Die Regierung will ein Klimagesetz auf den Weg bringen. Es soll die Grundlage für einen sogenannten Klimafahrplan sein, ein Instrument zur Planung und zur Überwachung von Klimaschutzmaßnahmen. Aber was ist eigentlich eine „Maßnahme“ zum Klimaschutz? Die Frage klingt trivial, aber eine präzise Antwort ist überfällig.
Seit den letzten EU-Wahlen ist die ambitionierte Klima- und Energiepolitik der EU massiv unter Druck gekommen. Lange Zeit schien es aber, als bliebe das Kernstück der europäischen Klimapolitik, das System des EU-Emissionshandels, unangetastet. Das hat sich am 12. Februar geändert.
Auch für die Klimakrise gilt: Die Reichen tragen überdurchschnittlich viel zur Entstehung des Problems bei, sind aber unterdurchschnittlich von den Folgen betroffen. Welche Schlüsse sind daraus für eine erfolgreiche Klimapolitik zu ziehen? Das ist Thema des Schwerpunktes der neuen Wirtschaft und Umwelt 4/2025.
2025 ist ein weiteres Jahr, in dem der AK-Wohlstandsbericht nur wenige positive Nachrichten zu vermelden hat: Um die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen in Österreich steht es insgesamt schlecht. Die anhaltende Teuerung, handelspolitische Spannungen, Klimakrise und die steigende Ungleichheit lasten schwer auf dem Lebensstandard d...
Mit den Gesetzesvorschlägen des „Omnibus-Pakets“ macht die Europäische Kommission so manchen Erfolg des Grünen Deals zunichte – ein Zeichen des steigenden Einflusses rechter Kräfte auf die EU-Politik. Klimaschutz und Energiewende kommen deutlich unter Druck von rechts.
Wie steht es um die Zukunft des „Grünen Deals“, des Vorzeigeprojekts der letzten EU-Kommission? Die Aufgaben, die Kommissionspräsidentin von der Leyen den designierten Kommissaren und Kommissarinnen zuweist, versprechen nichts Gutes. Ursula von der Leyen wurde vom Europäischen Parlament am 18. Juli als Präsidentin der Europäischen Kommission w...
Auch dieses Jahr zeigt der AK-Wohlstandsbericht deutlich, dass es um die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen in Österreich schlecht bestellt ist. Die massiven Nachwirkungen der Vielfachkrisen prägen die gesellschaftliche Entwicklung. So nimmt etwa die Armuts- und Ausgrenzungsgefahr weiter zu, die Situation am Arbeitsmarkt bleibt p...
Zum Ende ihrer Amtszeit schlägt die Europäische Kommission ein neues, sehr ehrgeiziges Klimaziel vor: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen in der Union um 90 Prozent niedriger sein als 1990. Damit will die Kommission den Grundpfeiler des Grünen Deals sichern. Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt vom Ausgang der kommenden EU-Wahlen ab.
Politik bedeutet sehr oft, Pläne zu entwerfen und umzusetzen. Große Aufgaben können nur bewältigt werden, wenn der Staat als umsichtiger Planer auftritt. Die Bewältigung der Klimakrise, aber auch der aktuellen Energiekrise ist eine solche Aufgabe. Warum zeigen sich politische Entscheidungsträger dabei so zögerlich?
Ursprünglich sind Technische Normen (Standards) privat ausgehandelte Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Sie sind grundsätzlich nicht rechtlich verbindlich. Faktisch geht heute ihre Geltung in manchen Bereichen aber weit über den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen hinaus. Sie werden zu privat gestaltetem Recht. Diese Entwicklung höhlt de...
Ende April gelangte ein Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) an die Öffentlichkeit, das den Rahmen für die Klimapolitik Österreichs bis 2040 vorgeben soll. Viel öffentliche Kritik gab es für einen Steuerautomatismus, der in Kraft treten soll, wenn die Reduktion von Klimagasen nicht schnell genug vonstattengeht. In diesem Beitrag werden einige ums...
