Ist Österreichs Revival der Sozialpartner nach einem Jahrzehnt am Ende?

Im letzten Jahrzehnt konnte durch Zusammenarbeit von Sozialpartnern und Bundesregierung der EU-weit dominierende Trend der Deregulierungen und Privatisierungen in Österreich zum Teil umgekehrt werden. Bemerkenswert, da sich Österreichs Wirtschaftspolitik damit von jener der vorhergegangenen drei Jahrzehnte und jener der übrigen EU Staaten unterschieden hat. Ob erreichte Verbesserungen bewahrt werden können, wird von der Einigkeit der Sozialpartner und dem Druck der Öffentlichkeit abhängen.

Global betrachtet hat sich der dominierende Trend der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung seit der globalen Wirtschaftskrise 2008 verschärft. Unter dem Paradigma der Wettbewerbsfähigkeit bestand ein grundsätzliches Ziel in der Implementierung von Reformen, um neo-korporatistische Praktiken durch Marktmechanismen zu ersetzen. Als Teil dieser Entwicklung wurde österreichs Wirtschaft seit den 1980er Jahren schrittweise liberalisiert; mit verstärkten Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen in den frühen 2000ern. Unter dem Vorwand des schlanken Staats wurden zahlreiche ÖIAG Beteiligungen, wie etwa an der Telekom Austria, der PSK, der Austria Tabak oder der Voestalpine privatisiert, ohne auf die langfristigen Kosten durch die entgangenen Erträge zu achten. Dass es dabei zu einer Bereicherung ausgewählter privater Interessen gegenüber der Öffentlichkeit kam, zeigt nicht zuletzt der aktuelle BUWOG Prozess. Gleichzeitig hat die Gewerkschaftsdichte über die letzten Jahrzehnte in keinem anderen westeuropäischen Land so sehr abgenommen wie in Österreich. Während beispielsweise Thatcher in Großbritannien mit aller Kraft versuchte die Gewerkschaften zu zerschlagen, nahm zur selben Zeit in Österreich die Mitgliederdichte – obwohl häufig übersehen – ähnlich rasant ab.

Abbildung: Mitgliederdichte der Gewerkschaften in den EU15 Ländern

Quelle: Visser 2015. Eigene Darstellung.

Dieser EU-weite Trend der Deregulierung und Privatisierung, wurde in grundlegenden wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bereichen durch die österreichische Bundesregierung in den letzten 10 Jahren umgekehrt. Dementsprechend war das vergangene Jahrzehnt die einzige Periode seit den 1970er Jahren, in dem deliberalisierende und reregulierende Politiken, Liberaliserungsmaßnahmen überwogen haben. (Eine genaue Dokumentation dessen findet sich in der Datenbank zu Armingeons & Fills liberalization index) Zu Beispielen reregulierender und redemokratisierender Politiken zählen:

  • Die Einführung von Kurzarbeit
  • Die Etablierung der Jugendgarantie für Ausbildung und Beschäftigung
  • Die Abkehr vom Privatisierungstrend mit der Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB
  • Die Stärkung von Arbeitsstandards durch die Regulierung öffentlicher Ausschreibungen
  • Die Einführung des Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetzes
  • Die Reregulierung von Arbeitsverträgen
  • Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung

Wie war diese Entwicklung möglich?

Führende Politiker_innen konnten solch reregulierende und redemokratisierende Maßnahmen mit Unterstützung der Sozialpartner gestalten. Da die öffentliche Unterstützung für die große Koalition über Jahre hinweg bröckelte, mussten führende Politiker_innen Bündnisse mit Kerngruppen ihrer Parteien, wie insbesondere den Sozialpartnern, eingehen. Gleichzeitig konnten Sozialpartner ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten erhöhen. Dieser Einflusslogik folgend, hat die vertikale Integration von Sozialpartnern in die Regierung zum ersten Mal seit dem Paradigmenwechsel der 1980er Jahre zugenommen und dadurch neoliberalen Berater_innen aus Think Tanks und Unternehmensverbänden den Rang streitig gemacht. Kein Wunder, dass sich deren Sprachrohre in den letzten Jahren vermehrt gerade darüber beklagt haben.

Abbildung: Regierungsmitglieder mit Hintergrund in einer Sozialpartnerorganisation

Quelle: Österreichisches Parlament. Eigene Darstellung.

Österreichs polit-ökonomische Entwicklung des letzten Jahrzehts skizziert also den verbliebenen Handlungsspielraum nationaler Politik vom hegemonialen Pfad neoliberaler Politik abzuweichen, ohne jedoch mit europäischer Integration und Globalisierung zu brechen. Wie spätestens durch das vergangene Jahr klar wurde, ist dieses beschriebene taktische Bündnis äußerst fragil, da es auf der Intereressenskonstellation der involvierten Akteuere beruht. Ähnlich wie bereits von 2000 bis 2006 hat die neue Regierung kaum Mitglieder mit engen Verbindungen zu den Sozialpartnern, ist es doch ein ausgewiesenes Ziel die Sozialpartnerschaft nachhaltig zu schwächen.

Opposition zur Regierung wird also von der Bereitschaft der Sozialpartner, sich auf eine gemeinsame Abwehrstrategie einigen zu können, abhängen, sowie von deren Erfolg öffentliche Unterstützung zu mobilisieren. So eine Strategie hat bereits unter der letzten rechten Regierung von 2000 bis 2006 verhindert, dass Österreichs erfolgreiches Sozialpartnerschaftsmodell und der soziale Dialog nachhaltig zerstört werden konnten. Aus diesem Grund ist es nun besonders wichtig, die Vorteile die dieses Modell bringt, zu erklären, wie dies auch Tobias Hinterseer sowie Susanne Pernicka in ihren kürzlich erschienen Beiträgen getan haben.

Der Artikel basiert auf dem zugrundeliegenden Beitrag Lehner 2017 in Momentum Quarterly – Zeitschrift für sozialen Fortschritt. Eine englische Version des Artikels wurde auf dem Blog der London School of Economics veröffentlicht. Die vom Autor vertretenen Ansichten entsprechen ausschließlich seiner persönlichen Meinung und geben nicht die Ansichten des OECD Sekretariats oder der Mitgliedsländer der OECD wieder.

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