Das Doppelbudget 2025/26 steht ganz im Zeichen der Konsolidierung, die aufgrund der verfehlten Budgetpolitik der Vorgängerregierung und der anhaltenden Rezession mittelfristig notwendig ist. Gleichzeitig erfordern die hohe Arbeitslosigkeit, Zunahme der Einkommensungleichheit, die demografische Entwicklung und die grüne wie digitale Transformation mehr finanziellen Spielraum. In dieser Situation gibt es keine wirklich gute Lösung für die Budgetpolitik – es geht nur mehr um die am wenigsten schlechte. Ob diese gefunden wurde, erörtern wir in unserer AK-Budgetanalyse.
Regierung wird eigenem Anspruch nur zum Teil gerecht
Das Budgetdefizit und die Notwendigkeit seiner Reduktion wurden in den Koalitionsverhandlungen zum zentralen Thema. Mit dem Entwurf des Doppelbudgets 2025/26 legt die Bundesregierung nun einen Plan vor, wie der für 2026 prognostizierte Anstieg des Defizits auf 5,9 Prozent des BIP verhindert und dieses stattdessen auf 4,2 Prozent zurückgeführt werden kann. Das Paket sieht für 2026 Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 10,3 Mrd. Euro sowie sogenannte Offensivmaßnahmen von 1,6 Mrd. Euro vor (netto also 8,7 Mrd. Euro).
Mit den Offensivmaßnahmen setzt die Regierung prinzipiell richtige Akzente. Dem eigenen, erstrebenswerten Anspruch, bei der Sanierung der Staatsfinanzen „beschäftigungsschonende, sozial verträgliche und ausgewogene Maßnahmen“ zu priorisieren, wird sie aber leider nur zum Teil gerecht.
Das liegt vor allem daran, dass sie die Eckpunkte aus den gescheiterten blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen, die Mitte Jänner als Paket zur scheinbaren Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens nach Brüssel gemeldet wurden, übernommen hat. Dieses sah vor, bei der Budgetkonsolidierung fast ausschließlich auf der Ausgabenseite anzusetzen – obwohl Kürzungen zumeist negativer auf Konjunktur, Beschäftigung, geringe Einkommen, Frauen und Klimaschutz wirken als gezielte Steuererhöhungen.
Wenngleich die nun durch Schwarz-Rot-Pink zusätzlich vereinbarten Offensivmaßnahmen – finanziert durch höhere Steuern auf Übergewinne von Energieunternehmen und Banken sowie Vermögenden – wesentliche Verbesserungen brachten, reichen diese nicht aus, um die negative Konsolidierungswirkung zu kompensieren oder signifikante positive Beschäftigungsimpulse zu setzen.
Die Konsolidierungsmaßnahmen: negative Verteilungswirkung
Die Regierung legt den Fokus auch auf ausgabenseitige Maßnahmen. Nur ein geringer Teil, nämlich gemäß Finanzministerium 28 Prozent im Jahr 2025 und 35 Prozent im Jahr 2026, soll durch höhere Einnahmen erzielt werden.
Da für einige Vorhaben nur Stichworte, jedoch keine konkreten Maßnahmen vorliegen, kann das Gesamtpaket der Maßnahmen nicht abschließend beurteilt werden. Was sich relativ gut einschätzen lässt, ist der Effekt der direkt einkommenswirksamen Kürzungen, Einstellungen von Programmen und Abgabenerhöhungen sowie der Offensivmaßnahmen. Die mit Abstand größte Maßnahme ist die Streichung des Klimabonus, gefolgt vom höheren Krankenversicherungsbeitrag für Pensionist:innen und der Abschaffung der Bildungskarenz auf der Ausgabenseite. Einnahmenseitig schlagen die Steuern auf Übergewinne der Banken und der Energieunternehmen sowie bis 2029 das dritte Drittel der Abgeltung der kalten Progression besonders gewichtig zu Buche.
Maßnahmen, wie die Kürzungen von Sozialleistungen, die Klimabonus-Streichung oder die Gebührenerhöhungen, weisen eine deutlich negative Verteilungswirkung auf, die weitere negative Effekte etwa auf Konsum und Beschäftigung nach sich ziehen wird. Die geplante Abfederung mancher Maßnahmen bleibt eher beschränkt und ist im Fall des Pendlereuros nicht einmal die zweitbeste Lösung.
Sozialstaat: Kürzungen vorwiegend bei Pensionen, Positives fast nur in der Bildung
Im Bereich des Sozialstaats können viele Mittel gehalten werden. Positive Initiativen, die angesichts großer Herausforderungen notwendig wären, bleiben aber meist aus. Vieles bleibt in der Gesamtbewertung daher ambivalent:
- So werden etwa ursprünglich vorgesehene Kürzungen im AMS-Förderbudget zwar zurückgenommen – real stehen trotzdem nicht mehr Mittel zur Verfügung. Zwar gibt es eine zu begrüßende Aktion für ältere Langzeitbeschäftigungslose, aber insgesamt fehlen spürbare Beschäftigungsimpulse und eine Qualifizierungsoffensive.
