Nach den Erdrutschsiegen von Péter Magyar in Ungarn und Rumen Radev in Bulgarien bleiben widersprüchliche Gefühle zu den Auswirkungen auf die EU-Politik. Die bisherige Blockadepolitik Ungarns in Brüssel dürfte ein Ende gefunden haben. Dafür ist mit dem voraussichtlichen neuen Premierminister in Bulgarien neue Unruhe bei den EU-Spitzenpolitiker:innen ausgebrochen: Radev gilt als europaskeptisch und russenfreundlich. Manch einer fürchtet nun eine Fortsetzung der Orbán-Politik auf EU-Ebene – statt in Ungarn nun in Bulgarien.
Etwas Licht und einiges an Schatten mit Regierungswechsel in Ungarn
Die neue Regierung in Ungarn, die voraussichtlich Mitte Mai 2026 ihr Amt antreten wird, dürfte rasch die notwendigen Schritte einleiten, um die seit Jahren eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn, rund 17 Mrd. Euro, loszueisen. Eine unabhängige Justiz, Maßnahmen zur Schaffung von Medienfreiheit und eine glaubhafte Korruptionsbekämpfung sind nur einige Schritte, die umgehend angegangen werden müssen. Die Freigabe des 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine dürfte damit wohl ebenso verbunden sein, obwohl Magyar als EU-Abgeordneter im EU-Parlament erst kürzlich gegen die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine gestimmt hatte. Problematisch könnte auch die Migrationspolitik Ungarns bleiben, denn diese soll laut Magyar im Wesentlichen so weiterlaufen wie schon unter Orbán.
Gleichzeitig stärkt der Regierungswechsel die Position der EU gegenüber Russland und den USA. Die USA selbst müssen mit der Häme fertig werden, mit der sie nun überschüttet werden, weil sie Orbán im Wahlkampf unterstützt haben.
Unsicherheit nach Wahlergebnis in Bulgarien
Mit Rumen Radev hat der ehemalige Staatspräsident Bulgariens die Wahl klar gewonnen. Seine neue Partei Progressives Bulgarien hat sogar die absolute Mehrheit erreicht, was der Bevölkerung fürs Erste Stabilität nach fünf Wahlen in acht Jahren geben dürfte. Radev ist jedoch ein Europaskeptiker und russenfreundlich. EU-politisch besteht sein Bündnis aus Vertreter:innen der Sozialdemokrat:innen, aber auch aus Politiker:innen, die im EU-Parlament der Fraktion Europäische Konservative und Reformist:innen angehören – dort, wo auch die Fratelli d’Italia, also die Partei Giorgia Melonis, beheimatet ist.
Eine endgültige Beurteilung darüber, wie seine Politik einzuordnen ist, dürfte erst möglich sein, wenn er sein Amt übernommen hat. Seinen ersten Wortmeldungen nach will er sich der Korruptionsbekämpfung widmen und das bulgarische Budget für 2026 rasch beschließen. Hinsichtlich der Ukraine will er sich finanziell nicht beteiligen, wird aber Entscheidungen auf Ebene des Rates nicht blockieren.
Neue Kräfteverhältnisse, alte Muster?
Im Europäischen Rat werden nach der Übergabe der Amtsgeschäfte in Ungarn im Mai 2026 und der neuen Regierung in Bulgarien 14 Regierungschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören. Gleichzeitig lassen sich fünf Regierungschefs populistischen und nationalistischen Parteien zuordnen, während jeweils vier den Liberalen und den Sozialdemokrat:innen (SPE) angehören. In Ungarn wird jedenfalls demnächst ein Vertreter der EVP Premier, in Bulgarien wird es ein Vertreter einer populistisch-nationalen Partei, womit sich unterm Strich bei den Premierminister:innen nichts ändern dürfte.
Auch in Slowenien fanden in diesem Jahr bereits Wahlen statt (22. März 2026), wobei die Regierungsverhandlungen zur Bildung einer Koalition als schwierig bezeichnet werden und nach wie vor andauern.
Für 2027 stehen gerade in den großen EU-Mitgliedsländern Frankreich, Spanien, Italien und Polen Wahlen an, die zu erheblichen Änderungen in der Zusammensetzung des Rats führen könnten. Im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission sind Änderungen in der politischen Zusammensetzung erst mit den EU-Wahlen 2029 zu erwarten.
Auswirkungen auf die aktuelle EU-Politik
Mit den geschlagenen Wahlen in Ungarn, Slowenien und Bulgarien sind keine Änderungen in der Grundausrichtung, die die EU-Kommission eingeschlagen hat, zu erwarten. Seit den EU-Wahlen 2024 richtet sich Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem an den Forderungen und Wünschen der Konzernlobbys aus, während das Gemeinwohl eine immer geringere Rolle zu spielen scheint.
Im Fokus steht dabei insbesondere die Deregulierungsagenda. Sie hat das Ziel, zahlreiche EU-Gesetze, die teilweise erst in der letzten Legislaturperiode von den EU-Institutionen beschlossen wurden, zugunsten von Unternehmen zu verändern oder überhaupt zu streichen. Zum Einsatz kommen dabei sogenannte Omnibus-Verfahren, bei denen ganze Gesetzespakete auf einmal abgehandelt werden. Trotz Protesten seitens der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft dürften die Verhandlungen ohne Verzögerungen weiterlaufen.
