Die Ausgabenbedarfe für das EU-Budget 2028–2034 sind gestiegen. Es braucht insbesondere mehr Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau. Dabei ist es aber wichtig, aus der problematischen Debatte um höhere nationale Beiträge ins EU-Budget herauszukommen, denn diese Beiträge werden großteils aus Steuern auf Arbeit und Konsum finanziert. Wi...
Österreich und andere EU-Länder setzen auf Budgetkonsolidierung, um das Budgetdefizit zu reduzieren. Wir liefern empirische Evidenz, dass Konsolidierungsprogramme die politische Instabilität erhöhen. Konsolidierung senkt die Zustimmungswerte der Regierung; kurzfristig steigt die Wahrscheinlichkeit von Regierungskrisen und Protestaktivitäten. Die Un...
Österreich und andere EU-Staaten setzen Konsolidierungsmaßnahmen, um das Budgetdefizit zu reduzieren und die EU-Fiskalregeln einzuhalten. Wir präsentieren empirische Evidenz, dass Budgetkonsolidierung in Österreich und anderen EU-Ländern in der Vergangenheit die Wirtschaftsleistung reduziert, die Arbeitslosenquote und die Einkommensungleichheit erh...
Österreich und andere EU-Staaten müssen ihre Investitionen in die öffentliche Infrastruktur deutlich erhöhen, um wichtige politische Ziele im Zusammenhang mit Klimawandel und Digitalisierung zu erreichen. Mehr öffentliche Investitionen können auch helfen, gesamtwirtschaftlich die Einkommen zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit zu senken, ohne die Sch...
Österreichs neue Bundesregierung fokussiert auf Budgetsanierung. Wichtige Ausgaben für den Übergang zu einer klimafreundlichen und digitalen Wirtschaft drohen perspektivisch auszubleiben. Optionen für zusätzliche Spielräume in diesen Bereichen innerhalb der restriktiven EU-Fiskalregeln sind möglich: durch alternative technische Annahmen, mehr EU-Ko...
Die nächste Regierung wird mit der EU-Kommission einen mehrjährigen Konsolidierungsplan verhandeln müssen. Angesichts der schwachen Konjunktur sollte die Budgetpolitik nicht stärker auf die Bremse treten als notwendig. Die Einleitung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren) sollte hingenommen werden, denn dies reduziert die ...
Ein Fokus auf die Verteilung von klimaschutzrelevanten direkten staatlichen Förderungen (Klimaförderungen) ist wichtig, um die politische Akzeptanz des Übergangs zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft sicherzustellen. In einer neuen Studie analysieren wir erstmals die Verteilung von Klimaförderungen in Österreich und den einzelnen Bundesländern....
Die nächste Bundesregierung wird mit einem Konsolidierungspaket starten müssen, um die reformierten EU-Fiskalregeln einzuhalten. Die Wende zu Budgetkürzungen, die in anderen Euroländern noch stärker ausfällt als in Österreich, wird die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung wohl stärker bremsen, als von der Europäischen Kommission erwartet – un...
Österreich, Deutschland und andere EU-Mitglieder müssen die öffentlichen Investitionen steigern, um die Klimaziele zu erreichen. Doch aktuelle Entwicklungen rund um die Fiskalregeln, die den Spielraum für Klimainvestitionen einschränken, gehen in die falsche Richtung. Das zeigt sich in Deutschland rund um die Schuldenbremse und in Europa mit Blick ...
Die heiße Phase im Hinblick auf die Reform der EU-Fiskalregeln läuft. Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung jener Regeln, die der Budgetpolitik in Österreich und allen anderen EU-Mitgliedstaaten Defizit- und Schuldengrenzen setzen, liegt auf dem Tisch. Neben einigen sinnvollen Elementen besteht Verbesserungsbedarf insbeson...
Im Kontext von Energiekrise und Klimawandel ist eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen nötig. Doch der Budgetkonsolidierungsdruck wird wegen der Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre steigen. Vor diesem Hintergrund diskutiert dieser Beitrag drei Szenarien für die Budgetpolitik, die jeweils unterschiedliche Implikationen für ...
