#Budgetpolitik

128 Ergebnisse für „Budgetpolitik“

Doppelbudget 2025/26: Knappe Mittel und neue Prioritäten

Das Doppelbudget 2025/26 steht ganz im Zeichen der Konsolidierung, die aufgrund der verfehlten Budgetpolitik der Vorgängerregierung und der anhaltenden Rezession mittelfristig notwendig ist. Gleichzeitig erfordern die hohe Arbeitslosigkeit, Zunahme der Einkommensungleichheit, die demografische Entwicklung und die grüne wie digitale Transformation m...
Dienstag, 03.06.2025
04:45 Uhr

Trotz Budgetsanierung: Spielräume für öffentliche Ausgaben in Klima und Digitales schaffen

Österreichs neue Bundesregierung fokussiert auf Budgetsanierung. Wichtige Ausgaben für den Übergang zu einer klimafreundlichen und digitalen Wirtschaft drohen perspektivisch auszubleiben. Optionen für zusätzliche Spielräume in diesen Bereichen innerhalb der restriktiven EU-Fiskalregeln sind möglich: durch alternative technische Annahmen, mehr EU-Ko...
Freitag, 02.05.2025
04:45 Uhr

Scharfe Budgetkonsolidierung würde 2025 drittes Rezessionsjahr in Folge bedeuten. Zur aktuellen WIFO-Prognose

Die neue WIFO-Konjunkturprognose lässt zum Jahreswechsel keinen Optimismus aufkommen. Der Aufschwung kündigt sich weiterhin nur sehr zaghaft an und wäre durch ein großes Kürzungspaket massiv gefährdet. Die Arbeitslosigkeit steigt kräftig. Daher muss die Politik dringend Sicherheit geben und in der Konjunkturschwäche investieren. Gleichzeitig muss d...
Freitag, 20.12.2024
09:40 Uhr

Alterungsbedingter Ausbau von Gesundheits- und Pflegeleistungen: in den EU-Budgetregeln bereits eingepreist

Allein aufgrund der Alterung ist in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der öffentlichen Ausgaben insbesondere für Gesundheits- und Pflegeleistungen zu rechnen. Die neuen Budgetregeln der EU schaffen nun einen Anreiz, mit deren gegenfinanziertem Ausbau bereits heute zu beginnen: Wird er auf die lange Bank geschoben, reduziert sich der Budgetspie...
Mittwoch, 18.12.2024
05:40 Uhr

Unnötig starke Budgetkürzungen sind kontraproduktiv

Die nächste Regierung wird mit der EU-Kommission einen mehrjährigen Konsolidierungsplan verhandeln müssen. Angesichts der schwachen Konjunktur sollte die Budgetpolitik nicht stärker auf die Bremse treten als notwendig. Die Einleitung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren) sollte hingenommen werden, denn dies reduziert die ...
Dienstag, 17.12.2024
05:40 Uhr

Zukunftsperspektiven einer fortschrittlichen Budgetpolitik

Ein Kurswechsel zu einer fortschrittlichen Budgetpolitik ist dringend: Es gilt, Zukunftsinvestitionen zu stärken und sinnvoll durch Verschuldung zu finanzieren, bessere Gesundheit, Pflege und Bildung auszubauen und durch vermögensbezogene Steuern zu finanzieren, guter Arbeit Priorität zu verleihen und damit auch Staatseinnahmen zu generieren sowie ...
Mittwoch, 19.06.2024
08:15 Uhr

2024: Das Jahr, in dem wirtschaftspolitisch die Weichen neu gestellt werden

So schwierig 2023 wirtschaftlich war (hohe Inflation, tiefe Rezession), so hoch sind die Notwendigkeit von und die Chancen für den Richtungswechsel 2024: Gegen die Klimakrise investieren, Arbeitskräfteknappheit für bessere Arbeitsplätze nutzen, manifeste Armut verhindern und Überreichtum begrenzen. 
Freitag, 29.12.2023
05:40 Uhr

Sparen und Investieren: zukunftsfähige Budgetpolitik

Zwar werden mit dem Budget für 2024 besonders für Klimapolitik mehr Mittel zur Verfügung stehen. Zu wenig wird jedoch auf aktuelle Bildungs- und Qualifizierungsherausforderungen reagiert. Eine wohlstandsorientierte Budgetpolitik kommt insgesamt zu kurz. Trotzdem ist das Budgetdefizit mittelfristig zu hoch – weil finanzielle Spielräume wie der Abba...
Donnerstag, 23.11.2023
07:30 Uhr

Zinswende und Finanzmarktstabilität

Die radikale Zinswende der Europäischen Zentralbank stellt nicht nur Investitionen, Konjunktur und Beschäftigung auf die Probe, sie bringt auch Gewinner:innen und Verlierer:innen hervor. Zu Ersteren zählt der Bankensektor. Vor großen Herausforderungen stehen hingegen Kreditnehmer:innen, insbesondere in Österreich, wo viele Immobilienkredite variab...
Freitag, 03.11.2023
07:30 Uhr

Wie kommen Österreichs Banken zu ihren Rekordgewinnen?

Die Geldpolitik bekämpft die derzeit hohe Inflation mit falschen Mitteln: Die stark gestiegenen Leitzinsen der Zentralbanken gefährden damit Investitionen für Beschäftigung und die Bekämpfung der Klimakrise. Stattdessen zählt in Österreich der Bankensektor zu den Profiteuren der Inflation. Durch die angestiegenen Leitzinsen und hohe Gebührenanhebu...
Montag, 23.10.2023
07:30 Uhr

Reform der EU-Fiskalregeln: besser, aber nicht gut

Bis Jahresende soll die neuerliche Reform der EU-Fiskalregeln abgeschlossen werden. Wiewohl die Vorschläge der EU-Kommission eine bessere Budgetpolitik der Mitgliedstaaten ermöglichen, bleiben sie doch unzureichend. Aufgrund politischen Widerstands u. a. aus Österreich ist sogar noch mit weiteren Verschlechterungen zu rechnen. Um die national...
Donnerstag, 15.06.2023
07:30 Uhr

Eine unzureichende Reform der EU-Fiskalregeln ist gefährlich

Die heiße Phase im Hinblick auf die Reform der EU-Fiskalregeln läuft. Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung jener Regeln, die der Budgetpolitik in Österreich und allen anderen EU-Mitgliedstaaten Defizit- und Schuldengrenzen setzen, liegt auf dem Tisch. Neben einigen sinnvollen Elementen besteht Verbesserungsbedarf insbeson...
Montag, 12.06.2023
07:30 Uhr

Kürzungen oder Investitionen – Szenarien für die Budgetpolitik

Im Kontext von Energiekrise und Klimawandel ist eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen nötig. Doch der Budgetkonsolidierungsdruck wird wegen der Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre steigen. Vor diesem Hintergrund diskutiert dieser Beitrag drei Szenarien für die Budgetpolitik, die jeweils unterschiedliche Implikationen für ...
Dienstag, 21.02.2023
07:30 Uhr

Budgetanalyse 2023–2026: Soziale Handschrift gefragt

Im neuen Bundesbudget kommt vor allem eines zu kurz: eine soziale Handschrift. Auf die multiplen Krisen wird zwar neuerlich mit deutlich höheren Ausgaben reagiert, insbesondere Bezieher:innen niedriger Einkommen werden aber nach Auslaufen der Einmalmaßnahmen mit realen Verlusten allein gelassen. Auf mittelfristige Herausforderungen auf dem Arbeits...
Freitag, 04.11.2022
07:30 Uhr

