Mit dem Argument der geopolitischen Notwendigkeit, drückt die EU gerade auf Vorspulen in ihrer handelspolitischen Agenda. Auch von österreichischen Politiker:innen ist „Geopolitik“ zum Hauptargument für neoliberale Handelspolitik geworden. Dabei hat gerade die neoliberale Globalisierung entscheidend die sozialen, ökologischen und demokratischen Kri...
15 Prozent statt 30 Prozent – die Vertreter:innen der EU-Kommission versuchen angestrengt, das Abkommen mit den USA als Erfolg schönzureden. Die EU wird demnach zusätzlich unter anderem Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe in die USA tätigen, während im Vorfeld auch die Öffnung von Märkten und Abbau wichtiger Schutzstandards gefordert wurd...
Der Konflikt rund um die Lobauautobahn hat in den letzten Monaten das Sorgenkind Nummer 1 der österreichischen Klimapolitik auf die Agenda gebracht: den Verkehr. Politische Diskussionen um den Verkehr enden jedoch nicht bei Debatten über neue Fahrradwege, sondern reichen bis hin zu internationaler Handelspolitik, Arbeits- und Menschenrechten und g...
Letzten Freitag haben zahlreiche EU-Länder Einreiseverbote aufgrund der neuen COVID-19-Mutation Omikron verhängt, wodurch die 12. WTO-Minister:innen-Konferenz kurzfristig abgesagt werden musste. Über 100 Länder wollten auf der Konferenz die Freigabe von geistigem Eigentum für Corona-Impfstoffe und -Medikamente beschließen. Bis jetzt hat sich die E...
Vor 20 Jahren kam der damals stärkste Motor der neoliberalen Globalisierung, die Welthandelsorganisation, unerwartet zum Stillstand. Am 30. November 1999 musste der Auftakt der WTO-Ministerkonferenz in Seattle verschoben werden, weil zentrale Straßen durch Demonstrant*innen blockiert waren. Die Konferenz endete ergebnislos. Seitdem sind die WTO-Min...
Theresa Kofler ist Koordinatorin der Plattform Anders Handeln, einem breiten Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften, das sich für eine andere Handelspolitik einsetzt.