Öffentlich finanzierte Leistungen sichern den Sozialstaat und stabilisieren nachfrageseitig die Wirtschaft in Krisenzeiten. Dennoch hält sich das Gerücht hartnäckig, dass ein höherer öffentlicher Konsum die privaten Investitionen hemmen würde. Letztere lahmen jedoch vorrangig aufgrund der multiplen Krisen der Vergangenheit bzw. der schwachen Nachfrageentwicklung. Die anstehende Budgetkonsolidierung sollte daher negative Auswirkungen auf Konjunktur, Beschäftigung und Verteilung vermeiden.
Investitions- und Konsumdynamik in Österreich
Betrachtet man die zentralen Komponenten der Inlandsnachfrage seit 2015, so entwickelten sich zunächst die Investitionen sehr dynamisch, während der öffentliche Konsum den geringsten Zuwachs verzeichnete. Dieses Bild kehrte sich mit Beginn der COVID-19-Pandemie bzw. im Zuge der darauffolgenden multiplen Wirtschaftskrisen um, sodass im 1. Quartal 2026 der reale Zuwachs beim öffentlichen Konsum seit 2015 mit 20,5 Prozent am stärksten ausfiel. Die Investitionen (definiert als Bruttoanlageinvestitionen) verzeichneten zwar einen markanten Rückgang in der Rezession nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, stiegen aber mit 16,8 Prozent insgesamt noch deutlich stärker als das Wirtschaftswachstum. Letzteres wurde vor allem durch die insgesamt schwache Entwicklung der realen privaten Konsumausgaben gedämpft.
Doch woher kommt dieser Investitionsrückgang im Detail? Daten zur realen Entwicklung der Investitionen der privaten realwirtschaftlichen Unternehmen liegen nicht vor. Allerdings kann der jährliche Anteil ihrer nominellen Investitionen im Vergleich zu den anderen Teilsektoren der Gesamtwirtschaft seit 2015 beobachtet werden. Einem leichten Anstieg zu Beginn folgte ein Rückgang von rund 60 Prozent auf etwa 57 Prozent im Jahr 2025. Die Investitionen der privaten Haushalte (z. B. Hausbau) gingen erst ab 2023 zurück. Im Gegenzug ist der Anteil der öffentlichen Investitionen sowie ferner jener des Finanzsektors gestiegen.
Investitionen und öffentliche Leistungen in der Krise
Es liegt in der Natur der Sache, dass das Investitionsniveau von der wirtschaftlichen Dynamik abhängt. In einer außergewöhnlichen Krise bzw. Rezession und/oder bei einem Zinsschub ist ein markanter Rückgang zu erwarten – und auch eingetreten. Umgekehrt ist der öffentliche Konsum die Nachfragekategorie, die am unabhängigsten von der Konjunkturlage ist. Das ist auch gut so und das wesentliche Element der Stabilisierungsfunktion des Staates – die durch eine kontrazyklische Investitionspolitik idealerweise noch verstärkt wird. Implizit ist diese Funktion übrigens auch Verfassungsauftrag für die Gebietskörperschaften, die „bei ihrer Haushaltsführung die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes“ anzustreben haben, dem Konzept des magischen Vielecks der Wirtschaftspolitik folgend.
Die durch die Pandemie und die folgenden Krisen ausgelöste Entwicklung von Investitionen und öffentlichem Konsum ist also nichts Bemerkenswertes, sondern das zu Erwartende. Was das Außergewöhnliche ist: eine lange Phase praktisch ohne Wachstum. Im 1. Quartal 2026 lag die heimische Wirtschaft gerade einmal um 2,7 Prozent über ihrem Niveau vom 1. Quartal 2019; in den sieben Jahren zuvor belief sich der Anstieg auf mehr als das Vierfache (+11,2 Prozent), obwohl diese Periode mit einer Rezession in Folge der EU-Kürzungspolitik startete. Es ist naheliegend, dass die Unternehmen aus einer betriebswirtschaftlichen Logik heraus mit einer Zurückhaltung ihrer Investitionstätigkeit reagieren. Das hat aber wenig mit den Ausgaben des Staates zu tun – im Gegenteil: Die Staatsnachfrage stabilisiert die Erwartungen und Absätze der Unternehmen zum Teil, die ansonsten angesichts der schwachen Nachfrageentwicklung sowie der zunehmenden Konkurrenz aus China noch schlechter wären.
