Seit Jahren laufen Unternehmensverbände und Konzernlobbys den gesetzgebenden Institutionen mit dem wirtschafts-technokratischen Begriff des „Gold Platings“ die Tür ein. Dabei werden gesetzliche Schutzrechte mit hohem Mehrwert für Beschäftigte und die Gesellschaft infrage gestellt. Der neue Deregulierungsanlauf der Konzernlobby und der EU-Kommission lässt damit alle Alarmglocken schrillen.
EU-Kommission im Deregulierungsrausch
Weg mit der Bürokratie, her mit der Deregulierung und Schluss mit dem Gold-Plating. Das verspricht die Europäische Kommission nun bereits seit geraumer Zeit, unter besonderem Applaus von Unternehmensvertreter:innen. Das Narrativ der EU-Behörde: Die Last wird euch von den Schultern genommen. Lasst uns die Kettensägen anwerfen – Milch und Honig werden fließen …
Aber Moment: Was ist eigentlich genau mit diesem „Gold-Plating“ gemeint? Klingt nach ziemlichem Luxus. Ursprünglich von der Unternehmerlobby erfunden, zielt der Begriff des „Vergoldens“ auf nationale gesetzliche Regeln ab, die über den EU-rechtlichen Mindeststandards liegen. Tatsächlich geht es um grundlegende Schutzrechte im Arbeitsrecht, dem Konsument:innen- und dem Umweltschutz, die nun infrage gestellt werden.
Eben wurden mit den Omnibuspaketen Schutzbestimmungen auf EU-Ebene teils erheblich aufgeweicht. Nun lenkt die Kommission ihr Augenmerk auf die nationale Gesetzgebung, um auch hier Schutzstandards für Beschäftigte und die Allgemeinheit im Auftrag der Konzernlobby zu verwässern und zu streichen.
Vermeintliches „Gold-Plating“: Beispiele aus Österreich
In vielen gesellschaftspolitischen Bereichen geht Österreich über das in den EU-Richtlinien formulierte Mindestmaß hinaus:
- Die Arbeitszeit-Richtlinie sieht einen bezahlten Jahresurlaub von mindestens vier Wochen im Jahr vor. Im österreichischen Arbeitsrecht ist jedoch ein Jahresurlaub von fünf bzw. nach 25 Jahren Dienstzeit von sechs Wochen vorgesehen.
- Die Work-Life-Balance-Richtlinie der EU sieht einen Anspruch auf sogenannten Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen vor. In Österreich besteht ein Rechtsanspruch auf einen Monat (Papa-Monat).
- Die Probezeit bei Arbeitsverträgen darf laut EU-Richtlinie nicht länger als sechs Monate dauern. Österreich ist strenger und sieht eine Probezeit von maximal einem Monat vor.
- Im Konsument:innenschutz ist bei Strom und Gas eine Grundversorgung auch bei Zahlungsschwierigkeiten gesetzlich fixiert. Das geht über die EU-Standards hinaus.
- Engagierte Umweltstandards, die von Unternehmen oft als Belastung gesehen werden, haben sich in der Vergangenheit häufig als Vorteil für die Industrie entpuppt: so bei der Abgasreinigung, der Katalysatortechnik und in der Technik zur Zellstoffproduktion. Hohe Standards, die über den EU-Minimalstandards liegen, haben zur Entwicklung von industriellem Know-how geführt, das weltweit vermarktet werden konnte.
Derartige Regelungen als Gold-Plating zu bezeichnen, ist damit schlicht irreführend. Es geht um keine überbordende Bürokratie oder besonderen Luxus, der mit den jeweiligen Gesetzen verbunden ist. Im Gegenteil: Es geht um selbstverständliche, teilweise seit Jahrzehnten bestehende hochwertige Standards, die nun unter dem Vorwand des Gold-Platings infrage gestellt werden sollen.
EU-Vertrag unterstreicht das Recht auf höhere Wohlstandsstandards
Warum gibt es überhaupt Regeln, die Minimumstandards enthalten? In der Europäischen Union sind in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Mitgliedsstaaten beigetreten, die niedrigere Wohlstands- und Lebensstandards haben als andere Mitgliedsländer. Das Ziel dieser „neuen“ EU-Länder war und ist es, auf die wohlhabenderen EU-Mitglieder aufzuschließen. Dafür benötigen sie aber eine Übergangszeit, um das höhere Wohlstandsniveau zu erreichen. Deswegen gibt es auch bei Beschlüssen der EU-Gesetzgeber bei neuen EU-Richtlinien regelmäßig den Kompromiss, ein Mindestniveau zu vereinbaren, um den EU-Länder mit Nachholbedarf bei Wohlstandsstandards die Zeit zu geben, die sie brauchen, um die höheren Standards zu erreichen.
