Jeden Morgen verlassen Millionen Menschen ihr Heim, benutzen öffentliche Verkehrsmittel, bringen ihre Kinder in die Schule oder verlassen sich darauf, dass Strom, Wasser und digitale Netze sowie Infrastruktur funktionieren. Erst wenn diese Leistungen ausfallen, wird sichtbar, wie unverzichtbar sie für unser tägliches Leben sind. Genau das ist Daseinsvorsorge.
Warum starke öffentliche Dienstleistungen Europas wichtigster Standortfaktor sind
Europa diskutiert über Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke. Doch eine zentrale Voraussetzung dafür wird oft übersehen: funktionierende öffentliche Dienstleistungen. Sie sind weit mehr als reine Dienstleistungen, sie bilden das Fundament moderner Gesellschaften. Die Gewährleistung der täglichen Versorgung der Bevölkerung sowie die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe, unabhängig von Einkommen oder Status, ist eine essenzielle Aufgabe. Diese erstreckt sich von der Gesundheitsversorgung über Bildung bis hin zu Energie, Wasser und digitaler Infrastruktur.
Die Daseinsvorsorge ist ein tragender Pfeiler des europäischen Sozialmodells. Sie fördert den sozialen Zusammenhalt, sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und stärkt das Vertrauen der Bürger:innen in Staat, Demokratie und öffentliche Institutionen. Gerade in Krisenzeiten, wie etwa während Pandemien, bei Energieengpässen oder angesichts geopolitischer Spannungen, zeigt sich, wie unverzichtbar leistungsfähige öffentliche Dienste für die Handlungs- und Krisenbewältigungsfähigkeit Europas sind. Zugleich machen die anhaltende Wohnungskrise, steigende Energiepreise, die Folgen des Klimawandels sowie der zunehmende Fachkräftemangel deutlich, dass öffentliche Dienstleistungen kein Kostenfaktor oder Luxusgut sind. Sie bilden vielmehr die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind in der Europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere in Grundsatz 20, sowie im Primärrecht der EU durch Artikel 14 AEUV, das Protokoll Nr. 26 und Artikel 36 der Charta der Grundrechte verankert.
Kritische Infrastruktur und strategische Souveränität
Daseinsvorsorge ist allerdings weit mehr als die Bereitstellung von Dienstleistungen – sie ist ein zentraler Bestandteil der kritischen Infrastruktur Europas. Energieversorgung, öffentlicher Verkehr, Gesundheitswesen oder digitale Netze bilden das Fundament einer widerstandsfähigen Gesellschaft, stärken die Versorgungssicherheit und schützen vor Abhängigkeiten. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten gewinnt dieser Aspekt an Bedeutung. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste ermöglichen es, flexibel auf Krisen zu reagieren und lebenswichtige Leistungen verlässlich bereitzustellen. Gleichzeitig stärken sie die strategische Autonomie und digitale Souveränität Europas. Auch innerhalb des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) wird betont, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine tragende Säule für Wettbewerbsfähigkeit, Krisenvorsorge und gesellschaftliche Resilienz sind.
Wirtschaftsfaktor statt Kostenstelle
Daseinsvorsorge wird häufig als Kostenfaktor betrachtet, tatsächlich ist sie ein zentraler wirtschaftlicher Erfolgsfaktor und Grundlage von Wettbewerbsfähigkeit. Öffentliche Infrastruktur schafft Arbeitsplätze, stärkt Wertschöpfungsketten und erhöht die Standortattraktivität.
Ihre Bedeutung zeigt sich auch in Zahlen: Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erwirtschaften in der EU jährlich rund 3,7 Billionen Euro Wertschöpfung und tragen knapp ein Fünftel aller Investitionen. Mehr als 65 Millionen Menschen arbeiten in der EU täglich dafür, dass Krankenhäuser funktionieren, Wasser fließt, Züge fahren, Schulen bilden und Energie verfügbar ist. Sie sind damit nicht nur das Rückgrat des europäischen Sozialmodells, sondern auch ein zentraler Motor für industrielle Wertschöpfung und wirtschaftliche Resilienz. Kein Unternehmen investiert dort, wo Stromnetze instabil sind, Fachkräfte fehlen oder Verkehrswege verfallen. Wettbewerbsfähigkeit beginnt nicht im Vorstandszimmer, sondern bei funktionierenden öffentlichen Dienstleistungen. Gleichzeitig profitieren Unternehmen und Bürger:innen durch geringere Lebenshaltungs- und Betriebskosten.
Damit wird klar: Widerstandsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind ohne starke öffentliche Dienste nicht möglich.
Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge
Besonders deutlich zeigt sich die Bedeutung der Daseinsvorsorge beim Wohnen. Bezahlbarer Wohnraum wird in vielen europäischen Städten und Regionen zunehmend zur Mangelware. Steigende Mieten und Immobilienpreise belasten Haushalte, verschärfen soziale Ungleichheiten und beeinträchtigen die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn Beschäftigte sich das Wohnen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes nicht mehr leisten können, wird auch der Fachkräftemangel verschärft.
