Das vor 70 Jahren in Kraft getretene Allgemeine Sozialversicherungsgesetz hatte einen Sozialstaat für alle zum Ziel. Dies hatte zur Akzeptanz der Sozialpolitik und zur Prosperität in Österreich beigetragen. Sozialstaatliche Leistungen – wie z. B. die Gesundheitsversorgung für Asylwerber:innen – einzuschränken, würde den sozialstaatlichen Grundkonsens und damit auch die Demokratie untergraben. Stattdessen braucht es aktuell wieder den Mut von damals für einen Sozialstaat für alle, in dem die öffentlichen Institutionen wieder mehr in den Dienst der Bevölkerung gestellt werden und der Sozialstaat stärker in die Lage versetzt wird, Ungleichheit zu reduzieren.
Von Beginn an lag dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) die Vision zugrunde, eine „Volksversicherung“ zu etablieren, die soziale Sicherheit für alle schafft. Das ASVG sollte zur „Vollendung des Sozialstaats“ beitragen. Diese Vision hatte jedoch nicht nur sozialpolitische Zielsetzungen, sondern war von gesamtstaatlichen und von demokratiepolitischen Interessen motiviert, die einen Schulterschluss über Parteigrenzen ermöglichte. Die Entwicklung eines Sozialstaates für alle zeigt sich beeindruckend in der Abdeckungsrate der Krankenversicherung: So waren 1890 lediglich 6,8 Prozent der österreichischen Bevölkerung krankenversichert, 1955 waren es 70,2 Prozent und 1980 bereits 99,4 Prozent, was in der Folge mit einigen Schwankungen weitgehend aufrechterhalten werden konnte. Dies ist international ein Top-Wert und verdeutlicht die Leistungsstärke des österreichischen Sozialstaates.
Zu dieser flächendeckenden Gesundheitsversorgung durch den Sozialstaat gibt es in der österreichischen Bevölkerung auch hohe Zustimmung. In Hinblick auf Ausbau- und Verbesserungsmöglichkeiten verweisen rezente Studien (siehe Disslbacher und Hoffmann) darauf, dass sich 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Ausbau des Sozialstaates nach skandinavischem Vorbild wünschen. Dies kann damit in Zusammenhang stehen, dass die Ungleichheit zwischen Arm und Reich mittlerweile als zu groß empfunden wird.
Rezession erhöht Sozialausgaben
Die Ausweitung und Weiterentwicklung des Sozialstaates schlagen sich in den Sozialausgaben nieder. Auf Basis der Daten der Statistik Austria betrugen die öffentlichen Sozialausgaben in Österreich im Jahr 2024 161,17 Milliarden Euro. Die Sozialquote betrug 32,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der aktuell hohe Wert ergibt sich auch daraus, dass der Sozialstaat in Wirtschaftskrisen genau das tut, was er tun soll. Er hat eine automatische Stabilisationsfunktion, indem z. B. infolge steigender Arbeitslosigkeit mehr für das Arbeitslosengeld ausgegeben und somit die Einkommensverluste der Arbeitnehmer:innen abgefedert werden. Rezessionen erhöhen somit automatisch die Sozialausgaben. Gleichzeitig bedeutet ein schrumpfendes BIP, dass der Anteil der Sozialausgaben rein mathematisch höher ist.
Wenig für Wohnen und soziale Inklusion
Es ist nicht nur das Gesamtvolumen der Sozialausgaben relevant, sondern auch, wofür die Sozialausgaben verwendet werden. Dies verdeutlicht, wo ein Land bei den Sozialausgaben politische Prioritäten setzt. Bei der Betrachtung der letztverfügbaren vollständigen Daten für die EU-27 (Jahr 2022) zeigt sich:
- Österreich gibt 44,6 Prozent der Sozialausgaben für Alter und fünf Prozent für Hinterbliebene aus. Damit liegt Österreich im oberen Drittel der EU-27, gibt anteilsmäßig aber bei Weitem nicht am meisten aus.
- Bei den Ausgaben für die Gesundheitsversorgung (28,2 %) und die Versorgung bei Invalidität (5,3 %) liegt Österreich mit in Summe 33,5 Prozent der Sozialausgaben anteilsmäßig im unteren Drittel.
