Demokratiepolitisch zweifelhaft, ein Kniefall vor der Wirtschaftslobby und ein Schlag gegen die Rechtssicherheit auf EU-Ebene: So muss wohl die Vorgangsweise der Kommission beschrieben werden, die nun EU-Gesetze, die gerade erst vom EU-Parlament und vom Rat auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags verabschiedet wurden, erheblich abschwächt bzw. ga...
Das Europäische Parlament – als eines der gesetzgebenden Organe der EU – gilt als treibende Kraft im Gefüge der Union. Innerhalb des EU-Parlaments vertreten die verschiedenen Fraktionen bei Abstimmungen über EU-Gesetze oft sehr unterschiedliche Positionen. Wie haben die politischen Gruppen bei für Arbeitnehmer:innen relevanten Initiativen abgestimm...
Die EU braucht zur Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen handlungsbereite Staaten, die sich für gesamteuropäische Lösungen einsetzen. Die österreichische Bundesregierung steht jedoch insbesondere bei für Arbeitnehmer:innen entscheidenden Themen auf der Bremse – und bewegt sich durch eine zunehmende Isolierung Österreichs auf gefährl...
