#Fiskalpolitik

45 Ergebnisse für „Fiskalpolitik“

Das deutsche Schuldenpaket und EU-Industriepolitik: Staatsinterventionen fürs Kapital?

Nachdem die Ampelkoalition letztes Jahr an ihrer dogmatischen Auslegung scheiterte, haben CDU, CSU, SPD und Grüne im März 2025 die Schuldenbremse reformiert und dem deutschen Sparwahn ein Ende gesetzt. Die Reform steht, genauso wie die Hinwendung zu aktiver Industriepolitik, in klarem Widerspruch zur wirtschaftspolitischen Tradition der BRD. Die Üb...
Dienstag, 24.06.2025
04:45 Uhr

Der neue österreichische Fiskalstrukturplan

Am Tag der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer wurde der erste sogenannte österreichische Fiskalstrukturplan an die EU-Kommission geschickt. Dieser übersetzt die Budgetpläne und das Regierungsübereinkommen in die Form, die für die reformierten EU-Fiskalregeln vorgesehen ist. Der Plan soll für die gesamte Legislaturperiode gelten, sieht aber e...
Freitag, 06.06.2025
08:15 Uhr

Doppelbudget 2025/26: Knappe Mittel und neue Prioritäten

Das Doppelbudget 2025/26 steht ganz im Zeichen der Konsolidierung, die aufgrund der verfehlten Budgetpolitik der Vorgängerregierung und der anhaltenden Rezession mittelfristig notwendig ist. Gleichzeitig erfordern die hohe Arbeitslosigkeit, Zunahme der Einkommensungleichheit, die demografische Entwicklung und die grüne wie digitale Transformation m...
Dienstag, 03.06.2025
04:45 Uhr

Trotz Budgetsanierung: Spielräume für öffentliche Ausgaben in Klima und Digitales schaffen

Österreichs neue Bundesregierung fokussiert auf Budgetsanierung. Wichtige Ausgaben für den Übergang zu einer klimafreundlichen und digitalen Wirtschaft drohen perspektivisch auszubleiben. Optionen für zusätzliche Spielräume in diesen Bereichen innerhalb der restriktiven EU-Fiskalregeln sind möglich: durch alternative technische Annahmen, mehr EU-Ko...
Freitag, 02.05.2025
04:45 Uhr

Unnötig starke Budgetkürzungen sind kontraproduktiv

Die nächste Regierung wird mit der EU-Kommission einen mehrjährigen Konsolidierungsplan verhandeln müssen. Angesichts der schwachen Konjunktur sollte die Budgetpolitik nicht stärker auf die Bremse treten als notwendig. Die Einleitung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren) sollte hingenommen werden, denn dies reduziert die ...
Dienstag, 17.12.2024
05:40 Uhr

Hohe Abgabenquote trotz Steuersenkungen? Die Rolle von steuerlichen Zufallseinnahmen

Die österreichische Steuerdebatte steht vor einem Rätsel. Nach 2017 wurden in Österreich auf der steuerlichen Seite keinerlei Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt, aber zahlreiche Steuersenkungen implementiert (Familienbonus, „ökosoziale“ Steuerreform, diverse Lohnnebenkostensenkungen, Abschaffung der kalten Progression etc.). Trotzdem lag die Abgabenq...
Freitag, 08.11.2024
05:40 Uhr

Bremseffekte von Budgetkürzungen in Österreich und der Eurozone

Die nächste Bundesregierung wird mit einem Konsolidierungspaket starten müssen, um die reformierten EU-Fiskalregeln einzuhalten. Die Wende zu Budgetkürzungen, die in anderen Euroländern noch stärker ausfällt als in Österreich, wird die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung wohl stärker bremsen, als von der Europäischen Kommission erwartet – un...
Donnerstag, 24.10.2024
04:40 Uhr

5 Jahre Bundesregierung: eine wirtschaftspolitische Bilanz

Die Legislaturperiode der schwarz-grünen Bundesregierung neigt sich dem Ende zu. Wirtschaftspolitisch ist die Bilanz nach fünf Jahren alles andere als positiv. Spitzenränge hat Österreich lediglich in negativer Hinsicht erreicht. Daher ist ein politischer Kurswechsel notwendig. Eine progressive Wirtschaftspolitik ist in Zukunft möglich, wenn auch u...
Mittwoch, 25.09.2024
04:40 Uhr

Wer profitiert von den Plänen zur Senkung der Körperschaftsteuer?