Europäisches Semester: Fortschritte trotz doppelt neoliberaler Neigung

Erstmals seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie verläuft der wirtschaftspolitische Steuerungsprozess in der EU – das sogenannte Europäische Semester – wieder einigermaßen regulär. Dabei zeigt sich, dass progressive Entwicklungen fortgesetzt werden: Der diesjährige Ratsbeschluss für die Eurozone betont etwa in den Empfehlungen soziale und grüne Themen...
Mittwoch, 13.07.2022
07:30 Uhr

Blackbox Landesbudget

Das Vertrauen der Österreicher/-innen in das politische System ist nach der Inseratenaffäre auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Mehr Licht ins Dunkel der politischen Vorgänge ist also gefragt. Anlässlich der Präsentation des oberösterreichischen Landesbudgets orten wir auch hier den dringenden Bedarf an mehr Transparenz und Oppositionsrechten. Ein...
Dienstag, 25.01.2022
07:30 Uhr

Budget 2022: zu wenig für Armutsbekämpfung, Pflege und Bildung

Das neue Bundesbudget steht im Zeichen der wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Krise und der Steuerreform. In den Bereichen Klimaschutz und Forschung gibt es deutliche Fortschritte. Darüber hinaus enthält das Budget nur wenige neue Maßnahmen. Unsere AK-Budgetanalyse zeigt, dass erneut Chancen vergeben wurden: den sozial-ökologischen Umbau ...
Freitag, 05.11.2021
07:30 Uhr

Zu spät, zu wenig, nicht ausreichend fokussiert: Budgetpolitik in der Corona-Krise

Der Budgetentwurf 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Wie wir in unserer AK-Budgetanalyse argumentieren, kommen viele der gesetzten Maßnahmen zu spät, insbesondere am Arbeitsmarkt. Sie sind zu wenig umfangreich und nicht ausreichend fokussiert, um eine Verschärfung sozialer Ungleichheit zu verhindern. Im Sinne einer wohlstandsorientierten...
Freitag, 06.11.2020
07:30 Uhr

Budgetpolitik in der Corona-Krise: Reform der Budgetregeln erforderlich

Die österreichische Budgetpolitik sollte perspektivisch nicht auf einen Budgetkonsolidierungskurs durch staatliche Ausgabenkürzungen gezwungen werden. Das würde die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise gefährden, Unternehmen wie ArbeitnehmerInnen negativ treffen und die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Um eine gesamtwirtschaftl...
Montag, 05.10.2020
07:30 Uhr

Budget 2020: Schritte zur Überwindung der Corona-Krise

Der Entwurf für das Budget 2020 der Bundesregierung wird von der CoViD-19-Krise überschattet. Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise bewirkt unvermeidlich einen Rückgang des Wohlstandes und eine Verschlechterung des öffentlichen Budgetsaldos. Zentrales Ziel der Budgetpolitik muss nun eine gerechte Verteilung der Krisenlasten sein. Unsere Budgetanaly...
Donnerstag, 07.05.2020
07:15 Uhr

Budgetpolitik im Wirtschaftsabschwung: erhebliche Spielräume vorhanden

Im Hinblick auf die bald anstehende parlamentarische Budgetdebatte analysiert meine aktuelle Studie die Spielräume und Handlungsoptionen der Budgetpolitik in Österreich für die kommenden Jahre. Die bestehenden Budgetregeln erlauben dem österreichischen Gesamtstaat für das Jahr 2020 einen budgetpolitischen Stimulus von bis zu 3 Milliarden Euro (0,7...
Dienstag, 25.02.2020
07:30 Uhr

Neue Bundesregierung: Weichen für wohlstandsorientierte Budgetpolitik stellen

Selten war die finanzielle Ausgangslage für eine neue Bundesregierung so günstig wie heute. 2019 dürfte der Staatshaushalt den höchsten Überschuss seit den Jahren 1970–1974 aufweisen. Im Gegensatz zu damals ist man aber von den Zielen Vollbeschäftigung und faire Verteilung weit entfernt und hat gegen die Klimakrise zu kämpfen. Neben diesen aktuell...
Dienstag, 28.01.2020
07:30 Uhr

Eine fortschrittliche Reform der EU-Budgetregeln?

Es ist ruhig geworden um die EU Budgetpolitik. War die in Südeuropa krisenverschärfende Austeritätspolitik ab 2010 im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte, drehte sich diese mit dem einsetzenden Aufschwung ab 2015 zunehmend um andere Themen. Gleichzeitig wird der strukturell fehlende Investitionsspielraum drängend. Die anstehende Evaluierung ...
Freitag, 03.01.2020
07:30 Uhr

Budgetpolitik im Wirtschaftsabschwung: Auch Österreich wird zum Opfer des „Output-Lücken-Nonsens“

Angesichts des laufenden Wirtschaftsabschwungs ist die Budgetpolitik gefragt. Ihr Spielraum wird jedoch von den europäischen und innerösterreichischen Budgetregeln eingeschränkt. Noch dazu wo für die Berechnungsgrundlage ein hochproblematisches Modell der EU-Kommission verwendet wird, das nun unter dem Schlagwort „Outputlücken-Nonsense“ internation...
Mittwoch, 27.11.2019
07:30 Uhr

Warum eine Investitionsbremse keine gute Idee ist

Neoliberale Politik setzt immer darauf, den Staat mit starren Regeln in seinen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken. Ganz in dieses Muster fallen sogenannte Schuldenbremsen, die die öffentliche Neuverschuldung begrenzen sollen. Diese können aber weder mit Verantwortung noch mit wirtschaftlicher Vernunft plausibel begründet werden.
Freitag, 22.11.2019
07:30 Uhr

Der Preis des Billigfliegens

Harte Landung für die MitarbeiterInnen der AUA. Der beinharte Preiskampf der Billig-Airlines kostet bis 2021 jeden zehnten Arbeitsplatz. Und noch ist kein Ende in Sicht. Bereits 2020 sollen in Wien sieben Millionen Passagiere mit Billig-Airlines fliegen. Zu Ticketpreisen, die die Kosten der Airlines nicht abdecken. Neun Gründe, warum uns billige Fl...
Donnerstag, 21.11.2019
07:30 Uhr

Die Schuldenbremse ist eine Klimaschutzbremse

Wohl aus ideologischen und wahltaktischen Gründen wollen ÖVP, FPÖ und NEOS noch vor der Wahl die Schuldenbremse beschließen. Damit wird eine Politik einzementiert, welche einer fortschrittlichen Klimapolitik diametral entgegensteht. Der folgende Beitrag macht dies anhand von zehn Argumenten deutlich.
Donnerstag, 29.08.2019
07:30 Uhr

Das war Türkis-Blau

Die türkis-blaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal zwei Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkis-blaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen. Eine Bilanz.
Montag, 29.07.2019
07:30 Uhr

Wer hat Angst vor Demokratie? Budgetrelevante Beschlüsse und das freie Spiel der Kräfte

Nachdem das Parlament der Regierung Ende Mai das Misstrauen ausgesprochen hatte, wurden – noch bevor das Parlament überhaupt etwas beschlossen hatte – schnell Stimmen laut, die etwaige budgetrelevante Beschlüsse zu „Wahlzuckerln“ degradierten. Ein Zusammenschluss aus Industriellen, Privatstiftern und Vermögenden initiierte sogar einen öffentlichen ...
Dienstag, 25.06.2019
07:30 Uhr

EGB fordert neuen Sozialvertrag für die EU

Als Basis für den Start einer echten sozialen, europäischen Marktwirtschaft fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) einen neuen Sozialvertrag für die EU. Die wichtigsten VertragspartnerInnen sind die Mitgliedstaaten, die Betriebe und die ArbeitnehmerInnen – sie sollen gemeinsam dringende Herausforderungen wie die Ungleichgewichte im europäi...
Freitag, 24.05.2019
07:30 Uhr

Den Euro krisenfest machen: Finanzpolitischer Pragmatismus ist gefragt!

