#Mindestsicherung

61 Ergebnisse für „Mindestsicherung“

Sozialhilfereform in Oberösterreich: Folgen für Betroffene

Obwohl Bund und Länder noch über eine „Sozialhilfe Neu“ verhandeln, haben einige Bundesländer zeitgleich bereits Veränderungen durchgeführt. In Oberösterreich sind im Februar 2026 Verschärfungen im Bereich des „Einsatzes der Arbeitskraft“ sowie der Sanktionierungen – bis hin zu einer Sanktionsdauer von sechs Monaten – in Kraft getreten. Erste Praxi...
Dienstag, 12.05.2026
04:45 Uhr

Sozialhilfe in Höhe von 9.000 Euro – gerecht oder überzogen?

In den letzten Monaten gab es immer wieder Debatten über die Höhe der Sozialhilfe und vor allem, ob für eine migrantische Familie mit mehreren Kindern dieser Betrag überhaupt gerecht sei. Sozialhilfe, Migrant:innen und Leistungshöhe bzw. der Abstand zum durchschnittlichen Erwerbseinkommen werden periodisch immer wieder politisch debattiert – vor al...
Dienstag, 05.08.2025
04:45 Uhr

„Dann sollen sie doch Burger essen“ – Ernährungsarmut in Österreich

Ernährungsarmut in einer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft? 420.000 Menschen in Österreich können sich zu wenig oder nur unzureichende Lebensmittel leisten, obwohl mehr als genug Nahrungsgüter vorhanden wären. Was es braucht? Aktives politisches Eingreifen, das Ernährungsarmut bekämpft und positive Auswirkungen auf Menschen, Gesundheit und Klima h...
Montag, 27.01.2025
05:40 Uhr

Eine notwendige Agenda für sozialen Fortschritt: Soziale Mindeststandards in der EU ausbauen

Die EU hat eine Vielzahl allgemeiner sozialer Ziele und Prinzipien. Doch in der Praxis nahmen bislang marktliberale Ausrichtungen und restriktive Fiskalregeln oft einen höheren Stellenwert ein. Es gilt jetzt, sich für fortschrittliche soziale Mindeststandards in der EU einzusetzen. Seien es Mindeststandards bei den Systemen der Arbeitslosenversiche...
Freitag, 23.02.2024
05:40 Uhr

Österreich braucht eine wirksamere Strategie gegen Armut

Die schwarz-grüne Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil an armutsgefährdeten Menschen zu halbieren. Dieses Ziel wurde verfehlt. In Österreich – einem der reichsten Länder der Welt – kommt es sogar zu einem Anstieg der absoluten Armut. Die Gleichzeitigkeit von enormem Überreichtum und Armut bedeutet, dass die Politik ihre Hausaufgaben nic...
Dienstag, 14.11.2023
07:30 Uhr

Sozialhilfe, (un)sicherer Boden und guter EU-Rat

Die Bezeichnung Sozialhilfe würde nahelegen, dass diese auf soziale Weise Hilfe bietet. Sie sollte ein menschenwürdiges Leben sicherstellen und gewährleisten, dass man nicht ins Bodenlose fällt, wenn man von einem Schicksalsschlag getroffen wird. Aber mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von Türkis-Blau wurde diese Zielsetzung ausgehöhlt und teilwe...
Montag, 20.02.2023
07:30 Uhr

Ungerechte Sozialhilfe für Kinder verschärft Armut und fördert Ungleichheit

Kinderarmut ist in Österreich weit verbreitet. Aktuell sind rund 320.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Vor allem Familien mit mehr als drei Kindern und Alleinerziehende sind davon stark betroffen. Ihre Lage wird aufgrund der massiv hohen Teuerung noch verschärft. Das Familieneinkommen reicht nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu best...
Donnerstag, 16.02.2023
07:30 Uhr

Herausforderungen bei der Wiener Mindestsicherung

Die Wiener Mindestsicherung ist das letzte finanzielle Auffangnetz für in Wien lebende Menschen. Verglichen mit den anderen Bundesländern steht Wien bei der sozialen Absicherung noch am besten da, obwohl das unter der vormaligen türkis-blauen Bundesregierung erlassene Sozialhilfegrundsatzgesetz den Handlungsspielraum der Stadtregierung begrenzt. D...
Mittwoch, 25.01.2023
07:30 Uhr

Sozialhilfe: Leben am Limit – Teuerung verschärft soziale Notlagen!

Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung wird in Österreich erst dann gewährt, wenn die vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme versagt haben. Bezieher:innen leben daher zumeist am Rande der Gesellschaft und sind oftmals sozial ausgegrenzt. Die Höhe dieser sozialen Transferleistung liegt meilenweit unterhalb der Armutsschwelle. Im Schnitt erhalten Sozia...
Dienstag, 25.10.2022
07:30 Uhr

Sozialtaxonomie als Chance zur Stärkung der sozialen Dimension der EU – verläuft das Projekt im Sand?

Die Europäische Union schuf ein Klassifizierungssystem, das wesentlich zur nachhaltigen Transformation des Finanzsektors beitragen soll, die sogenannte Taxonomie. Angesichts der mangelhaften Einbeziehung sozialer Aspekte droht die soziale Komponente bei nachhaltigen Finanzinvestitionen vernachlässigt zu werden. Als Pendant zur Umwelttaxonomie soll...
Freitag, 23.09.2022
07:30 Uhr

Win-win-win in der Krise: Pflege als Jobmotor und Zündschnur für mehr Gerechtigkeit

Ja, die Pflege. Anders als oft angenommen verursacht sie nicht nur Kosten, sondern schafft auch ganz schön viele Jobs. Rund 10 Prozent der Beschäftigten in der Europäischen Union (EU) arbeiten im Gesundheits- und Sozialwesen, inklusive Pflege. Das sind übrigens 22,8 Millionen Menschen. In Österreich haben 12 von 100 Frauen im Sektor Gesundheits- u...
Freitag, 11.09.2020
07:30 Uhr

Mehr als Applaus: EU-Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen erforderlich

Nicht nur Österreich kämpft im Gesundheitsbereich, insbesondere in der Pflege und Betreuung älterer Menschen, seit Jahrzehnten mit zu wenig Personal. Der chronische Personalnotstand in den Gesundheitsberufen ist ein europaweites Problem – mit drastischen Auswirkungen, die sich während der Corona-Pandemie deutlich zeigen. Dies liegt nicht zuletzt a...
Dienstag, 04.08.2020
07:30 Uhr

Grundeinkommen: Sechs Schlussfolgerungen für emanzipatorische Politik

Die schweren wirtschaftlichen Folgen der COVID-Krise verleihen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens neuen Auftrieb. Die Ziele der fortschrittlichen BefürworterInnen des Grundeinkommens sind hehr. Sie können mit einer Verbesserung der Mindestsicherung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen, besserer Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspoli...
Mittwoch, 03.06.2020
07:30 Uhr

Sozialstaat – Stabilitätsanker in der Krise

Ein solidarisches Miteinander und eine faire Lastenverteilung sind Grundprinzipien des Sozialstaats. Auch bei der Finanzierung der Krisenkosten und beim Neustart nach der Krise müssen diese Prinzipien ganz oben stehen. Der Sozialstaat muss geschützt und weiterentwickelt werden und es müssen die Weichen gestellt werden in Richtung ökosozialer Umbau...
Montag, 27.04.2020
07:30 Uhr

Wem die neuen (Anti-)Bürokratie-Pläne in Österreich und der Europäischen Union nützen

Das Schlagwort „Bürokratie“ und seine Abwandlungen erfreuen sich bei vielen PolitikerInnen seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Gleich 19-mal findet sich dieser Begriff in der Regierungsübereinkunft der türkis-grünen Koalition. Auf EU-Ebene ist die Aufforderung, gegen „unnötige Verwaltungslasten“ vorzugehen, sogar im Kommissionsarbeitsprog...
Donnerstag, 20.02.2020
07:30 Uhr

Sozialhilfereform wieder zulasten von Mehrkindfamilien

Ende Jänner mussten in den Landtagen in Ober- und Niederösterreich die neuen Sozialhilfeausführungsgesetze wieder reformiert werden, da der Verfassungsgerichtshof zentrale Regelungen („Arbeitsqualifizierungsbonus“, „Kinderrichtsätze“) der neuen Sozialhilfe als verfassungswidrig behoben hatte. Die neue Regelung für Kinder ist jedoch fast ident und ...
Freitag, 14.02.2020
07:30 Uhr

Weniger Menschen in der Mindestsicherung – bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder fehlende Unterstützung für Menschen in sozialer Notlage?