Im aktuellen Nationalratswahlkampf werden teilweise große Unternehmenssteuersenkungen angekündigt. Der Löwenanteil der Entlastung würde an die größten Betriebe des Landes gehen. Dass sich das Projekt weitgehend selbst finanziert, wie von den Befürworter:innen argumentiert, ist unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Es drohen Kürzungen von Sozialleistungen...
Freitag, 30.08.2024
04:40 Uhr

Steuerlücke effektiv bekämpfen – eine Priorität für die nächste Bundesregierung

Die meisten Menschen führen ihre Steuern ordnungsgemäß ab, doch einige wenige umgehen ihre Steuerzahlung und schaden damit der Allgemeinheit. Mit mehr Personal für Finanzprüfungen kann die sogenannte Steuerlücke verringert und die Fairness im Steuersystem erhöht werden. Zudem lassen sich dringend benötigte Mehreinnahmen für den Staat generieren....
Freitag, 23.08.2024
04:40 Uhr

Zukunftsperspektiven einer fortschrittlichen Budgetpolitik

Ein Kurswechsel zu einer fortschrittlichen Budgetpolitik ist dringend: Es gilt, Zukunftsinvestitionen zu stärken und sinnvoll durch Verschuldung zu finanzieren, bessere Gesundheit, Pflege und Bildung auszubauen und durch vermögensbezogene Steuern zu finanzieren, guter Arbeit Priorität zu verleihen und damit auch Staatseinnahmen zu generieren sowie ...
Mittwoch, 19.06.2024
08:15 Uhr

EU-Schuldenregeln: Kürzungswelle rollt auf den Euroraum zu

Nach jahrelangen Debatten einigten sich Kommission, Rat und Parlament noch auf den letzten Drücker vor den EU-Wahlen auf eine Reform der sogenannten Fiskalregeln. Diese legen fest, wie stark sich die Mitgliedstaaten verschulden dürfen – und folglich, wie radikal sie Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen müssen. Aufgrund der nun geltenden Regeln ist ...
Freitag, 24.05.2024
04:40 Uhr

Wie mehr Klimainvestitionen schaffen? Zu deutscher Schuldenbremse & EU-Fiskalregeln

Österreich, Deutschland und andere EU-Mitglieder müssen die öffentlichen Investitionen steigern, um die Klimaziele zu erreichen. Doch aktuelle Entwicklungen rund um die Fiskalregeln, die den Spielraum für Klimainvestitionen einschränken, gehen in die falsche Richtung. Das zeigt sich in Deutschland rund um die Schuldenbremse und in Europa mit Blick ...
Freitag, 01.12.2023
08:03 Uhr

Reform der EU-Fiskalregeln: besser, aber nicht gut

Bis Jahresende soll die neuerliche Reform der EU-Fiskalregeln abgeschlossen werden. Wiewohl die Vorschläge der EU-Kommission eine bessere Budgetpolitik der Mitgliedstaaten ermöglichen, bleiben sie doch unzureichend. Aufgrund politischen Widerstands u. a. aus Österreich ist sogar noch mit weiteren Verschlechterungen zu rechnen. Um die national...
Donnerstag, 15.06.2023
07:30 Uhr