Nach Beruhigung der schweren Krise im Euroraum schien vielerorts Einigkeit zu bestehen, dass es weitreichende Reformen der Euroraum-Governance brauche, um zukünftigen Krisen besser zu trotzen. Emmanuel Macrons Reformvorschläge haben der Diskussion zwischenzeitlich neuen Schwung verliehen. Die fundamentalen Interessengegensätze zwischen den Euro-Sta...
Donnerstag, 23.05.2019
07:30 Uhr

Budget bis 2023: Keine Transparenz, Investitionen in Arbeit, Klima und gerechte Verteilung fehlen

Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihre mittelfristige Budgetplanung bis 2023 an die EU-Kommission gemeldet. Die Analyse der AK Wien betreffend das sogenannte Stabilitätsprogramm zeigt, dass konkrete Maßnahmen, um auf die großen Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Verteilung und Klimaschutz zu reagieren, fehlen. Die Hochkonjunkt...
Dienstag, 30.04.2019
07:30 Uhr

Konjunkturpaket noch vor dem Sommer beschließen

Wirtschaftskrise. Im derzeitigen Konjunkturabschwung droht sie neuerlich zu steigen. Wir brauchen deshalb dringend ein Konjunkturpaket, das noch vor dem Sommer beschlossen werden soll und mit den Schwerpunkten Qualifizierung, Investitionen in Klimaschutz und Ausbau der sozialen Dienste darauf ausgerichtet ist, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu ...
Donnerstag, 28.03.2019
07:30 Uhr

Die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2019

Nach dem kräftigen Konjunkturaufschwung ist die soziale und wirtschaftliche Lage in Österreich im internationalen Vergleich gut. Dies erleichtert die Bewältigung der notwendigen Reformen. Deren wichtigste bestehen in der Bekämpfung der hohen und bald wieder zu steigen drohenden Arbeitslosigkeit, den Strukturveränderungen des Staatshaushalts auf Aus...
Montag, 31.12.2018
07:30 Uhr

Italien: Budget-Konflikt zwischen Regierung, EU und Finanziers

Im Oktober nutzte die EU Kommission erstmalig ihr im Zuge der Finanzkrise erlangtes Recht, eine nationale Regierung zur Überarbeitung ihres Budgetplans für das kommende Jahr aufzufordern. Auslöser war der Plan der italienischen Regierung, das Maastricht-Defizit von voraussichtlich 1,8 heuer auf 2,4 Prozent des BIP 2019 auszuweiten. Parallel dazu st...
Freitag, 28.12.2018
07:50 Uhr

12 Thesen zur Finanzmarktregulierung

Die Bedeutung des Finanzsektors in der Weltwirtschaft ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen und hat erhebliche Ressourcen und Aufmerksamkeit von anderen Bereichen der Wirtschaft abgezogen. Auch die Auswirkungen der großen Finanzkrise 2008 waren – und sind nach wie vor – enorm, etwa punkto Arbeitslosigkeit, Einkommen und öffentliche Finanze...
Mittwoch, 14.11.2018
07:30 Uhr

Wer gewinnt, wer verliert? Die Budgetpolitik der neuen Regierung in vier Punkten.

Alle Regierungen der Eurozone müssen jedes Jahr bis zum 15. Oktober der EU-Kommission einen sogenannten Draft Budgetary Plan vorlegen. Dieser beinhaltet eine Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie darauf aufbauend die gesamtstaatliche Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Anlässlich des ersten Draft Budgetary Plan der neuen Regierung...
Donnerstag, 11.10.2018
08:30 Uhr

Verstetigung des Aufschwungs durch Lohnwachstum

Das Europa der EU erlebt nach einer langen, durch ein wachstumsfeindliches Austeritätsregime selbstverschuldeten Durststrecke endlich eine echte Konjunkturbelebung mit sinkender Arbeitslosigkeit. Und die im internationalen Wettbewerb gut positionierte österreichische Exportwirtschaft kann diesen positiven Konjunkturtrend in ihren Absatzmärkten voll...
Dienstag, 04.09.2018
08:30 Uhr

Schuld und Sühne: Menschenrechtliche Bedenken gegen eine Wirtschaftspolitik der Härte

Ungewöhnlich deutlich äußerte sich Kardinal Christoph Schönborn im März zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Staatsschulden seien von moralischem Übel, da sie „die soziale Leistungsfähigkeit des Staates“ einschränken und „unsere Kinder und die nächsten Generationen“ zu viel kosten würden. Einsparungen, mit denen Neuverschuldung verhindert und Budgetko...
Freitag, 18.05.2018
08:30 Uhr

Steigende Einkommensungleichheit durch restriktive Budgetpolitik?

Die Frage nach den gesamtwirtschaftlichen Effekten von Budgetkonsolidierungsmaßnahmen (staatliche Ausgabenkürzungen bzw. Steuererhöhungen) ist von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung. In einer neuen Studie untersuche ich die Effekte restriktiver Budgetpolitik auf die Einkommensungleichheit. Wenig überraschend führen Maßnahmen zur Budgetkonsolid...
Dienstag, 15.05.2018
08:30 Uhr

Budget der vergebenen Chancen

Mit dem ersten Budget der neuen Bundesregierung werden nicht nur die Ausgaben für 2018 und 2019 veranschlagt, sondern gleichzeitig bereits die Weichen bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode 2022 gestellt. Unsere Budgetanalyse zeigt, dass die gute wirtschaftliche Ausgangslage und die 2015 abgeschlossene Budgetsanierung budgetpolitische...
Donnerstag, 05.04.2018
07:30 Uhr

Herausforderungen 2018: Konjunkturaufschwung für Strukturreformen nutzen

Der kräftige Konjunkturaufschwung mit einem Anstieg des realen BIP um mindestens drei Prozent sowohl 2017 als auch 2018 bewirkt einen merklichen Rückgang des Budgetdefizits und der Arbeitslosigkeit. Das wären ideale Ausgangsbedingungen für eine neue Regierung, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen: die Effizienz des föderalen Systems verbesse...
Freitag, 29.12.2017
08:30 Uhr

Eurozone: Wirtschaftsaufschwung muss bei allen ankommen

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbessert sich seit dem Vorjahr stetig. Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich 2019 wieder den Stand von 2007 erreichen - die umfangreichen Probleme bei Jobqualität und Einkommensverteilung werden hingegen dann noch immer bestehen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hängt – neben der U...
Dienstag, 05.12.2017
07:24 Uhr

Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen...
Mittwoch, 22.11.2017
08:30 Uhr

Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil III: wohlstandsorientierte Budgetpolitik

Der kräftige Konjunkturaufschwung sorgt dafür, dass das Budgetdefizit bereits 2018 auf nahe Null sinken wird. Können kostspielige Steuersenkungen und neuerliche Finanzkrisen verhindert werden, so sind mittelfristig stabile Staatsfinanzen ebenso möglich wie Strukturreformen im Sinne wohlstandsorientierter Budgetpolitik: mehr Augenmerk auf öffentlich...
Freitag, 03.11.2017
08:30 Uhr

Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil II: gerechte Verteilung des Wohlstandes

Die neue Bundesregierung findet günstige wirtschaftliche Ausgangsbedingungen vor. Doch neben dem Arbeitsmarkt – siehe dazu den Blogbeitrag vom 23. Oktober 2017 – bestehen besonders bei der Ungleichheit erhebliche Herausforderungen. Dazu zählen die gesellschaftlichen Probleme, die mit geringer Transparenz und hoher Konzentration des Vermögensbesitze...
Dienstag, 31.10.2017
07:20 Uhr

Vorsicht bei Ländervergleichen – insbesondere bei Staatsausgaben!

