Europa und Österreich rüsten auf. Der Preis hierfür ist hoch, der ökonomische Nutzen gering: Steigende Militärausgaben bringen vergleichsweise geringes Wachstum und wenig Jobs, während Kriege erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursachen. Vom Rüstungsboom profitieren vor allem die Rüstungsindustrie und Exporteure wie die USA. Wer trotzdem dauerhaft mehr für Rüstung ausgeben will, sollte das über Vermögenssteuern finanzieren. Gleichzeitig sollte über Alternativen zur Stärkung der Neutralität diskutiert werden.
Ganz Europa erhöht die Rüstungsausgaben
Seit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die öffentliche Wahrnehmung von Kriegsrisiken massiv geändert. Die Rüstungsausgaben der EU-Mitgliedsstaaten betrugen 2025 bereits 418 Mrd. Euro und sollen 2026 auf 454 Mrd. Euro bzw. 2,4 Prozent des EU-BIP angehoben werden. Während die USA 2025 920 Mrd. Euro ausgaben, waren die Militärausgaben Russlands mit 132 Mrd. Euro (kaufkraftbereinigt ca. 282 Mrd. Euro) trotz massiver Kriegsanstrengungen weit unter dem Militärbudget der EU.
Die europäischen Rüstungsausgaben sollen dennoch weiter steigen. Dafür hat die Europäische Union in der EU-Fiskalpolitik mehrere Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen. In Summe sollen die Mitgliedsstaaten der EU 800 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030 mobilisieren. Zum Vergleich: Das Volumen der Aufbau- und Resilienzfazilität („NextGenerationEU“), durch die den EU-Mitgliedsstaaten von 2021 bis 2027 Zuschüsse und Darlehen für die grüne und digitale Transformation bereitgestellt wurden, beläuft sich lediglich auf 577 Mrd. Euro. Damit wird klar: Während Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise oder für den Ausbau sozialer Sicherheit abgeschwächt oder verschoben werden, erhalten militärische Ausgaben höchste Priorität.
Rüstungsausgaben in Österreich
Auch in Österreich steigen die Ausgaben für Rüstung stark an: von 2,4 Mrd. Euro 2021 auf 5,4 Mrd. Euro bis 2029 laut aktueller Budgetplanung. Damit sollen vor allem große Anschaffungen wie Radpanzer, Hubschrauber und Flugzeuge finanziert werden. Trotz Budgetkonsolidierung und Budgetkürzungen wird die mehr als Verdoppelung der Militärausgaben jenseits des Finanzministeriums wenig hinterfragt. Im Gegenteil: Es droht ein Regierungskonflikt im Herbst, weil die Verteidigungsministerin auf zusätzliche Milliarden für neue Kampfjets besteht. Ihr Argument: Die Ausgaben bleiben mit einem Anteil von 0,9 Prozent am BIP in den Jahren 2027–2031 unter der im Regierungsprogramm vereinbarten politischen Zielgröße von 2 Prozent des BIP. Es muss aber klar sein: Angesichts des aktuellen Konsolidierungskurses würde das ohne Gegenfinanzierung zu massiven Kürzungen in anderen Bereichen führen.
Ökonomische Effekte von Rüstung und Krieg
Rüstungsausgaben schaffen keinen Wohlstand, sondern sind für neutrale Staaten wie Österreich eine Versicherung – im Idealfall nie gebraucht, aber im Ernstfall abschreckend. In der ökonomischen Theorie gilt Landesverteidigung als öffentliches Gut. Problematisch ist jedoch, dass hohe Rüstungsausgaben den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes stärken und das Konfliktpotenzial durch Waffenexporte erhöhen. Ökonomisch werden steigende Militärausgaben häufig mit ihren Konjunktur- und Innovationseffekten gerechtfertigt. Diese Effekte – vor allem die Beschäftigungseffekte – sind jedoch tatsächlich gering, vor allem wenn viel importiert wird. Längere Wehrdienstzeiten können zudem die Produktivität senken, weil Arbeitskräfte dem zivilen Arbeitsmarkt entzogen werden.
Zwar steigert ein Rüstungsboom auch die inländische bzw. europäische Nachfrage. In vielen Bereichen müssen Rüstungsgüter wie Waffensysteme und Munition jedoch aus Drittstaaten importiert werden. Damit erhöht sich die Abhängigkeit von Importen vor allem aus den USA, solange europäische Produktions- und Forschungskapazitäten unterentwickelt sind.
Kriege erzeugen neben enormem menschlichem Leid auch große ökonomische Schäden. In den betroffenen Ländern beliefen sich die durchschnittlichen menschlichen Verluste auf 3,5 Prozent der Vorkriegsbevölkerung. Die Wirtschaftsleistung brach um 10 Prozent ein, die Verbraucherpreise stiegen um 20 Prozent. Auch Länder, die mit dem von Krieg betroffenen Land Handel treiben oder eine Grenze teilen, sind stark betroffen.