Die europäische Wohnungskrise zeigt deutlich, dass der Markt allein die Versorgung mit leistbarem Wohnraum nicht sicherstellen kann. Deshalb braucht es verstärkte öffentliche Investitionen in sozialen und gemeinnützigen Wohnbau, einen politischen Rahmen, der Wohnen als soziales Grundrecht und integralen Bestandteil der Daseinsvorsorge definiert, und europäische Rahmenbedingungen, die es den Städten und Gemeinden ermöglichen, die Wohnungskrise effektiv zu bekämpfen.
Investitionen statt Privatisierung
Eine der zentralen politischen Konfliktlinien betrifft die Frage der Finanzierung und Organisation öffentlicher Dienste. Zahlreiche Erfahrungen zeigen, dass Privatisierungen zwar kurzfristig Einnahmen bringen können, langfristig jedoch häufig zu Qualitätsverlusten, steigenden Preisen, geringeren Investitionen und schlechteren Arbeitsbedingungen führen. Wer Stromnetze, Wasserversorgung, Gesundheitswesen oder digitale Infrastruktur aus der Hand gibt, gibt auch demokratische Kontrolle auf. Demgegenüber braucht Europa eine klare Priorität für öffentliche Investitionen. Allein im Bereich sozialer Infrastruktur besteht eine enorme Investitionslücke, die geschlossen werden muss. Öffentliche Mittel sollten gezielt eingesetzt werden, um Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation zu stärken.
Zugleich muss die Gestaltung der Daseinsvorsorge bei den Mitgliedstaaten und ihren Regionen bleiben. Nur so können lokale Bedürfnisse berücksichtigt und demokratische Kontrolle sichergestellt werden.
Soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit
Öffentliche Dienstleistungen leben von den Menschen, die sie erbringen. Gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und ausreichend Personal sind daher entscheidend für ihre Qualität.
Darüber hinaus sind sie ein zentraler Hebel gegen soziale Ungleichheit. Universeller Zugang zu leistbaren Dienstleistungen sorgt dafür, dass grundlegende Lebensbedürfnisse nicht von der individuellen Kaufkraft abhängen. Energiearmut, Wohnungslosigkeit, Mobilitätsarmut und digitale Ausgrenzung sind keine individuellen Probleme, sondern gesellschaftliche Herausforderungen. Wo Märkte versagen, braucht es wirksame Instrumente wie soziale Tarife, regulierte Grundversorgung und gezielte Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen. Daseinsvorsorge wirkt damit doppelt, sie sichert Versorgung und reduziert gleichzeitig gesellschaftliche Unterschiede.
Schlüssel für den ökologischen und digitalen Wandel
Die Transformation Europas hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft ist das Business-Model der Zukunft und ohne starke öffentliche Dienste nicht zu bewältigen. Öffentlicher Verkehr, Energieinfrastruktur oder digitale Netze sind zentrale Bausteine dieser Entwicklung. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass dieser Wandel sozial gerecht gestaltet wird. Öffentliche Dienstleistungen spielen dabei eine Schlüsselrolle, indem sie den Zugang zu neuen Technologien ermöglichen und niemanden zurücklassen. Digitale Infrastruktur ist inzwischen selbst Teil der Daseinsvorsorge und entscheidet über Teilhabe, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Klare politische Priorität für Europas Zukunft
Ohne eine starke, gut finanzierte und demokratisch gesteuerte Daseinsvorsorge kann Europa weder seine wirtschaftlichen noch seine sozialen Ziele erreichen.
Europa braucht daher einen Paradigmenwechsel in der Politik für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Statt Sparzwängen und Liberalisierungsdruck braucht es einen europäischen Aktionsplan für die Daseinsvorsorge, der öffentliche Dienstleistungen als strategische Investition in die Zukunft Europas begreift. Zukunftsentscheidende Investitionen für soziale und technische Infrastruktur dürfen nicht durch starre Fiskalregeln ausgebremst werden. Öffentliche Auftraggeber müssen die Möglichkeit haben, Qualität, Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und regionale Wertschöpfung stärker zu gewichten als den niedrigsten Preis. Gleichzeitig müssen die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt und In-house-Erbringung sowie Direktvergabe gesichert werden. Schließlich muss die europäische Kohäsionspolitik gestärkt werden, damit hochwertige öffentliche Dienstleistungen unabhängig vom Wohnort für alle Menschen zugänglich bleiben.
Wer Europas Resilienz stärken will, muss die Daseinsvorsorge stärken. Denn sie ist nicht nur ein Garant für wirtschaftliche Stärke und Versorgungssicherheit, sondern das Fundament für sozialen Zusammenhalt, Wohlstand und Demokratie in Europa. Deshalb ist eine starke Daseinsvorsorge keine Belastung für Europa – sie ist einer seiner größten strategischen Vorteile. Die entscheidende Zukunftsfrage Europas lautet daher nicht, ob wir uns qualitativ hochwertige öffentliche Dienste leisten können. Die eigentliche Frage ist, ob wir es uns leisten können, auf sie zu verzichten.
Veranstaltungshinweis:
Internationaler Tag der Daseinsvorsorge: Budgetnot, Kostenexplosion, Klimakrise: Wie schafft der öffentliche Wohnbau Entlastung? in der FAKTory, Universitätsstraße 9, 1010 Wien, am 22. Juni 2025 von 15–18 Uhr.