Eine unzureichende Reform der EU-Fiskalregeln ist gefährlich

Die heiße Phase im Hinblick auf die Reform der EU-Fiskalregeln läuft. Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung jener Regeln, die der Budgetpolitik in Österreich und allen anderen EU-Mitgliedstaaten Defizit- und Schuldengrenzen setzen, liegt auf dem Tisch. Neben einigen sinnvollen Elementen besteht Verbesserungsbedarf insbeson...
Montag, 12.06.2023
07:30 Uhr

Kürzungen oder Investitionen – Szenarien für die Budgetpolitik

Im Kontext von Energiekrise und Klimawandel ist eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen nötig. Doch der Budgetkonsolidierungsdruck wird wegen der Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre steigen. Vor diesem Hintergrund diskutiert dieser Beitrag drei Szenarien für die Budgetpolitik, die jeweils unterschiedliche Implikationen für ...
Dienstag, 21.02.2023
07:30 Uhr

Budgetanalyse 2023–2026: Soziale Handschrift gefragt

Im neuen Bundesbudget kommt vor allem eines zu kurz: eine soziale Handschrift. Auf die multiplen Krisen wird zwar neuerlich mit deutlich höheren Ausgaben reagiert, insbesondere Bezieher:innen niedriger Einkommen werden aber nach Auslaufen der Einmalmaßnahmen mit realen Verlusten allein gelassen. Auf mittelfristige Herausforderungen auf dem Arbeits...
Freitag, 04.11.2022
07:30 Uhr

Europäisches Semester: Fortschritte trotz doppelt neoliberaler Neigung

Erstmals seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie verläuft der wirtschaftspolitische Steuerungsprozess in der EU – das sogenannte Europäische Semester – wieder einigermaßen regulär. Dabei zeigt sich, dass progressive Entwicklungen fortgesetzt werden: Der diesjährige Ratsbeschluss für die Eurozone betont etwa in den Empfehlungen soziale und grüne Themen...
Mittwoch, 13.07.2022
07:30 Uhr

Zwischen Geld- und Fiskalpolitik: die Rolle der EZB und ihre Unabhängigkeit

Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in erster Linie die Wahrung der Preisstabilität durch Geldpolitik in der Eurozone und damit auch die Sicherung des Euros. Im Euroraum bilden fiskalpolitisch unabhängige Nationalstaaten einen gemeinsamen Währungsverbund. Wirtschaftspolitisch führte diese Ausgestaltung dazu, dass wesentliche Bereich...
Freitag, 14.01.2022
07:30 Uhr

Rede zur Lage der Union – aus Fehlern lernen statt neue zu machen

Auf den ersten Blick erscheint die Rede zur Lage der Union 2021, die Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Kurzem gehalten hat, recht unspektakulär. Eine nähere Analyse zeigt jedoch zumindest in Ansätzen einen Sinneswandel in der EU-Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig gibt die Rede einen Einblick in äußerst bedenkliche Entwicklungen, die sich derz...
Mittwoch, 13.10.2021
07:30 Uhr

Zukunftsfähiger Wirtschaftsjournalismus? – Journalistische Vielfalt braucht eine plurale Ökonomik

Im deutschsprachigen Raum laufen seit einigen Jahren Debatten zur Vielfalt in der medialen wirtschaftspolitischen Berichterstattung und zu mehr Pluralität in den Wirtschaftswissenschaften. Die Studie „Qualifiziert für die Zukunft?“ hat diese Debatten nun zusammengeführt. Kernergebnis: Vor allem ökonomische Grundlagenveranstaltungen sind stark „ort...
Montag, 02.08.2021
07:30 Uhr

Budgetkürzungen durch „Outputlücken-Nonsens“

Wie soll Österreich mit den aufgrund der COVID-19-Krise angestiegenen Budgetdefiziten und Staatsschulden umgehen? Die Debatte dazu wird uns lange beschäftigen. Angesichts der schmerzvollen Erfahrungen nach der Finanzkrise sollte klar sein, dass Budgetkürzungen die wirtschaftliche Erholung gefährden. Wenn sich wegen einer fiskalpolitischen Bremsspu...
Dienstag, 27.07.2021
07:30 Uhr

