Für staatliche Beihilfen gelten für die Mitgliedstaaten der EU strenge Regeln. Erhalten jedoch Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt tätig sind, finanzielle Zuwendungen aus Staaten außerhalb der EU, greift die europäische Beihilfenkontrolle nicht. Gerade angesichts weltweit steigender Industriesubventionen stellt sich daher die Frage: Wie kann die E...

Am 1. April 2026 ist die Spritpreisbremse in Kraft getreten. Das erste Fazit lautet: Sie erfüllt ihre Zielsetzungen, wirkt inflationsdämpfend, reduziert Übergewinne der Mineralölunternehmen und entlastet Beschäftigte, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Die Verlängerung der Spritpreisbremse im Juni ist deshalb zweckmäßig und sollte auch Heizö...

Die EU-Kommission hat am 18. März 2026 ihren Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen für Unternehmen präsentiert, das sogenannte 28. Regime. Dieses soll eine europaweit harmonisierte Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung – die EU Inc. – als Ergänzung zu den 27 geltenden nationalen Regelwerken schaffen. Bei näherer Betrachtung erscheint der Vero...