Vor Kurzem hat Statistik Austria die neuen Daten zum Mindestsicherungsbezug 2018 vorgestellt. Sie zeigen erstmals seit der Einführung der Mindestsicherung im Jahr 2010 einen Rückgang der Bezugszahlen, und zwar einen deutlichen. Im Jahresdurchschnitt waren rund 225.000 Personen auf eine Leistung aus dem letzten sozialen Netz angewiesen. Etwa 18.200 ...
Dienstag, 22.10.2019
07:30 Uhr

Das war Türkis-Blau

Die türkis-blaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal zwei Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkis-blaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen. Eine Bilanz.
Montag, 29.07.2019
07:30 Uhr

Non-Take-Up der Mindestsicherung: Kein Bezug trotz Anspruch

Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung werden unter anderem an ihrer Treffsicherheit gemessen. Zumeist wird diese jedoch nur einseitig im Sinne von „Missbrauchsvermeidung“ betrachtet. Weitgehend unsichtbar bleibt die weitaus größere Gruppe jener Menschen, die trotz Anspruch auf Mindestsicherung keinen Antrag stellen. Insgesamt...
Mittwoch, 10.07.2019
07:30 Uhr

Abschaffung der Notstandshilfe wäre eine schlechte Kopie des deutschen Fehlers

Die 2002 in Deutschland eingeleiteten „Hartz-Reformen“ gipfelten 2005 in der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe – dem Pendant zur österreichischen Notstandshilfe. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurden „zusammengeführt“ in eine Leistung, die irreführend „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) genannt wird. Aufgrund der dramatischen gesellschaftlichen Folge...
Freitag, 28.06.2019
07:30 Uhr

Die EU ­– Vertiefung oder Zerfall? Wir verlosen 4x "Kurswechsel"

Teilnehmen per Mail und ein Exemplar gewinnen, Einsendeschluss ist der 4. Juli 2019 Wir verlosen vier Ausgaben des  Kurswechsel „Die EU ­– Vertiefung oder Zerfall?“ . Mitmachen kannst Du ganz einfach, per Mail – für Details zur Teilnahme, hier weiterlesen.
Donnerstag, 20.06.2019
09:00 Uhr

Sozialhilfe neu verschärft Armutslagen stark

Am 25. April 2019 wurde das „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ trotz großer Proteste, 137 negativen Stellungnahmen und verfassungsrechtlichen Bedenken im Nationalrat mit erheblichen Kürzungen für sozial Bedürftige beschlossen. Zeitgleich veröffentlichte Statistik Austria die neue Armutsstatistik im Rahmen der EU SILC-Erhebung für das Jahr 2018. Die Armu...
Donnerstag, 16.05.2019
07:30 Uhr

Rechtliche Grenzen für die Beschränkung der Mindestsicherung

Die Mindestsicherung deckt den notwendigen Lebensunterhalt und Wohnbedarf, wenn eine Person trotz eigener Anstrengungen und Aufwendung aller verfügbaren Mittel selbst dazu nicht in der Lage ist. Sie ist damit das letzte soziale Auffangnetz in Österreich. Die Regierung plant nun die Einführung eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, mit dem die Mindest...
Donnerstag, 11.04.2019
07:30 Uhr

Sozialhilfe neu: Mehr Härte und Druck gegenüber Menschen in prekärer Lage

Der Ministerratsbeschluss vom 13. März 2019 hat das Ende einer Ära besiegelt. Mit der Vorlage des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wird die Mindestsicherung in den Ruhestand geschickt. An ihre Stelle tritt wieder die alte Sozialhilfe. Sie trägt die Handschrift der aktuellen Bundesregierung, die schon bei ihrem Amtsantritt eine Reform des untersten soz...
Montag, 08.04.2019
09:30 Uhr

Länderbericht 2019 – Mehr Licht als Schatten

Mit dem Ende Februar veröffentlichten Länderbericht übt die Europäische Kommission deutlich Kritik am Umgang der Regierung mit den Sozialpartnern. An anderer Stelle hingegen offenbart der Länderbericht Nachschärfungsbedarf aufseiten der Kommission.
Montag, 25.03.2019
07:30 Uhr

