Das Superwahljahr 2024 in Österreich geht in die nächste Runde. Die Europawahl am 9. Juni steht vor der Tür. Sie entscheidet darüber, ob die EU ihren in vielen Fragen eingeschlagenen progressiven Weg weiterverfolgen oder ob sie zurück in die Ära der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik fallen wird. Mit der Initiative „Stimme für Demokratie“ ...

Im Unterschied zu seinem Vorgängerpapier lässt das türkis-grüne Regierungsprogramm wieder eine ausgleichende Handschrift in der EU-Politik erkennen. Dennoch fehlen wichtige Punkte aus ArbeitnehmerInnensicht. Wie sich Österreich ab nun im Rat der EU positionieren wird, scheint in vielen Punkten offen.

Der britische Premierminister Cameron spielt derzeit mit hohem Einsatz: Seine neue Wunschliste enthält die Forderungen gegenüber der EU, die erfüllt werden sollen, damit Großbritannien weiterhin Mitglied der Europäischen Union bleibt. Ein negatives Votum beim "BREXIT"-Referendum wäre jedoch gerade für das Vereinigte Königreich selbst ein großes Pro...

Europa steht vor wichtigen Aufgaben: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Regulierung der Finanzindustrie, Neuverteilung der Vermögens- und Machtverhältnisse sowie Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion.