Obwohl Bund und Länder noch über eine „Sozialhilfe Neu“ verhandeln, haben einige Bundesländer zeitgleich bereits Veränderungen durchgeführt. In Oberösterreich sind im Februar 2026 Verschärfungen im Bereich des „Einsatzes der Arbeitskraft“ sowie der Sanktionierungen – bis hin zu einer Sanktionsdauer von sechs Monaten – in Kraft getreten. Erste Praxi...
In den letzten Monaten gab es immer wieder Debatten über die Höhe der Sozialhilfe und vor allem, ob für eine migrantische Familie mit mehreren Kindern dieser Betrag überhaupt gerecht sei. Sozialhilfe, Migrant:innen und Leistungshöhe bzw. der Abstand zum durchschnittlichen Erwerbseinkommen werden periodisch immer wieder politisch debattiert – vor al...
Altersarmut gibt es auch im reichen Österreich. 283.000 Menschen – vor allem Frauen – sind von Armut im Alter betroffen. Aber auch bei Menschen, die aufgrund von Invalidisierung in Pension gehen müssen, sind die Pensionshöhen zu gering, um davon angemessen leben zu können. Es wäre so leicht, hier Verbesserungen zu schaffen. Eine armutssichere Höhe ...
Die schwarz-grüne Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil an armutsgefährdeten Menschen zu halbieren. Dieses Ziel wurde verfehlt. In Österreich – einem der reichsten Länder der Welt – kommt es sogar zu einem Anstieg der absoluten Armut. Die Gleichzeitigkeit von enormem Überreichtum und Armut bedeutet, dass die Politik ihre Hausaufgaben nic...
Kinderarmut ist in Österreich weit verbreitet. Aktuell sind rund 320.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Vor allem Familien mit mehr als drei Kindern und Alleinerziehende sind davon stark betroffen. Ihre Lage wird aufgrund der massiv hohen Teuerung noch verschärft. Das Familieneinkommen reicht nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu best...
Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung wird in Österreich erst dann gewährt, wenn die vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme versagt haben. Bezieher:innen leben daher zumeist am Rande der Gesellschaft und sind oftmals sozial ausgegrenzt. Die Höhe dieser sozialen Transferleistung liegt meilenweit unterhalb der Armutsschwelle. Im Schnitt erhalten Sozia...
Würde man die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld in Österreich von derzeit 55 auf 70 Prozent erhöhen, würde das rund 80 Prozent der arbeitslosen Menschen helfen. Ihre Einkommen würde im Schnitt um 85 Euro pro Monat ansteigen. Die Anzahl an arbeitslosen und armutsgefährdeten Menschen würde um rund 37.300 gesenkt und bis zu 14.000 neue Arbeitsplä...
Mit Ausbruch der Corona-Krise Mitte März 2020 erlebte der österreichische Arbeitsmarkt, bedingt durch den „Shutdown“ der Regierung, einen massiven Schock und eine horrende Zunahme an arbeitslosen Menschen. Viele Arbeitsplätze konnten durch die neue COVID-Kurzarbeit der Sozialpartner erhalten werden, jedoch nicht alle. Tausende ArbeitnehmerInnen kö...
Ende Jänner mussten in den Landtagen in Ober- und Niederösterreich die neuen Sozialhilfeausführungsgesetze wieder reformiert werden, da der Verfassungsgerichtshof zentrale Regelungen („Arbeitsqualifizierungsbonus“, „Kinderrichtsätze“) der neuen Sozialhilfe als verfassungswidrig behoben hatte. Die neue Regelung für Kinder ist jedoch fast ident und ...
Am 25. April 2019 wurde das „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ trotz großer Proteste, 137 negativen Stellungnahmen und verfassungsrechtlichen Bedenken im Nationalrat mit erheblichen Kürzungen für sozial Bedürftige beschlossen. Zeitgleich veröffentlichte Statistik Austria die neue Armutsstatistik im Rahmen der EU SILC-Erhebung für das Jahr 2018. Die Armu...
In der aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes wird klargestellt, dass eine geringere Mindestsicherung für Asylberechtigte mit einem befristeten Aufenthaltsrecht rechtswidrig ist. Diese Menschen müssen die Sozialhilfe in gleicher Höhe erhalten wie österreichische Staatsbürger/-innen oder Asylberechtigte ohne befristeten Aufenthaltstit...
Die Bundesregierung plant eine bundesweite Reform der Mindestsicherung. Neben massiven Leistungsverschlechterungen durch Kürzung der generellen Regelsätze soll auch der Zugang für Nicht-ÖsterreicherInnen erschwert werden. Bedürftige Menschen, die auf Leistungen im Rahmen der Mindestsicherung angewiesen sind, müssen künftig mit noch weniger Mitteln ...
Die schwarz-blaue Bundesregierung plant einen massiven Umbau der sozialen Absicherung von arbeitslosen Menschen in Österreich. Laut Regierungsprogramm soll es ein neues Arbeitslosengeld geben. Dahinter verbirgt sich eine massive Leistungsverschlechterung für arbeitslose Menschen mit einschneidenden und nachhaltigen Veränderungen im Bereich der mone...
Oberösterreich hat leider in der Mindestsicherungsdiskussion eine unrühmliche Rolle eingenommen. Neben einer bereits während den Verhandlungen zur Bund-Länder-Vereinbarung erfolgten massiven Kürzung der Leistungshöhe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ist nun eine weitere Verschlechterung geplant und zwar die Deckelung der Mindests...