Neue Mindestsicherung verschärft Frauenarmut

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umgestaltung der Mindestsicherung vorgelegt. Doch schon die Umbenennung zeigt, dass der Rückschritt regiert: Sozialhilfe statt Mindestsicherung wird jenes Recht nunmehr wieder heißen, das vor dem sozialen Sturz ins Bodenlose schützen soll. Über 140 Stellungnahmen zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetzesent...
Montag, 11.02.2019
07:30 Uhr

10 Beiträge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Mit dem "Arbeitslosengeld neu" plant die Regierung, die Notstandhilfe abzuschaffen. Jobsuchende sollen direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen. Besonders betroffen von diesen Sozialkürzungen sind vor allem Kinder und Menschen ohne Pflichtschulabschluss. Zudem wird das Armutsrisiko verschärft. Hier werden 10 Beiträge, die sich am ...
Samstag, 02.02.2019
09:00 Uhr

Kein Deutsch: weniger Mindest-Sicherung. Weniger Geld: kein Deutsch

Die Koppelung von Zuwanderung und Aufenthalt an positiv absolvierte Sprachprüfungen gibt es in Österreich als sogenannte „Integrationsvereinbarung“ seit 2003. Es war keine österreichische Erfindung, aber der Gesetzgeber ist auf den europäischen Sprachprüfungs-Zug aufgesprungen. 2011 trat eine Verschärfung in Kraft.
Mittwoch, 30.01.2019
07:30 Uhr

Radikal oder symbolisch? Arbeitsmarktpolitik in Schwarz-blau

Die österreichische Regierung spricht von „Arbeitsanreizen“, von „Durchschummlern“, von „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ und von „Kopftuchverboten“. Mit dieser symbolischen Politik verschleiert sie den eingeleiteten radikalen Umbau in der Arbeitsmarktpolitik, der eine Entmachtung von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen bedeutet....
Mittwoch, 16.01.2019
07:30 Uhr

Leben in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte, unterste Auffangnetz des österreichischen Sozialsystems. Das ihr zugrunde liegende Gerechtigkeitsprinzip ist der Bedarf, ausgerichtet auf das Minimum, das nötig ist, um eine menschenwürdige Existenz zu führen. Menschen, die in diesem Auffangnetz landen, haben gewöhnlich einen längeren Abstieg ...
Donnerstag, 10.01.2019
07:30 Uhr

Zwischenstation Mindestsicherung: Geflüchtete Menschen am Weg in den österreichischen Arbeitsmarkt

Für Menschen, die auf ihrer Flucht vor Krieg und Gewalt in Österreich gestrandet sind und Asyl erhalten haben, beginnt spätestens nach dem Erhalt des positiven Asylbescheids die Suche nach einem adäquaten Arbeitsplatz. Vorrangiges Ziel ist die finanzielle Eigenständigkeit in Österreich, um der Familie, vor allem den Kindern, ein würdevolles Leben z...
Montag, 07.01.2019
07:30 Uhr

Mindestsicherung statt Notstandshilfe: 100.000 zusätzliche Armutsgefährdete

Die Regierung plant, mit dem „Arbeitslosengeld neu“ den zeitlich unbegrenzt möglichen Notstandshilfebezug abzuschaffen. Sobald jemand künftig keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr hat, bleibt damit – ähnlich dem deutschen Hartz-IV-Modell – nur mehr die Mindestsicherung als letztes soziales Netz übrig. Diese Kürzungen schmälern den V...
Donnerstag, 20.12.2018
07:30 Uhr

Pensionsprivatisierung: drei Jahrzehnte des Scheiterns – ILO-Studie zieht vernichtende Bilanz

In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. ...
Donnerstag, 13.12.2018
07:30 Uhr

Gold Plating: Koalitionäre Brandstifter der EU-Skepsis

Mit ihrem Gerede von „Gold Plating“ und „Subsidiarität“, einem Leitmotto der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, stellt die Bundesregierung erkämpfte Schutzstandards in Österreich und der EU infrage. Ein Bärendienst im Ringen gegen grassierende EU-Skepsis.
Donnerstag, 06.12.2018
07:30 Uhr