Die Corona-Pandemie ist ein epochales Ereignis. Politische Maßnahmen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wären, gehören nun weltweit zum Spektrum des Möglichen. In Österreich konnte die Gesundheitskrise fürs Erste weitgehend abgewendet werden, doch die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind dramatisch. Ein Neustart der Wirtschaft muss...
Kaum eine Ansicht ist so falsch wie die, dass Klimaschutz eine Aufgabe für TechnikerInnen sei. Die technischen Lösungen sind bekannt. Dennoch geht beim Klimaschutz nichts weiter. Warum ist das so? Warum gibt es in Österreich keine nennenswerten Fortschritte beim Abschied von Kohle, Erdöl und Erdgas?
In der EU sowie in Österreich sind arbeitsbedingte Krebserkrankungen die häufigste Todesursache infolge der Arbeit. Trotz dringenden Handlungsbedarfs lässt sich der Gesetzgeber für lebensrettende Maßnahmen Zeit. So ist die Einführung risikobasierter Grenzwerte in Österreich längst überfällig. Dadurch ist das Risiko einer Krebserkrankung durch Arbei...
Pflanzenschutzmittel sind heute aus der industrialisierten Landwirtschaft nicht wegzudenken. Doch die Schäden, die sie an der Biodiversität anrichten, sind enorm. Wenn daran etwas geändert werden soll, muss das heutige System der industrialisierten Landwirtschaft infrage gestellt werden.
Bei der Erneuerung der EU-Zulassung von Glyphosat entzündete sich ein Streit, ob dieses Pflanzenschutzmittel bei Menschen Krebs erzeugt. Die Entscheidung hat weitreichende kommerzielle Konsequenzen. Immer drängender wird in einer solchen Situation die Frage, ob die Unabhängigkeit von WissenschaftlerInnen in EU-Gremien noch gewährleistet ist.
Am 3. April 2018 veröffentlichte die Bundesregierung unter dem Titel „mission2030“ den Entwurf einer Klima- und Energiestrategie. Das ist der dritte Anlauf, nachdem schon zwei Regierungen an ähnlichen Vorhaben gescheitert sind, nämlich 2010 und 2017. Ob der Spruch, aller guten Dinge sind drei, für diesen dritten Versuch gilt, ist fraglich. Inhaltli...
In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen nach dem Pariser Übereinkommen weltweit netto Nullemissionen bei den Treibhausgasen erreicht werden. Die EU strebt an, bis 2050 ihre Emissionen auf ein Fünftel des Wertes von 1990 zu senken. Ohne grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems sind diese Ziele nichts als Luftschlösser.
Am 12. Dezember ging in Paris die 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention, kurz COP 21, zu Ende. Die Erwartungen an diese Klimakonferenz wurden im Vorfeld immer stärker in die Höhe geschraubt. Ein Scheitern hätte möglicherweise bedeutet, dass die UNO-Klimarahmenkonvention zur Bedeutungslosigkeit verkommen wäre. Nun feiern die meisten...
Die Nutzung fossiler Energieträger hat in den letzten Jahrhunderten ein enormes wirtschaftliches Wachstum ermöglicht. Die Folgen, die dies für das globale Klima hat, machen jedoch deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Die EU hat sich daher auf ambitionierte Klimaschutzziele festgelegt, die aber auch mit Kosten verbunden sind. Was ist dran an...
Am 1. Dezember hat in Lima die zwanzigste Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention begonnen. Lima dient der Vorbereitung für die in einem Jahr stattfindende 21. Klimakonferenz in Paris, bei der sich entscheiden wird, ob ein globales, multilaterales Abkommen zum Klimaschutz für die Zeit nach 2020 zustande kommt.
Fatih Birol, Chefökonom der IEA, präsentierte am 13.11.2013 in Wien den neuen World Energy Outlook 2013. Niedrige Energiepreise und strenge Klimaziele bleiben ein Widerspruch.
Bundesmittel für die energetische Sanierung von Wohngebäuden bleiben ungenutzt liegen. Nun erhöhen die zuständigen Minister die Förderintensität.
Das ist verteilungspolitisch und budgetpolitisch falsch.