Die steigenden öffentlichen Konsumausgaben spiegeln die automatischen wie diskretionären Reaktionen auf die multiplen Krisen der jüngsten Zeit. So wurden während der COVID-19-Pandemie beträchtliche Mittel aufgewendet, um z. B. durch Ausbau des Personalstands die laufende Gesundheitsversorgung zu stärken oder Testungen und Impfungen durchzuführen. Ohne Expansion des öffentlichen Konsums wären die durch Pandemie und Krisen ausgelösten wirtschaftlichen Verwerfungen noch größer gewesen, als sie ohnehin waren.
Die Mär von der Verdrängung privater Investitionen
Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die steigenden Konsumausgaben der öffentlichen Hand das eigentliche Problem darstellen. Als Indiz für diese Einschätzung wird der starke Anstieg des öffentlichen Konsums seit 2019 angeführt. Hervorgehoben wird in Folge die schlechte Investitionsentwicklung der privaten Unternehmen. Daraus wird gefolgert, dass der deutliche Anstieg des öffentlichen Konsums die Investitionen der privaten Unternehmen behindern würden und der Staat die Entfaltung der Wirtschaft gar einschränken würde. Garniert wird dieser Befund verlässlich mit der Forderung nach einer Eindämmung der staatlichen Ausgaben bei gleichzeitigen Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen.
Was ausgespart bleibt, ist erstens der Anstieg der öffentlichen Investitionen, weil deren positive Wirkung weitgehend unumstritten ist und nicht ins Bild passen würde; und zweitens die Notwendigkeit, die öffentlichen Gesundheitsleistungen in der Pandemie massiv auszuweiten sowie in der Rezession die Nachfrage zu stabilisieren. Die Nachfrageseite wird jedoch ebenso wie die konjunkturstabilisierende Wirkung öffentlicher Ausgaben häufig von wirtschaftsnaher Seite ignoriert.
Kürzungen von öffentlichen Ausgaben haben Konsequenzen
Prinzipiell gilt: Wer nach einer Reduktion des öffentlichen Konsums bzw. der Staatsausgaben ruft, sollte auch klar benennen, dass dies zu negativen Konsequenzen führt. So wird „die Wirtschaft“ getroffen, wenn wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung oder der öffentliche Verkehr nicht ausgebaut, die öffentlichen Aufträge gekürzt oder indirekt die Kaufkraft der öffentlich Bediensteten durch Einsparungen bei den Personalaufwänden eingeschränkt werden. Und auch die Gesellschaft verliert, weil der öffentliche Konsum in weiten Teilen die sozialstaatlichen Leistungen absichert, z. B. in Form von ärztlichen Leistungen, Medikamenten oder Kindergartenplätzen.
Generell haben Kürzungen bei staatlichen Ausgaben negative Effekte: Konjunktur und Beschäftigung laufen Gefahr, eingebremst zu werden. Budgetkonsolidierungen führen tendenziell zu höherer Arbeitslosigkeit und Einkommensungleichheit. Zudem können Kürzungen öffentlicher Leistungen unterschiedliche Auswirkungen auf die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern haben und zu politischer Instabilität führen. Eine wichtige Rolle nehmen zudem öffentliche Investitionen ein, insbesondere auf kommunaler Ebene. Sie stellen zusätzliche konjunkturelle Impulsgeber dar und sollten insbesondere aufgrund der Herausforderungen der ökologischen Transformation weiter gestärkt werden.
Öffentliche Leistungen stärken!
Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein ausgebauter Sozialstaat ist. Der öffentliche Konsum sichert diesen ab, öffentliche Investitionen wiederum helfen bei der Bewältigung der Klimakrise. Öffentliche Ausgaben stabilisieren sowohl die Nachfrageseite als auch die Erwartungen privater Unternehmen und Haushalte.
Gerade im Hinblick auf das anstehende Doppelbudget sollte die stabilisierende und impulsgebende Rolle der öffentlichen Haushalte berücksichtigt werden. Ausgabenkürzungen oder das Verschieben wichtiger öffentlicher Investitionen (z. B. auf kommunaler Ebene) in Krisenphasen führen nicht zu einer Eindämmung, sondern in der Regel zu einer Verschärfung der Krise.
Dementsprechend muss bei der anstehenden Budgetkonsolidierung insbesondere darauf geachtet werden, dass diese behutsam und möglichst ohne negative Auswirkungen auf Konjunktur, Beschäftigung und Verteilung erfolgt. Darüber hinaus gilt es den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu beschleunigen, um künftigen Krisen bzw. Budgetbelastungen vorzubeugen. Auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen von Budgetkonsolidierungen auf die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern sollte daher einnahmenseitigen Maßnahmen, insbesondere jenen, die Wohlhabende und Besserverdienende stärker betreffen, gegenüber Ausgabenkürzungen der Vorzug gegeben werden.