Mit dem Argument der geopolitischen Notwendigkeit, drückt die EU gerade auf Vorspulen in ihrer handelspolitischen Agenda. Auch von österreichischen Politiker:innen ist „Geopolitik“ zum Hauptargument für neoliberale Handelspolitik geworden. Dabei hat gerade die neoliberale Globalisierung entscheidend die sozialen, ökologischen und demokratischen Krisen unserer Zeit angeheizt. Nicht zuletzt trug sie zum Rechtsruck bei und brachte Personen an die Macht, welche die geopolitischen Krisen zuspitzen. Somit kann sie nicht die Antwort auf Handelskriege sein.
Mercosur, Mexiko, Indonesien, Vereinigte Arabische Emirate, Indien, Malaysia, Thailand, Australien – die Liste der Länder, mit denen die EU gerade Handelsabkommen abschließt beziehungsweise noch abschließen möchte, ist so lang und ambitioniert wie noch nie. Doch diese Vorgehensweise ist gefährlich kurzsichtig.
Kein Wohlstand für alle
Die neoliberale Globalisierung hat das Versprechen „Wohlstand für alle“ klar gebrochen. Ihre größten Profiteur:innen gehören nach Milanović zum reichsten Prozent der Weltbevölkerung. Diese Profite fließen dann auch wieder in politische Einflussnahme zum weiteren Ausbau genau dieser Globalisierung. Zeitgleich gehört die Mittelschicht in den OECD-Staaten zu den Verlierer:innen dieser Entwicklung: Besonders niedrig qualifizierte Arbeit wurde zunehmend in Länder mit billigeren Löhnen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den Peripherien ausgelagert und zeitgleich fand keine ausgleichende Entwicklung im globalen Norden statt – Niedriglohnsektoren wurden geschaffen, es entstehen immer mehr atypische und prekäre Jobs und der Staat fährt Sozialleistungen zurück.
Globalisierung und Rechtsruck
Dadurch entstehen materielle und immaterielle Sorgen unter Bürger:innen westlicher Demokratien, die sich in rechtsextremem Wahlverhalten widerspiegeln. Die Entwicklungen im Rust Belt der USA, einer de-industrialisierten Region, in der viele Menschen unter Arbeitsplatzunsicherheit oder Arbeitslosigkeit leiden, sprechen für sich: Donald Trump hätte ohne die Stimmen dieser Menschen keine Wahlerfolge gefeiert. In Österreich sind zwischen 1995 und 2017 43 Prozent des Stimmenzuwachses rechtspopulistischer Parteien mit dem Job-Rückgang im verarbeitenden Sektor zu erklären.
Somit ergibt sich ein direkter (wenn auch nicht ausschließlicher) Zusammenhang zwischen neoliberaler Handelspolitik, Abwanderung von Jobs, Jobunsicherheit und dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Genau jene rechtsextremen Parteien verfolgen eine Politik auf der Weltbühne, die (Handels)kriege führt, das Recht des Stärkeren etablieren will und multilaterale Institutionen, die Menschenrechte und Klima schützen, schwächt. Somit verlieren Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen, die Vereinten Nationen oder Abkommen zum Schutz von indigenen oder kleinbäuerlichen Rechten immer mehr an Bedeutung.
Politische Handlungsspielräume werden kleiner
Gleichzeitig werden durch neoliberale Handelsabkommen die politischen Handlungsspielräume für regionale und nationale Regierungen kleiner, um diesen negativen Effekten zu kontern. Eine Wirtschaft, die zu sehr von Außenhandel abhängig ist, tut sich schwerer damit, nationalen Bedürfnissen nach beispielsweise Ernährungssicherheit oder einer Mobilitätswende nachzugehen.
Ein anderes Beispiel für verkleinerte Handlungsspielräume ist das Thema „Made in Europe“: Sowohl die Regeln der Welthandelsorganisation als auch vieler Handelsabkommen erschweren die bevorzugte Behandlung von in Europa hergestellten Produkten oder von öffentlichen Unternehmen, etwa in der öffentlichen Beschaffung.
Gleichzeitig werden ausländischen Konzernen über Sonderklagerechte (ISDS) Möglichkeiten eingeräumt, auf Gewinnverluste zu klagen – beispielsweise bei Preisdeckeln, Verboten von Ölbohrungen, einen nationalen Kohle- oder Atomausstieg oder der Einführung von Übergewinnsteuern.
Klimakrise wird angeheizt
Noch dramatischer stellen sich die Zusammenhänge zwischen internationaler Handelstätigkeit und Klimakrise dar. Allein der Transport von Gütern um die ganze Welt macht ca. 5 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen aus. Laut IPCC sind ca. 25 Prozent der globalen Emissionen direkt oder indirekt mit globalem Handel verbunden. Neben den Emissionen wirken sich weitere handelstreibende Faktoren negativ auf die Klimakrise aus: beispielsweise indem für intensiveren Handel etwa mit Rindfleisch oder Soja die Entwaldung im Amazonas-Gebiet vorangetrieben wird, der seine Funktion als Lunge der Welt verlieren wird; oder indem mehr klimaschädliche Produkte wie Autos und Pestizide gehandelt werden. Umgekehrt leisten die Abkommen keinen Beitrag zum Klimaschutz.
