Österreich und andere EU-Staaten setzen Konsolidierungsmaßnahmen, um das Budgetdefizit zu reduzieren und die EU-Fiskalregeln einzuhalten. Wir präsentieren empirische Evidenz, dass Budgetkonsolidierung in Österreich und anderen EU-Ländern in der Vergangenheit die Wirtschaftsleistung reduziert, die Arbeitslosenquote und die Einkommensungleichheit erhöht sowie die Inflation gesenkt hat. Die Bremseffekte waren jedoch in Abschwüngen deutlich stärker als in Aufschwüngen. Die Bundesregierung sollte darauf abzielen, negative Verteilungs- und Beschäftigungseffekte künftiger Konsolidierungsmaßnahmen abzuschwächen.
Budgetkonsolidierung in der EU
In vielen EU-Ländern, darunter auch in Österreich, sind Budgetdefizit und Staatsschuldenquote im Vergleich zur Zeit vor der COVID- und Energiekrise weiterhin deutlich erhöht. Die jeweiligen nationalen Regierungen stehen unter Druck, Maßnahmen zu setzen, um das Budgetdefizit zu senken und die Vorschriften der EU-Fiskalregeln einzuhalten. Tatsächlich gehört Österreich aktuell zu den EU-Ländern mit der restriktivsten fiskalpolitischen Ausrichtung.
Ausgabenkürzungen und zusätzliche Steuereinnahmen haben wesentliche soziale und ökonomische Effekte. In unserer neuen Studie widmen wir uns den Auswirkungen auf Wirtschaftsleistung, Beschäftigung, Inflation und Einkommensverteilung. Dabei verwenden wir einen Datensatz des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Konsolidierungsmaßnahmen seit den 1980er-Jahren, der Ausmaß und Zeitpunkt der Maßnahmen beinhaltet. Wir beschränken uns dabei auf EU-Länder, konkret auf Österreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Finnland, Frankreich, Dänemark, Schweden, Italien, Irland, Niederlande und Portugal.
Unsere Ergebnisse zeigen die Auswirkungen einer Budgetkonsolidierung in der Höhe von einem Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Zur Einordnung: Die österreichische Regierung plant, im Laufe der Legislaturperiode eine durchschnittliche Konsolidierung in Höhe von etwa 0,5 Prozentpunkten des BIP pro Jahr. Das reale BIP sinkt infolge einer Konsolidierung um etwa 0,6 Prozent im ersten Jahr. Drei Jahre nach der Konsolidierung summieren sich die BIP-Verluste auf 1,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote steigt infolge der Budgetkonsolidierung an: um 0,6 Prozentpunkte mit der Umsetzung der Maßnahmen und in Summe um rund 0,9 Prozentpunkte zwei Jahre später. Die Einkommensungleichheit nimmt in der kurzen bis mittleren Frist zu. Zudem reduzieren Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung durch ihre gesamtwirtschaftlichen Bremseffekte auch die Inflationsrate, konkret um rund 0,35 Prozentpunkte kurz- und rund 0,15 Prozentpunkte mittelfristig.
Budgetkonsolidierung wirkt über den gesamten Konjunkturzyklus dämpfend. Allerdings zeigen unsere Ergebnisse, dass sie die Wirtschaftsleistung in Rezessionen (mit einem durchschnittlichen Fiskalmultiplikator größer als 1,0) deutlich stärker ausbremst als in Expansionsphasen (Multiplikator kleiner als 1,0).
Unsere Schätzungen zu den Effekten von Budgetkonsolidierung sind im Einklang mit Erkenntnissen aus einer Meta-Analyse zu Fiskalmultiplikatoren, die durchschnittliche Multiplikatoren nahe 1,0 und stärkere Effekte in Wirtschaftsabschwüngen (mit Multiplikatoren größer als 1) findet. Dies stützt die keynesianische Sichtweise, dass Abschwünge für Konsolidierungsbemühungen ein ungünstiges Umfeld sind. Tatsächlich können Budgetkürzungen in Rezessionen kontraproduktiv sein, weil sie Wachstum und Beschäftigung so stark in Mitleidenschaft ziehen, dass die Staatsschuldenquote nicht sinkt, sondern steigt.
Schlussfolgerungen für die Budgetkonsolidierung in Österreich
Die Umsetzung der Budgetkonsolidierung im Rahmen des Doppelbudgets 2025/26 fällt in eine Erholungsphase, die zwar keinen selbsttragenden Aufschwung bedeutet, aber doch die Rahmenbedingungen für die Budgetpolitik verbessert hat. Unsere Studienergebnisse legen nahe, dass die Budgetkonsolidierung zwar Bremseffekte hatte, diese nun aber geringer ausfallen als dies in einer fortgesetzten Rezession der Fall gewesen wäre.
Die österreichische Bundesregierung sollte bei künftigen Konsolidierungsmaßnahmen besonderes Augenmerk darauf legen, negative Auswirkungen vor allem auf die Beschäftigung möglichst gering zu halten, denn so steigen die arbeitslosigkeitsbezogenen Ausgaben weniger stark an und zugleich entwickeln sich die staatlichen Einnahmen besser.
Ein ausgewogener Mix von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnte die negativen makroökonomischen und verteilungspolitischen Folgen abmildern: Während etwa Kürzungen der öffentlichen Investitionen besonders schädlich sind, verursachen progressive Steuermaßnahmen, die primär die reicheren Teile der Bevölkerung treffen, deutlich geringere Verluste. Eine ausgewogene Konsolidierung würde somit auch die Chancen für eine erfolgreiche Budgetsanierung erhöhen.
Über die Konsolidierung hinaus gilt es zu berücksichtigen, dass langfristig stabile öffentliche Finanzen eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung benötigen. Gefragt sind deshalb insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik und hohe öffentliche Investitionen mit positiven gesamtwirtschaftlichen Effekten. Dafür müssen auch auf europäischer Ebene Spielräume geschaffen werden, um öffentliche Investitionen zu fördern.