Der Nationalrat ist gewählt, aber die politischen Debatten über Aufgaben und Finanzierung des österreichischen Sozialstaats werden nicht abreißen. Um populistischen Angriffen auf den Sozialstaat entgegenzuwirken, ist eine faktenbasierte Analyse der Staatsausgabenstrukturen unumgänglich. Ein Anhaltspunkt hierfür ist der europäische Vergleich. Das He...
Mittwoch, 25.10.2017
07:20 Uhr

Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Die Kürzungs- bzw. Austertitätspolitik ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südl...
Freitag, 20.10.2017
07:20 Uhr

Österreichs Sozialstaat: am Ende oder EU-Spitze?

Die Finanzkrise spart nicht mit Herausforderungen für Europa: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit. Traditionell hätte die Antwort „Europäisches Sozialmodell“ gelautet: Schutz der Menschen durch soziale Sicherungssysteme kombiniert mit einem investierenden Sozialstaat. Ein gut ausgebauter Sozialstaat geht nämlich m...
Mittwoch, 04.10.2017
08:30 Uhr

Weniger Staatsausgaben: Abbau des Sozialstaats und Vertiefung von Wirtschaftskrisen

Im Vorfeld der Nationalratswahlen hat wieder einmal die Forderung Hochkonjunktur, dass der österreichische Staat in Zukunft einschneidend sparen müsse, um die Staatsausgabenquote weiter zu senken. Obwohl bei anhaltend guter Konjunktur die Quote auch ohne Kürzungen sinken wird, wollen einige Parteien eins draufsetzen und fordern strikte Obergrenzen ...
Donnerstag, 28.09.2017
07:08 Uhr

Öffentliche Vermögen – abseits der Schuldenparanoia

Laufende Debatten über öffentliche Haushalte drehen sich vor allem um eines: Schulden. Ausgeblendet bleibt die andere Seite der Bilanz, nämlich das Vermögen der öffentlichen Hand: Dieses setzt sich aus öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Spitälern, Verkehrswegen, Wäldern u.v.m. zusammen. In Summe übersteigt dieses öffentliche Vermögen die Schul...
Dienstag, 12.09.2017
07:12 Uhr

Österreichs Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben im europäischen Vergleich: Wenn der Staat spart, kann das für private Haushalte teuer werden

Nachdem die Frage nach der Finanzierung des österreichischen Sozialstaates in der wirtschaftspolitischen Debatte neuerlich an Bedeutung gewinnt, erscheint es wertvoll, die politische Auseinandersetzung durch relevantes Datenmaterial zu fundieren. Vor diesem Hintergrund gibt der folgende Beitrag einen Überblick zu Österreichs staatlichen Ausgabenstr...
Freitag, 11.08.2017
08:30 Uhr

PPP: Pushing Private Profits

PPP - Public-Private-Partnerships - passen gut in unser neoliberales Zeitalter. Sie betonen die zentrale Rolle der privaten kapitalistischen Unternehmung und die Vorteilhaftigkeit einer Partnerschaft zwischen solchen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Hinter dieser rosigen „Win-Win“-Rhetorik verstecken sich jedoch viele Nachteile, die sich au...
Freitag, 03.03.2017
07:12 Uhr

Die Pensionsreformen wirken - und belasten den Arbeitsmarkt

Männer und Frauen in Österreich arbeiten bereits deutlich länger als noch vor 6 Jahren. Die Pensionsreformen wirken und erhöhen das Arbeitsangebot im Vergleich zu 2010 um rund 128.000 Personen, allein aufgrund gestiegener Erwerbsquoten der 55-65 jährigen. Auch wenn es keinen 1:1 Zusammenhang gibt, so trug die Pensionsreform auch mit zum Anstieg von...
Montag, 13.02.2017
07:08 Uhr

Was bringt der neue Finanzausgleich? Große Töne, kleine Schritte

Der neue Finanzausgleich bringt Verbesserungen beim Pflegfonds, Haftungsobergrenzen und Spekulationsverbot, bleibt jedoch punkto Umsetzung der Aufgabenorientierung in der Elementaren Bildung sowie den Pflichtschulen, Wohnbaufinanzierung und Transparenz hinter den Erwartungen zurück.
Dienstag, 17.01.2017
07:50 Uhr

Flüchtige wirtschaftliche Erholung in Europa – iAGS 2017

Die wirtschaftliche Situation in Europa zeichnet sich durch den flüchtigen Charakter der Erholung aus, die mit hohen sozialen Kosten einher geht. Als Folge verschiebt sich der prognostizierte Zeitpunkt für die Rückkehr zur – ohnehin bereits hohen – Arbeitslosenquote vor der Krise auf das Jahr 2023 (Eurozone). Trotzdem hält die EU-Kommission auch im...
Mittwoch, 30.11.2016
12:20 Uhr

Aus der Krise lernen: ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik

Eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik erfordert weit mehr als Maßnahmen für „mehr Wachstum“. Im Mittelpunkt sollten vielmehr umfassendere Ziele stehen, die für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Fortschritt wichtiger sind. Ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik mit den Eckpunkten Lebensqualität, Beschäftigung, f...
Donnerstag, 17.11.2016
08:39 Uhr

Deutsche Schuldenbremse: die wahre Belastungsprobe steht noch aus!

Seit dem Sommer 2009 steht die so genannte Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. 2016 ist die Übergangsfrist für den Bund abgeschlossen und die endgültige Regelobergrenze von 0,35 % des BIP für das strukturelle Defizit in Kraft getreten. Betrachtet man die Schuldenbremse im Rückblick, so zeigt sich, dass die deutschen Erfolge bei der Haushaltsko...
Montag, 14.11.2016
07:35 Uhr

Austeritätspolitik in der Eurozone: Ein Schuss ins eigene Knie

Budgetkonsolidierungsmaßnahmen sind seit 2010/11 ein zentraler Bestandteil der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Effekte der Kürzung von Staatsausgaben und/oder der Erhöhung von Steuern auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit sind weiterhin Gegenstand kontroverser wirtschaftspolitischer Debatten. Nur langsam setzt sich die Erkenntnis durch,...
Dienstag, 08.11.2016
06:00 Uhr

Budget 2017: Prioritätenwechsel vom Sparen zum Investieren

Die Budgetplanung des Bundes beinhaltet für 2017 – entgegen den in der Budgetrede geäußerten Zielen des Finanzministers – teils deutliche Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, für zusätzliches Personal und öffentlich induzierte Investitionen. Zusammen mit Steuer- und Beitragssenkungen ist das Budget in den Jahren 2016 und 2017 leicht expansiv ausgeri...
Montag, 07.11.2016
10:01 Uhr

Politik der Innovation: Öffentliche Risiken und private Profite?

