Eine Deregulierungswelle rollt durch Europa. Unternehmen sollen von Bürokratielasten befreit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden. Die EU-Kommission setzt auf eine Kettensäge-Politik. Wichtige Schutzregeln für Menschen und die Umwelt werden abgeschwächt und an die Wünsche der Konzernlobby angepasst. Dies betrifft auch sensible Bereiche wie Datenschutz und Pestizidzulassungen. Hier wird deutlich, dass es um weit mehr als Bürokratie geht. Sie sagen „Bürokratie abbauen“ – und meinen unsere Rechte.
Datenschutz – Freibrief für Tech-Konzerne?
Im November 2025 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Abschwächung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) präsentiert. Unter anderem soll die Verwendung von Daten für KI-Trainingszwecke als „berechtigtes Interesse“ gelten. Profitieren von dieser Regelung würden vor allem Tech-Konzerne. Über den Vorschlag wird derzeit noch verhandelt. Der Europäische Gewerkschaftsbund warnt vor den Gefahren für Arbeitnehmer:innen und fordert die Rücknahme des Vorschlags.
Pestizidzulassungen – Vorstoß der Chemie-Lobby
Im Dezember 2025 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Vereinfachung von Pestizidzulassungen vorgelegt. Wirkstoffe werden derzeit auf EU-Ebene für eine begrenzte Zeitdauer zugelassen. Alle 10 bis 15 Jahre muss eine Wiederzulassung beantragt werden und dafür müssen neue Studien eingereicht werden. Immer wieder werden dabei neue Gefahren entdeckt, die dazu führen, dass Wirkstoffe aus dem Verkehr gezogen werden. Nun soll der Großteil der Wirkstoffe unbegrenzt zugelassen werden. Dies soll den Konzernen eine Kostenersparnis bringen. Die Nachteile: mehr Pestizide auf unseren Tellern, weniger Forschung zu den Folgen für Mensch und Umwelt und weniger Überprüfungen. Über den Vorschlag wird derzeit noch verhandelt. Organisationen der Zivilgesellschaft sprechen sich für die Beibehaltung der bestehenden Regeln aus.
Die Omnibus-Pakete der EU-Kommission
Die genannten Beispiele sind zwei von insgesamt zwölf Omnibus-Paketen, die die EU-Kommission seit Anfang 2025 vorgelegt hat. „Omnibus“ bedeutet, dass mehrere Rechtsakte zusammengefasst und abgeändert werden. Dies geschieht in diversen Bereichen, die vereinfacht werden sollen. Verwaltungslasten für Unternehmen bzw. Berichtspflichten sollen um mindestens 25 Prozent (für KMU mindestens 35 Prozent) reduziert werden. Die Vorschläge werden zum Teil ohne vorangegangene öffentliche Konsultation und Folgenabschätzung präsentiert. Die EU-Kommission hält unter der Bezeichnung „Reality Checks“ intransparente Treffen mit Unternehmensvertreter:innen ab, während Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft außen vor bleiben. Die EU-Ombudsfrau hat diese Vorgehensweise bereits mehrfach beanstandet und darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen die „Better Regulation“-Leitlinien der EU-Kommission vorliege. Als Reaktion darauf hat die EU-Kommission die Überarbeitung der Leitlinien angekündigt. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen bei der Deregulierungsagenda zügig voranschreiten und haben im Rat der EU ein eigenes Gremium zur Verhandlung der Omnibusse (Antici Group Simplification) eingerichtet. Bedenklich ist somit nicht nur der Inhalt, sondern auch die Vorgehensweise bei der Deregulierungsagenda.
Wie weiter?
Kommissionspräsidentin von der Leyen hob in ihrer Rede zur Lage der Union vom 16.9.2026 die Vereinfachungsbemühungen der Kommission hervor und spielte den Ball an die Mitgliedstaaten. Sie forderte einen „Pakt gegen Gold Plating“, mit anderen Worten ein Bekenntnis der Mitgliedstaaten, EU-Mindeststandards umzusetzen, ohne auf nationaler Ebene zusätzliche bzw. ambitioniertere Standards einzuführen. Mitglieder der österreichischen Bundesregierung und einiger weiterer Mitgliedstaaten nahmen den Ball umgehend auf und verkündeten die Gründung einer „Allianz für Entbürokratisierung“. Zivilgesellschaft und Gewerkschaften lehnen den Vorschlag ab. Die EU-Mitgliedstaaten müssen weiterhin das Recht haben, über europäische Mindeststandards hinauszugehen und höhere Schutzstandards vorzusehen! Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, kann auch der an die EU-Kommission gerichtete Appell, ein Jahr lang keine weiteren Rechtsakte vorzulegen („Bürokratie-Diät“) nicht unterstützt werden.
Stoppen wir gemeinsam die Kettensäge!
AK und ÖGB haben gemeinsam mit GLOBAL 2000, Greenpeace, Attac, Anders Handeln, Epicenter Works, dem Netzwerk soziale Verantwortung und weiteren Mitstreiter:innen „Kettensäge Stoppen“ initiiert. Die Plattform setzt sich für den Erhalt und Ausbau von Schutzregeln für Menschen und die Umwelt ein. Initiativen zur Beseitigung unnötiger Bürokratielasten sind willkommen, Deregulierung mit der Kettensäge bringt die Wirtschaft jedoch nicht voran. Wer Standards senkt, schafft keinen Fortschritt, sondern einen Wettlauf nach unten. Dies gilt auch für eine neue europäische Unternehmensrechtsform EU Inc. („28. Regime“). Der Vorschlag ist klar abzulehnen, da die Gefahr besteht, dass Arbeitnehmer:innenrechte umgangen werden könnten. Stattdessen braucht es mutige Schritte in Richtung einer zukunftsfähigen Wirtschaft sowie Investitionen in die grüne und digitale Transformation und gute Arbeit. Für eine EU, die unsere Lebensgrundlagen schützt und den Menschen dient – nicht den Konzernen.
-(002)-(002).png "© Kettensäge stoppen")