Seit Donald Trumps Zollankündigungen aus dem Rosengarten des Weißen Hauses im April 2025 haben 14 Handelspartner bilateralen Deals mit den USA zugestimmt. Was aber beinhalten diese Vereinbarungen und welche weitergehenden strategischen Ziele verfolgt die US-Regierung damit?
Trump, MAGA und das Rätsel der US-Zollpolitik
Wir erinnern uns: Nachdem der „Liberation Day“ die Börsen im April 2025 auf Talfahrt geschickt hatte, beschloss die US-Regierung für alle Länder außer China eine 90-tägige Deckelung der Zölle. Während der chinesisch-amerikanische Konflikt eskalierte, begannen viele Staaten, mit den USA über bilaterale Deals zu verhandeln. Diese Verhandlungen zeigen, dass die US-Zölle nicht nur Ausdruck von Chaos sind, sondern mit Strategien und Interessen zusammenhängen, die innerhalb von Trumps MAGA-Koalition unterschiedlich gewichtet werden.
So betont, erstens, etwa Vizepräsident Vance die industriepolitische Bedeutung der Zölle, die langfristig zu einem Reshoring führen und die US-Produktion stärken sollen. Demgegenüber scheint Trump selbst,zweitens,in Zöllen vor allem ein Druckmittel zu sehen, um Zugeständnisse aller Art zu erzwingen. Drittens gelingt es – wie die unten diskutierten Deals zeigen – einigen US-Kapitalfraktionen besonders gut, dabei ihre handelspolitischen Interessen durchzusetzen. Das vierte Ziel einer „Ausbalancierung“ des Welthandels wurde etwa von Finanzminister Scott Bessent priorisiert, der die Verhandlungen auf der US-Seite anführt.
14 Handelspartner, 14 Deals
Nachdem im Mai ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) vorgestellt wurde, folgten im Juli Einigungen mit Japan, Indonesien und der Europäischen Union (EU). Im Oktober wurden Deals mit Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam angekündigt, im November mit Argentinien, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Südkorea sowie mit der Schweiz und Liechtenstein. Während einige Deals (z. B. UK) fertig ausgehandelt sind, bilden andere (z. B. Schweiz) eher eine Verhandlungsbasis. Auch der Umsetzungsstand variiert stark. Ihre gemeinsame Untersuchung legt dennoch den Blick auf strategische Prioritäten der USA frei.
Die Zugeständnisse der USA
Viele „Zugeständnisse“ der USA sind in Wahrheit eher Zusagen, eine angedrohte Maßnahme nicht umzusetzen. Neben der Deckelung der allgemeinen Zollsätze gilt dies auch für Zollbefreiungen oder Kontingente spezifischer Güter. Dabei geht es einerseits um Güter, deren Export dem jeweiligen Handelspartner wichtig ist. So wurden etwa die Zölle auf Autos aus der EU, Japan, Südkorea und UK gesenkt, was durchaus im Widerspruch zur oben erwähnten Strategie steht, die US-Industrie zu beleben. Daneben wurden Güter ausgenommen, von deren Import die USA abhängen. Sind diese Güter – wie etwa bestimmte Mineralien und Pharmazeutika, Kaffee oder Tee – in Annex II zur Verordnung vom „Liberation Day“ geführt, sind sie zollfrei, ohne dass dies in einem Deal vereinbart werden muss. Daneben listet Annex III Güter, die zollfrei werden können, sofern ein Abkommen dies vorsieht – etwa Rohstoffe, die nicht in den USA gewonnen werden können.
Während Annex II und III die US-Zugeständnisse strukturieren, ist ihre Zusammensetzung selbst allem voran Verhandlungsmasse. Diese dient abseits von bilateralen Deals auch dazu, Spannungen in der MAGA-Koalition zu moderieren. So wurde die Befreiung von Kaffee und Tee auch mit dem Unmut republikanischer Senator:innen über die heftige Teuerung in den USA erklärt. Die jüngsten Zolldrohungen gegen europäische Länder, die sich gegen eine US-Annexion Grönlands positionieren, unterstreichen zudem, dass sich die Regierung Trumps nicht an handelspolitische Zusagen gebunden sieht – wodurch Zölle als universelles Druckmittel fungieren.