So denken Ökonom*innen über Wettbewerb – eine Kritische Analyse des österreichischen Expert*innendiskurses

Die Logik des Wettbewerbs erhält mit zunehmender Ökonomisierung eine neue Bedeutung. Ökonom*innen kommt bei der Verbreitung des ökonomischen Wissens in der Gesellschaft eine zentrale Funktion zu. Eine kritische Analyse des Expert*innendiskurses gibt Aufschluss über die ideologische Ausrichtung des ökonomischen Denkens und dessen politische und ges...
Dienstag, 09.03.2021
07:30 Uhr

Was kann ein staatlicher Transformationsfonds leisten?

Ein staatlicher Transformationsfonds kann dazu beitragen, die massiven, zur Erreichung der Klimaziele notwendigen Investitionen zügig auf den Weg zu bringen. Vorgeschlagen wird ein schuldenfinanzierter Transformationsfonds, der renditeorientiert in besonders betroffene Industrieunternehmen investiert, Start-ups fördert und Forschung und Entwicklun...
Donnerstag, 18.02.2021
07:30 Uhr

Budgetpolitik in der Corona-Krise: Reform der Budgetregeln erforderlich

Die österreichische Budgetpolitik sollte perspektivisch nicht auf einen Budgetkonsolidierungskurs durch staatliche Ausgabenkürzungen gezwungen werden. Das würde die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise gefährden, Unternehmen wie ArbeitnehmerInnen negativ treffen und die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Um eine gesamtwirtschaftl...
Montag, 05.10.2020
07:30 Uhr

Inflation in Zeiten von COVID-19

Der Lockdown im März 2020 hatte drastische Folgen für viele, und die Bewältigung der Krise wird uns noch lange beschäftigen. Im Rahmen der umfassenden nationalen und europäischen Krisenbewältigungsmaßnahmen schüren manche die Angst vor hohen Inflationsraten. Die Einschätzungen der meisten ExpertInnen deuten jedoch auf mittelfristig eher sinkende P...
Donnerstag, 20.08.2020
07:30 Uhr

Für eine neue europäische Wirtschaftsordnung nach der Krise

Es braucht eine fundamental neue europäische Wirtschaftsordnung, die auf Solidarität aufbaut. Nur so kann zukünftigen Krisen besser begegnet und die steigende Vermögensungleichheit adressiert werden. Wichtige Bausteine dieser „Zukunftsstruktur“ sind eine dauerhafte Abkehr von restriktiven Fiskalregeln, der Ausbau von EU-Eigenmitteln und öffentlich...
Donnerstag, 18.06.2020
07:30 Uhr

Budgetpolitik im Wirtschaftsabschwung: Auch Österreich wird zum Opfer des „Output-Lücken-Nonsens“

Angesichts des laufenden Wirtschaftsabschwungs ist die Budgetpolitik gefragt. Ihr Spielraum wird jedoch von den europäischen und innerösterreichischen Budgetregeln eingeschränkt. Noch dazu wo für die Berechnungsgrundlage ein hochproblematisches Modell der EU-Kommission verwendet wird, das nun unter dem Schlagwort „Outputlücken-Nonsense“ internation...
Mittwoch, 27.11.2019
07:30 Uhr

Regierungsbildung: Briefing für VerhandlerInnen

Es könnte der eine oder andere lange Abend dabei sein in den nächsten Wochen und Monaten. Aber Vorbereitung ist ja bekanntlich alles. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung betraut, dieser möchte wiederum mit allen Parteien Gespräche führen. RegierungsverhandlerInnen finden hier einen Überblic...
Donnerstag, 10.10.2019
07:30 Uhr

Dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenwirken: Zur wichtigen Rolle der Fiskalpolitik

Der wirtschaftliche Abschwung im Euroraum ist bereits im Gange. In Österreich droht die Arbeitslosigkeit bald wieder zu steigen. Um der Konjunkturschwäche entgegenzuwirken, muss die Fiskalpolitik eine zentrale Rolle als Konjunktursteuerungsinstrument spielen, zumal die geldpolitischen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Angesichts erhe...
Montag, 23.09.2019
07:30 Uhr

Den Euro krisenfest machen: Finanzpolitischer Pragmatismus ist gefragt!