EuGH kippt gekürzte Mindestsicherung für Menschen mit „Asyl auf Zeit“

In der aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes wird klargestellt, dass eine geringere Mindestsicherung für Asylberechtigte mit einem befristeten Aufenthaltsrecht rechtswidrig ist. Diese Menschen müssen die Sozialhilfe in gleicher Höhe erhalten wie österreichische Staatsbürger/-innen oder Asylberechtigte ohne befristeten Aufenthaltstit...
Mittwoch, 28.11.2018
07:30 Uhr

Es braucht Beschäftigungschancen statt Polemik – Erkenntnisse aus der aktuellen Mindestsicherungsstatistik

Vor Kurzem hat Statistik Austria die neuen Zahlen zur Mindestsicherung präsentiert. Zentrales Ergebnis: Die Zahl der BezieherInnen stieg im Frühjahr 2017 kaum mehr an und ging im Herbst 2017 sogar merklich zurück. Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt im letzten Jahr hat einen zentralen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Das zeigt, dass es bes...
Dienstag, 25.09.2018
08:30 Uhr

„Mindestsicherung Neu“ – Leistungkürzungen bei den Ärmsten

Die Bundesregierung plant eine bundesweite Reform der Mindestsicherung. Neben massiven Leistungsverschlechterungen durch Kürzung der generellen Regelsätze soll auch der Zugang für Nicht-ÖsterreicherInnen erschwert werden. Bedürftige Menschen, die auf Leistungen im Rahmen der Mindestsicherung angewiesen sind, müssen künftig mit noch weniger Mitteln ...
Dienstag, 28.08.2018
08:30 Uhr

Reform der Arbeitslosenversicherung auf dem Prüfstand

Seit geraumer Zeit ist immer wieder die Rede von einer Reform der Arbeitslosenversicherung in Österreich. Ein erster konkreter Vorschlag wurde kürzlich von der Lobbyorganisation Agenda Austria verkündet. Die transportierte Kernbotschaft lautet, die Lohnersatzrate solle zu Beginn der Bezugsdauer erhöht werden und dann mit dem Andauern der Erwerbslos...
Montag, 20.08.2018
15:32 Uhr

Erhalt der Notstandshilfe für Arbeitslose mehr als notwendig!  

Die schwarz-blaue Bundesregierung plant einen massiven Umbau der sozialen Absicherung von arbeitslosen Menschen in Österreich. Laut Regierungsprogramm soll es ein neues Arbeitslosengeld geben. Dahinter verbirgt sich eine massive Leistungsverschlechterung für arbeitslose Menschen mit einschneidenden und nachhaltigen Veränderungen im Bereich der mone...
Donnerstag, 09.08.2018
08:30 Uhr

„Gold-Plating“-Liste: Wirtschaftslobby stellt Lebensqualitäts-Standards infrage

Ein guter Job, ausreichend Zeit für die Familie, gute Kinderbetreuung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, eine saubere Umwelt: Eine hohe Lebensqualität ist den Menschen wichtig. Viele dieser Wünsche an einen hohen Lebensstandard sind unmittelbar in Gesetzen verankert. Im Rahmen einer neuen Regierungsinitiative ist nun jedoch eine Liste mit...
Freitag, 03.08.2018
08:30 Uhr

Armut und Ausgrenzungsgefährdung in Österreich

Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen zu senken, ist eines der wichtigsten politischen Ziele der Europäischen Union für dieses Jahrzehnt. Die sogenannte Europa-2020-Strategie sieht vor, deren Zahl bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Millionen zu reduzieren. Das nationale Ziel für Österreich liegt bei ein...
Dienstag, 24.07.2018
08:30 Uhr

Regierung gefährdet Schutz und Hilfe für die Schwächsten der Gesellschaft

Arbeitslos, alleinerziehend, ein schlecht bezahlter Job oder neu zugewandert: Diese vier Merkmale treffen am häufigsten auf Menschen mit Bedarfsorientierter Mindestsicherung (BMS) zu. Die öffentliche Debatte hat jedoch meist nur einen Fokus: Weniger Geld für Flüchtlinge. Eine Scheindebatte, denn letztendlich werden von den Sozialkürzungen vor allem...
Freitag, 13.07.2018
11:19 Uhr

Brexit Dystopia – droht ein Kahlschlag im Arbeitsrecht?

