Auf Druck von Konzernen wird das Lieferkettengesetz derzeit neu verhandelt und abgeschwächt. Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau sind das Ziel, während die Sozial- und Umweltagenden der EU zurückgedrängt werden.
Rund 28 Millionen Menschen weltweit arbeiten laut aktuellen Schätzungen der ILO in Zwangsarbeit, darunter mehr als drei Millionen Kinder. Die EU-Kommission will dagegen vorgehen und Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Unionsmarkt verbieten. Am 8. November 2023 hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zum Verordnungsvorschlag festgele...
Das EU-Parlament hat am 1. Juni über seine Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz abgestimmt. Nun beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EP. Mit dem EU-Lieferkettengesetz werden Unternehmen künftig verpflichtet, Verantwortung für Menschenrechte, Arbeitsrechte und die Umwelt in globalen Lieferketten zu übernehmen. Na...
Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Europäische Kommission hat Anfang letzten Jahres ihren Vorschlag präsentiert, der Rat im Dezember seine Position beschlossen – leider mit einigen Lücken. Das EU-Parlament muss nachbessern und eine starke Regelung zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz in globalen L...
Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Energiecharta-Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle. Deutschland, Frankreich und weitere EU-Staaten steigen aus dem Vertrag aus. Die EU-Kommission hält unverständlicherweise daran fest, Österreich zaudert. Was ist jetzt zu tun?
Die Unternehmensverantwortung für Menschenrechte und Umwelt entlang globaler Lieferketten muss endlich rechtsverbindlich geregelt werden. Die europaweite Kampagne „Unternehmen zur Verantwortung ziehen“ fordert neue Spielregeln für die Wirtschaft.
23 EU-Staaten haben ihre bilateralen Investitionsabkommen (Intra-EU-BITs) beendet. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit innerhalb des Binnenmarktes.
Die EU-Handelspolitik ist dem Postulat freier Märkte und fortschreitender Deregulierung verschrieben. Selbiges trifft auf die EU-Investitionspolitik zu, in der sich alles um Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dreht. Der Europäische Gerichtshof verkündete nun seine Entscheidung zur Frage, ob der Investit...
Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten gehören bald der Vergangenheit an. Gegenüber Drittstaaten sind sie nach Ansicht der EU-Kommission hingegen nicht wegzudenken. Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen.
Am 5. November 2015 brach ein Damm des Rückhaltebeckens der Eisenerzmine des Unternehmens Samarco Mineração S.A. nahe der Kleinstadt Mariana im Südosten Brasiliens. Der giftige Bergwerksschlamm tötete 19 Menschen und begrub Häuser, Kirchen und ganze Dörfer unter sich. In Zukunft soll ein verbindliches UN-Abkommen gewährleisten, dass Unternehmen für...
Wichtige Errungenschaften im britischen Arbeitsrecht sind erst durch EU-Vorgaben ermöglicht worden. Mit dem Brexit drohen diese in Zukunft wieder abgeschwächt oder gänzlich abgeschafft zu werden. Dies wäre jedoch nicht nur für britische ArbeitnehmerInnen inakzeptabel, sondern würde auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen in der EU unter Druck bringen...
Erstmals seit zwanzig Jahren fand im November 2017 ein EU-Sozialgipfel statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten proklamierten feierlich die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Die Erklärung ist symbolisch von großer Bedeutung, konkret verändert sie jedoch: nichts. Maßnahmen für eine tatsächliche Verbesserung der Lebens- und Ar...
In Österreich leben rund 1,3 Millionen ausländische Staatsangehörige (15,3 % der Gesamtbevölkerung). Die zahlenmäßig mit Abstand größte Gruppe sind Deutsche (knapp 182.000 Personen), gefolgt von SerbInnen (rund 117.000 Personen) und TürkInnen (mehr als 118.000 Personen). Auf den Plätzen vier bis zehn (in dieser Reihenfolge) liegen Bosnien und Herze...
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eine der Grundlagen der demokratischen Gesellschaft. Seit einigen Jahren wird in Österreich anlassbezogen immer wieder über Beschränkungen dieses Grundrechts diskutiert. Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert seit seiner Angelobung als Innenminister im April 2016 Verschärfungen des Versammlungsrechts. Im April 2017 wu...
In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos. Beinahe jede/r Vierte ist in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint e...
