#Deregulierung

22 Ergebnisse für „Deregulierung“

Das deutsche Schuldenpaket und EU-Industriepolitik: Staatsinterventionen fürs Kapital?

Nachdem die Ampelkoalition letztes Jahr an ihrer dogmatischen Auslegung scheiterte, haben CDU, CSU, SPD und Grüne im März 2025 die Schuldenbremse reformiert und dem deutschen Sparwahn ein Ende gesetzt. Die Reform steht, genauso wie die Hinwendung zu aktiver Industriepolitik, in klarem Widerspruch zur wirtschaftspolitischen Tradition der BRD. Die Üb...
Dienstag, 24.06.2025
04:45 Uhr

Omnibus: Wie die EU-Kommission Schutzvorschriften im Eiltempo loswerden will

Demokratiepolitisch zweifelhaft, ein Kniefall vor der Wirtschaftslobby und ein Schlag gegen die Rechtssicherheit auf EU-Ebene: So muss wohl die Vorgangsweise der Kommission beschrieben werden, die nun EU-Gesetze, die gerade erst vom EU-Parlament und vom Rat auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags verabschiedet wurden, erheblich abschwächt bzw. ga...
Freitag, 23.05.2025
04:45 Uhr

Das Erstarken der Rechten schwächt den Grünen Deal

Mit den Gesetzesvorschlägen des „Omnibus-Pakets“ macht die Europäische Kommission so manchen Erfolg des Grünen Deals zunichte – ein Zeichen des steigenden Einflusses rechter Kräfte auf die EU-Politik. Klimaschutz und Energiewende kommen deutlich unter Druck von rechts. 
Donnerstag, 24.04.2025
04:40 Uhr

Vorbild Milei: Move fast and break things – und dann?

„Vom Mut Mileis“ könne man lernen, intervenierte der Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung in den deutschen Wahlkampf. Die Naumann-Stiftung ist die Parteistiftung der liberalen Freien Demokratischen Partei (FDP) Deutschlands. Und Christian Lindner, der mittlerweile zurückgetretene Vorsitzende eben jener FDP, behauptete wenig später, dass eine Prise m...
Montag, 10.03.2025
05:40 Uhr

„Bessere“ EU-Rechtsetzung? Vorrang für Unternehmen vor gesellschaftlichen Interessen

Die EU-Politik zur „besseren Rechtsetzung“ priorisiert zunehmend Unternehmensinteressen und vernachlässigt soziale sowie ökologische Anliegen. Seit den 1990er Jahren verfolgt die EU das Ziel, ihre Gesetzgebung effizienter und bürgernäher zu gestalten. Ergebnisse einer Studie, die ich im Auftrag der Arbeiterkammer Wien und von AK Europa durchgeführt...
Mittwoch, 02.10.2024
04:40 Uhr

Wem die neuen (Anti-)Bürokratie-Pläne in Österreich und der Europäischen Union nützen

Das Schlagwort „Bürokratie“ und seine Abwandlungen erfreuen sich bei vielen PolitikerInnen seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Gleich 19-mal findet sich dieser Begriff in der Regierungsübereinkunft der türkis-grünen Koalition. Auf EU-Ebene ist die Aufforderung, gegen „unnötige Verwaltungslasten“ vorzugehen, sogar im Kommissionsarbeitsprog...
Donnerstag, 20.02.2020
07:30 Uhr

Frankreich im Fokus der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik

Durch das europäische Krisenmanagement wurden die nationale Arbeitsmarktregulierung und eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik erheblich eingeschränkt. Die Neue Europäische Arbeitsmarktpolitik betraf nicht nur die südeuropäischen Krisenländer, sondern auch Frankreich, das in der Krise umfangreiche Arbeitsmarktreformen zulasten der ArbeitnehmerInnen...
Dienstag, 02.04.2019
07:30 Uhr

Handelsabkommen TiSA: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Verhandlungen zum umstrittenen internationalen Handelsabkommen für Dienstleistungen – kurz TiSA – stecken zwar seit zwei Jahren fest. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Bislang halten sich jedenfalls zentrale Verhandlungsführer wie die Europäische Kommission oder die US-Administration den Weg zu einem neuerlichen Anlauf zur weltweiten Libe...
Donnerstag, 31.01.2019
07:30 Uhr

Pflegedokumentation neu denken – eine Chance für die Langzeitpflege

Weniger Dokumentation, Bürokratieabbau, Deregulierung – Begriffe, die vor allem mit der Erstellung des neuen Masterplans Pflege der Bundesregierung häufig fallen. Dadurch soll mehr Zeit für die Pflege geschaffen werden. Reichen diese Bestrebungen aber wirklich aus, um genug Personal zu haben, oder ist es Zeit, die Pflegedokumentation anders zu denk...
Donnerstag, 24.01.2019
07:30 Uhr

Gold Plating: Koalitionäre Brandstifter der EU-Skepsis

Mit ihrem Gerede von „Gold Plating“ und „Subsidiarität“, einem Leitmotto der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, stellt die Bundesregierung erkämpfte Schutzstandards in Österreich und der EU infrage. Ein Bärendienst im Ringen gegen grassierende EU-Skepsis.
Donnerstag, 06.12.2018
07:30 Uhr