Innovation ist das unübertroffene Modewort in wirtschaftspolitischen Debatten. Wie die Ökonomin Mariana Mazzucato argumentiert, sollte die grundsätzliche Verantwortung des Staates über die Forschungsfinanzierung, Investitionsanreize und gute Rahmenbedingungen hinausgehen, insbesondere durch eine stärkere Beteiligung an Entwicklungsrichtung, Risike...
Sonntag, 30.10.2016
17:14 Uhr

Den Finanzausgleich neu konstruieren: Sozialstaat absichern, Investitionen stärken, Mitreden erleichtern

Ein smarter Finanzausgleich könnte mehr leisten als das bestehende System. Es hat finanzpolitische Schieflagen und gravierende Konstruktionsfehler. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz 2017 sind einige Reformschritte geplant, die aber an der politischen Blockade durch einige Länder scheitern könnten. Durch neue Denkansätze und kooperationsbetonte S...
Freitag, 14.10.2016
07:33 Uhr

Wie der Keynesianismus nach Österreich kam – und warum er heute wieder nötig wäre

Von jenen ÖkonomInnen, die in den 1930er-Jahren Österreich verlassen mussten, machten sich einige im Exil mit den neuen ökonomischen Ideen von John Maynard Keynes vertraut. Nach dem Krieg sorgten die Zurückgekehrten dafür, dass keynesianische theoretische Ansätze und wirtschaftspolitische Konzepte in Österreich zur Anwendung gelangten. Eine erneute...
Montag, 10.10.2016
11:35 Uhr

Öffentliche Investitionen als zentrales Element einer sozial-ökologischen Erneuerung

Ohne gezielte Investitionen werden weder ausreichend neue Arbeitsplätze noch die erforderliche Infrastruktur entstehen, um allen Menschen in diesem Land gute Beschäftigungs-, Einkommens-, Bildungs- und Mobilitätschancen, soziale Dienstleistungen sowie adäquaten Wohnraum zu ermöglichen. Darüber hinaus sind strategische Weichenstellungen zur maßgebli...
Mittwoch, 14.09.2016
10:44 Uhr

Mehr öffentliche Investitionen sind sinnvoll und erforderlich

Dieser Beitrag legt zehn ökonomische Argumente für mehr öffentliche Investitionen dar, die in weiten Teilen Europas durch die Sparpolitik geschwächt wurden. Eine koordinierte Ausweitung öffentlicher Investitionen würde nicht nur kurzfristig zur Bekämpfung der unfreiwilligen Massenarbeitslosigkeit beitragen, sondern auch langfristig das wirtschaftl...
Freitag, 02.09.2016
08:06 Uhr

Umverteilung durch den Staat in Österreich – Wirkung und Perspektiven

Wie wichtig sind Sozialleistungen für einkommensschwächere Haushalte? Wer zahlt wieviel an Steuern und Abgaben? Soll die Belastung auf Arbeit verringert und Vermögen(seinkommen) stärker herangezogen werden? Ua. diese Fragen behandelt die Umverteilungsstudie des WIFO. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ungleichverteilung der Markteinkommen d...
Dienstag, 16.08.2016
08:21 Uhr

Flüchtlingskrise? - Ein Appell für eine Erweiterung des Blickwinkels

Die mediale und politische Konzentration auf die Flüchtlingskrise schafft eine nur eingeschränkte Perspektive, führt zur Polarisierung und ist letztendlich Teil der aktuellen Problemlage selbst. Wir möchten den Blick daher erweitern und plädieren für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.
Freitag, 22.07.2016
09:00 Uhr

Spanien braucht keine neuen Kürzungen

Spanien befindet sich seit 2009 in einem Defizitverfahren der Europäischen Union. Mittels radikalen Ausgabenkürzungen in allen Bereichen (inklusive Gesundheit und Bildung) und Steuererhöhungen (insbes. Mehrwertsteuer) versuchten zwei Regierungen das Defizit wieder auf unter 3 % des BIP zu bringen. Zusätzlich wurde das Arbeitsrecht massiv verändert,...
Mittwoch, 18.05.2016
11:37 Uhr

Expansive Budgetpolitik: Investitionen fördern, Beschäftigung schaffen

Die vorgelegten Entwürfe der Budgetgesetze zeigen einen Kurswechsel zu einer expansiveren Budgetpolitik, mittels derer angesichts der derzeit schwachen Wirtschaftslage wichtige Impulse gesetzt werden. Um einen zukünftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, braucht es jedoch weitere beschäftigungsfördernde Investitionen in Infrastruktur und...
Mittwoch, 04.05.2016
11:33 Uhr

Leistungsbilanz: Deutschland und Österreich leben unter ihren Verhältnissen

Österreichs Wirtschaft wies 2015 einen Überschuss in der Leistungsbilanz von mehr als 9 Milliarden Euro auf (fast 3% des BIP). Der hohe Exportüberschuss widerlegt das dauernde Lamento über die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Er ist allerdings zu einem erheblichen Teil auch Ergebnis der schwachen Inlandsnachfrage und bringt damit ein gefähr...
Freitag, 08.04.2016
07:31 Uhr

Vier Mal mehr Langzeitarbeitslose als vor der Krise

Im achten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise scheint der österreichische Arbeitsmarkt keine „Insel der Seligen“ mehr zu sein. Österreich ist mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der 2. Republik konfrontiert. Bei der Arbeitsmarktberichterstattung taucht jedoch eine alarmierende Entwicklung nur am Rande auf: Der massive Anstieg der Langzeitarbeits...
Montag, 14.03.2016
09:00 Uhr

Finanzausgleich: Intransparente Finanzverflechtungen belasten Gemeinden

Gemeinden werden in ihrer finanziellen Autonomie immer mehr eingeschränkt, etwa weil die Gemeindetransfers an die Länder in den letzten 10 Jahren überproportional angestiegen sind. Eine neue Studie des Zentrum für Verwaltungsforschung zeigt, dass die Finanzen von Ländern und Gemeinden derzeit ein undurchsichtiges Konvolut an Finanzverflechtungen bi...
Donnerstag, 10.03.2016
08:37 Uhr

Die vielen Nachteile von Ausschreibungen

In der Idealvorstellung einer Ausschreibung wird davon ausgegangen, dass man für einen genau definierten Auftrag mehrere Angebote bekommt und daraus das Beste auswählen kann. Durch den Wettbewerb sollen öffentliche Dienstleistungen besser und billiger werden. Zusätzlich können dadurch neue und qualitativ hochwertigere Unternehmen oder auch KMUs zum...
Montag, 07.03.2016
08:15 Uhr

Österreich - Weltmeister der Förderungen?