Die Zugeständnisse der Handelspartner
Wenn Zölle primär Druckmittel sind, richten die Forderungen der USA unseren Blick auf die Frage, zu welchem Zweck dieses eingesetzt wird. Hier zeigt sich, dass viele Zugeständnisse der Handelspartner sich teils wortgleich in mehreren Deals finden. Die Tabelle listet acht Forderungen auf, die in mindestens fünf Vereinbarungen enthalten sind. Sie werden in drei Clustern diskutiert: Handelspolitische Zugeständnisse, Durchsetzung von US-Standards und ökonomische Blockbildung.
| US-Forderung | Beschreibung | enthalten in Deals mit |
| 1. Zollsenkungen | Abschaffung oder Senkung der Einfuhrzölle auf einen Großteil der Industrie- und Agrargüter aus den USA | CH/LI, EC, EU, ID, KH, MY, TH, VN (8) |
| 2. Zollkontingente | Einführung von Zollkontingenten, d. h. Zollbefreiung für fixe Mengen eines bestimmten Gutes aus den USA | CH/LI, EC, EU, JP, UK (5) |
| 3. Importzusagen | Import einer bestimmten Mindestmenge an US-Exportgütern | EU, JP, MY, TH, UK, VN (6) |
| 4. Auto-Standards | Anerkennung von US-Fahrzeugstandards und/oder Abbau von Handelshemmnissen beim Import von Autos aus den USA | AR, EU, GT, ID, KH, KR, MY, SV, TH, VN (10) |
| 5. Pharma-Standards | Anerkennung von US-Standards und/oder Gewährung von Vorzugsbedingungen für Pharma- und Medizinprodukte aus den USA | AR, CH/LI, EC, GT, ID, KH, MY, SV, TH, VN (10) |
| 6. Digitales | Verzicht auf Digitalsteuer und/oder Erleichterung des grenzüberschreitenden Datentransfers | AR, CH/LI, EC, GT, KH, KR, MY, SV, TH (9) |
| 7. Geistiges Eigentum | Stärkung des Schutzes geistigen Eigentums | AR, EC, GT, ID, KH, KR, MY, SV, TH, VN (10) |
| 8. Non-Market Policies | Kooperation bei wirtschaftlicher Sicherheit, insb. Vorgehen gegen „Non-Market Policies“ | AR, CH/LI, EC, EU, GT, KH, KR, MY, SV, TH, UK (11) |
Zugeständnisse an die USA aus den 14 untersuchten Handelsvereinbarungen, gereiht nach Erwähnung im Text. (Länderkürzel: AR = Argentinien, CH/LI = Schweiz und Liechtenstein, EC = Ecuador, EU = Europäische Union, GT = Guatemala, ID = Indonesien, JP = Japan, KH = Kambodscha, KR = Südkorea, MY = Malaysia, SV = El Salvador, TH = Thailand, UK = Vereinigtes Königreich, VN = Vietnam)
Handelspolitische Zugeständnisse
Die erste Form von Zugeständnissen ist handelspolitischer Natur. Dabei geht es neben der Senkung von Einfuhrzöllen auf US-Güter häufig um Zollkontingente, die es US-Unternehmen erlauben, eine fixe Menge bestimmter Produkte zollfrei in das jeweilige Land zu exportieren. Zudem haben einige Handelspartner zugesagt, eine bestimmte Menge an Energie (z. B. EU), Agrarprodukte (z. B. Thailand), Boeing-Flugzeuge (z. B. Vietnam) oder Waffen (z. B. Malaysia) aus den USA zu importieren. Neben der merkantilistischen Steigerung der Exporte dürfte die US-Regierung damit auch beabsichtigen, strategisch wichtige Schlüsselindustrien gezielt zu stärken. Zölle werden hier also nicht unmittelbar als industriepolitisches Werkzeug eingesetzt, dienen als Druckmittel aber industriepolitischen Zielen.
Durchsetzung von US-Standards
Häufig enthalten ist zudem die Orientierung an US-Standards in Schlüsselindustrien. So haben jeweils zehn Handelspartner zugesagt, beim Import von Fahrzeugen bzw. Pharmaprodukten und Medizintechnik anstelle von eigenen Regeln US-Vorgaben anzuwenden. Im Digitalen beinhalten die Zugeständnisse etwa die Anerkennung der USA als sicheren Ort zur Datenaufbewahrung. In einigen Fällen (z. B. Schweiz) kommt ein Bekenntnis gegen eine Digitalsteuer hinzu, die auch US-Tech-Konzerne treffen würde. Von den oben diskutierten Zugeständnissen unterscheiden sich diese Maßnahmen primär durch ihren Zeithorizont. Anstelle kurzfristiger Gewinne geht es hier darum, langfristig bessere Handelsbedingungen für US-Schlüsselindustrien durchzusetzen.