Deregulierter Handel und internationale Solidarität

In den Diskussionen über CETA, TTIP und einen angeblich drohenden „Handelskrieg“ überschneiden sich Politik und Wirtschaftswissenschaft. Die traditionelle neoklassische Volkswirtschaftslehre betrachtet „freien Handel“ als „Einbahnstraßen-Mechanismus“, bei dem die Wohlfahrt aller Beteiligten direkt mit dem Handelsvolumen steigt. Die Realität sieht a...
Montag, 22.10.2018
08:30 Uhr

„Gold-Plating“-Liste: Wirtschaftslobby stellt Lebensqualitäts-Standards infrage

Ein guter Job, ausreichend Zeit für die Familie, gute Kinderbetreuung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, eine saubere Umwelt: Eine hohe Lebensqualität ist den Menschen wichtig. Viele dieser Wünsche an einen hohen Lebensstandard sind unmittelbar in Gesetzen verankert. Im Rahmen einer neuen Regierungsinitiative ist nun jedoch eine Liste mit...
Freitag, 03.08.2018
08:30 Uhr

Warum typisch öffentlich Beschäftigte für Bildung und Gesundheit und nicht für Bürokratie sorgen

Öffentlich Beschäftigte leisten einen essenziellen Beitrag, damit Leistungen wie Bildung, Gesundheit oder (soziale) Sicherheit möglichst allen zur Verfügung gestellt werden. Obwohl sie damit wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktionen erfüllen, wird selten mehr öffentliche Beschäftigung gefordert, auch wenn das für einen Ausbau sozial...
Freitag, 15.06.2018
08:30 Uhr

Innerbetriebliche Bürokratie – wo das wahre Potenzial für Deregulierung schlummert

Deregulierung und Entbürokratisierung scheinen der Wirtschaft und den wirtschaftsnahen Parteien derzeit als das Gebot der Stunde. Insbesondere Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz und zur Arbeitszeit stehen seit geraumer Zeit unter Beschuss. Die Arbeitsinspektion, als gesetzlich berufenes Kontroll- und Beratungsorgan, wurde zum Sündenbock hochstilisiert...
Montag, 23.04.2018
08:30 Uhr

Protektionismus oder Freihandel – die einzigen Alternativen?

Die Debatte über Zölle auf Stahl und Aluminium, ausgelöst durch US-Präsident Trump, füttert einmal mehr das Argumentarium von Freihandelsbefürwortenden. Damit gerät die notwendige und überfällige Kritik am derzeitigen Handelssystem in den Hintergrund. Eine vertiefte Diskussion über die negativen Folgen von Globalisierung und mögliche Alternativen b...
Donnerstag, 19.04.2018
08:30 Uhr

Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards

BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungs...
Donnerstag, 08.02.2018
08:30 Uhr

Ist Österreichs Revival der Sozialpartner nach einem Jahrzehnt am Ende?

Im letzten Jahrzehnt konnte durch Zusammenarbeit von Sozialpartnern und Bundesregierung der EU-weit dominierende Trend der Deregulierungen und Privatisierungen in Österreich zum Teil umgekehrt werden. Bemerkenswert, da sich Österreichs Wirtschaftspolitik damit von jener der vorhergegangenen drei Jahrzehnte und jener der übrigen EU Staaten unterschi...
Dienstag, 02.01.2018
09:00 Uhr

Bürokratieabbau – die unbekannte Gesundheitsgefahr

Verfolgt man die Printmedien in letzter Zeit, wird den aufmerksamen LeserInnen suggeriert: unser Land ist überbürokratisiert, überverwaltet und überreguliert. Die Menschen werden in ihren persönlichen Freiheiten eingeschränkt und die Unternehmen in ihrer Tätigkeit behindert - so stellen zumindest die Wirtschaftstreibenden die Bürokratie gerne dar. ...
Mittwoch, 02.09.2015
09:11 Uhr

Lohnpolitischer Paradigmenwechsel in der EU

Die im Zuge der Krise geänderte wirtschaftspolitische Steuerung durch die EU brachte einen lohnpolitischen Paradigmenwechsel hin zu EU-Interventionismus.
Donnerstag, 23.07.2015
10:00 Uhr

Die Ein-Personen-Gesellschaft – eine neue skurrile Idee der Kommission

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Rechtsform im Gesellschaftsrecht vorgelegt, die SUP oder Ein-Personen-Gesellschaft. Die Konstruktion erscheint absurd, manche Regelungen sind gar skurril.
Mittwoch, 11.06.2014
08:00 Uhr

Nach der Krise ist vor der Krise? „Change Finance!“

„Change Finance!“, die Kampagne von „Finance Watch“ zur Regulierung der Finanzmärkte.
Freitag, 18.10.2013
08:30 Uhr

Aktive Beschäftigungspolitik statt Austerität und Deregulierung

Die Gegensätze könnten fast nicht größer sein. Die Eurozone insgesamt befindet sich in der schwersten Beschäftigungskrise seit Einführung der Gemeinschaftswährung. Gleichzeitig wurde in Deutschland im abgelaufenen Jahr 2012 erneut ein neuer Beschäftigungsrekord vermeldet. Die Arbeitslosenquote belief sich laut Eurostat in Deutschland im Jahresdurch...
Montag, 15.04.2013
09:50 Uhr