Mehr Handelsabkommen gießen Öl ins Feuer
Die Erfahrungen von 30 Jahren neoliberaler Globalisierung machen deutlich: Handelsabkommen können die Krisen des 21. Jahrhunderts nicht lösen, sondern befeuern diese noch. Die Instrumentalisierung der geopolitischen Lage zur Legitimation weiterer neoliberaler Handelsabkommen erhöht die Gefahr, dass wir immer weiter in die Krise schlittern. Bemerkenswert ist nämlich auch, dass die EU, anstatt mehr ausgleichende Schutzmaßnahmen einzubauen, um negative Effekte abzufedern, genau das Gegenteil tut: Die neuen Abkommen, beispielsweise mit Indien, beinhalten kaum soziale und ökologische Schutzmaßnahmen. Außer Acht gelassen wird außerdem die Frage, wie sich die Effekte so vieler neuer Handelsabkommen gegenseitig beeinflussen werden.
Perspektivenwechsel notwendig
Wer angesichts dieser deutlichen Dynamik unter dem Deckmantel angeblich geostrategischer Notwendigkeiten reflexhaft nach neuen Handelsabkommen der alten Art ruft, argumentiert gefährlich kurzsichtig. Denn die Alternative zur heutigen Handelspolitik ist keineswegs Abschottung, sondern eine andere Form von Zusammenarbeit, Austausch und globaler Verantwortung.
Entscheidend ist nicht, ob Länder miteinander Handel treiben, sondern was gehandelt wird, nach welchen Regeln dieser Handel zustande kommt, wer von ihm profitiert und wer die Risiken trägt. Gerade in einer Zeit multipler Krisen muss Handelspolitik daran gemessen werden, ob sie Abhängigkeiten reduziert statt vertieft, Versorgungssicherheit stärkt statt Erpressbarkeit erhöht und gesellschaftliche Resilienz aufbaut. Leitend müssen die Fragen sein: Verbessert der Austausch von Waren und Dienstleistungen die Arbeitsbedingungen von Menschen? Trägt er zur Eindämmung der Klimakrise bei? Stärkt er Menschenrechte, Ernährungssouveränität und eine demokratisch abgesicherte Energiewende? Ermöglicht er eine sozial gerechte Mobilitätswende?
Es gibt Alternativen
Es gibt Alternativen: Abkommen, die soziale, ökologische und demokratische Kooperation in den Mittelpunkt stellen, können internationale Beziehungen tatsächlich verbessern.
Dafür braucht es erstens deutlich transparentere und demokratischere Prozesse. Statt jahrelang hinter verschlossenen Türen Hunderte Seiten umfassende Vertragswerke zu verhandeln, die Parlamente und Zivilgesellschaft erst nach Abschluss zu Gesicht bekommen, braucht es flexible sektorale Vereinbarungen, klare öffentliche Mandate und echte Mitsprache.
Zweitens muss Wertschöpfung wieder stärker vor Ort stattfinden. Das betrifft Landwirtschaft, Energieversorgung und industrielle Entwicklung gleichermaßen. Öffentliche Güter und zentrale Infrastrukturen müssen öffentlich, demokratisch organisiert und regulierbar bleiben, damit gesellschaftliche Interessen Vorrang vor kurzfristigen Marktlogiken haben.
Drittens würde eine Priorisierung von Klimaschutz und Menschenrechten bedeuten, dass diese Themen nicht in einzelnen unsanktionierbaren Kapiteln abgearbeitet werden, sondern alle Kapitel sich an diesen Zielen orientieren müssen. Handel muss beispielsweise zu einer Energiewende oder Mobilitätswende in beiden Regionen beitragen; Handel muss Ernährungssouveränität und kleinbäuerliche Landwirtschaft ermöglichen; Handel muss gute Jobs schaffen; Handel darf indigene Rechte nicht gefährden.
Gerechter Welthandel ist deshalb keine Verzichtserzählung. Er kann Lieferketten robuster machen, regionale Ernährungssysteme stärken, die Dekarbonisierung beschleunigen und nachhaltige Partnerschaften schaffen. Handelspolitik betrifft nahezu alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche.
Ausblick
Seit Beginn der neoliberalen Globalisierung setzt sich die globale Zivilgesellschaft für gerechten Welthandel ein: so etwa 1999 bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation in Seattle, mit der Stopp-GATS-Kampagne (globales Abkommen zum Handel von Dienstleistungen), gegen Handelsabkommen wie TTIP (EU–USA) und CETA (EU–Kanada) oder zuletzt EU–Mercosur und für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT). Sie organisiert sich in Österreich in der Plattform Anders Handeln, in Deutschland im Netzwerk Gerechter Welthandel und in der EU über die European Trade Justice Coalition. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen recherchieren die intransparenten Verhandlungsprozesse, erarbeiten Materialien, informieren Presse und Unterstützer:innen, treffen Entscheidungsträger:innen – alles mit dem Ziel, neoliberale Abkommen zu stoppen und eine Kehrtwende hin zu gerechter Handelspolitik einzuleiten.
In den nächsten Monaten wird sich die Plattform Anders Handeln auf die Abkommen mit Indonesien, Indien, Australien und den USA fokussieren. Informationen über Teilnahmemöglichkeiten sind auf der Plattform-Website nachzulesen!