Österreich hat eine besonders hohe Konzentration von Reichtum. Superreiche nutzen ihre ökonomische Macht über verschiedene Kanäle für politischen und gesellschaftlichen Einfluss. Eine neue Studie untersucht, welche Einflussmöglichkeiten bestehen und wie sie konkret genutzt werden – und macht die Auswirkungen dieser Machtkonzentration sichtbar.
Neue Studie zu den Netzwerken der Superreichen in Österreich
Aufbauend auf einer vorangegangenen Studie zu den Netzwerken der Superreichen in Österreich untersucht die neue Studie nun im Detail, welche Einflussmöglichkeiten bestehen und wie österreichische Überreiche diese nutzen.
Die frühere Studie zeigte bereits: Superreiche gibt es in Österreich sehr wenige und sie sind überwiegend männlich. Sie häufen riesige Vermögen an, sind untereinander bestens vernetzt und verfügen über enormen Einfluss. Dabei erwiesen sich die zentrale Rolle von Privatstiftungen, politisch exponierten Personen sowie die personellen Verbindungen zu Medienunternehmen und wirtschaftspolitischen Think-Tanks als besonders bedeutsam. Die neue Studie geht diesen und weiteren Einflussmöglichkeiten nun im Detail nach. Dabei analysiert sie drei mögliche Kanäle der Einflussnahme und ihre Verbindung in das Netzwerk der Superreichen: (1) Spenden an politische Parteien, (2) die Verquickung mit Medien, Think-Tanks und wirtschaftspolitischen Lobby-Organisationen und (3) die Rolle von politisch exponierten Personen im Superreichennetzwerk und der Politik.
Einflusskanal Spenden: Offizielle Parteispenden spielen kaum eine Rolle
Betrachtet man den Einfluss, den Superreiche in US-Wahlkämpfen über Großspenden an Präsidentschaftskandidat:innen spielen, wirken Parteispenden in Österreich vernachlässigbar. Das hat sich in den letzten Jahren sogar noch eher verstärkt. Während sich Frank Stronach noch seine Partei „Team Stronach“ zum Großteil über eigene Parteispenden finanziert hat, spielen sie für Superreiche heute fast keine Rolle mehr. Das hat vor allem zwei Gründe: Einerseits sind Parteispenden seit 2012 durch mehrere Reformen stärker reguliert, meldepflichtig und für die Öffentlichkeit sichtbar. Große Spenden müssen dem Rechnungshof direkt gemeldet werden und Unterstützung und mögliche Einflussnahme auf Parteien werden direkt sichtbar. Andererseits gibt es seit 2023 eine neue Spendenobergrenze. Es ist seither verboten, mehr als 7.500 Euro von eine:r einzelnen Spender:in und gesamt über 750.000 Euro jährlich zu bekommen. Das verhindert die direkte Finanzierung von Parteien über einzelne vermögende Personen und Einflussnahme über diesen Weg.
Auch vor 2023 wurde die Möglichkeit, an Parteien zu spenden, abgesehen von drei vermögenden Großspendern aus dem Firmen- und Privatbereich kaum genutzt. 90 Prozent des Spendenaufkommens zwischen 2012 und 2024 stammte von den drei reichen Männern Frank Stronach (23 Mio. Euro), Hans Peter Haselsteiner (1,96 Mio. Euro) und Stefan Pierer (436.000 Euro): Summen, die in dieser Form heute nicht mehr möglich wären. Während direkte Parteispenden stärker reglementiert wurden, bieten Spenden an Vorfeldorganisationen oder Vereine im Umfeld von Parteien allerdings weiterhin eine Möglichkeit, ideologische Positionen auch finanziell zu unterstützen. Das zeigt weiterhin eine Lücke in der Transparenz von Spenden, da Zuwendungen in diesem Bereich schwer systematisch nachzuweisen sind. In der Recherche von einzelnen Fällen ist man hier auf Investigativjournalismus angewiesen.