Föderalismusreformen und Förderungen haben eines gemeinsam: Es scheint eine nach oben offene Grenze für Einsparpotentiale zu geben. Erst neulich wurde Österreich in den Medien wieder als Förderungsweltmeister dargestellt, verknüpft mit der Forderung nach milliardenhohen Einsparungen. Solche Zahlenspiele sind nicht sinnvoll. Vielmehr braucht es Förd...
Donnerstag, 11.02.2016
08:41 Uhr

Wohnbauförderung und Finanzausgleich

Mit Hilfe der Wohnbauförderung (WBF) sollen unter anderem die Mieten niedrig gehalten werden. Insbesondere durch ihre Reform im Rahmen des Finanzausgleichs konnte sie ab 2001 diese Funktion aber nur mehr eingeschränkt wahrnehmen. Die Preise für Wohnraum stiegen so in den letzten Jahren deutlich über der Inflationsrate - vor allem aufgrund von Neuve...
Montag, 04.01.2016
08:51 Uhr

Expansive Budgetpolitik treibt die Konjunkturerholung

Die Konjunkturerholung wird ab Beginn 2016 durch eine (erstmals seit 2010) leicht expansive Budgetpolitik verstärkt: Steuerreform, öffentliche Investitionen und Flüchtlingsausgaben stärken die Nachfrage. Wenn nun auch noch die InteressenvertreterInnen der Unternehmen ihr notorisches Schlechtreden des Standorts beenden, könnten auch die privaten Inv...
Donnerstag, 17.12.2015
11:02 Uhr

Wichtigste Herausforderung der Budgetpolitik: Arbeitslosigkeit senken

Der Entwurf zum Bundesbudget 2016 sieht die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts vor. Die neue AK-Budgetanalyse zeigt hingegen, dass sich eigentlich die wirtschaftspolitische Priorität auf die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit verlagern müsste. Gefragt ist einerseits ein Kurswechsel auf europäischer Ebene hin zu mehr öf...
Dienstag, 10.11.2015
17:18 Uhr

Die unendliche Geschichte vom „Leistungsträger“

Nach Josef Pröll forderte nun auch Reinhold Mitterlehner den „schlanken“ Staat und die Entlastung der Leistungsträger bzw. Bestverdiener. Der Mythos Leistungsträger verkennt jedoch erstens, dass dem Staat eine wichtige Rolle als Vorleister des markwirtschaftlichen Systems zukommt. Zweitens wird das Potenzial ausgeblendet, dass gerade die leistungsl...
Donnerstag, 08.10.2015
08:45 Uhr

Progressiv besteuern - es gibt noch Luft nach oben

Nach jahrzehntelangem Abwärtstrend steigen die Spitzensteuersätze in den OECD-Ländern wieder, und auch die Steuersätze auf Kapitaleinkommen haben sich seit der Krise stabilisiert. Von einer progressiven Trendumkehr in der Steuerpolitik sind wir jedoch weit entfernt. Dabei fehlt den ewigen Umverteilungsgegnern längst der wissenschaftliche Rückenwind...
Montag, 20.07.2015
08:46 Uhr

Spanien: Ökonomische Trendwende durch stillen wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Spanien gilt einmal mehr als Vorzeigemodell. Das neue Wirtschaftswachstum geht allerdings vor allem auf einen stillen budgetpolitischen Kurswechsel und die Politik der EZB zurück - und nicht auf die Spar- und Reformpolitik, wie gerne behauptet wird.
Montag, 13.07.2015
08:47 Uhr

Wunsch und Wirklichkeit neoliberaler Sparmaßnahmen am Beispiel Griechenlands

Die massive Ablehnung einer weiteren Schrumpfkur durch die griechische Bevölkerung soll für ein stärker wachstumsorientiertes Programm genutzt werden. Die ständige Revision der Prognosen nach unten zeigt, dass die negativen Effekte auf die wirtschaftlichen Effekte stets unterschätzt wurden - mit drastischen Konsequenzen nicht nur für die griechisch...
Mittwoch, 08.07.2015
12:29 Uhr

Beschäftigungsfördernde Budgetpolitik gefragt

Nach Erreichung des strukturellen Defizits 2014 und Umsetzung der Steuerreform braucht es nun in der Budgetpolitik eine beschäftigungspolitischen Offensive.
Mittwoch, 13.05.2015
11:54 Uhr

Makroökonomische Effekte der Konsolidierung in Griechenland

Die überzogene Sparpolitik in Griechenland hatte drastische Auswirkungen und ein behutsamerer – und damit auch erfolgreicherer – Konsolidierungskurs wäre für alle Beteiligten besser gewesen.
Mittwoch, 29.04.2015
12:02 Uhr

Plädoyer für eine Wiederbelebung der Europäischen Fiskalpolitik: Von der Silbernen zur Goldenen Investitionsregel

Nach sieben Jahren tiefster Wirtschaftskrise steht die Eurozone - auch wegen der scharfen Austeritätspolitik - am Rande der deflationären Stagnation, während die öffentlichen Schuldenstandsquoten krisenbedingt immer weiter gestiegen sind. Gerade die öffentlichen Investitionen, die eigentlich die Volkswirtschaften hätten stabilisieren und langfristi...
Dienstag, 21.04.2015
08:39 Uhr

Steuerreform und Familienförderung

In den letzten Jahren setzte die österreichische Familienpolitik mehrere Schritte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Erhöhung der Väterbeteiligung. Dazu gehören Reformen beim Kinderbetreuungsgeld ebenso wie der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach der Erhöhung der Familienbeihilfe wurde nun im Rahmen der St...
Mittwoch, 15.04.2015
10:05 Uhr

Budgetdefizit: Die Neokonservativen auf der Palme

So kann man Österreichs neokonservative Wirtschaftsjournalisten auf die Palme bringen: Mit einer Feststellung der Tatsache, dass die Republik 2014 das entscheidende EU-Budgetziel, ein strukturelles Budgetdefizit unter 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, weitgehend erreicht hat; ergänzt um die politische Forderung, deshalb endlich Maßnahmen zur B...
Dienstag, 07.04.2015
11:46 Uhr

Budgetziel erreicht – jetzt Arbeitslosigkeit bekämpfen

Wie schon in den Vorjahren fiel das Budgetdefizit des Gesamtstaates 2014 deutlich niedriger aus als veranschlagt. Damit dürfte das strukturelle Defizit dem mittelfristigen Haushaltsziel (-0,45 Prozent des BIP) bereits entsprechen. Alle europäischen Fiskalregeln sind nun erfüllt. Nach Stabilisierung des Budgets und Entlastung der ArbeitnehmerInnen, ...
Dienstag, 31.03.2015
07:28 Uhr

Öffentliche Investitionen europaweit stärken

Die bisherigen Investitionsinitiativen auf europäischer Ebene greifen zu kurz. Es bedarf daher eine goldene Investitionsregel, die neuen Spielraum eröffnet, sowie flankierende kurzfristige Maßnahmen, die einerseits die europäischen Fiskalregeln entschärfen und andererseits einen sozial-ökologischen Umbau unterstützen.
Dienstag, 03.03.2015
16:53 Uhr

Die EU und das liebe Geld

Es gibt wenig, was in der Bevölkerung so hohe Wellen schlägt wie die Frage, wem das gemeinsame Budget der Europäischen Union zugutekommen soll. Die reichen EU-Staaten wollen „daheim“ vorweisen, dass Mittel zurückkommen. Ärmere Staaten hoffen dagegen auf Ausgleichszahlungen für hohe Arbeitslosigkeit, Armut und strukturschwache Gebiete. Ein Dilemma f...
Montag, 23.02.2015
09:10 Uhr