Österreich muss ebenso wie andere EU-Länder die öffentlichen Investitionen steigern, um die Klimaziele zu erreichen. Die bestehenden Fiskalregeln erschweren dies durch unzureichende Investitionsanreize. Die in Aussicht gestellte Reform der EU-Fiskalregeln wird die öffentlichen Investitionen aller Voraussicht nach nicht ausreichend verbessern. Desh...
Die Covid-19-Krise wirkt sich negativ auf die Gemeindefinanzen aus, die Steuerreform verursacht Mindereinnahmen. Zwei Gemeindepakete kompensierten teilweise die krisenbedingten Einnahmenausfälle. Doch die Nettoinvestitionen sanken im Jahr 2020. Ein Investitionsstau – wie nach der Finanzkrise – würde zu erheblichen langfristigen Problemen...
Wie soll Österreich mit den aufgrund der COVID-19-Krise angestiegenen Budgetdefiziten und Staatsschulden umgehen? Die Debatte dazu wird uns lange beschäftigen. Angesichts der schmerzvollen Erfahrungen nach der Finanzkrise sollte klar sein, dass Budgetkürzungen die wirtschaftliche Erholung gefährden. Wenn sich wegen einer fiskalpolitischen Bremsspu...
Die österreichische Budgetpolitik sollte perspektivisch nicht auf einen Budgetkonsolidierungskurs durch staatliche Ausgabenkürzungen gezwungen werden. Das würde die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise gefährden, Unternehmen wie ArbeitnehmerInnen negativ treffen und die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Um eine gesamtwirtschaftl...
Seit den 1980er-Jahren steigt die Einkommensungleichheit sowohl in Industrieländern als auch in Schwellenländern an. Eine gewichtige Rolle zur Erklärung steigender Ungleichheit wird „der Globalisierung“ zugeschrieben. Analysiert man die einschlägige wissenschaftliche Literatur, so zeigt sich, dass ökonomische Globalisierung einen kleinen bis mitte...
Im Hinblick auf die bald anstehende parlamentarische Budgetdebatte analysiert meine aktuelle Studie die Spielräume und Handlungsoptionen der Budgetpolitik in Österreich für die kommenden Jahre. Die bestehenden Budgetregeln erlauben dem österreichischen Gesamtstaat für das Jahr 2020 einen budgetpolitischen Stimulus von bis zu 3 Milliarden Euro (0,7...
Angesichts des laufenden Wirtschaftsabschwungs ist die Budgetpolitik gefragt. Ihr Spielraum wird jedoch von den europäischen und innerösterreichischen Budgetregeln eingeschränkt. Noch dazu wo für die Berechnungsgrundlage ein hochproblematisches Modell der EU-Kommission verwendet wird, das nun unter dem Schlagwort „Outputlücken-Nonsense“ internation...
Der wirtschaftliche Abschwung im Euroraum ist bereits im Gange. In Österreich droht die Arbeitslosigkeit bald wieder zu steigen. Um der Konjunkturschwäche entgegenzuwirken, muss die Fiskalpolitik eine zentrale Rolle als Konjunktursteuerungsinstrument spielen, zumal die geldpolitischen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Angesichts erhe...
Die italienische Regierung steht weiterhin in einem offenen Konflikt mit der Europäischen Kommission rund um den italienischen Staatshaushalt. Die einseitige Fokussierung auf Defizit- und Schuldenabbau im Rahmen des europäischen Regelwerks hat jedoch in den letzten Jahren eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Italien erschwert und die reale ...
Die Arbeitslosigkeit ist in zahlreichen europäischen Ländern weiterhin höher als vor dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise vor rund zehn Jahren. Mit einer konsequenten wohlfahrtsorientierten Wirtschaftspolitik ließe sich auf nationaler wie europäischer Ebene jedoch viel Positives erreichen. Diese Politik müsste vor allem auf einer öffentliche...
Die Frage nach den gesamtwirtschaftlichen Effekten von Budgetkonsolidierungsmaßnahmen (staatliche Ausgabenkürzungen bzw. Steuererhöhungen) ist von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung. In einer neuen Studie untersuche ich die Effekte restriktiver Budgetpolitik auf die Einkommensungleichheit. Wenig überraschend führen Maßnahmen zur Budgetkonsolid...
