Wenn von der Transformation der energetischen Basis unserer Produktions- und Lebensweise die Rede ist, wird häufig auf die technologische Dimension dieses Prozesses fokussiert. Es handelt sich bei diesem Strukturwandel aber im Wesentlichen auch um einen gesellschaftlichen Prozess, bei dem es zentral um die Berücksichtigung verschieden gelagerter Interessen und eine gerechte Verteilung der damit verbundenen Kosten geht.
Eine schwierige Ausgangssituation
Gewerkschaften haben schon früh erkannt, dass es sich bei der Energiewende um eine sowohl technische als auch soziale Herausforderung handelt und das Konzept der Just Transition entwickelt. Nichtsdestotrotz finden sich die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen angesichts der Klimakrise in einer spannungsgeladenen Situation. Das traditionelle Kernanliegen der Sicherung von Beschäftigung und guten Arbeitsbedingungen gerät im Kontext einer nach wie vor auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftsweise in Konflikt mit den Anforderungen der Dekarbonisierung. Dieses sogenannte jobs versus environment dilemma haben die Organisationen in ihren Ansprüchen an einen sozial-ökologischen Umbau zu navigieren. Ein Blick in die Programme und Strategiepapiere von Gewerkschaften und Arbeiterkammer gibt Aufschluss darüber, wie dieser scheinbare Widerspruch verarbeitet wird.
Im Fahrwasser der grünen Wachstumsstrategie?
Lange Zeit galt für die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen wirtschaftliches Wachstum als notwendige Voraussetzung, um ihrem Kerngeschäft nachzukommen. Denn wenn die gesamte Wirtschaft wächst, lassen sich Auseinandersetzungen darüber führen, wie groß der Anteil der Beschäftigten an diesem Wachstum sein kann. Aus diesem Grund ist es auch nachvollziehbar, dass Strategien „grünen“ Wachstums aus gewerkschaftlicher Perspektive attraktiv erscheinen, nehmen diese doch für sich in Anspruch, das Spannungsverhältnis zwischen Beschäftigungs- und Klimaschutz aufzulösen.
In diesem Zusammenhang lassen sich auch die klima- und energiepolitischen Forderungen des ÖGB in seinem Programm für die Periode 2013-2018 verstehen. Hier wird eine „umfassende Ökologisierung aller Lebensbereiche“ gefordert, die mit einer „Umstellung des Wirtschaftssystems hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts“ einhergeht. Generell lässt sich für diesen Zeitraum festhalten, dass die Energiewende von Akteur:innen der Arbeitnehmer:innenbewegung primär als Modernisierungsprojekt begriffen wird: Staatliche Industriepolitik, technologische Innovationen und erneuerbare Energien sollen ökologische Transformation und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbinden. Die Realität zeigt jedoch, dass wirtschaftliches Wachstum bis dato nicht in ausreichendem Umfang vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden kann.
Renaissance der Industriepolitik und „Zeitenwende“
Die folgende Periode (2018-2023) war vor allem durch globale Konflikte, die COVID-19-Pandemie und eine Verschärfung der Klimakrise geprägt. Der russische Angriff auf die Ukraine führte zu einer Energieversorgungskrise in der EU, die Österreich besonders hart traf. Die großen Wirtschaftsmächte der USA und China brachten sich mit ihren industriepolitischen Ansätzen in Stellung und die Europäische Union verabschiedete als eigene Antwort auf den Klimawandel den European Green Deal. Diese Entwicklungen gingen an den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen nicht spurlos vorbei. Eine stärkere Politisierung der Klimakrise äußerte sich auch in neuen Ansätzen gewerkschaftlicher Klimapolitik.
Mit dem Positionspapier zur Klimapolitik aus Arbeitnehmer:innenperspektive legte der ÖGB 2021 seine Perspektive dar: Nach dem Motto „Change by Design, not by Desaster“ soll der sozial-ökologische Umbau als langfristig koordinierte Gesamtstrategie – anstelle eines Flickenteppichs aus Einzellösungen – erfolgen. Zentrales Element eines solchen koordinierten Wandels sind öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien, den öffentlichen Verkehr, thermische Sanierung, soziale Infrastruktur und weitere Bereiche. Auch die Bundesarbeiterkammer teilte diese Ansicht. Um wirksam gegen die Klimakrise vorzugehen, die sich als „größtes Marktversagen der Geschichte“ offenbarte, forderte sie einen aktiven und gestaltenden Staat sowie eine Lockerung der restriktiven Fiskalregeln der Europäischen Union.