Wer profitiert von der Aufrüstung?
Die Rüstungsindustrie profitiert am meisten vom Rüstungsboom, allerdings sind die Profite ungleich verteilt. Große europäische Konzerne wie Rheinmetall oder Leonardo fahren derzeit massive Gewinne ein. Allein Rheinmetall hat im ersten Halbjahr 2026 seine Profite um 74 Prozent auf 786 Millionen Euro steigern können. Größter Einzelaktionär von Rheinmetall ist eine Fondsgesellschaft aus den USA. Auch eine weitere Veränderung ist bemerkenswert: Viele inländische Rüstungsunternehmen waren früher Teil der verstaatlichten Industrie, heute sind sie – wie General Dynamics, Steyr Arms oder Hirtenberger – größtenteils in privaten ausländischen Händen. Auch Generäle und einzelne Politiker:innen zählen zu den Profiteur:innen, gewinnen sie doch an Einfluss und Budget. Gleichzeitig steigen die Risiken von Korruption und Intransparenz bei großen Beschaffungen.
Gewerkschaften und Rüstungspolitik
Pazifismus, Solidarität und Internationalismus sind zentrale Werte der Arbeiter:innenbewegung. In Krisen- und Kriegszeiten können jedoch Hoffnungen auf Beschäftigungssicherung oder Nationalismus diese Werte überlagern. Im Kriegsszenario kommen zudem andere gesellschaftliche Ziele unter Druck und werden im Zweifelsfall vernachlässigt, massive arbeits- und menschenrechtliche Einschränkungen inklusive.
Die Einstellungen europäischer Gewerkschaften zu Rüstung und Verteidigung fallen je nach nationaler Tradition, ideologischer Positionierung und geopolitischer Situation der jeweiligen Länder unterschiedlich aus. Einigkeit besteht darin, dass Friede, Demokratie und Menschenrechte übergeordnete Ziele bleiben und dass Sicherheit auch soziale und ökonomische Sicherheit inkludieren müsse. Gestiegene Rüstungsausgaben dürfen nicht in Austerität und Sozialkürzungen münden. Insbesondere österreichische Gewerkschaften betonen, dass nicht auf Kosten unterer Einkommensschichten aufgerüstet werden darf.
Eine Herausforderung für Gewerkschaften ist der Umstand, dass Rüstungsbetriebe Arbeiter:innen und Angestellte beschäftigen, die tendenziell unter besseren Bedingungen inklusive höherer Löhne arbeiten. Studien zeigen aber auch, dass einige Beschäftigte im Rüstungssektor aufgrund der damit verbundenen sozialen und ökologischen Schäden häufig Unbehagen über ihre Branche äußern. Manche Beschäftigte begrüßen daher eine teilweise oder vollständige Umstellung des Sektors vom Verteidigungs- zum Zivilsektor. Diese Einzelinteressen sind von den Gewerkschaften mit den kollektiven Interessen abzuwägen. Solange die Finanzierung steigender Rüstungsausgaben jedoch unklar oder im Rahmen der EU-Fiskalregeln bleibt, drohen jedenfalls im Klima- und Sozialbereich Kürzungen, von denen vor allem Frauen betroffen sind.
Fazit
Die positiven Effekte von Rüstungsausgaben auf Wachstum und Beschäftigung sind begrenzt. Steigende Rüstungsausgaben bei gleichzeitigen öffentlichen Kürzungen im Sozial- oder Klimabereich sind eine Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen. Besonders problematisch ist die ungleiche Verteilung: Private Rüstungskonzerne profitieren und werden öffentlich subventioniert, während Budgetkürzungen in anderen Bereichen die breite Bevölkerung treffen, vor allem Frauen.
Höhere Verteidigungsetats sollten dauerhaft durch eine Vermögenssteuer für Millionär:innen gegenfinanziert werden. Sie profitieren bereits jetzt vom Rüstungsboom. Waffenkäufe zur Abschreckung und Waffenexporte für den Einsatz in Kriegsgebieten können zudem den pazifistischen, solidarischen und internationalistischen Grundwerten der Arbeiter:innenbewegung zuwiderlaufen. Stattdessen sollte über Alternativen zur Stärkung der Neutralität diskutiert werden.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine gekürzte und überarbeitete Fassung des Editorials der Zeitschrift „Wirtschaft und Gesellschaft“, Band 52, Nr. 2. In dieser Ausgabe finden sich u. a. auch interessante Beiträge zu Gleichstellungswirkungen von Budgetkonsolidierungen, zur Armutsgefährdung von Kindern in Österreich sowie zur Wettbewerbsfähigkeits-Agenda der EU.