Mit dem Doppelbudget für 2027/28 plant die Regierung Einschnitte im Mobilitätsbereich. Die geplanten Kürzungen im öffentlichen Verkehr treffen weite Teile der Lohnabhängigen und sind das falsche Signal angesichts der aktuellen Energiekrise. Mittel- bis langfristig verzögern die Kürzungen, insbesondere im Bereich der Schieneninfrastruktur, die dring...
Abgase, Lärm, Klima: Der Lkw-Güterverkehr belastet Österreich stark. Welche Entschädigungen dafür verlangt werden können, regelt die EU-Wegekostenrichtlinie. Bislang lässt Österreich rund 650 Mio. Euro an Lkw-Maut liegen. Profiteur ist die Frächterlobby, Geschädigte die Bevölkerung. Um Mobilitätswende und Budgetkonsolidierung voranzubringen, muss d...
Österreich kämpft seit Jahren gegen die Lkw-Lawine auf den Autobahnen. Und scheitert dabei kläglich. Auf der Strecke bleiben sprichwörtlich Umwelt, Autobahn-Anrainer:innen und Berufslenker:innen. Eine neue AK-Studie zeigt exemplarisch bestehende Mängel bei den gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten für Lkw auf. Es sind schlicht klare V...
Bei der Novellierung des Bundesstraßen-Mautgesetzes im Herbst 2023 hat sich die Frächter-Lobby wieder einmal voll durchgesetzt. Obwohl die EU erstmals CO2-Aufschläge erlaubt, nützt die österreichische Bundesregierung diese neuen Spielräume nicht voll aus. Somit bleiben jährlich 700 Millionen Euro an entgangenen Mauteinnahmen sprichwörtlich auf der ...
Ohne Berufslenker:innen funktioniert die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs nicht. Wer liefert zukünftig unsere Lebensmittel, wenn die Fahrer:innen immer weniger werden und keine Nachwuchskräfte zu finden sind? Schätzungen gehen EU-weit von derzeit bis zu 600.000 fehlenden Fahrer:innen aus. Was es braucht, sind strukturelle Verbesserungen...
Nach fünf Jahren Verhandlungen einigte sich die EU auf eine neue Wegekostenrichtlinie, mit der die Mitgliedstaaten die Maut für klimafreundliche Lkw besserstellen müssen. Das wird jedoch nicht den Rückgang des Lkw-Transits oder seine Verlagerung auf die Schiene bedeuten, sehr zum Leidwesen Österreichs.
Ab 1. Juli 2021 wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) in kleinen Zwischenschritten bis 2024 ökologisiert. Mit einer neuen Berechnungsformel will die Bundesregierung den Kauf von verbrauchsarmen Neuwagen ankurbeln. Große „Stinker“ sollten beim Neukauf teurer, Pkw mit geringen Emissionen günstiger und damit wettbewerbsfähiger werden. Berechnungen für...
Die Umstellung auf umweltfreundliche Busse im öffentlichen Nahverkehr wird die Kommunen viel Geld kosten. Der Bund und die Länder sind gefordert, damit dies nicht zulasten des Ausbaus im öffentlichen Verkehr erfolgt. Zudem bedarf die gängige Ausschreibungspraxis, die soziale Errungenschaften zu einem Wettbewerbsnachteil verkehrt hat, einer Kehrtwe...
Energieverbrauch und Abgaswerte sind wichtige Kriterien für KonsumentInnen beim Kauf eines neuen Pkws. Verlässliche Angaben ermöglichen ihnen, ihre Mobilitätskosten zu planen und umweltfreundlich zu handeln. Doch Autoindustrie und Politik verhindern seit 20 Jahren in Europa angemessene Umweltinformationen beim Autokauf.
Eine „Nachhaltigkeitsministerin“ blockiert auf Kosten der Allgemeinheit. Österreich hätte bis zum 1. April 2019 einen Plan mit konkreten Maßnahmen für eine gesunde Luft beschließen müssen. Das angebliche „Umweltmusterland“ tritt aber auf der Stelle, weil die österreichische Agrarlobby alles verhindert.
Große Pläne dieser Bundesregierung für eine umweltgerechtere Besteuerung sind nicht bekannt. Aber wenn sie punktuell dazu ansetzt, ist sie ökologisch und sozial schnell auf Abwegen, wie sich am Beispiel motorbezogene Versicherungssteuer für Pkw darstellen lässt.
Die EU überarbeitet derzeit ihre Vorschriften im Verkehrsbereich. Der Straßengüterverkehr steht dabei an vorderster Front. Demnach soll das Güterbeförderungsgewerbe fairer und nachhaltiger gestaltet werden. Schon jetzt steht aber fest: Ungezügelter Wettbewerb ist Trumpf!
Straßen sind Voraussetzung für Mobilität und Wirtschaftswachstum. Trotzdem verfällt die öffentliche Infrastruktur bei Landes- und Gemeindestraßen zunehmend. Ein New Deal muss her, wenn Beschäftigung und Kostenwahrheit sprichwörtlich nicht auf der Strecke bleiben sollen.
Die EU hat in den letzten Jahren ein Maßnahmenpaket für gesunde Luft erarbeitet. Noch heuer soll ein Rahmen bis 2030 fixiert werden. EU-BürgerInnen und die Natur sollen davon profitieren. Österreich sieht darin aber nur eine lästige Aufgabe. Warum ist das so?
Die Straßen abseits der Autobahn sind alt und baufällig. Daher werden künftig mindestens 600 Mio. Euro pro Jahr für die Sanierung von Landes- und Gemeindestraßen sowie Brücken notwendig. Wer soll das bezahlen? Die Allgemeinheit oder der Lkw als Hauptschädiger?
