Während der Teuerungskrise der letzten Jahre mussten viele Miethaushalte gleich mehrere Mietzinserhöhungen pro Jahr hinnehmen. Wohnungen werden mit der Zeit abgewohnt, wodurch ihr Gebrauchswert sinkt. Dennoch konnten und können Vermietende über sogenannte „Wertsicherungen“ den Mietzins laufend erhöhen. Bei anderen Formen der Kapitalanlage – etwa Sp...
Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist eine tragende Säule der Wohnpolitik in Österreich. Privatisierungen in diesem Sektor haben langfristig negative Folgen. Was einst günstiger sozialer Wohnraum war, verwandelt sich in ein lukratives Spekulationsobjekt. Die Mieten schießen in die Höhe, befristete Mietverhältnisse ziehen ein – die Mieter:innen w...
Um die Klimaziele in Österreich und Europa zu erreichen, kommt der Dekarbonisierung des Gebäudebestandes ohne Zweifel erhebliche Bedeutung zu. Diesem Zweck soll das „Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung“ (Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG) dienen, zu dem ein Begutachtungsentwurf samt umfangreichen Stellungnahmen sc...
Nach monatelanger Diskussion um eine „Mietpreisbremse“ ist es zu dieser Problematik medial etwas stiller geworden. Die automatischen Mietpreiserhöhungen durch das Mietrechtsgesetz sind bereits erfolgt. Darüber hinaus kam es zu vertragsbedingten Verteuerungen der Mieten bei Hunderttausenden bestehenden Mietverträgen. Mangels politischer Einigung in...
In der Diskussion darum, wie leistbares Wohnen für alle zu erreichen und sicherzustellen ist, gibt es keine kurzen, einfachen Antworten. Das Geschehen am Wohnungsmarkt, die wohnpolitische Landschaft und die wohnrechtlichen Themenkreise sind komplex; ebenso die im Rahmen der österreichischen Verfassung unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund, Lä...
Vor ein paar Wochen haben Vertreter:innen der Regierung die Frohbotschaft verkündet: Wer ab 2023 eine Wohnung mietet, müsse keine Makler:innenprovision mehr zahlen. Die Bundesregierung führe, wie im Koalitionsabkommen vereinbart, das sogenannte Bestellerprinzip ein. Mit der Novelle solle garantiert werden, dass „provisionsfrei wohnen zum Standard ...
In der medialen Debatte um den Mieter:innenschutz geistert auch immer wieder das Gespenst der Mietnomad:innen durch den Blätterwald. Die Erzählung von häufig bewusst betrügerisch agierenden Mieter:innen ist freilich unseriös. Zudem lenkt sie von den massiven Rechtsschutzdefiziten der Mieter:innen sowie dem oft systematischen Rechtsbruch von Vermie...
In der medialen Debatte über die für Durchschnittsfamilien kaum mehr leistbaren Mieten privater Vermieter:innen in den Ballungsräumen wird der Fokus immer wieder auch auf die Mieter:innen mit älteren Verträgen gelenkt, die vergleichsweise sehr günstige Mieten bezahlen.
Contracting wird gern als „Einspar-Modell“ verkauft, mit dem man sich Energiekosten ersparen könne. In der Praxis zahlen MieterInnen und WohnungskäuferInnen jedoch drauf. Die Heizkosten sind meist viel teurer als erwartet.
In der Diskussion um den Klimaschutz wurde wiederholt beklagt, dass die Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudesektor durch rechtliche Hemmnisse im Miet- und Wohnrecht verhindert werde. Diese Kritik ist nur marginal zutreffend. Man darf aber nicht übersehen, dass ein in diesem Bereich noch viel relevanteres Gesetz völlig unzureichend ist: das Hei...
Viele MieterInnen sind infolge der COVID-19-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten, die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung gönnen eine Atempause, sind aber keine nachhaltigen Lösungen. Hier muss nachgeschärft werden, um die MieterInnen zu schützen.
Im Bestreben um den Klimaschutz wurde
immer wieder darauf hingewiesen, dass „zahlreiche rechtliche Hemmnisse“ in den
Wohnrechtsgesetzen die Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudesektor
verhindern. Betroffen seien vor allem das Mietrechtsgesetz (MRG) und das
Wohnungseigentumsgesetz (WEG).
Die Leistbarkeit von Wohnraum in den Ballungsräumen Österreichs wird wesentlich von der Zahl der Neubauten bestimmt. Die Wohnbauförderung, die in der Kompetenz der Länder liegt, ist wiederum das zentrale Instrument, mit dem gesteuert werden kann. Insofern ist es logisch, dass fast alle Stakeholder die Länder in der Pflicht sehen. Übersehen wird dab...
In Österreich gibt es insgesamt rund 370.000 Studierende (WS 2017/18), rund neun Prozent von Ihnen wohnen in Studentenheimen. Mit der lang verabsäumten Novellierung des Studentenheimgesetzes (StudHG) werden jetzt kaum Verbesserungen erreicht, vielmehr werden die Rechte der StudentenheimbewohnerInnen und der Heimvertretung noch mehr eingeschränkt....
Der Verkauf der Muttergesellschaft der Wohnbaugenossenschaft WBV-GÖD an einen privaten Investor sorgte in den letzten Monaten für Schlagzeilen. Auch wenn Aussagen wie „Die Stadt Wien verliert 3000 Sozialwohnungen“ im konkreten Fall irreführend oder schlichtweg falsch sind – ganz allgemein gilt es natürlich zu verhindern, dass gemeinnützig errichtet...
Eine Reform des Mietrechts ist längst überfällig, um leistbares Wohnen in Ballungsgebieten auch in Zukunft zu gewährleisten und um MieterInnen Rechtssicherheit zu geben. Bereits seit mehreren Jahren liegen Vorschläge zu einem besseren Mietrecht auf dem Tisch, umgesetzt sind sie mangels parlamentarischer Mehrheit nicht. Die neue ÖVP/FPÖ-Koalition lä...
Walter Rosifka ist Leiter des Teams Wohnen der AK-Wien; konzeptionelle und beratende Tätigkeit in Wohnungspolitik und Wohnrecht, Vorbereitung und Begleitung von Musterprozessen und Verbandsklagen.