Einflusskanal Medien: Alle großen Medien finden sich im Netzwerk der Superreichen
Einen weiteren zentralen Einflusskanal für Superreiche stellen Medien dar. Wie sehr der Besitz oder die Kontrolle von Medien zu einem demokratiepolitischen Problem werden kann, hat sich in den USA jüngst bei den Stellenkürzungen bei der „Washington Post“ durch ihren neuen Eigentümer Jeff Bezos gezeigt. Neben dieser direkten Formen von Einfluss auf Medien und deren Berichterstattung kann eine stark konzentrierte Eigentümerstruktur von Medien auch indirekten Einfluss auf mediale Debatten nehmen, etwa in der Art, wie und ob über Vermögensungleichheit oder -steuern berichtet wird. Im internationalen Vergleich ist Österreich ein Land mit sehr hoher Medienkonzentration. Alle großen Medien (Tageszeitungen, Fernsehen, Radios) weisen zudem eine Verbindung in das Netzwerk rund um die reichsten Haushalte Österreichs auf. Sie sind zumindest lose über entfernte Firmenbeteiligungen oder Personen mit den Firmennetzwerken der Superreichen verbunden. Manche Medien sind sogar sehr stark einem oder mehreren Firmennetzwerken von Superreichen zuordenbar.
Servus TV ist beispielsweise wenig überraschend über Red Bull eng mit dem Netzwerk von ehemals Dietrich und jetzt Mark Mateschitz verbunden – ein Medium, das abgesehen davon mit keinem der anderen superreichen Haushalte stark vernetzt ist. Verbindungen über Firmenbeteiligungsstrukturen finden sich außerdem bei der Familie Mayr-Melnhof zum Österreich-Ableger von deutschen Fernsehsendern über ProSiebenSat.1Puls 4 GmbH oder der Familie Engleder zu Kurier und Kronehit. Dazu finden wir Verbindungen zu regionalen Medien, etwa in den Familiennetzwerken von Peter Mitterbauer, Norbert Zimmermann und Bettina Breiteneder mit der Tiroler Tageszeitung, Radio U1 Tirol und Life Radio (Tirol).
Sonderfall: Medienmogul-Familie Dichand hat Verbindungen zu allen
Das Netzwerk der Familie Dichand ist in Bezug auf Medien ein Sonderfall: Das Dichand-Netzwerk weist Verbindungen zu fast allen (28 von 30) klassischen Medien in Österreich auf – in vielen Fällen sogar sehr starke. Ihre Hauptvermögensquelle liegt mit dem Konzern rund um die Kronen Zeitung auch direkt in der Medienbranche.
Besonders stark sind die Verbindungen der Dichands zu den TageszeitungenKurier, Kronen Zeitung (sowie Kronehit), den Vorarlberger Nachrichten, Salzburger Nachrichten und der Neuen Vorarlberger Tageszeitung. Bei manchen dieser Medien, wie der Kronen Zeitung, verfügt sie über Besitzanteile, mit anderen steht sie einfach über Firmen und Personen in Verbindung. In beiden Fällen zeigt sie die Medienkonzentration in Österreich plakativ und konzentriert im Netzwerk einer einzigen superreichen Familie.
Einflusskanal Think Tanks und Lobby-Organisationen
Einen weiteren relevanten Kanal für den politischen Einfluss von Superreichen stellen die finanzielle Unterstützung und personelle Nähe zu wirtschaftspolitischen Lobbyorganisationen und Think-Tanks dar. Gerade Think-Tanks als Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Medien sind eine gute Möglichkeit, ideologische Positionen etwa rund um Verteilungsfragen zu positionieren und somit auch politische und öffentliche Diskurse gezielt zu beeinflussen. Wenig überraschend spielen daher Think-Tanks auch eine wichtige Rolle im Netzwerk der Superreichen.
Agenda Austria: Think-Tank der Superreichen?
Besonders auffallend ist hier die personelle Überschneidung von Personen aus dem Netzwerk der Superreichen mit dem Think-Tank „Agenda Austria“. Fünf Personen aus dem aktuellen und ehemaligen Vorstand tauchen direkt im Netzwerk auf. Aus dem Förderkreis der Agenda Austria, der aus 88 Personen und Unternehmen besteht, findet sich fast die Hälfte (41) im Superreichen-Netzwerk wieder.
Der Förderkreis finanziert die Arbeit der Agenda Austria. Dass die Hälfte der gelisteten Fördergeber aus dem Superreichennetzwerk kommt, legt nahe, dass die Arbeit des Think-Tanks den Superreichen und ihrem Umfeld nützt und deshalb als besonders förderwürdig erscheint: eine Interessenkongruenz auf materieller und ideeller Basis.
Lobby für Privatstiftungen und Industrielle
Im Bereich der Lobby-Arbeit ist außerdem bemerkenswert, dass elf Personen aus dem Vorstand des Österreichischen Stiftungsverbands, einer Lobby-Organisation für Privatstiftungen, im Superreichennetzwerk vertreten sind. Sie äußert sich regelmäßig, wenn es um geplante Reformen rund um das Stiftungswesen geht. Was wenig verwundert, da ein Drittel aller Privatstiftungen innerhalb dieses Netzwerks angesiedelt sind und sie eine beliebte Organisationsform sind, um Vermögen zu parken und der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.