Staatsfinanzierung durch die EZB: Ein notwendiger Tabubruch

Zur Überwindung der Krise ist das Thema Finanzierung öffentlicher Defizite durch die EZB zu enttabuisieren, da mit der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Arbeitslosigkeit und Deflationsgefahr wirksam bekämpft werden können.
Freitag, 30.01.2015
08:50 Uhr

Bekämpfung der Deflation im Euroraum nur durch koordinierte Politiken

Für den Euroraum besteht die akute Gefahr, in eine länger anhaltende Phase makroökonomischer Deflation zu geraten. Um das zu verhindern, ist ein rasches, energisches und koordiniertes Vorgehen von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik erforderlich.
Dienstag, 27.01.2015
11:00 Uhr

Quantitative Easing der EZB ist ohne zusätzliche Staatsausgaben wirkungslos

Auch die neueste geldpolitische Maßnahme der EZB zur Bekämpfung der Deflationsgefahr bzw. der schwachen Konjunktur wird weitgehend wirkungslos bleiben, wenn sie nicht mit einer Ausweitung der staatlichen Ausgaben kombiniert wird.
Freitag, 23.01.2015
07:36 Uhr

Herausforderungen 2015: Sparpolitik beenden, Arbeitslosigkeit senken

Die ungünstigeren Konjunkturaussichten für 2015 erfordern einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der vorrangig auf die Verringerung der Massenarbeitslosigkeit und der Ungleichheit in der Verteilung des Wohlstandes sowie ein Ende der Sparpolitik abzielt.
Donnerstag, 15.01.2015
11:30 Uhr

Das Diktat der Finanzmärkte und die Staatsschuldendebatte in der Eurozone

Zur Lösung der primär nachfrageseitigen Probleme der Eurozone braucht es eine Neuausrichtung der Lohn- und Fiskalpolitik sowie die EZB, die alles in ihrer Macht stehende tun soll, um die Schuldendeflationsspirale zu bekämpfen.
Dienstag, 13.01.2015
09:48 Uhr

Wirtschaftspolitische Alternativen für Europa

Der Unabhängige Jahreswachstumsbericht 2015 thematisiert die anhaltenden ökonomischen, sozialen und politischen Probleme v.a. der Eurozone und zeigt Alternativen zur verfehlten wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU-Kommission auf. Gefragt ist ein expansiver Impuls, der von tatsächlichen öffentlichen Investitionen ausgehen muss.
Freitag, 12.12.2014
13:21 Uhr

Investitionspaket der Kommission setzt die schleichende Neoliberalisierung der EU fort

Das neue EU-Investitionspaket greift zu kurz und setzt im Grunde den schon bei den Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor eingeschlagenen Weg fort: Risiken und Kosten werden zunehmend auf die Öffentlichkeit abgewälzt, während die Gewinne privat bleiben.
Freitag, 28.11.2014
15:33 Uhr

Austeritätspolitik als folgenschwerer Fehler: Bemerkenswertes Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds

Die überzogene Budgetkonsolidierung war ein folgenschwerer Fehler. Zu dieser bemerkenswerten Schlussfolgerung kommt ein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlichter selbstkritischer Untersuchungsbericht zu den wirtschaftspolitischen Empfehlungen des IWF während der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Europäische Kommission sollte sich am ...
Donnerstag, 20.11.2014
11:30 Uhr

Der Fiskalpakt – Hauptkomponente einer Systemkrise

Mit dem Fiskalpakt hat die EU wesentliche Forderungen der ideologischen Hauptgegner des Europäischen Sozialmodells übernommen: strikte Fiskalregeln, das Konzept der "natürlichen" Arbeitslosigkeit sowie den Glauben an die heilsame Wirkung von Sparpolitik und Strukturreformen.
Donnerstag, 13.11.2014
08:48 Uhr

Fehlende öffentliche Einnahmen als Hauptkostenfaktor der Krise

Krisenbedingt kam es in Österreich zu einem Ausfall öffentlicher Einnahmen in der Größenordnung von 50 Mrd. Euro und damit zu einem starken Anstieg der Staatsverschuldung. Um diese langfristig wieder abzubauen, sind Maßnahmen zur Begrenzung der Krisenkosten (Investitionen) und vermögensbezogene Steuern gefragt.
Montag, 10.11.2014
12:56 Uhr

From Russia with Love: Bedrohen die Russland-Sanktionen tatsächlich unser Wachstum?

Die aktuelle Wachstumsschwäche in der EU hat nur bedingt mit den Russland-Sanktionen zu tun. Dringend notwendig sind öffentliche Investitionen und eine Umdenken der Wirtschaftspolitik.
Mittwoch, 17.09.2014
08:30 Uhr

Mit negativen Realzinsen aus der Stagnation?

Die Hypothese der säkularen Stagnation besagt, dass vielen europäischen Ländern wegen anhaltend unzureichender Nachfrage eine lange Zeit wirtschaftlicher Stagnation bevorstehen könnte.
Dienstag, 16.09.2014
08:34 Uhr

Skizze einer ökonomisch vernünftigen Budgetpolitik

10 Vorschläge für eine ökonomisch vernünftige Budgetpolitik, die auf die Nutzung vorhandener Spielräume für Verteilungs- und Beschäftigungspolitik abzielt.
Dienstag, 26.08.2014
08:40 Uhr

Deutschlands problematische Leistungsbilanzüberschüsse

Der Abbau deutscher Leistungsbilanzüberschüsse durch höhere Löhne und öffentliche Investitionen wäre auch für die deutsche Volkswirtschaft selbst besser.
Dienstag, 12.08.2014
08:40 Uhr

Hypokritische und hippokratische Wirtschaftspolitik in Europa

Die sieben fatalsten Hypokrisien der Wirtschaftspolitik in Europa werden identifiziert und die hippokratischen Prinzipien in Erinnerung gerufen.
Mittwoch, 30.07.2014
08:30 Uhr

20 Milliarden Euro Unternehmensförderung?

Einsparungspotenzial bei Unternehmensförderungen? Ja, aber es muss klar und vorsichtig definiert werden, sonst geht es zu Lasten öffentlicher Leistungen.
Dienstag, 29.07.2014
10:00 Uhr

Indexbasierte Mittelzuteilung als Katalysator der festgefahrenen Bildungsdiskussion

Indexbasierte Mittelzuteilung hätte das Potential, die soziale Durchlässigkeit zu erhöhen, den Finanzausgleich transparenter und effizienter zu machen.
Dienstag, 10.06.2014
11:22 Uhr

Mehr Beschäftigung durch höhere öffentliche Ausgaben?

Wie eine Auswertung dutzender Studien zeigt, haben Kürzungen öffentlicher Ausgaben (insbesondere bei Investitionen ) für gewöhnlich einen wesentlichen negativen Effekt auf Beschäftigung und Wachstum. Dieser ist stärker als bei Steuererhöhungen.
Freitag, 06.06.2014
09:36 Uhr

Was sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit im Euroraum?

Da es sich bei der Wirtschaftskrise nicht um strukturelle Arbeitsmarktverschlechterungen handelt wie es die EU-Kommission unterstellt, bringt auch ihre Politik der Strukturreformen nichts. Gefordert sind vielmehr wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der konjunkturellen Arbeitslosigkeit.
Montag, 19.05.2014
11:02 Uhr

Der Niedergang Europas, der als seine Rettung beschworen wird

Marktliberalen Eliten fahren die Eurozone wirtschaftlich und sozial gegen die Wand! Der Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung liegt im (europäischen) Inland. Eine offensive Wirtschaftspolitik ist nötig um die Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Freitag, 16.05.2014
11:41 Uhr

Verringerung des Budgetdefizits, aber nicht der Arbeitslosigkeit?