Wichtige Errungenschaften im britischen Arbeitsrecht sind erst durch EU-Vorgaben ermöglicht worden. Mit dem Brexit drohen diese in Zukunft wieder abgeschwächt oder gänzlich abgeschafft zu werden. Dies wäre jedoch nicht nur für britische ArbeitnehmerInnen inakzeptabel, sondern würde auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen in der EU unter Druck bringen...
Freitag, 29.06.2018
08:30 Uhr

Mindestsicherung Neu – schlechte Aussichten für arme Kinder (und ihre Eltern)!

Kürzlich hat die Bundesregierung ihr Konzept zur Mindestsicherung Neu vorgestellt. Der konkrete Gesetzesvorschlag ist zwar noch ausständig, aber die Stoßrichtung ist klar: Die Koalition setzt an, zwei ihrer zentralen Vorhaben umzusetzen – Leistungsverschlechterungen für kinderreiche Familien und für Nicht-ÖsterreicherInnen.
Donnerstag, 14.06.2018
08:30 Uhr

Atypische und prekäre Arbeitsbedingungen auf der EU-Agenda: Aussicht auf sozialen Fortschritt?

Vor dem Hintergrund der sogenannten „europäischen Säule sozialer Rechte“ rückt die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen atypisch Beschäftigter, insbesondere von ArbeitnehmerInnen mit neuen Beschäftigungsformen, auf die EU-Agenda. Der aktuell verhandelte Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU so...
Dienstag, 17.04.2018
09:10 Uhr

Mindestsicherung: Kursänderung durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs? Wohl kaum!

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 12. März 2018 zwei strittige Bestimmungen der niederösterreichischen Mindestsicherung (NÖ MSG) aufgehoben: Zum einen die maximale Leistungshöhe von 1.500 Euro unabhängig von der Zahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Und zum anderen die Wartefrist von mindestens fünf Jahren Au...
Freitag, 16.03.2018
08:30 Uhr

Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards

BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungs...
Donnerstag, 08.02.2018
08:30 Uhr

Streichung der Notstandshilfe: Wie viel Vermögen haben Arbeitslose?

Die Notstandshilfe zu streichen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu schicken, trifft die Ärmsten und die Mittelschicht. Der arbeitslosen Mittelschicht droht der Vermögenszugriff, während die meisten Arbeitslosen ohnehin kaum nennenswertes Vermögen haben. Die Hälfte der Arbeitslosen hat weniger als 2.200 Euro Nettovermögen.
Montag, 22.01.2018
08:00 Uhr

Europa sozialer machen: Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung

Erstmals seit zwanzig Jahren fand im November 2017 ein EU-Sozialgipfel statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten proklamierten feierlich die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Die Erklärung ist symbolisch von großer Bedeutung, konkret verändert sie jedoch: nichts. Maßnahmen für eine tatsächliche Verbesserung der Lebens- und Ar...
Donnerstag, 28.12.2017
08:30 Uhr

Mindestsicherung für Ältere – Österreich und Deutschland im Vergleich

In Deutschland ist es im Vergleich zu Österreich wesentlich schwieriger, eine Rente (Pension) über der Armutsgefährdungsgrenze zu erhalten. Gleichzeitig fallen dort die Leistungen der Mindestsicherung für BezieherInnen von Niedrigrenten merklich bescheidener aus und sind mit größeren Zugangsbarrieren behaftet als in Österreich. Die sehr niedrigen Q...
Montag, 13.11.2017
08:30 Uhr

Alarmsignal Populismus

Der Wahlkampf ist im Finale zu einer Schlammschlacht mit gegenseitigen Klagsdrohungen und Beschuldigungen verkommen. Eine Situation, bei der man es niemandem verdenken kann, wenn er oder sie einfach angewidert den Kopf wegdreht. Der Schaden, der hier an der Politik und letztendlich an der Demokratie angerichtet wurde, ist, jetzt einige Tage nach de...
Mittwoch, 18.10.2017
08:30 Uhr

Sozialleistungen im Mittelpunkt der Debatte – facts and fiction 

In Österreich leben rund 1,3 Millionen ausländische Staatsangehörige (15,3 % der Gesamtbevölkerung). Die zahlenmäßig mit Abstand größte Gruppe sind Deutsche (knapp 182.000 Personen), gefolgt von SerbInnen (rund 117.000 Personen) und TürkInnen (mehr als 118.000 Personen). Auf den Plätzen vier bis zehn (in dieser Reihenfolge) liegen Bosnien und Herze...
Dienstag, 26.09.2017
08:30 Uhr

Rationalisierung, Digitalisierung, gesellschaftliche Entwicklungen: Was denken die Angestellten?

