Betrachtet man die organisierten Arbeitsbeziehungen in wichtigen Ländern der EU, so stellt Österreich eine der wenigen positiven Ausnahmen dar. Arbeitsbeziehungen und Tarifsystem sind vergleichsweise stabil. Die Sozialpartnerschaft ist trotz aller Konflikte noch immer intakt. Deshalb gelingt es vergleichsweise häufig, Kollektivverträge ohne größere Streiks zu vereinbaren. Der Kontrast zu Deutschland könnte kaum größer sein.
Erodierende Arbeitsbeziehungen in Deutschland
In der Bundesrepublik haben Eigentümer, Unternehmensvorstände und Top-Manager von Großkonzernen das Modell einer erfolgreichen Konfliktpartnerschaft hinter sich gelassen. Der Tarifkonflikt im Volkswagenkonzern spricht Bände. Dort müssen gewerkschaftlich hervorragend organisierte Belegschaften nach Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen mit Kompromissen leben, die sie mit Blick auf Stellenstreichungen, Gehaltseinbußen und verschlechterte Arbeitsbedingungen als Niederlage empfinden. VW ist indes nur die Spitze jenes Eisbergs, der eine Zeitenwende in den organisierten Arbeitsbeziehungen symbolisiert. Dass der Umbau der Industrie kaum vorankommt, Gelder nicht in Zukunftsmärkte fließen, wo sie dringend benötigt werden, Investitionen ausbleiben, soziale Ungleichheit zunimmt und wachsende Unzufriedenheit Wasser auf die Mühlen der radikalen Rechten leitet, hat Gründe. Einer der wichtigsten ist erodierende Lohnarbeits- und Gewerkschaftsmacht.
Warum die Debatte um die Pflichtmitgliedschaften am Kern vorbeigeht
In Deutschland ist der Häuserkampf in einzelnen Betrieben und Unternehmen zur Normalität geworden. Verlierer sind sowohl die Arbeitenden als auch kleinere und mittlere Unternehmen. Dies vor Augen, fällt es aus der deutschen Perspektive schwer, die aufkeimende Debatte um die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer nachzuvollziehen. Die Arbeiterkammer ist institutionalisierte Lohnarbeitsmacht. Sie leistet ihren konstruktiven Beitrag auch und gerade dann, wenn sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zugunsten von Wirtschaftsinteressen verschieben. Dass das österreichische System der Kollektivvereinbarung noch immer einigermaßen stabil ist und 98 Prozent der Beschäftigten durch einen Kollektivvertrag geschützt sind, hängt auch mit der gesetzlichen Mitgliedschaft aller Arbeitnehmer:innen bei der Arbeiterkammer und aller Unternehmen bei der Wirtschaftskammer zusammen. Lohnabhängige können ihre Interessen letztendlich nur gemeinsam durchsetzen, nur im Kollektiv sind sie in der Lage, Machtressourcen zu erschließen. Auch als Anlaufstelle der Beschäftigten bei Problemen mit dem Arbeitgeber ist die Arbeiterkammer unverzichtbar. Deshalb ist an Pflichtbeiträgen zur Finanzierung der Kammern nicht zu rütteln. Was immer an Kritik und dem Ruf nach Reformen gerechtfertigt sein mag: Die Arbeiterkammern sind an der Nahtstelle von Rechts- und Wirtschaftsordnung angesiedelt. Sie entsprechen Max Webers Postulat einer Sozialökonomik, die sich mit der „jeweils einverständnismäßig entstandenen Verteilung der faktischen Verfügungsgewalt über Güter und ökonomische Dienste“ befasst und so dazu beiträgt, dass aus bloßen Sitten Konvention, sprich: verbindliche soziale Regeln werden.
Arbeiterkammern als institutionalisierte Gegenmacht
Dass Österreich mit der Arbeiterkammer über eine Organisation verfügt, die für eine Sozialökonomik im Geiste Max Webers eine stabile Grundlage schafft, ist selbst aus der Perspektive eines ideellen Gesamtkapitalisten ein unschätzbarer wirtschaftlicher Vorteil. Wissenschaftler wie Prof. Thorsten Schulten (WSI) empfehlen deshalb, Arbeiterkammern auch in Deutschland einzuführen. Gleiches habe ich unlängst im Rahmen einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie auch der Thüringer Landesregierung vorgeschlagen. Auf längere Sicht sollten und könnten die Arbeiterkammern zu einem Modell werden, um die organisierten Arbeitsbeziehungen in der gesamten EU zu stärken. Deshalb sind diese Kammern ein Glücksfall für Österreich. Eine kurzsichtige Debatte um Pflichtmitgliedschaften und -beiträge ist daher völlig fehl am Platz.