Mit Industriellenvereinigung und der „Tiroler Adlerrunde“ sind auch Interessenvertreter:innen des österreichischen Industriekapitals prominent im Reichennetzwerk vertreten. Beide Gruppen sind dafür bekannt, sich regelmäßig zu wirtschaftlichen Entwicklungen und politischen Maßnahmen zu äußern. Insbesondere die Industriellenvereinigung meldet sich auch regelmäßig zu Wort, wenn es darum geht, Steuern auf Vermögen oder Erbschaften als „geradezu absurde“ Belastungen für die österreichische Wirtschaft zu bezeichnen.
Einflusskanal Politik: Industrie eng mit Politik verbunden
172 politisch exponierte Personen sind Teil des Netzwerks der Superreichen. Das sind 172 Personen, die durch ihre Positionen die Macht haben, politische, rechtliche und wirtschaftliche Entscheidungen im Land mitzuprägen – was eine beträchtliche Menge ist.
Besonders im Industrie- und Immobilienbereich finden sich Verbindungen in die Politik. In diesen Sektoren gibt es gute Kontakte und personelle Überschneidungen zu staatlichen Unternehmen – im Bahnsektor, Straßenbau, Postbetrieb, Immobilienbranche, aber auch im Kulturbereich. Besonders viele politisch exponierte Personen finden sich in den Familiennetzwerken von Franz Rauch (25), Wolfgang Leitner (23), Familie Haselsteiner (18) und der Familie Dichand (18).
Superreiche Politiker und der Drehtüreffekt
Insgesamt sind im Superreichennetzwerk 28 Personen, die aktuell oder früher ein politisches Mandat auf Landes- oder Bundesebene ausgeübt haben.
Es gibt verschiedene Gründe, weshalb Politiker:innen im Netzwerk der Superreichen auftauchen:
- Sie sind selbst superreich – wie Thomas Prinzhorn, Martin Bartenstein, Hans Peter Haselsteiner.
- Sie sind Eigentümer oder Manager.
- Sie übernehmen in den Unternehmen eine reine Kontrollfunktion (z. B. als Aufsichtsrat).
- Sie gehen aus der Politik ins Management größerer Firmen.
Das zeigt den bekannten Drehtüreffekt zwischen Politik und Privatwirtschaft – in beide Richtungen. Ein besonders plakatives Beispiel ist der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, aber es finden sich noch einige andere – wenngleich weniger prominente – Beispiele hierfür im Superreichen-Netzwerk.
Fazit: Die Einflussmöglichkeiten von Superreichen auf die Politik sind auch in Österreich immens
Die Studie zeigt: Auch wenn direkte Parteispenden heute nicht so relevant sind, die Einflussmöglichkeiten der Superreichen und ihrer Netzwerke auf Politik sind weitreichend. Ihre Netzwerke umfassen klassische Medien in Österreich, die die öffentliche Meinung prägen und über den Diskurs politische Entscheidungen beeinflussen. Relevante Think-Tanks und Lobby-Organisationen sind fixer Bestandteil und Sprachrohr nach außen – und das erfolgreich, wie sich am Medienecho und ihrer Beachtung in politischen Entscheidungsprozessen zeigt. Und neben diesen indirekten Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, gibt es über den Gang in die Politik oder Funktionen in Unternehmen und Institutionen noch eine direkte Verbindung der Superreichennetzwerke in die Politik.
Kein:e normale:r Bürger:in in Österreich hat in dieser Weise die Möglichkeit, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen – diese gleichen Möglichkeiten für Mitbestimmung sind aber die Basis einer Demokratie. Daher ist der Kampf gegen Vermögens- und Machtkonzentration ein wichtiges demokratisches Gebot.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Zusammenfassung der Studie „Superreiche und ihre politischen Einflusskanäle in Österreich“ von Teresa Griesebner und Stephan Pühringer, die soeben in der Reihe „Materialien aus Wirtschaft und Gesellschaft“ erschienen ist.
Wer sich mehr dafür interessiert, wie Reichtum Demokratie und Medien aus dem Gleichgewicht bringt, ist herzlich zum Vortrag der renommierten Forscherin Julia Cagé am 10.3. ab 18.00 im Bildungsgebäude der AK Wieneingeladen.