Der Nationalrat ist gewählt, aber die politischen Debatten über Aufgaben und Finanzierung des österreichischen Sozialstaats werden nicht abreißen. Um populistischen Angriffen auf den Sozialstaat entgegenzuwirken, ist eine faktenbasierte Analyse der Staatsausgabenstrukturen unumgänglich. Ein Anhaltspunkt hierfür ist der europäische Vergleich. Das He...
Die Kürzungs- bzw. Austertitätspolitik ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südl...
Im Vorfeld der Nationalratswahlen hat wieder einmal die Forderung Hochkonjunktur, dass der österreichische Staat in Zukunft einschneidend sparen müsse, um die Staatsausgabenquote weiter zu senken. Obwohl bei anhaltend guter Konjunktur die Quote auch ohne Kürzungen sinken wird, wollen einige Parteien eins draufsetzen und fordern strikte Obergrenzen ...
Nachdem die Frage nach der Finanzierung des österreichischen Sozialstaates in der wirtschaftspolitischen Debatte neuerlich an Bedeutung gewinnt, erscheint es wertvoll, die politische Auseinandersetzung durch relevantes Datenmaterial zu fundieren. Vor diesem Hintergrund gibt der folgende Beitrag einen Überblick zu Österreichs staatlichen Ausgabenstr...
Budgetkonsolidierungsmaßnahmen sind seit 2010/11 ein zentraler Bestandteil der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Effekte der Kürzung von Staatsausgaben und/oder der Erhöhung von Steuern auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit sind weiterhin Gegenstand kontroverser wirtschaftspolitischer Debatten. Nur langsam setzt sich die Erkenntnis durch,...
Dieser Beitrag legt zehn ökonomische Argumente für mehr öffentliche Investitionen dar, die in weiten Teilen Europas durch die Sparpolitik geschwächt wurden. Eine koordinierte Ausweitung öffentlicher Investitionen würde nicht nur kurzfristig zur Bekämpfung der unfreiwilligen Massenarbeitslosigkeit beitragen, sondern auch langfristig das wirtschaftl...
Trotz mangelnder Wahrnehmung wurden viele der auferlegten Strukturreformen von Griechenland umgesetzt. Sie haben die wirtschaftliche Lage aber verschlechtert.
Zur Lösung der primär nachfrageseitigen Probleme der Eurozone braucht es eine Neuausrichtung der Lohn- und Fiskalpolitik sowie die EZB, die alles in ihrer Macht stehende tun soll, um die Schuldendeflationsspirale zu bekämpfen.
Die überzogene Budgetkonsolidierung war ein folgenschwerer Fehler. Zu dieser bemerkenswerten Schlussfolgerung kommt ein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlichter selbstkritischer Untersuchungsbericht zu den wirtschaftspolitischen Empfehlungen des IWF während der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Europäische Kommission sollte sich am ...
Die Hypothese der säkularen Stagnation besagt, dass vielen europäischen Ländern wegen anhaltend unzureichender Nachfrage eine lange Zeit wirtschaftlicher Stagnation bevorstehen könnte.
Da es sich bei der Wirtschaftskrise nicht um strukturelle Arbeitsmarktverschlechterungen handelt wie es die EU-Kommission unterstellt, bringt auch ihre Politik der Strukturreformen nichts. Gefordert sind vielmehr wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der konjunkturellen Arbeitslosigkeit.
Die Geschichte des Goldstandards liefert Lehren für die Eurozone: Erstens dass eine auf Lohnsenkung setzende Krisenstrategie nicht erfolgsversprechend ist, und zweitens dass in einem gemeinsamen Währungsraum sowohl Defizit- als auch Überschussländer eine Verantwortung für deren Stabilität tragen.
Die Niedrigzinspolitik der EZB ist von entscheidender Bedeutung für Beschäftigung und wirkt der gefährlichen Deflationstendenz in der Eurozone entgegen.
Die Finanzkrise kam für die EU Kommission überraschend, da sie weitgehend auf die Fähigkeit zur Selbstregulierung der Finanzmärkte vertraut hatte. Ökonomische Theorien haben Einfluss auf die wirtschaftspolitische Praxis – und damit auf den Entwicklungspfad von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