Umgekehrt war es vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft ein zentrales Versprechen, dass Österreich die höheren Standards beibehalten kann und auch künftig höhere Standards festlegen kann, als in den EU-Richtlinien vorgesehen sind.
Diese Grundprinzipien sind auch im EU-Vertrag an mehreren Stellen festgehalten. In Art. 5 Abs. 3 EUV und Art. 5 Abs. 4 EUV sind das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verankert. Darin angeführt ist, dass die Union nur in den Bereichen tätig wird, die weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Zudem ist der EU-Gesetzgeber dazu verpflichtet, dass Maßnahmen der Union nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen – es ist jeweils das gelindeste Mittel zur Zielerreichung zu wählen. Art. 153 Abs. 2 lit. b AEUV wiederum hält hinsichtlich der Sozialpolitik fest, dass durch Richtlinien lediglich Mindestvorschriften erlassen werden dürfen. Einschränkungen durch Richtlinien bei bereits in den Mitgliedsstaaten erzielten Schutzregeln sind nicht erlaubt. Außerdem ist es Aufgabe der Mitgliedsländer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern. Art. 114 Abs. 4 und 5 AEUV enthält zudem eine Schutzverstärkungsklausel, die explizit festhält, dass höhere einzelstaatliche Standards erlaubt sind.
EU-Kommission will Pakt gegen Gold-Plating, Europäischer Gewerkschaftsbund erwägt Klage
Trotz der sehr eindeutigen Regeln im EU-Vertrag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Oktober 2026 einen Pakt gegen Gold-Plating vorgeschlagen, der noch vor Ende 2026 offiziell von allen Staats- und Regierungschefs als Verpflichtung unterzeichnet werden soll.
Parallel dazu haben Regierungsvertreter:innen von 17 EU-Mitgliedsstaaten unter Führung von Österreichs Staatssekretär Josef Schellhorn eine Allianz gegen Gold-Plating geschmiedet, die den Plänen der Konzernlobby und der EU-Kommission zusätzlichen Schwung geben soll.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) will nun Klage dagegen erheben, sollten dadurch Arbeitnehmer:innenrechte beschnitten werden. Der EGB führt an, dass der Pakt gleich an mehreren Stellen dem EU-Vertrag widerspricht. Wichtige Rechte, die die arbeitende Bevölkerung in den letzten 100 Jahren errungen hat, werden mit dem geplanten Pakt laut EGB-Generalsekretärin Esther Lynch aufs Spiel gesetzt.
Vertreter:innen mehrerer EU-Länder, darunter auch Staatssekretär Schellhorn, fordern überhaupt gleich, ein Jahr lang keine neuen EU-Rechtsvorschläge vorzulegen und stattdessen bestehende EU-Gesetze zu durchforsten.
Fazit
Einfache und verständliche Gesetze sind auch aus Arbeitnehmer:innen-Sicht zu begrüßen. Vor unüberlegten Deregulierungsmaßnahmen, bei denen nur die Anzahl der gestrichenen Gesetze, aber nicht deren Inhalt zählt, ist jedoch ausdrücklich zu warnen. Zu oft hat das Vertrauen auf eine „unsichtbare Hand“, die alles automatisch regelt, schon zu enormen Schäden für die Volkswirtschaften geführt, wie beispielsweise die weltweite Finanzkrise ab 2008 eindrucksvoll gezeigt hat.
Vor einem Infragestellen von grundlegenden Schutzregeln für Beschäftigte und die Allgemeinheit, im Unternehmensjargon als „Gold-Plating“ tituliert, ist ausdrücklich zu warnen. Hier gibt es auch aus EU-rechtlicher Sicht noch viel Diskussionsbedarf.
Arbeitnehmer:innenorganisationen und die Zivilgesellschaft leisten bereits seit Beginn der neuen EU-Gesetzgebungsperiode Aufklärungsarbeit zu den Deregulierungsvorhaben der EU-Kommission. Laufend neue Infos gibt es über die Website der österreichischen Initiative „Kettensäge stoppen“ sowie über die Rules to Protect Koalition auf EU-Ebene. Die Arbeiterkammer wirkt an beiden Initiativen aktiv mit.