Der Fahrdienstvermittler UBER ist nicht zuletzt aus sozial- und beschäftigungspolitischen Gründen umstritten. Vor kurzem hat nun die Brüsseler Taxifunkzentrale Unterlassungsklage eingebracht. Der Vorwurf: UBER verstößt gegen die Brüsseler Taxiverordnung, die nur die Beförderung von BerufstaxifahrerInnen erlaubt. Das zuständige belgische Gericht hat...
Vor kurzem hat der Nationalrat das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz beschlossen und das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz verschärft, womit er ein wichtiges Zeichen für faire Arbeitsbedingungen setzt. Jetzt geht es darum, auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Bestbieterprinzip gesetzlich zu verankern.
Die Europäische Kommission möchte die Fluggastrechte vereinfachen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Womit haben Flugreisenden künftig zu rechnen? Der derzeitige Vorschlag plant erhebliche Verschlechterungen im Falle von Flugverspätungen, bei Betreuungsleistungen bei außergewöhnlichen Umständen und anderen Rechten.