Heute veröffentlicht die Statistik Austria die Schnellschätzung für die Oktober-Inflation. Die „Trumpflation“ durch den kriegsbedingten Energiepreisschock wird zunehmend zur großen finanziellen Belastung für viele Haushalte. Die Bundesregierung hat mit Preiseingriffen und Abgabensenkungen bereits gegengesteuert, doch die Kosten für die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens steigen immer noch an. Deshalb braucht es nun rasch weitere Maßnahmen für die Leistbarkeit der wichtigsten Grundbedarfe, wie Mobilität, Energie, Wohnen und Lebensmittel.
Energiepreisschock frisst sich durch die Wirtschaft
Die neuen Inflationszahlen werden zeigen, dass die Teuerung in Österreich weiterhin ein ernstes Problem darstellt. Höhere Preise für Benzin, Diesel und Heizöl treffen die Haushalte unmittelbar und treiben weiterhin die Inflation. Zugleich verteuert der hohe Ölpreis Transporte und Produktionsprozesse und kann dadurch weitere Preissteigerungen auslösen. Der ursprüngliche Energiepreisschock überträgt sich somit zunehmend auf andere Bereiche der Wirtschaft.
Anfang Oktober haben WIFO und IHS die Prognosen zur Inflation für 2026 sogar noch leicht nach oben revidieren müssen, und auch der Ausblick für 2027 deutet auf einen nur langsamen Rückgang der Inflation hin. Das bedeutet nicht, dass die Preise sinken, sondern dass das Preisniveau langsamer weitersteigt. Seit Anfang 2020 ist das allgemeine Preisniveau um mehr als ein Drittel gestiegen, Energie insgesamt (Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme und Holzbrennstoffe) sogar um 80 Prozent und Treib- und Schmierstoffe aufgrund der aktuellen Verwerfungen um fast zwei Drittel.
Ein Anti-Teuerungs-Paket soll Grundbedürfnisse wieder leistbar machen
Die Bundesregierung hat bereits wichtige Schritte gegen die Teuerung gesetzt. Die Spritpreisbremse samt Margenbegrenzung, die Mietpreisbremse, die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sowie die Senkung der Elektrizitätsabgabe und der Sozialtarif für Strom entlasten die Haushalte und dämpfen die Inflationsrate. Nach Berechnungen der Arbeiterkammer reduzieren die bereits gesetzten Maßnahmen die Inflationsrate um rund 0,8 Prozentpunkte.
Doch diese Maßnahmen reichen angesichts der geopolitischen Unsicherheit und gestörter Lieferketten nicht aus, um die Teuerung zu stoppen und ein leistbares Leben zu garantieren. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse aufwenden und können dabei kaum auf Erspartes zurückgreifen.
Die Expert:innen der Arbeiterkammer Wien haben deshalb ein Bündel an Maßnahmen ausgearbeitet, die kurzfristig direkt auf die Preise wirken würden und verhindern, dass sich der Energiepreisschock noch tiefer durch die gesamte Wirtschaft frisst. Der Fokus liegt auf den vier wichtigsten Lebensbereichen der Menschen, nämlich Mobilität, Energie, Wohnen und Lebensmittel. Sie sollen die Teuerung akut bekämpfen und rasch spürbar sein. Gleichzeitig darf die Notwendigkeit mittelfristiger und präventiver Maßnahmen, die die Inflation an der Wurzel packen, nicht übersehen werden.
1. Mobilität: Gewinnmargen begrenzen und Kosten für öffentliche Mobilität dämpfen
Viele Pendler:innen sind mangels öffentlicher Alternativen auf das Auto angewiesen. Mittelfristig ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Umstieg auf Elektromobilität notwendig, der auch durch intransparente Roaming-Tarife bei E-Ladestationen erschwert wird. Kurzfristig soll die bestehende Spritpreisbremse aus der Kombination von Steuersenkung und Margenbegrenzung aufrechterhalten und bei Bedarf angepasst werden, bis die größten Verwerfungen aufgrund des Irankrieges überwunden sind. Diese Maßnahme reduziert die Spritpreise derzeit um rund 12 Cent pro Liter und dämpft die Inflation um etwa 0,2 Prozentpunkte. Der Margeneingriff der Regierung ist angesichts der enormen Profite und kräftig gestiegenen Gewinnmargen der Ölkonzerne unerlässlich.
Wer durch die Verfügbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln auf das Auto verzichten kann, hat durch den starken Anstieg der Spritpreise ohnehin einen starken Anreiz für den Umstieg auf die klimafreundliche Alternative. Dennoch ist es wichtig, dass der öffentliche Verkehr leistbar für alle ist und keine weiteren extratourlichen Preiserhöhungen abseits der Valorisierung sowie die laufenden Anpassungen bis 2 Prozent Inflation erfolgen. Ein Einfrieren für Bus, Bahn und Bim würde die Inflation zusätzlich um bis zu 0,07 Prozentpunkte reduzieren.
2. Energie: Sozialtarif für Gas und Wärme, Preisbremse für Heizöl
Unsere Abhängigkeit von fossiler Energie aus Krisenherden wiegt in Zeiten geopolitischer Verwerfungen besonders schwer. Eine rasche und koordinierte Energiewende hin zu erneuerbaren Quellen ist ökologisch und ökonomisch notwendig, entfaltet ihre Wirkung auf die Preise allerdings erst mit der Zeit. Kurzfristig müssen Energiekonzerne zu leistbaren Preisen verpflichtet werden, vor allem wenn diese günstig mit erneuerbaren Energiequellen produzieren. Die Regierung hat mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz bei Strom schon wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die dringend mit Leben befüllt werden müssen. Unter anderem gilt für Elektrizitätsunternehmen eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, leistbaren Strom anzubieten. Diese gesetzliche Verpflichtung sollte nun auch auf Gas- und Wärmeunternehmen ausgeweitet werden. Das Grundbedürfnis nach einer warmen Wohnung darf nicht der Gewinnorientierung von Energiekonzernen geopfert werden.
Mit dem Sozialtarif für Strom hat die Regierung einen staatlich gestützten, vergünstigten Preis für Haushalte mit niedrigen Einkommen festgelegt. Nach diesem Vorbild braucht es angesichts des drastisch gestiegenen Gaspreises ähnliche Modelle für Gas und Wärme. Gleichzeitig müssen die Anspruchskriterien ausgeweitet werden, damit mehr Haushalte von kostengünstigerer Energie profitieren als bislang. Die Spritpreisbremse soll auf Heizöl ausgeweitet werden, da es chemisch Diesel ähnelt und zuletzt ein Haupttreiber der Inflationsrate war. Gleichzeitig könnte der Umstieg von fossilen Wärmesystemen auf ökologische Alternativen sowie die thermische Sanierung von Gebäuden zur Reduktion des Energieverbrauchs durch weitere staatlich gestützte Förderungsinstrumente vorangetrieben werden. Die Finanzierung der Maßnahmen könnte durch eine rechtskonforme, europäische Regelung zur Abschöpfung von Übergewinnen von Energieunternehmen erfolgen.
3. Wohnen: Mietenbremse ausweiten, Befristungen beenden und Mietwucher stoppen
Die bereits beschlossenen Mietpreisbremsen waren ein wichtiger Schritt zur Entlastung vieler Haushalte. Die Eingriffe in die Mieten haben die Inflation zuletzt um ca. 0,16 Prozentpunkte gedämpft. Insbesondere am privaten Mietwohnungsmarkt bestehen aber weiterhin erhebliche Lücken beim Schutz vor überhöhten Mieten. Die für 2027 vorgesehene Begrenzung der Erhöhungen bei laufenden Verträgen mit Richtwert- oder Kategorie-Mieten auf zwei Prozent muss ausgeweitet werden. Sie muss auch bei privaten Mietwohnungen, die nach 1945 errichtet wurden, sowie bei Geschäftsmieten gelten und dauerhaft festgeschrieben werden. Das soll auch die Spirale eines wechselseitigen Anstiegs von Inflationsrate und Mietanpassung durchbrechen. Im Handel und in der Gastronomie kann damit der Kostendruck reduziert und verhindert werden, dass steigende Geschäftsmieten weitere Preissteigerungen bei Waren und Dienstleistungen auslösen.