Nach Beruhigung der schweren Krise im Euroraum schien vielerorts Einigkeit zu bestehen, dass es weitreichende Reformen der Euroraum-Governance brauche, um zukünftigen Krisen besser zu trotzen. Emmanuel Macrons Reformvorschläge haben der Diskussion zwischenzeitlich neuen Schwung verliehen. Die fundamentalen Interessengegensätze zwischen den Euro-Sta...
Donnerstag, 23.05.2019
07:30 Uhr

Europa (er)fordert: Industriepolitik für alle!

Bis Ende 2019 will die EU versuchen, eine umfassende, wirkungsvolle industriepolitische Strategie zu entwickeln. Klingt ambitioniert, hätte aber bereits vor Jahren stattfinden sollen! Sind die großen Herausforderungen doch schon sehr lange bekannt, und auch die dadurch ausgelösten strukturellen Veränderungen finden mit Ansage statt. Die Digitalisie...
Dienstag, 14.05.2019
07:30 Uhr

EU: Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik

In den kommenden Tagen tagt der Europäische Rat zum letzten Mal vor den EU-Wahlen. Dabei werden schon eifrig Themen diskutiert, die in den nächsten fünf Jahren verstärkt verfolgt werden sollen. Im Mittelpunkt steht diesmal, neben dem Brexit, die Wirtschafts- und Industriepolitik. Während es in Deutschland Anzeichen zu einem Umdenken gibt, setzt Öst...
Mittwoch, 20.03.2019
07:30 Uhr

EU-Wirtschaft ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten!

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbesserte sich in den letzten Jahren nachhaltig, nicht jedoch die ökologische. Im Herbstpaket im Rahmen des letzten Europäischen Semesters der Juncker-Kommission werden diese Themen durchaus aufgegriffen, allerdings bleiben die Schritte halbherzig. Soziale Absicherung, Inklusion, niedrig...
Dienstag, 05.02.2019
07:30 Uhr

12 Thesen zur Finanzmarktregulierung

Die Bedeutung des Finanzsektors in der Weltwirtschaft ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen und hat erhebliche Ressourcen und Aufmerksamkeit von anderen Bereichen der Wirtschaft abgezogen. Auch die Auswirkungen der großen Finanzkrise 2008 waren – und sind nach wie vor – enorm, etwa punkto Arbeitslosigkeit, Einkommen und öffentliche Finanze...
Mittwoch, 14.11.2018
07:30 Uhr

Der Niedergang der neoliberalen Geldpolitik

Neoliberale Politikansätze sind wieder auf dem Vormarsch, unter anderem der ideologische Glaube, dass Geldpolitik das einzig zulässige politische Instrument sei, um Industrienationen auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Expansice Fiskalpolitik wird hingegen, insbesondere von konervativen Regierungen, abgelehnt. Doch wie wirksam ist die aktuelle Ge...
Montag, 28.11.2016
10:51 Uhr

Wie der Keynesianismus nach Österreich kam – und warum er heute wieder nötig wäre

Von jenen ÖkonomInnen, die in den 1930er-Jahren Österreich verlassen mussten, machten sich einige im Exil mit den neuen ökonomischen Ideen von John Maynard Keynes vertraut. Nach dem Krieg sorgten die Zurückgekehrten dafür, dass keynesianische theoretische Ansätze und wirtschaftspolitische Konzepte in Österreich zur Anwendung gelangten. Eine erneute...
Montag, 10.10.2016
11:35 Uhr