- Auch beim (sehr geringen) Frauenbudget werden keine Kürzungen vorgenommen und zusätzliche Offensivmaßnahmen wie ein Unterhaltsgarantie-Fonds oder spezielle Gesundheitsmaßnahmen für Frauen sind positiv. Eine systematische Gender-Budgeting-Analyse fehlt jedoch neuerlich – sie wäre aufgrund der allgemein anzunehmenden negativen Konsolidierungswirkungen auf Frauen besonders wichtig.
- Im Gesundheit- und Pflegebereich werden wesentliche Budgetposten entsprechend bestehender Vereinbarungen fortgeschrieben. Zusätzliche Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Leistungen fehlen – insbesondere bei der Langzeitpflege.
- Das Konsolidierungsvolumen, das im Pensionsbereich hauptsächlich über Verschärfungen eingebracht werden soll, ist insgesamt kritisch zu sehen. Das Ziel, die Beschäftigungsquote Älterer – und damit auch das faktische Pensionsantrittsalter – anzuheben, ist richtig, aber bedarf mehr Begleitmaßnahmen am Arbeitsmarkt.
- Lediglich im Bildungsbereich gibt es nennenswerte zusätzliche Budgetmittel, die die Umsetzung wichtiger Projekte ermöglichen: der Chancenbonus, nach Vorbild des AK-Chancen-Index, für eine bedarfsindizierte Schulfinanzierung, mehr Geld für Deutschförderung und für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Hingegen werden die Aus- und Weiterbildung von Pädagog:innen sowie der Ausbau der Tagesbetreuung nicht oder zu wenig beachtet. In der Erwachsenenbildung kommt es sogar zu Budgetkürzungen.
Klarer Rückschritt beim Klimaschutz
Dem massiven Anstieg der Klimaschutzausgaben in den letzten Jahren folgt nun eine ähnlich ungezielte Kürzung: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird gebremst und die Nutzung verteuert. Der Ausbau Erneuerbarer-Stromerzeugungsanlagen wird zwar auch mit weniger Förderung voranschreiten, allerdings werden die Netzkosten zum Problem – das mit Maastricht-neutraler öffentlicher Finanzierung verkleinert werden könnte. Die Förderbudgets für den Tausch fossil betriebener Fahrzeuge, Heizungs- und Produktionssysteme werden deutlich reduziert. Die Auswirkung ist hier schwer abzusehen, weil viele Details erst in der konkreten Förderpraxis sichtbar werden. Zudem wurden bisherige Planwerte bei vielen Programmen nicht ausgeschöpft. Wichtig ist nun, bei Abweichungen zu den Klimazielen rasch nachzuschärfen und alle Instrumente zu nutzen – inklusive gezielter Förderungen bzw. ausreichend Mittel für öffentliche Klimaschutzinvestitionen, gerade in Städten und Gemeinden.
Was gefragt ist? – Einmal mehr: vermögensbezogene Steuern
Die anvisierte Defizitrückführung reicht aus, um die europäischen Anforderungen im Defizitverfahren zu erfüllen. Der Rückgang könnte sogar stärker als geplant ausfallen, da die aktuellen Leitzinssatz-Senkungen der Europäischen Zentralbank sowie das angekündigte Investitionspaket der neuen deutschen Regierung eine begründete Hoffnung auf eine stärkere konjunkturelle Erholung bieten und der Anstieg der öffentlichen Zinsausgaben neuerlich überschätzt scheint.
Für eine mittelfristige Stabilisierung der Staatsschuldenquote sowie zur Erfüllung der neuen Fiskalregeln muss die Neuverschuldung aber über 2026 hinaus weiter gesenkt werden. Die Bundesregierung sieht deshalb bereits weitere Konsolidierungsschritte bis 2029 vor, die jedoch erst zum Teil mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sind. Spätestens im Budget für 2027 muss die Schieflage zwischen einnahmen- und ausgabenseitiger Konsolidierung revidiert werden.
Vermögensbezogene Steuern müssen einen zusätzlichen Beitrag leisten – auch wenn sie im Regierungsübereinkommen so nicht vorgesehen sind. Die dramatische Höhe des Defizits 2024 wurde erst nach dessen Abschluss bekannt und ändert die Ausgangslage für die kommenden Jahre grundlegend. Zeitgleich sollte an Maßnahmen gearbeitet werden, die eine effektivere öffentliche Leistungserbringung ermöglichen – wie beispielsweise mehr Primärversorgungszentren und weniger teure Spitalsversorgung. Andernfalls ist mit noch schmerzhafteren Kürzungen zu rechnen.
Bei diesem Text handelt es sich um zentrale Aussagen der AK-Budgetanalyse des Doppelbudgets 2025/26, die vollständig hier abrufbar ist.