Lohndumping schadet nicht nur den unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer:innen (AN), die um ihren kollektivvertraglich zustehenden Lohn gebracht werden. Es trifft die gesamte Wirtschaft, da Betriebe, die sich an die Regeln halten, gegenüber unlauteren Konkurrenten in einen Wettbewerbsnachteil geraten.
Spätestens seit den Fällen von Julian Assange und Edward Snowden ist Whistleblowing auch in der breiten Öffentlichkeit ein geläufiger Begriff. Weil Whistleblower:innen immer wieder Verfolgung und (arbeits-)rechtlichen Sanktionen ausgesetzt sind, soll eine EU-Richtlinie ein höheres Maß an Schutz bringen. Nun liegt der Entwurf des österreichischen U...
Kurz vor Weihnachten hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen, die sowohl in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts als auch in Bezug auf die rechtliche Begründung überaus merkwürdig ist. Konkret geht es um das Bordservice in den ÖBB-Zügen auf der Strecke von Budapest über Wien und Salzburg nach München. Zwischen 2012 un...
Die Idee, dass jedes Mitglied einer Gesellschaft unabhängig von seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen regelmäßig und ohne Gegenleistung eine staatliche Zuwendung bekommen soll (bedingungsloses Grundeinkommen), wird weltweit seit vielen Jahren diskutiert.
Im Folgenden will ich anhand einer kurzen Präsentation einen Beitrag zu dieser Diskus...
Es war eine aufsehenerregende Entscheidung des Europäische Gerichtshofs 2008 zum Thema Mindestlohn: Eine Verpflichtung der AuftragnehmerInnen bei öffentlichen Bauaufträgen ihren ArbeitnehmerInnen das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Gestern, den 17.11. 2015, hat der EuGH eine ähnliche Regelung al...
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Rechtsform im Gesellschaftsrecht vorgelegt, die SUP oder Ein-Personen-Gesellschaft. Die Konstruktion erscheint absurd, manche Regelungen sind gar skurril.
Vor etwas mehr als einen Monat hat Dennis Tamesberger in diesen Blog einen Beitrag mit dem Titel Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen! hineingestellt. Diesem Beitrag ist nicht mehr allzu viel hinzuzufügen. Um einen Punkt möchte ich jedoch seine Ideen erweitern: Man sollte eine öffentliche Auftragsvergabe davon abhängig machen, dass das Unternehmen eine...