Ein nur scheinbarer Widerspruch
Ganz grundsätzlich zeigt sich für die Periode 2023-2028, dass Klima- und Energiepolitik mittlerweile zu einem vorherrschenden Thema innerhalb der Organisationen der Arbeitnehmer:innenvertretung geworden ist. Das Grundsatzprogramm des ÖGB widmet dem Themenkomplex „Klima, Energie, Transformation, Mobilität, Verkehr – Just Transition“ gleich das erste Kapitel. Im Programm der Gewerkschaft PRO-GE wird der Klimawandel ebenfalls mittlerweile in mehreren Kapiteln als zentrale Herausforderung beschrieben und die Arbeiterkammer Wien hat im Jahr 2024 mit ihrem Plan für den sozialen und ökologischen Umbau ein umfangreiches Dokument zur Thematik mit mehr als 170 Seiten vorgelegt.
Dabei geht es zunehmend auch darum, das eingangs erwähnte jobs versus environment dilemma in Frage zu stellen. Das theoretische Programm des labour environmentalism bietet einen geeigneten Ausgangspunkt, um das Verhältnis zwischen Arbeit und Natur neu zu bestimmen. Ansätze dafür zeigen sich im Programm der Gewerkschaft PRO-GE in Form einer klaren Kritik am herkömmlichen Wachstumsmodell. Die Klimakrise dürfe nicht länger Themen wie Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet werden. Die Widersprüchlichkeit zwischen Klimarettung und Erhalt von Arbeitsplätzen wird hier als scheinbare entlarvt. Diese Argumentation ist nur schlüssig, denn einen Widerspruch zwischen Arbeit und Natur kann es nicht per se geben: Vielmehr ist Natur überall die Voraussetzung von Arbeit, ist doch jeder Produktions- oder Dienstleistungsprozess an natürliche Ressourcen in der Form von Materialien oder Energie gebunden.
Welche Strategien und Ausgangspunkte für eine Auflösung des jobs versus environment dilemmas lassen sich also bei den Organisationen der Arbeitnehmer:innenbewegung ausmachen? Eine kurze Auflistung zeigt Ansatzpunkte und Potenziale:
Die Klimakrise als soziale Krise
Die konsequente Verknüpfung von klimapolitischen und sozialen Fragen stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine Just Transition dar, die soziale und ökologische Bedürfnisse nicht gegeneinander ausspielt. Denn nicht alle sind den Auswirkungen der Klimaerhitzung gleichermaßen ausgeliefert. Vermögen schützt einerseits vor deren Folgen wie Hitzewellen und Überschwemmungen. Andererseits ist es gerade der kleinste und extrem vermögende Teil der Gesellschaft, dessen unverhältnismäßig hohe Emissionen die Vielen belasten. Die Klimakrise wird damit zur Klassenfrage.
Wachstumskritik und Ressourcenverbrauch
Wie von der PRO-GE thematisiert, geht es für Gewerkschaften auch darum, ihre Rolle neu zu finden und sich vom traditionellen Wachstumsmodell zu verabschieden. Die planetarischen Grenzen sind bereits vielfach übertreten und die Auswirkungen bereits deutlich spürbar. Daher gilt es neben dem Fokus auf effizientere Ressourcenanwendung auch das Konzept der Suffizienz der Idee von endlosem Wachstum gegenüberzustellen.
Breite gesellschaftliche Bündnisse
Ihre Lernfähigkeit im Umgang mit Akteuren der Klimabewegungen haben die österreichischen Gewerkschaften bereits unter Beweis gestellt. Im Zuge der sich verschärfenden Klimakrise ist der Zusammenschluss zwischen der Arbeitnehmer:innen- und der Klimabewegung daher zielführend, wie beispielsweise das Bündnis „Wir Fahren Gemeinsam“ aufschlussreich zeigt. Hier wurde eine Gegenmacht im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine flächendeckende sozial gerechte Mobilitätswende aufgebaut.
Fazit
Die Organisationen der Interessenvertretung von Arbeitnehmer:innen befinden sich in Hinblick auf die Klimakrise nach wie vor in einer nicht einfachen Rolle. Bedingt durch ihre Stellung im kapitalistischen Produktionsregime blieben Forderungen nach „grünem“ Wachstum lange Zeit dominant. Ein Umdenken zeichnet sich jedoch im Diskurs ab und ist den Umständen nur angemessen. Denn: „There are no jobs on a dead planet“. Damit finden sich die Gewerkschaften in guter Gesellschaft mit namhaften Vertreter:innen progressiver ökonomischer Positionen. Die gegenwärtigen Ausschreitungen der Hitzewelle in Österreich geben ihnen dabei Recht: Es handelt sich bei den Folgen der Klimakrise längst nicht mehr um abstrakte wirtschaftlichen Kosten künftiger Generationen, sondern reale ökonomische Ausfälle im Hier und Jetzt.
Hinweis: Dieser Beitrag stellt zentrale Erkenntnisse der noch nicht veröffentlichen Masterarbeit: „Zwischen Beschäftigungsschutz und Klimaschutz: Strategien der Interessenvertretungen der österreichischen Arbeiter*innen im Kontext der Energiewende“ dar. Die Arbeit wurde am Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien erarbeitet.