Auch außerhalb dieses Verfahrens wird die Kommission die Forderungen der Wirtschaftslobby weiterhin umsetzen, wie nun beispielsweise mit dem sogenannten28. Regime. Ein derartiges neues EU-Gesetz würde Unternehmenspflichten weiter reduzieren und könnte auch zur Umgehung arbeitsrechtlicher Vorgaben führen.
Abstimmungen im EU-Parlament mit Rechtsaußen-Fraktionen
Besonders auffällig bei den Abstimmungen im Europäischen Parlament ist, wie oft die Europäische Volkspartei gemeinsam mit Vertreter:innen rechtsextremer und populistischer Gruppierungen votiert, obwohl bei Abstimmungen ursprünglich von einer Brandmauer zu Rechtsaußen-Gruppierungen die Rede war, die nicht überschritten werden dürfe. Davon war bei etlichen Abstimmungen nun keine Rede mehr: So hat die EVP mit den Rechtsaußen-Parteien gegen die Unternehmenssorgfalten im Rahmen des Lieferkettengesetzes gestimmt, gemeinsam für eine Verschiebung der Entwaldungs-Verordnung sowie im Haushaltsverfahren für eine härtere Migrationspolitik votiert. Die neue traute Gemeinsamkeit gipfelte in einer Abstimmung, die ein Gremium zur Überwachung ethischer Standards beim Kampf gegen Korruption im EU-Parlament verhinderte. In einer weiteren Abstimmung wurde ein Kontrollgremium hinsichtlich der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen eingeführt. Mithilfe der EVP hat ein Rechtsaußen-Vertreter nun auch den äußerst prestigeträchtigen Job als Berichterstatter zum Thema Klimaziel 2040 erhalten. Eine demokratiepolitisch äußerst beunruhigende Entwicklung.
Lobbying-Termine der Kommission zum größten Teil mit Konzernvertreter:innen
Wie sich das Augenmerk auch auf Ebene der EU-Kommission verschiebt, lässt sich gut an den Terminen, die die höchsten EU-Beamt:innen mit Interessenvertreter:innen wahrnehmen, ablesen: In der neuen EU-Legislaturperiode hat die Kommission laut dem Informationsportal Integrity Watch von Transparency International bislang (per Mitte April 2026) rund 25.700 Termine wahrgenommen. Mehr als 74 Prozent davon waren Gespräche mit Unternehmenslobbyist:innen. Für Personen, die andere Interessen, etwa Anliegen von Arbeitskräften, vertreten, blieb ein Anteil an den Terminen von weniger als 26 Prozent übrig. Schon in der letzten Legislaturperiode von Ursula von der Leyen hatten Konzerne mit rund 59 Prozent aller Gespräche einen privilegierten Zugang zu den höchsten Ebenen der Kommission. Das hat sich nun noch einmal deutlich verstärkt. Von einer ausgewogenen Berücksichtigung aller Interessen bei der Gesetzgebung hat sich die EU-Kommission nun meilenweit entfernt.
Hinsichtlich der Themen, die besprochen wurden, lassen die Prioritäten der Kommission tief blicken: Auf dem Portal von Integrity Watch ist es möglich nachzurecherchieren, zu welchen Themen sich die Kommission mit Interessenvertreter:innen getroffen hat. Seit Anfang der Legislaturperiode im Herbst 2024 bis Mitte April 2026 gab es folgende Termine: 551 Treffen wurden zum Omnibus-Verfahren geführt, 575 Gespräche gab es zum Thema Sicherheit, 359 zur Verteidigungspolitik, 393 Termine zu chemiepolitischen Anliegen. Die Prioritäten werden dadurch einigermaßen deutlich. Das häufigste Thema, mit dem sich die Kommission mit den Stakeholdern ausgetauscht hat, war die Umweltpolitik. In Summe gab es dazu 663 Termine. Der Grund dafür ist, dass gerade die Umweltthemen ein Kernthema und diese Bereiche besonders von den Omnibus-Verfahren betroffen sind. Sowohl die Umwelt-NGOs, die unter anderem ihre Besorgnis hinsichtlich des Umwelt-Omnibus, der Überarbeitung der Chemikalien-Richtlinie REACH und der Wasserrahmenrichtlinie äußerten, als auch Unternehmensvertreter:innen sehen hier einen dringenden Gesprächsbedarf mit der Kommission. Zu Sozialthemen gab es hingegen nur 239 Termine, weitere 28 Treffen zum Thema Armut und nur ganze 24 Termine zum Stichwort Beschäftigung. Das zeigt, dass die Sozial- und Beschäftigungspolitik für die Kommission derzeit ein nachrangiges Thema ist.
Fazit
Die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse sorgen für eine deutliche Ausrichtung der EU-Entscheidungsträger:innen an Wirtschaftsinteressen auf Kosten der Arbeitskräfte und der Umwelt. Im Rat sind vor allem 2027 erhebliche Änderungen zu erwarten, weil gleich mehrere große Mitgliedstaaten Wahlen durchführen. Im EU-Parlament und in der EU-Kommission ist eine Neuzusammensetzung der politischen Kräfte nicht vor 2029 zu erwarten. Wie sich die politischen Entwicklungen auf die Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie auf den Konsument:innenschutz in den nächsten Jahren auswirkt, bleibt abzuwarten.