigen Umfeld statt: Die Covid-Pandemie, Klimakrise, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine sowie eine Inflation, wie sie Europa seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gesehen ...
Die Europäische Kommission hat heute einen mit Spannung erwarteten Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei Online-Plattformunternehmen vorgelegt. Dieser widmet sich insbesondere drei Regulierungsbereichen: der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, der Schaffung von mehr Transparenz und Fairness sowie der E...
Vor Kurzem hat die Europäische Kommission ihre Arbeitspläne für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei zeigt sich bei vielen Vorhaben, dass die Kommission aus den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre Lehren gezogen hat und nun gesellschaftspolitisch progressiver vorgeht. In einigen Bereichen zieht die EU-Behörde jedoch nach wie vor keine Lehren....
Auf den ersten Blick erscheint die Rede zur Lage der Union 2021, die Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Kurzem gehalten hat, recht unspektakulär. Eine nähere Analyse zeigt jedoch zumindest in Ansätzen einen Sinneswandel in der EU-Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig gibt die Rede einen Einblick in äußerst bedenkliche Entwicklungen, die sich derz...
Seit etwa zwei Jahren verfolgt die Europäische Kommission eine eigene EU-Digitalisierungsstrategie. Das Vorhaben stellt eine der wichtigsten Prioritäten für die nächsten Jahre dar, mehrere einschlägige Gesetzesvorhaben werden bereits verhandelt. Eine Strategie, die grundsätzlich zu begrüßen ist, bei der aber leider festzustellen ist, dass Anliegen...
Mit 1. Juli 2021 hat Slowenien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für das kommende Halbjahr übernommen. Was nach Routine und Business as usual klingt, könnte sich jedoch als äußerst heikle Angelegenheit entpuppen: Das Europäische Parlament fordert Maßnahmen gegen das grundwertefeindliche Verhalten von Ungarn und Polen. Mit Slowenien führt a...
Lange Zeit war auf EU-Ebene festzustellen, dass sich Politiker*innen häufig an den Interessen von Konzernvertreter*innen orientieren, während Nichtregierungsorganisationen und Arbeitnehmer*innenvertretungen das Nachsehen haben. Erstmals seit vielen Jahren ist hier jedoch eine Änderung zu beobachten. Zusammenhängen könnte dies mit den zahlreichen K...
Noch feilschen die EU-Abgeordneten mit den Staats- und Regierungschefs um die letzten Details zum EU-Budget. Wie viel Geld die einzelnen EU-Mitgliedsländer aus den verschiedenen EU-Fonds bekommen sollen, steht seit Kurzem jedoch schon fest. Für Österreich fallen die Zahlen enttäuschend aus – mit einer wenig überraschenden Ausnahme: Agrarsubvention...
Es war eine schwere Geburt: Mehr als zwei Jahre haben die EU-Institutionen über den EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 verhandelt. Zuletzt kam noch das umfangreiche Konjunkturpaket „Next Generation EU“ dazu, um die coronabedingte schwere Rezession in der EU besser abzufedern. Die nun im Europäischen Rat erreichte Einigung ist historisch. Für eine nachhal...
Hartz IV wird in Österreich heftig diskutiert. Was würde es für die ArbeitnehmerInnen bedeuten, wenn die Arbeitsmarktreformen nach deutschem Vorbild auch in Österreich umgesetzt würden? Ein kurzes Video zeigt die Folgen.
Mit den Worten „the dictator is coming“, gefolgt von einer Ohrfeige begrüßte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Premierminister Viktor Orbán bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Riga vor rund fünf Jahren. Bereits damals hatte die scherzhafte Begrüßung Orbáns aufgrund mehrerer schwerwiegender Ve...
Das Schlagwort „Bürokratie“ und seine Abwandlungen
erfreuen sich bei vielen PolitikerInnen seit einigen Jahren zunehmender
Beliebtheit. Gleich 19-mal findet sich dieser Begriff in der
Regierungsübereinkunft der türkis-grünen Koalition. Auf EU-Ebene ist die
Aufforderung, gegen „unnötige Verwaltungslasten“ vorzugehen, sogar im
Kommissionsarbeitsprog...
Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwie...
Noch sind die neuen KommissarInnen unter der Führung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht im Amt. Erste Rückschlüsse auf die Prioritäten der Kommission in den nächsten fünf Jahren lassen sich aber bereits ziehen. Einige der Vorschläge überraschen positiv, andere Pläne halten wiederum Enttäuschungen parat. Der folgende Überblick stellt ...
Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der öste...
Das Europäische Parlament hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von aktuellen EU-Themen befasst und Hunderte Rechtsakte verabschiedet. Doch wie ist die Arbeit des Europaparlaments aus Sicht der Beschäftigten und der KonsumentInnen zu beurteilen? Die Antwort darauf fällt differenziert aus, wie die folgende Übersicht zeigt.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind noch nicht geschlagen, schon gibt es die erste ungeahnte Entwicklung: Das Vereinigte Königreich nimmt nun doch an den Wahlen teil. Im EU-Parlament formieren sich darüber hinaus neue Fraktionen, die für Umwälzungen bei der Entscheidungsfindung im europäischen Hohen Haus sorgen könnten. Die e...
Rund 12.000 Organisationen mit mehr als 50.000 MitarbeiterInnen betreiben laut dem sogenannten EU-Transparenzregister Lobbying- und Interessenvertretungsarbeit gegenüber den EU-Institutionen. Weit mehr als die Hälfte dieser Organisationen vertritt ausschließlich Unternehmensinteressen und dominiert damit die politische Szene auf EU-Ebene. Mit Blick...
Die Europäische Union wurde in den letzten Jahren wiederholt von Steuerskandalen erschüttert. Unternehmen nutzen systematisch Lücken in der Gesetzgebung, um die Zahlung von Gewinnsteuern zu umgehen. Nun hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten rund um eine fairere EU-Steuerpolitik b...