Die gesetzlichen Mietpreisbegrenzungen sollten künftig für alle privaten Mietwohnungen gelten, die älter als 30 Jahre sind. Ein modernes Mietrecht muss dabei klare und transparente Obergrenzen für Zuschläge vorsehen, insbesondere maximal 20 Prozent für Lagezuschläge und insgesamt höchstens 30 Prozent für sämtliche Zuschläge. Vermieter:innen, die rechtswidrig überhöhte Mieten verlangen, müssen mit spürbaren Sanktionen rechnen. Nur mit wirksamen Kontrollen und Strafen lässt sich verhindern, dass bestehende Mietpreisregelungen systematisch umgangen werden. Außerdem sollen große Immobiliengesellschaften und Vermietungsunternehmen zukünftig nicht mehr befristet vermieten dürfen.
4. Lebensmittel: Österreich-Aufschlag abschaffen und Preiskontrollen verschärfen
Nachdem Lebensmittel aufgrund der Mehrwertsteuersenkung im Sommer noch stark dämpfend auf die Inflationsrate wirkten, lässt der Effekt im Herbst etwas nach. Der Hitzesommer und die Dürre dürften die Lebensmittelpreise, insbesondere bei Gemüse und Obst, weiter antreiben. Im stark konzentrierten Lebensmittelhandel müssen Preistransparenz und wirksame Preiskontrollen sicherstellen, dass ungerechtfertigte Aufschläge verhindert und Kostensenkungen weitergegeben werden. Beispielsweise beschränken internationale Markenhersteller teilweise die Möglichkeiten für den österreichischen Handel, Produkte aus günstigeren EU-Märkten zu beziehen. Diese territorialen Lieferbeschränkungen müssen auf europäischer Ebene beseitigt werden, damit künstlich überhöhte Einkaufspreise nicht länger in Form eines Österreich-Aufschlags an die Konsument:innen weitergegeben werden.
Aber auch auf nationaler Ebene gibt es Handlungsbedarf: Das Preisgesetz muss reformiert und die Preiskommission gestärkt werden, damit auffällige Preissteigerungen untersucht werden können. Eine wirkungsvolle Anti-Teuerungs-Kommission soll ungerechtfertigte Preiserhöhungen rasch aufdecken und Gegenmaßnahmen ermöglichen. Eine Beweislastumkehr hilft bei Preisverfahren, indem Unternehmen bei auffälligen Preissteigerungen gegenüber den Behörden glaubhaft darlegen müssen, dass ihre Preisgestaltung gerechtfertigt ist. Damit können überhöhte Gewinnaufschläge im Windschatten allgemeiner Teuerungswellen wirksamer bekämpft werden.
Fazit
Die Bundesregierung hat gezeigt, dass staatliche Eingriffe die Inflation wirksam dämpfen können. Gleichzeitig braucht es angesichts der anhaltend hohen Inflation und der Gefahr weiterer Preissteigerungen akut ein weiteres Anti-Teuerungs-Paket, um die Leistbarkeit von Grundbedürfnissen wie Mobilität, Energie, Wohnen und Lebensmittel zu sichern. Dabei geht es vorrangig darum, die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu sichern und politische Verwerfungen wie in anderen europäischen Ländern zu verhindern. Eine unmittelbare Senkung der Inflationsrate ist aber auch wichtig, um Zweit- und Drittrundeneffekte zu durchbrechen, die Lohnverhandlungen zu erleichtern und die Konjunktur zu stabilisieren. Die Bundesregierung sollte deshalb alle verfügbaren Spielräume nutzen, um die Inflation rasch und wirksam zu bekämpfen.
Gleichzeitig darf sich die Anti-Teuerungs-Politik nicht auf Akutmaßnahmen beschränken. Die Inflation muss an der Wurzel gepackt werden, was nur durch eine stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern gelingen kann. Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher, der Stromnetze und des öffentlichen Verkehrs ist nicht nur aus ökologischen Gründen notwendig, sondern auch die beste Versicherung gegen künftige Energiepreisschocks. Eine nachhaltige Inflationsbekämpfung muss daher kurzfristige Preiseingriffe mit einem langfristigen sozial-ökologischen Umbau verbinden.