In einer Zeit tiefgreifender wirtschaftlicher, technologischer und ökologischer Umbrüche steht die Wirtschaftspolitik vor einer entscheidenden Weichenstellung. Reicht es noch, bloß die „Rahmenbedingungen“ zu setzen oder muss der Staat aktiver in die Gestaltung von Märkten eingreifen? Die Antwort ist eindeutig: Ohne gezielte wirtschaftspolitische Impulse kann die grüne und digitale Transformation nicht gelingen. Fehlt eine solche, sind die Konsequenzen strategische Abhängigkeiten und ein nachhaltiger Verlust von Beschäftigung und Wertschöpfung. Eine strategisch ausgerichtete öffentliche Beschaffung und Leitmärkte können jedoch Abhilfe schaffen. Sie sind zentrale Hebel einer modernen Industriepolitik. Denn wer künftig wirtschaftlich vorne sein will, darf nicht nur auf Innovationen warten, sondern muss auch Nachfrage dafür schaffen. Durch gezielte Aufträge an nationale und europäische Anbieter wird die öffentliche Beschaffung selbst zum Instrument der wirtschaftlichen Selbstbestimmung.
Leitmärkte: Wirtschaftliche Steuerung mit gesellschaftlichem Ziel
Das Konzept der Leitmärkte bündelt wirtschaftliches Potenzial mit politischer Steuerung und gesellschaftlichem Nutzen. Leitmärkte entstehen dort, wo neue Technologien auf dringende gesellschaftliche Bedarfe treffen, zum Beispiel im Klimaschutz, in der Gesundheit, der Mobilität oder Digitalisierung. Dabei sollte so gesteuert werden, dass heimische Nachfrage entsteht. Durch gezielte Aufträge an nationale und europäische Anbieter wird die öffentliche Beschaffung selbst zum Instrument der wirtschaftlichen Selbstbestimmung.
Drei strategische Felder stehen dabei im Zentrum:
- Zukunftsmärkte: Hier entstehen Innovationen für die Herausforderungen von morgen. Wenn der Staat emissionsfreie Fahrzeuge, klimaneutrale Baustoffe oder digitale Verwaltungsanwendungen beschafft, sendet er ein starkes Marktsignal. Öffentliche Nachfrage schafft Skaleneffekte, beschleunigt Marktreife und macht Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig. Der Staat wird so selbst zum Innovationsmotor.
- Basisindustrien: Energie, Netzinfrastrukturen, kritische Komponenten und Kompetenzen sind das Fundament der modernen Volkswirtschaften. Durch intelligente Beschaffungspolitik kann der Staat doppelt wirken: Er investiert in moderne Infrastrukturen und operiert gleichzeitig als Nachfrager neuer Technologien. Eine gezielte öffentliche Nachfrage nach grüner Energie oder sicheren Datendiensten wirkt weit über den öffentlichen Sektor hinaus. Sie hilft, Innovation im wirtschaftlichen Rückgrat des Landes zu verankern.
- Sicherheit und Souveränität: In einer geopolitisch instabilen Welt wird wirtschaftliche Unabhängigkeit zum strategischen Gut. Leitmärkte in sicherheitsrelevanten Bereichen, beispielsweise bei Energieversorgung, Verteidigung oder digitaler Kommunikation, stärken technologische Eigenständigkeit und Krisenfestigkeit.
Die Europäische Union entdeckt die Nachfrageseite
Auch auf europäischer Ebene hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass öffentliche Beschaffung ein industriepolitisches Schlüsselinstrument ist. Mit Programmen wie dem „EIC Innovation Procurement Programme“ oder „Procure Innovation EU“ fördert die EU gezielt die Vernetzung innovativer Unternehmen mit öffentlichen Auftraggebern. Ziel ist es, die Vergabepraktiken so weiterzuentwickeln, dass sie Innovationen ermöglichen statt verhindern. Die Strategie der „strategischen Autonomie“ der EU zielt zudem darauf ab, Produktionskapazitäten in Schlüsseltechnologien zu stärken, Abhängigkeiten zu reduzieren und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas langfristig zu sichern. Besonders sichtbar wird das im European Defence Industry Programme (EDIP), das den Aufbau einer eigenständigen europäischen Verteidigungs- und Technologieindustrie vorantreibt. Damit wird deutlich: Europa verabschiedet sich schrittweise vom Bild des passiven Regulators und geht in Richtung aktiver Marktgestaltung. Damit wurde der intrinsische Widerspruch des bisherigen EU-handelspolitischen Leitbilds der „offenen strategischen Autonomie“ aufgelöst. Zunehmend setzt die EU dazu auf das Instrument der Förderbedingungen (Konditionalitäten), die bislang als unvereinbar mit der eigenen handelspolitischen Linie galten. „Buy European“-Klauseln, Local-Content-Anforderungen (verpflichtende europäische Wertschöpfungsanteile) werden heute als legitime industriepolitische Hebel verstanden, um öffentliche Mittel gezielt in die Sicherung und den Aufbau heimischer Produktionskapazitäten zu investieren. Im Grunde bedeutet dies eine Hinwendung zu einer explizit strategischen, konditionierten Marktgestaltung.
