Die Klimaerhitzung hat Österreich und Europa fest im Griff. Während Einkaufszentren, Rechenzentren und privilegierte Haushalte zuverlässig gekühlt sind, werden 30 Grad am Arbeitsplatz, in der Mietwohnung oder im Krankenzimmer als kaum vermeidbares Schicksal behandelt. Dabei leiden jene am stärksten unter der Erderhitzung, die am wenigsten zu ihr be...
Die EU-Kommission hat nun einen Plan vorgelegt, wie sie die wichtigsten europäischen Städte mit Hochgeschwindigkeitszügen verbinden will. Nahezu zeitgleich wurden in Österreich erstmals chinesische Züge zugelassen. Diese Entwicklungen zeigen: Europa braucht eine Wirtschaftsstrategie für die Bahnindustrie. Der Sektor bietet alles, was es für eine so...
Im Schatten der Autokrise blüht die Bahnindustrie auf. Die stille Heldin unserer Volkswirtschaft hat großes Potenzial für gute Jobs und eine klimagerechte Zukunft. Mit welchem Plan wir das schaffen können, zeigt eine neue AK-Studie.
Kurz nach dem heißesten Sommer der Messgeschichte folgte ein neuer Rekord: Noch nie hat es in Niederösterreich so viel geregnet wie während des Unwetters im September 2024. Das Land wurde zum Katastrophengebiet erklärt. Auch in Wien war die Lage ernst. Sicherheit und Stabilität für die Vielen braucht Klimaschutz und Klimaanpassung. Dabei muss die s...
2023 war ein Rekordjahr für unsere Bahnen: Sie beförderten 328 Millionen Fahrgäste, die dabei insgesamt 14,5 Milliarden Kilometer auf der Schiene zurücklegten – ein Allzeithoch. Doch damit unsere Bahnen zum Rückgrat eines Rechts auf gute und nachhaltige Mobilität werden, braucht es mehr: eine soziale und ökologische Bahnpolitik jenseits marktlibera...
Die Erderhitzung und die damit verbundenen häufigeren und heftigeren Extremwetterereignisse destabilisieren das Klima. Besonders betroffen sind jene, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Eine sichere Zukunft für alle erfordert einen umfassenden sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft.
Die Europäische Union hat sich zu Recht ehrgeizige Ziele in der Klima- und Verkehrspolitik gesetzt. Um diese zu erreichen, muss sie sich von ihrem marktliberalen Paradigma verabschieden und eine sozial-ökologisch planende Wirtschaftspolitik umsetzen. Nur mit einer aktiven Industrie-, Beschäftigungs- und Investitionspolitik kann die Mobilitätswende ...
Die Klimakrise ist nicht durch „grünen“ Kapitalismus abzuwenden, sondern durch einen sozialen & ökologischen Umbau, der sich auf Bündnisse von Klima- und Arbeitnehmer:innenbewegung stützt. Wo sich solche Allianzen abzeichnen, analysiert Lukas Oberndorfer.
Heimlich, still und leise bereitet die EU-Kommission Leitlinien zur Vergabe von Eisenbahnverkehren vor, die die ÖBB – aber auch andere Bahnen – in ihren Grundfesten erschüttern und gefährden kann: Das Erfolgsmodell der Direktvergabe soll zerstört und durch das Experiment der wettbewerblichen Ausschreibung ersetzt werden. Damit drohen negativ...
Der Ukraine-Krieg wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die soziale und ökologische Krise. Es wird immer klarer: Für die gigantischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, braucht es eine handlungsfähige öffentliche Hand. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Probleme gilt das gerade für die EU. Die Debatte um ihre Zukunft gilt es zu...
Im zweiten Jahr der COVID-19-Pandemie zeigt sich: Von den frühen Ankündigungen, wie etwa der Europäischen Kommission, Impfstoffe als „globales öffentliches Gut“ zu begreifen, ist nicht viel geblieben. Das ist einem unheilvollen Zweigespann aus Impfegoismus reicherer Staaten und Lobbymacht von Pharmakonzernen in der globalen Pandemiepolitik geschul...
An den Finanzmärkten steigt der Druck auf südeuropäische EU-Mitgliedsstaaten wieder. Mitverantwortlich dafür sind Regierungen, die auf die Einhaltung neoliberaler Dogmen pochen und sich dabei auf die EU-Verträge stützen. Damit verhindern sie eine solidarische, rasche und kostengünstige Krisenlösung. Ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerich...
Mit der neuen EU-Kommission erhält nun auch ein Projekt ein Gesicht, dass bisher wenig im Zentrum der Öffentlichkeit stand: Durch den Aufbau eines EU-Sicherheitsregimes soll das im Anschluss an die ökonomische Krise geschwundene Vertrauen zurückgewonnen werden. Doch durch Abschottung und Militarisierung lassen sich die Herausforderungen unserer Zei...
Die EU-Kommission hat im Dezember 2017 ein umfassendes Paket zur „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)“ vorgelegt, welches aus weitreichenden und teils detailliert ausgeführten Vorschlägen in vier Bereichen besteht. Wir fassen diese zusammen, bewerten sie und zeigen, dass es sich dabei überwiegend um politische Weichenstellungen in d...
Letzte Woche sorgte der Wirtschaftssprecher der FPÖ für Aufmerksamkeit: : „Warum halten wir in Österreich an Kollektivverträgen fest?“ Den Hintergrund dieses Vorstoßes bildet die in den letzten Jahren autoritär durchgesetzte Vertiefung des Neoliberalismus in Europa: Um die Profite der Unternehmen zu steigern, gelang es „Reformbündnissen“ trotz mass...
Das neoliberale Wirtschaftsmodell der EU ist spätestens mit der Finanzkrise seit 2008 gescheitert: wirtschaftlich, ideologisch und auch politisch. Ein Kurswechsel hin zu einer sozial-ökologischen Transformation steht an, wird aber noch durch eine tiefgreifende Entdemokratisierung blockiert.
Mit dem Wettbewerbspakt sollen die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission durchsetzbar werden. Unter Druck eines neoliberalen Reformbündnisses soll dafür erneut der autoritäre Konstitutionalismus zum Einsatz kommen.
„Troika für alle!“ – davor warnen unter anderen die AK und das grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn dieser Woche ...
Ende Juni soll am Europäischen Rat die Grundsatzentscheidung über die Pakte für Wettbewerbsfähigkeit fallen. Worum es dabei geht? „Troika und Strukturreformen für alle!“ lautet die zugespitzte Antwort: Die Einschnitte in das Sozialsystem, die im südeuropäischen Laboratorium erprobt wurden, sollen verallgemeinert werden. Erst ein klares „Nein“ – wie...