Der aktuellen Budgetpolitik gelingt zwar die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, allerdings nicht ein Abbau der rekordhohen Zahl an Arbeitslosen.
Donnerstag, 08.05.2014
09:45 Uhr

OECD: Sparkurs trifft die sozial Schwächsten

Die einseitige Sparpolitik und die Krisenbekämpfungsmaßnahmen gingen am stärksten zu Lasten der Menschen niedrigen Einkommen. Das stellte unlängst sogar jene OECD fest, die selbst diesen Kurs über Jahre propagiert hat.
Dienstag, 15.04.2014
12:23 Uhr

Der Deflationsgefahr mit Fiskal- und Lohnpolitik begegnen

Die Gefahr einer Deflation in Europa ist ernstzunehmen, die sich mittels Fiskal- und Lohnpolitik entschärfen ließe.
Montag, 14.04.2014
16:19 Uhr

Budgetloch: Wie vom Erdboden verschluckt

Das deutlich niedrigere Defizit der öffentlichen Haushalten 2013 zeigt, dass sich das im Herbst unterstellte Budgetloch vor allem durch die Fehleinschätzung der Ausgangslage ergab und in Wahrheit die Lage deutlich besser ist als sie von WirtschaftsforscherInnen und Medien dargestellt wurde.
Dienstag, 01.04.2014
11:06 Uhr

WIFO Prognose: Konjunkturerholung unterschätzt, Budgetdefizit überschätzt

Die aktuelle Konjunkturprognose weist zwar nur ein mattes Wachstum für 2014 aus, doch ist davon auszugehen, dass die Erholung unterschätzt ist, während das Defizit abermals besser ausfallen wird.
Donnerstag, 27.03.2014
12:20 Uhr

Krise in Spanien stabilisiert

In Spanien ist die Krisenpolitik nach europäischem Muster gescheitert. Wird die schwelende soziale und politische Krise nicht überwunden, so wird auch die wirtschaftliche Situation fragil bleiben.
Mittwoch, 05.03.2014
09:20 Uhr

Öffentliche Investitionen ermöglichen

Öffentliche Investitionen werden gekürzt, obwohl sie kurz- wie langfristig positiv sind. Die sie behindernden Budgetregeln sind deshalb zu ändern.
Donnerstag, 27.02.2014
12:30 Uhr

Konsequente Niedrigzinspolitik der EZB: Weiterhin ein Gebot der Stunde

Die Niedrigzinspolitik der EZB ist von entscheidender Bedeutung für Beschäftigung und wirkt der gefährlichen Deflationstendenz in der Eurozone entgegen.
Montag, 24.02.2014
09:00 Uhr

Wachsende Stadt in Zeiten des Sparens

Verschuldung für Investitionen muss wieder möglich sein, sonst bekommen gerade wachsende Städte ein Problem bzw. wird eine sinnvolle Budgetpolitik verhindert.
Dienstag, 11.02.2014
09:00 Uhr

Deutsche „Agenda 2010“-Politik führte zu Wachstums- und Beschäftigungsverlusten

Eine alternative Lohn- und Finanzpolitik statt Agenda 2010 wäre sowohl für Europa als auch Deutschland selbst besser gewesen.
Montag, 10.02.2014
08:45 Uhr

EU-Gipfel: Das Schreckgespenst der Wettbewerbsfähigkeit

Das Dogma Wettbewerbsfähigkeit wird Krise der Eurozone nicht lösen, da es einen Abwärtsdruck auf die Löhne (und damit auf die Nachfrage) und auf die öffentlichen Ausgaben darstellt, der die Volkswirtschaften in einer Abwärtsspirale festhält.
Donnerstag, 19.12.2013
11:38 Uhr

Internationale Unternehmens(nicht)besteuerung: „Double Irish" mit „Dutch Sandwich"

Die OECD lägt Pläne vor um die komplexen, aber äußerst lukrative Strategie zur Steuervermeidung einzuschränken. „BEPS“, das Programm gegen den schädlichen Steuerwettbewerb von Großkonzernen.
Mittwoch, 04.12.2013
08:30 Uhr

Das Budgetdefizit: Süchtige PolitikerInnen und weise Ökonomen?

Pitlik (WIFO) erklärte zum Budgetloch, PolitikerInnen und WählerInnen seien schuldensüchtig. Er unterließ es jedoch zu erwähnen, dass es angesichts der mehr als mangelhaften Leistungen der WirschaftsforscherInnen bei der Prognose schwer gemacht wird, die Budgets korrekt zu planen.
Samstag, 16.11.2013
08:30 Uhr

Neoliberale Spardoktrin führt weiter in die Krise

Agenda Austria sieht nicht, dass neoliberale Spardoktrin weiter in die Krise führt. Atila Kilic zeigt dies anhand zahlreicher Quellen wie Sparen und Kürzungen beim Sozialstaat die Krise vertiefet.
Freitag, 08.11.2013
10:00 Uhr

Erreichung/Nicht-Erreichung des EU-2020-Beschäftigungsziels: 1.000 Mrd Euro stehen auf dem Spiel!

Ein Kurswechsel der (EU-)Politik in Richtung Beschäftigungsförderung wäre nicht nur die sinnvollste Antwort auf das Problem der hohen Arbeitslosigkeit, sondern würde auch in den öffentlichen Haushalten enorme Spielräume öffnen.
Dienstag, 24.09.2013
14:00 Uhr

Ist die Kritik am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) berechtigt?

Die Kritik am ESM kann berechtigt sein. Sie sollte sich aber auf richtige Zahlen stützen anstatt unrealistischer Milliardenbeträge, die leider die Debatte prägen.
Dienstag, 17.09.2013
12:50 Uhr

Warum niedrige Zinsen gut für Wirtschaft und Einkommensverteilung sind

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank führt zu negativen Realzinsen für Geldanlagen. Konservative beklagen eine „kalter Enteignung“ und versuchen mit diesem Argument die „kleinen SparerInnen“ politisch ins Boot zu holen. Doch diese profitieren eigentlich von den niedrigen Zinsen: Sie entlasten den Staatshaushalt finanziell und machen ...
Mittwoch, 19.06.2013
17:32 Uhr

Langfristige Budgetprognose mit kurzsichtigen Empfehlungen

Im Zuge der Budgetplanung bis 2017 wurde von der Bundesregierung erstmalig eine langfristige Budgetprognose vorgelegt. Trotz aufwendiger Aufbereitung bleibt die Aussagekraft gering und die politische Debatte verzerrt: Obwohl ohne weitere Maßnahmen sowohl die Ausgaben- als auch die Staatsschuldenquote langfristig bereits relativ stabil wären, wird e...
Montag, 27.05.2013
11:20 Uhr

Der Euroraum in der Nachfragefalle

Die schwache Konjunktur, die steigende Arbeitslosigkeit und deflationäre Tendenzen zeigen an, dass die Eurozone von einem starken Ausfall der Binnennachfrage betroffen ist. Das Makrokonsortium, bestehend aus IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien), zeichnet in seiner jüngsten Prognose auch mittelfristig ein eher düsteres Konjunkturbild vom E...
Mittwoch, 27.03.2013
12:20 Uhr