Österreich: 70 Milliarden Gründe für eine neue Beschaffungspolitik
Auch in Österreich liegt enormes Potenzial brach. Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von rund 70 Milliarden Euro, das sind etwa ein Achtel der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, könnte die öffentliche Hand gezielt Innovation, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Doch ist eine aktive Gestaltung der Nachfrage kein neues politisches Experiment, sondern bereits vielfach gelebte Praxis. So kann auf die Erfahrungen bestehender Instrumente aufgebaut werden. Der Aktionsplan Nachhaltige Beschaffung (NaBe-Aktionsplan) ist beispielsweise eine Initiative, die darauf abzielt, das öffentliche Beschaffungswesen stärker an ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeitsprinzipien auszurichten. Das Ziel des Aktionsplans ist es, nachhaltige Beschaffung in allen Bundesinstitutionen zu verankern, die Kriterien zur nachhaltigen Beschaffung zu harmonisieren und Österreich als Vorreiter auf EU-Ebene zu etablieren. Ein anderes Instrument ist die Initiative für innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB-Initiative). Sie möchte die öffentliche Beschaffung verstärkt dazu nutzen, Innovationen zu fördern. Durch eine gezielte Nachfrage der öffentlichen Hand sollen neue Technologien und Dienstleistungen stimuliert werden, etwa im Bereich vorkommerzieller Beschaffung bereits marktgängiger Innovationen.
Doch abseits dieser positiven Initiativen dominiert oft noch Bürokratie anstelle von Strategie. Hoher Verwaltungsaufwand, rechtliche Komplexität und eine Fixierung auf den niedrigsten Preis verhindern, dass öffentliche Aufträge als wirtschaftspolitisches Instrument genutzt werden. Noch immer werden rund 40 Prozent der Aufträge an den Billigstbieter vergeben. Das heißt: Der kurzfristig günstigste Preis verdrängt langfristig wirtschaftlich, ökologisch und sozial wertvolle Lösungen. So bleibt ein zentraler Hebel für eine aktive Industrie-, Klima- und Technologiepolitik ungenutzt.
Von der Verwaltung zur Strategie: eine neue Beschaffungskultur
Was Österreich fehlt, ist eine nationale öffentliche Beschaffungsstrategie, die klare Prioritäten setzt, Budgetmittel zielgerichtet einsetzt und Best-Practice-Modelle aus anderen Ländern systematisch überträgt. Finnland, die Schweiz oder Irland zeigen, dass öffentliche Nachfrage gezielt als Hebel für technologische Entwicklung, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden kann. Eine solche Strategie müsste nicht nur Innovationen fördern, sondern auch standortpolitische Interessen stärken: Wertschöpfung und Beschäftigung im Inland sichern, Forschung und Entwicklung anregen, regionale Lieferketten aufbauen und Inflationsrisiken durch effiziente Mittelverwendung abfedern. Die öffentliche Beschaffung könnte so zu einem echten Instrument der Zukunftsgestaltung werden: wirkungsvoll, innovationsfreundlich und strategisch vernetzt.
Das Spannungsfeld: Kosten, Recht und Verantwortung
Natürlich bewegt sich die öffentliche Beschaffung in einem engen rechtlichen Rahmen. Transparenz und Kostendisziplin sind zentrale Prinzipien, um Missbrauch und Preisexplosionen zu vermeiden. Doch dieses Korsett darf nicht zum Hemmnis werden. Der Fokus auf den niedrigsten Preis führt oft dazu, dass strategische Ziele, wie etwa Nachhaltigkeit, technologische Führerschaft oder soziale Fairness, untergraben werden. Deshalb braucht es verbindliche nicht-preisbezogene Kriterien, die ökologische, soziale und innovationspolitische Aspekte systematisch berücksichtigen. Zwar sind diese Vorteile nicht gratis: Höhere Anfangsinvestitionen, komplexere Verfahren und längere Fristen sind real. Aber sie sind eine Investition in Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit.
Zwei Ansätze können helfen, die Balance zu halten:
- Kurzfristig durch Bündelung der Nachfrage, gemeinsame Beschaffung und einfachere regionale Vergaben, um Kosten zu senken und KMU stärker einzubinden.
- Langfristig durch die Etablierung des öffentlichen Sektors als verlässlichen Nachfrageanker mit planbaren Volumina – wie es die EU-Leitmarktstrategie vorsieht.
Maßnahmen wie Buy-European-Klauseln, gemeinsame Industriestandards oder kürzere Subunternehmerketten können zusätzlich helfen, faire Arbeit, regionale Wertschöpfung und technologische Eigenständigkeit zu fördern.
Quo vadis? Der Staat als aktiver Gestalter von Wirtschaft und Märkten
Öffentliche Beschaffung ist weit mehr als ein administrativer Vorgang – sie ist ein strategisches Machtinstrument. Sie kann Märkte formen, Prioritäten signalisieren und den Wandel beschleunigen. Richtig eingesetzt, verbindet sie wirtschaftliche Effizienz mit Innovationskraft und gesellschaftlichem Fortschritt. Die Herausforderung besteht darin, die Balance zwischen Kosten, Nachhaltigkeit und sozialer Verantwortung zu wahren. Doch wenn es gelingt, diese Prinzipien in einer nationalen und europäischen Beschaffungsstrategie zu verankern, wird aus Verwaltung Politik – und aus Politik Zukunftsgestaltung. Leitmärkte entstehen nicht zufällig. Sie sind das Ergebnis einer bewussten Entscheidung: den Markt nicht nur zu beobachten, sondern ihn zu gestalten. Dazu muss der bestehende Instrumentenkoffer weiterentwickelt werden. Die öffentliche Beschaffung in ihrer Summe muss strategischer, mutiger und deutlich stärker wirkungsorientiert eingesetzt werden.