Die Umbrüche in der Arbeitswelt werden in der Öffentlichkeit stark diskutiert: Wie viele und welche Jobs werden durch die Digitalisierung wegfallen, welche werden neu entstehen? Wie wird sich die Arbeitsorganisation in Zukunft verändern? Was bedeutet das für die vielbeschworene „Work-Life-Balance“? Wir haben Angestellte in der Bankenbranche und im ...
Donnerstag, 14.09.2017
08:30 Uhr

Mindestsicherung in Oberösterreich – was am Ende übrig bleibt

Oberösterreich hat leider in der Mindestsicherungsdiskussion eine unrühmliche Rolle eingenommen. Neben einer bereits während den Verhandlungen zur Bund-Länder-Vereinbarung erfolgten massiven Kürzung der Leistungshöhe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ist nun eine weitere Verschlechterung geplant und zwar die Deckelung der Mindests...
Montag, 15.05.2017
09:30 Uhr

Entwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien

Die Zahl der BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) hat sich in Wien erhöht, hier werden die zentralen Einflussfaktoren für identifiziert.
Dienstag, 07.02.2017
09:00 Uhr

Über das Ende der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und die Gefahren für den Rechtsstaat

Seit dem Jahreswechsel gibt es sie nicht mehr: die bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Der Vertrag zwischen Bund und Ländern, die sogenannte Artikel 15a B-VG Vereinbarung, über gemeinsame Mindeststandards konnte nicht verlängert werden. Allen Bemühungen progressiver Kräfte zum Trotz, war eine politische Lösung im Sinne der von Ar...
Dienstag, 10.01.2017
09:00 Uhr

Gewerkschaftliche Potentiale im Public Governance

Public Governance gilt im wissenschaftlichen Diskurs als eine Weiterentwicklung des als sehr neoliberal kritisierten New Public Management. Es geht in diesen Reformentwicklungen um einen Mehrwert für die BürgerInnen anstatt um reine betriebswirtschaftliche Effizienz. Eine effektive Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen braucht daher die Einbez...
Dienstag, 26.07.2016
08:57 Uhr

Lohnender Kampf für ein gutes Leben

Der Kampf um ein gutes Leben ist immer auch ein Kampf um die gerechtere Verteilung der Ressourcen und damit Lebenschancen. Denn: Mit dem derzeit angehäuften Reichtum wäre ein gutes Leben für sehr viel mehr Menschen als jetzt eine reale Möglichkeit. Dafür zu kämpfen ist eine lohnende Aufgabe.
Montag, 28.12.2015
09:16 Uhr

Wider die soziale Hängematte – Fakten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Derzeit laufen die Verhandlungen von Bund und Ländern zur Weiterentwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Das ist offenbar auch die Zeit für mäßig qualifizierte Zwischenrufe. In regelmäßigen Abständen kommen Forderungen nach Leistungsdeckelung und -kürzung, nach höherem Druck auf Arbeitsmarktintegration und nach stärkeren Kontroll...
Freitag, 18.12.2015
09:55 Uhr

Arbeitsmarktreform: Die Sündenbockstrategie des Finanzministers

Hans Jörg Schelling hat den Ruf eines besonnenen Ministers. Dann kam sein Dictum, das Arbeitslosengeld sei zu hoch. Oder eigentlich die Mindestsicherung. Vielleicht aber sollten die Zumutbarkeitsregeln verschärft werden. Nein, es sei das Fachkräftestipendium: Das war – nach Meinung Schellings - nur für Arbeitslose da und daher sinnlos. Hartz IV in ...
Freitag, 31.07.2015
08:30 Uhr

Sozialhilfe für MigrantInnen aus den neuen Mitgliedsländern? – eine Klarstellung

In den letzten Tagen wurde eindringlich vor einem Sozialtourismus gewarnt. Dieser Artikel soll zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
Dienstag, 14.01.2014
09:17 Uhr