Ökonomische Blockbildung
In dem Bereich, den die USA „economic security“ nennen, haben sich zehn Handelspartner dazu bekannt, geistiges Eigentum von US-Firmen konsequenter zu schützen. In elf Vereinbarungen taucht zudem das Vorgehen gegen „non-market policies“ von Drittstaaten auf. Der Definition der US-Regierung zufolge ist damit neben Exportkontrollen oder dem Aufbau von Überkapazitäten auch eine Politik gemeint, die auf die Dominanz heimischer Industrien am nationalen Markt abzielt. Hier geht es also nicht nur um die Sicherheit von global tätigen US-Unternehmen. Vielmehr scheint Washington darauf bedacht, im Kontext geopolitischer und -ökonomischer Zuspitzungen die Kontrolle über die eigenen Handelspartner und deren Bündnisse zu wahren. Diese ökonomische Blockbildung drückt sich in dem Versuch aus, Handelspartner in ein US-geführtes Sanktionsregime einzubinden. Wie dieses umgesetzt wird, bleibt vorerst unklar. Dennoch liegt nahe, dass es sich primär gegen China richten soll, dessen Industrie- und Handelspolitik aus den USA regelmäßig als „non-market“ kritisiert wird.
Stockende Verhandlungen und eine chinesisch-amerikanische Atempause
Die Beziehungen zwischen Handelspartnern und geopolitischen Widersachern der USA haben bereits mehrere bilaterale Verhandlungen belastet. So nahm die US-Regierung Indiens Öl-Importe aus Russland zum Anlass, den Zollsatz auf indische Güter zu verdoppeln. Zudem wird über die US-Forderung an Indonesien berichtet, bei Kooperationen im Mineralien- und Energiebereich eine Beteiligung von Drittstaaten auszuschließen. Betroffen wäre vor allem China, das seit 2020 über 15 Mrd. US-Dollar in indonesische Mineralien investiert hat – und die US-Deals von Malaysia und Kambodscha scharf verurteilt hat.
Dass sich der chinesisch-amerikanische Handelskonflikt zuletzt etwas beruhigt hat, zeigt auch das im Herbst geschlossene bilaterale Abkommen. Anders als die oben diskutierten Deals sieht dieses jedoch vor allem die temporäre Aussetzung vieler Zölle und Sanktionen vor. Diese würden nach Ablauf der einjährigen Frist somit wieder in Kraft treten, sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden. Die Vereinbarung zwischen China und den USA stellt also eher eine Atempause im andauernden Konflikt dar als einen ernsthaften Schritt zu dessen Beilegung.
Ein (vorläufiges) Fazit
Dass die US-Handelspolitik derzeit ebenso unverlässlich wie schwer zu prognostizieren ist, haben Trumps Zolldrohungen zur Durchsetzung einer Annexion Grönlands zuletzt klar gezeigt. Dies liegt jedoch nicht allein an der zugespitzten geopolitischen Situation oder dem sprunghaften Charakter des US-Präsidenten. Vielmehr lassen die bilateralen Vereinbarungen die Handelspolitik Washingtons als ein Konfliktfeld erscheinen, auf dem diverse Akteure versuchen, ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.
Zu den großen Profiteuren gehören hier US-Schlüsselindustrien wie Tech oder Pharma, für die langfristig bessere Handelsbedingungen erzwungen wurden. Andere exportorientierte Industrien – für Soja, Energie, Flugzeuge oder Waffen – dürften etwa von Importzusagen profitieren. Zugleich zeigt die ökonomische Blockbildung, dass die Handelspolitik der USA zunehmend von Strategien bestimmt wird, die weniger den partikularen Interessen des US-Kapitals dienen als dem politischen Ziel, den Einfluss Chinas zu begrenzen.
Während unklar ist, wie sich die Kräfteverhältnisse in den USA entwickeln werden, scheint eine Rückkehr zur Handelspolitik vor Trump ausgeschlossen. Für europäische Arbeitnehmer:innen unterstreicht dies die Notwendigkeit einer neuen industrie- und handelspolitischen Strategie, die ihre Interessen in den Vordergrund stellt. Die auf Deregulierung, Aufrüstung und Freihandel ausgerichtete Politik der EU-Kommission lässt daran zweifeln, dass der politische Wille zu einem entsprechend ambitionierten wirtschaftspolitischen Kurswechsel vorhanden ist.