Seit 2009 erlebt Europa eine Abfolge von Krisen, von der Finanzmarktkrise bis hin zu den aktuellen Kriegshandlungen in der Ukraine. Auf EU-Ebene wird mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, um weitere wirtschaftliche Eskalationen zu verhindern. Die globalen architektonischen Verschiebungen, die Krise der Demokratie, das Auseinanderklaffen des gesell...

Die Europäische Union schuf ein Klassifizierungssystem, das wesentlich zur nachhaltigen Transformation des Finanzsektors beitragen soll, die sogenannte Taxonomie. Angesichts der mangelhaften Einbeziehung sozialer Aspekte droht die soziale Komponente bei nachhaltigen Finanzinvestitionen vernachlässigt zu werden. Als Pendant zur Umwelttaxonomie soll...

„Das Europäische Semester in Bewegung“. So lautet die Überschrift des dritten Kapitels im „Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022“ der EU-Kommission. Tatsächlich wird das Europäische Semester weiter an politischem Gewicht gewinnen, spielt es doch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und ist Dreh- und Angel...

„Klimawandel und Umweltschädigung bestimmen die globalen Herausforderungen unserer Zeit.“ Das stellt die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zu einem nachhaltigen Finanzwesen klar. Mit einem komplexen Regelwerk sollen über den Finanzsektor private Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit umgelenkt werden. Kann das gelingen? Welche Irrwege gilt es zu...

Mithilfe eines gemeinsamen EU-weiten Aufbauplans soll die Wirtschaftskrise überwunden und gleichzeitig der grüne und digitale Wandel gefördert werden. Damit die Mittel fair verteilt werden und die Schaffung guter Arbeitsplätze Priorität hat, ist eine umfassende Einbindung der ArbeitnehmerInnenvertretung unerlässlich. Tatsächlich wird die Konsultat...

Während EU-politische Themen häufig entlang nationaler oder partikulärer Interessen diskutiert werden, müssen gerade bei einem EU-Aufbauplan die Stimmen der Mehrheit der Bevölkerung, die nach wie vor die ArbeitnehmerInnen sind, mehr Gehör finden. Dies spiegelt sich in den gemeinsamen Empfehlungen der ArbeitnehmerInnengruppe des EWSA wider. Ziel ei...

Es braucht eine fundamental neue europäische Wirtschaftsordnung, die auf Solidarität aufbaut. Nur so kann zukünftigen Krisen besser begegnet und die steigende Vermögensungleichheit adressiert werden. Wichtige Bausteine dieser „Zukunftsstruktur“ sind eine dauerhafte Abkehr von restriktiven Fiskalregeln, der Ausbau von EU-Eigenmitteln und öffentlich...

Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde im Juli 2019 dazu eine Stellungnahme verabschiedet, in der neben der umfassenden Problemanalyse auch ein Katalog an Handlungsempfehlungen an das neue EU-Parlament und die neue Kommission gerichtet wurde. Kernbotschaft ist, dass es eine Balance zwischen der geldpolitisch/finanziellen, wir...

Die EU-Kommission hat im Dezember 2017 ein umfassendes Paket zur „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)“ vorgelegt, welches aus weitreichenden und teils detailliert ausgeführten Vorschlägen in vier Bereichen besteht. Wir fassen diese zusammen, bewerten sie und zeigen, dass es sich dabei überwiegend um politische Weichenstellungen in d...

Die mediale und politische Konzentration auf die Flüchtlingskrise schafft eine nur eingeschränkte Perspektive, führt zur Polarisierung und ist letztendlich Teil der aktuellen Problemlage selbst. Wir möchten den Blick daher erweitern und plädieren für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.

Die Ereignisse in Europa seit 2008 können rückblickend als eine Abfolge von Schocks betrachtet werden, die von der Gefährdung der Finanzstabilität über schwere wirtschaftliche Verwerfungen bis hin zu drohenden Staatsinsolvenzen reichen. In diesem Klima wurde in immer mehr Staaten eine Reihe von neoliberalen „Reformen“ umgesetzt, die in normalen Zei...

Angesichts des auf EU-Ebene erzwungenen Spar- und Kürzungskurses und autoritärer Eingriffe in den Lohnfindungsprozess stellt sich dringend die Frage der Solidarität unter den europäischen ArbeitnehmerInnen. Schließlich haben sie alle Interesse an einem (wirtschafts-)politischen Kurswechsel in Richtung einer deutlich stärkeren Berücksichtigung gesam...