Gegen-Aufklärung und Selbst-Entfremdung im Namen der Freiheit

Der Neoliberalismus ist das erfolgreichste Projekt der Gegen-Aufklärung. Vom 18. Jahrhundert bis in die 1970er Jahre haben DenkerInnen in Europa und den USA die Grundlagen für den „Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Kant) erarbeitet. So unterschiedlich die Erkenntnisinteressen und damit die Theorien von Hume, Smith, Kan...
Donnerstag, 04.08.2016
09:57 Uhr

Wichtigste Herausforderung der Budgetpolitik: Arbeitslosigkeit senken

Der Entwurf zum Bundesbudget 2016 sieht die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts vor. Die neue AK-Budgetanalyse zeigt hingegen, dass sich eigentlich die wirtschaftspolitische Priorität auf die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit verlagern müsste. Gefragt ist einerseits ein Kurswechsel auf europäischer Ebene hin zu mehr öf...
Dienstag, 10.11.2015
17:18 Uhr

Deflation in der Eurozone: Lohn- und fiskalpolitischer Kurswechsel erforderlich, sonst ist Quantitative Easing der EZB wirkungslos

Um die gefährliche Deflationsspirale zu durchbrechen, reicht Quantitative Easing nicht aus. Es bedarf eines lohn-und fiskalpolitischen Kurswechsels.
Montag, 12.10.2015
10:04 Uhr

Video: Warum ist die Arbeitslosigkeit in Österreich höher als in Deutschland?

In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit, während sie in Deutschland sinkt. Warum ist das so? Und vor allem: Wie erreichen wir in Österreich eine nachhaltige Trendumkehr. Markus Marterbauer erklärt im Videoblog die Situation und hat konkrete Vorschläge, über die wir reden sollten.
Freitag, 02.10.2015
09:00 Uhr

Edmund Phelps Verleugnung der Austerität in Griechenland: Ergebnis eines kapitalen Datenfehlers

Die Analyse von Nobelpresiträger Phelps ist ganz einfach falsch. Er behauptet, der Rückgang der Beschäftigung in Griechenland habe nicht mit den starken Kürzungen der öffentlichen Ausgaben zu tun. Doch Phelps hat einen kapitalen Datenfehler begangen. Denn die Fakten zeigen deutlich: Die Korrelation zwischen Staatskonsum und Beschäftigung ist eindeu...
Donnerstag, 03.09.2015
09:30 Uhr

Budgetziel erreicht – jetzt Arbeitslosigkeit bekämpfen

Wie schon in den Vorjahren fiel das Budgetdefizit des Gesamtstaates 2014 deutlich niedriger aus als veranschlagt. Damit dürfte das strukturelle Defizit dem mittelfristigen Haushaltsziel (-0,45 Prozent des BIP) bereits entsprechen. Alle europäischen Fiskalregeln sind nun erfüllt. Nach Stabilisierung des Budgets und Entlastung der ArbeitnehmerInnen, ...
Dienstag, 31.03.2015
07:28 Uhr

Der Fiskalpakt – Hauptkomponente einer Systemkrise

Mit dem Fiskalpakt hat die EU wesentliche Forderungen der ideologischen Hauptgegner des Europäischen Sozialmodells übernommen: strikte Fiskalregeln, das Konzept der "natürlichen" Arbeitslosigkeit sowie den Glauben an die heilsame Wirkung von Sparpolitik und Strukturreformen.
Donnerstag, 13.11.2014
08:48 Uhr

Hypokritische und hippokratische Wirtschaftspolitik in Europa

Die sieben fatalsten Hypokrisien der Wirtschaftspolitik in Europa werden identifiziert und die hippokratischen Prinzipien in Erinnerung gerufen.
Mittwoch, 30.07.2014
08:30 Uhr