- Für Wohnen (wie Wohnbeihilfen) und gegen soziale Exklusion (wie die Sozialhilfe) gab Österreich rund 2,2 Prozent der Sozialausgaben aus. Dies ist ein vergleichsweise geringer Wert. Deutlich höhere Werte haben die Länder Finnland, Dänemark und die Niederlande, wo die Vermeidung von sozialer Exklusion sowie soziales Wohnen einen hohen Stellenwert haben.
Zunahme an Ungleichheit
Die Reduktion von Armut und Ungleichheit ist ein zentrales sozialstaatliches Ziel. Der österreichische Sozialstaat ist hierbei leistungsstark: Ohne Sozialleistungen und Pensionen wären in Österreich 3,84 Millionen Menschen bzw. 43 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2023 armutsgefährdet. Durch den Sozialstaat reduziert sich die Anzahl auf 1,288 Millionen Menschen bzw. auf rund 14 Prozent der Bevölkerung.
In Bezug auf die Ungleichheit ist Österreich mit einem Gini-Koeffizienten (je höher der Wert, desto ungleicher ist die Einkommensverteilung) von 28,4 im Mittelfeld der EU-27. Während die Einkommensungleichheit zwischen 2014 (längst zurückreichendes Jahr auf Eurostat) und 2024 in der EU abgenommen hat, hat sie in Österreich zugenommen – der Gini-Koeffizient ist von 27,6 auf 28,4 gestiegen. Eine negative Entwicklung, die die Zustimmung zum Sozialstaat schwächen kann.
Steigende Armutsgefährdung bei geringer Bildung
In diesem Zusammenhang ist akuter Handlungsbedarf bei Menschen mit geringer Bildung, die immer weniger vom Wohlstand profitieren und mit einer erhöhten Armutsgefährdung konfrontiert sind. Die Armutsgefährdung dieser Bevölkerungsgruppe ist sowohl in der EU als auch in Österreich seit 2013 gestiegen. In der EU-27 ist die Armutsgefährdungsquote von Menschen mit geringer Bildung von 23,9 auf 26,3 Prozent – also um 2,4 Prozentpunkte – gestiegen, in Österreich deutlich stärker von 20,5 auf 26,9 Prozent (+6,4 Prozentpunkte). Seit dem Jahr 2023 weist Österreich eine höhere Quote als der EU-Durchschnitt auf. Diese negative Entwicklung ist vor allem seit dem Jahr 2020 zu beobachten – Österreichs Politik hat auf die multiplen Krisen offensichtlich nicht die richtigen Lösungen gefunden.
Fazit
Menschen mit geringer Bildung werden zunehmend vom Wohlstand abgekoppelt bzw. gesellschaftlich abgehängt. Dies erscheint in einem der reichsten Länder der Welt als ungerecht, formiert soziale Spaltungen und stellt die Demokratie vor erhebliche Probleme. Vor diesem Hintergrund ist eine Kritik am österreichischen Sozialstaat berechtigt. Es muss aber auch der Kontext des auf Ungleichheit ausgerichteten kapitalistischen Wirtschaftssystems berücksichtigt werden. Die Schlussfolgerung darf daher nicht weniger Sozialstaat sein, sondern es wird – ganz im Gegenteil –mehr und einen treffsichereren Sozialstaat zukünftig brauchen.
Die skandinavischen Länder geben z. B. anteilsmäßig deutlich mehr für Wohnunterstützungen und für Maßnahmen gegen soziale Exklusion aus. Hier könnte sich der österreichische Sozialstaat im Sinne eines Sozialstaates für alle weiterentwickeln und verhindern, dass Menschen mit geringer Bildung zunehmend abgehängt werden. Letztendlich ist es neben zielgerichteten Sozialausgaben von zentraler Bedeutung, die Institutionen des Sozialstaates und der Sozialversicherung wieder stärker an den Bedarfen, Bedürfnissen und Interessen der Versicherten bzw. Anspruchsberechtigten auszurichten. Dies darf aber nicht nur eine Worthülse sein, sondern die Menschen müssen dies tagtäglich in den Institutionen spüren, dass sie Rechtsansprüche haben und die Institutionen in ihrem Dienst fungieren, unabhängig von der sozialen „Klasse“. Diese positiven Erfahrungen mit den öffentlichen Institutionen gewährleisten langfristig die Zustimmung zum Sozialstaat und zur Demokratie.
Der vorliegende Blog-Beitrag ist eine Kurzversion des Artikels „Das ASVG und der Sozialstaat für alle“, welcher im WISO 2/2025 erschienen ist.