In einem halben Jahr, zwischen 23. und 26. Mai 2019, finden in den 27 EU-Mitgliedstaaten die nächsten Wahlen zum EU-Parlament statt. Erste Prognosen sagen einen starken Stimmenanstieg für rechtspopulistische Gruppierungen voraus. Auswirken dürfte sich der Rechtsruck in weiterer Folge auch auf andere EU-Institutionen wie die Europäischen Kommission ...
Ein guter Job, ausreichend Zeit für die Familie, gute Kinderbetreuung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, eine saubere Umwelt: Eine hohe Lebensqualität ist den Menschen wichtig. Viele dieser Wünsche an einen hohen Lebensstandard sind unmittelbar in Gesetzen verankert. Im Rahmen einer neuen Regierungsinitiative ist nun jedoch eine Liste mit...
BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungs...
Nach wie vor gibt es viele multinationale Unternehmen und Prominente, die über die Nutzung von Offshore-Konstruktionen die Zahlung von Steuern umgehen. Das zeigen umfangreiche Datensätze, die nun an die Öffentlichkeit gelangt sind und den Namen Paradise Papers tragen. Die Namen von Prinz Charles, Popstar Bono oder Formel-1-Weltmeister Hamilton find...
In mehreren EU-Mitgliedsländern wie beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Tschechien fanden dieses Jahr Wahlen auf nationaler Ebene statt. Neue Regierungskonstellationen haben sich dadurch etabliert beziehungsweise sind gerade im Entstehen. Eine erste Analyse zeigt: EU-skeptische Parteien sind in immer mehr Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ...
Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Entscheidungen, die in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Doch welche Kräfte sind es eigentlich, die in den drei wichtigsten EU-Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat das Sagen haben? Eine Analyse der letzten rund 40 Jahre zeigt: Es sind hauptsächlich wirtschaftsnahe Part...
Bis zu 237 Mrd. € haben Konzerne und Superreiche über Briefkastenfirmen in Panama am Fiskus der EU-Staaten vorbeigeschleust. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments. Diese Mittel hätten laut der Untersuchung ausgereicht, um 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament arbeitet nun an einem Beri...
Mit der Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte soll die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen laut Europäischer Kommission maßgeblich erleichtert werden. KonsumentInnen, Arbeitssuchende und Unternehmen würden davon profitieren. Eine Analyse des Legislativtextes zeigt jedoch: Das Vorhaben könnte Scheinselbständigkeit und unre...
Nach dem BREXIT-Votum hat die Welt nun die nächste faustdicke Überraschung in der Politiklandschaft erlebt – und das binnen weniger Monate: Trump wurde zum US-Präsidenten gewählt. Unvorhersehbar? Nur auf den ersten Blick. Eine nähere Analyse zeigt, dass es schon seit längerer Zeit zu deutliche Verschiebungen im Politikbereich kommt. Diese Entwicklu...
Bahamas-Leaks. So lautet der Name für den nächsten Skandal rund um Steueroasen. Das neue Leak dürfte für besonderen Sprengstoff sorgen: Denn offensichtlich sind in den neu aufgetauchten Informationen die Namen einer Reihe hochrangiger PolitikerInnen enthalten. So wird unter anderem die britische Innenministerin Amber Rudd und der kanadische Finanzm...
Seit 2010 fährt Griechenland einen strikten Sparkurs. Die Budgetausgaben hat Griechenland auf Verlangen der Troika radikal um knapp 25% gekürzt. Die Folgen sind verheerend: Die Armut in Griechenland ist rasant gestiegen, mehr als ein Drittel der GriechInnen gilt heute als arm. Zudem hat Griechenland mit 50,4% nun die höchste Jugendarbeitslosenrate ...
„Die Europäische Union ist in keine guten Zustand“, stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor mehr als einem Jahr fest. Und auch abgesehen vom britischen EU-Ausstiegs-Referendum hat er völlig recht damit. Europa ist vor allem in sozialpolitischer Hinsicht in einem katastrophalen Zustand. So ist rund ein Viertel der EU-Bevölke...
Die radikalen Maßnahmen bei den Medien und dem Verfassungsgerichtshof durch die neue Regierung in Polen sorgen in weiten Teilen der EU für blankes Entsetzen. Doch was kann die EU tatsächlich dagegen unternehmen?
Die neue EU-Binnenmarktstrategie hat es vor allem für Beschäftigte und KonsumentInnen in sich: So werden neue Legislativvorschläge im Bereich der digitalen Arbeitswelt und zum VerbraucherInnenschutz angekündigt. Zudem informiert die Kommission über Pläne zu einem Arbeitskräftemobilitätspaket. Ein weiterer Vorschlag der Kommission könnte zu einem ne...
Die EU-Institutionen haben sich mit Griechenland auf ein neues Hilfspaket geeinigt. Nutzen daraus ziehen die Gläubiger hauptsächlich selbst – ein Großteil der Gelder fließt umgehend an sie zurück in Form von Zinszahlungen und Tilgung alter Kredite. Während Griechenland wegen der neu auferlegten Sparmaßnahmen in eine Rezession zurückfallen wird, lei...
Alte & teilweise sperrige EU-Rechtstexte sollen durch ein einfaches und effizientes EU-Recht ersetzt werden. Doch REFIT dient nur dazu unliebsame Standards, zBsp im Beschäftigungs- oder Verbraucherschutz los zu werden.
Frank Ey ist Referent in der Abteilung EU & Internationales der AK Wien sowie Lektor an der WU Wien. Er befasst sich unter anderem mit Fragen zum EU-Binnenmarkt und zum Lobbying auf EU-Ebene.