Die Beziehung Großbritanniens zur EU war von beiden Seiten seit jeher eine gespaltene. So wurde der Beitrittsantrag erst nach dem dritten Anlauf, nachdem Frankreich seinen Widerstand aufgegeben hatte, 1973 vollzogen. Bereits 1975 ließ der Labour-Premier die britische Bevölkerung über einen möglichen Austritt abstimmen. Damals entschieden sich allerdings 67,2 % der WählerInnen für den Verbleib in der EU. Das Referendum 2016 unter dem konservativen Premier Cameron ergab hingegen eine knappe Mehrheit für den Austritt.
Thatcher verweigerte Teilnahme an europäischer Sozialpolitik
Dass der Zugang Großbritanniens zum europäischen Gedanken weniger aus visionären, sondern vorrangig aus wirtschaftspolitischen Gründen motiviert war, zeigte sich immer wieder: 1979 erreichte Margaret Thatcher mit dem Slogan „I want my money back“ den „Britenrabatt“. Der Teilnahme an der europäischen Sozialpolitik erteilte sie eine Absage. Großbritannien wurde 1993 auf ausdrücklichen Wunsch vom EU-Sozialprotokoll ausgenommen, das erst 1999 in den Vertrag von Amsterdam eingefügt werden konnte. Ab da nahm Großbritannien wieder an der EU-Sozialpolitik teil. Dies bedeutete auch für die britischen ArbeitnehmerInnen wichtige Fortschritte, unter anderem im Hinblick auf Gesundheitsschutz, Gleichbehandlung sowie gleicher Lohn für Männer und Frauen.
Die britischen Regierungen selbst verfolgten seit 30 Jahren eine harte Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik. Dies führte zur Vernachlässigung bzw. Aufgabe staatlicher Infrastruktur und Dienstleistungen: von privatisierten Gefängnissen über private Gesundheitsversorgung zu Privatbehörden, die mit staatlichen Behörden konkurrieren. Während dem Niedergang der britischen Textil-, Auto- und Stahlindustrie nichts entgegengesetzt wurde, brachte die britische Regierung 70 Milliarden Pfund zur Rettung des Finanzsektors ab dem Jahr 2008 auf. Für die nächsten Jahre sind darüber hinaus weitere drastische Reduktionen beim Bildungsbudget vorgesehen, obwohl das Bildungssystem bereits seit Jahrzehnten durch Ungleichheit gekennzeichnet ist. Folglich ist die Einkommensschere enorm auseinandergegangen – einerseits die gebildete Elite und andererseits wenig qualifizierte ArbeitnehmerInnen, wobei erstere bis zu 1300-mal mehr verdienen als letztere.
Situation der britischen ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften
Seit dem 1. März 2017 ist der „Trade Union Act“ in Kraft. Er verbietet Streiks in den sogenannten „essential facilities“, die praktisch sämtliche öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Des Weiteren werden auch die Voraussetzungen für einen legalen Streik verschärft. Bei sinkendem Organisationsgrad kommt dies einem „Beinahe“-Streikverbot gleich.
2016 haben die britischen Gewerkschaften 275.000 Mitglieder verloren. Insbesondere die großen Gewerkschaften sind davon betroffen, während kleinere Gewerkschaften Zuwächse und hohe Organisationsgrade verzeichnen können. Große Gewerkschaften (z. B. Unite) streben eine Fusion mit anderen Gewerkschaften an, da zahlreiche Gewerkschaften (mehrere in einem Sektor) miteinander konkurrieren und ArbeitnehmerInnen die Unterscheidung oft schwer fällt. Ein weiteres Problem ist die Überalterung der Gewerkschaften. Neben dem „New Deal for Work“ arbeitet deshalb der Dachverband der britischen Gewerkschaften TUC (Trades Union Congress) auch an einem Programm zur Organisierung junger Mitglieder („We are a movement, not a monument“), das 2018 auf dem Gewerkschaftskongress des TUC präsentiert werden soll.
Prekäre Verhältnisse bei jungen britischen Beschäftigten
Die schwierige Situation der Gewerkschaften wird durch die besorgniserregende Lage der britischen ArbeitnehmerInnen verschärft. „Zero hours contracts“ – Arbeit auf Abruf – inklusive eines Konkurrenzverbotes, also ein Verbot, in Zeiten der Untätigkeit für einen weiteren Arbeitgeber tätig zu werden, sind Standard. Davon ist insbesondere die Jugend betroffen, bei der der Mindestlohn 3,5 Pfund pro Stunde beträgt.
Da keine fixe Arbeitszeit garantiert wird, kommen die Jugendlichen auf Monatslöhne, von denen sie nicht leben können. Durch die Individualisierung der Arbeitsverhältnisse gehört Mobbing und Bedrohung der Jugendlichen zum normalen Arbeitsalltag. Viele von ihnen werden bzw. sind äußerst schlecht ausgebildet und können daher ihre Problemlage schlecht artikulieren. Durch diese Individualisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse müssen die britischen Gewerkschaften andere Wege gehen, um neue und vor allem junge Mitglieder zu organisieren. Dies war auch eines der wesentlichen Themen des TUC-Kongresses im September 2017.
Einige positive Beispiele zeigen, dass gewerkschaftliche Unterstützung für jugendliche ArbeitnehmerInnen immer wichtiger wird: Mithilfe der Bäckergewerkschaft gelang es, bei einigen McDonalds-Filialen die Arbeitsniederlegung der jugendlichen Belegschaft zu organisieren. Einen ähnlichen „Aufstand“ gab es bei dem Unternehmen „Sports Experts“. Diese Einzelmaßnahmen reichen aber nicht, um die allgemeine Lage zu verbessern: Unvorhersehbarkeit des Einkommens, fehlende Weiterbildungsmöglichkeiten, extreme wirtschaftliche Unsicherheit führen zu psychischem Stress und Erkrankung. Umfragen des TUC ergaben, dass Jugendliche niedrige Erwartungen an ihre Jobs haben. Es fehlt das Vertrauen unter KollegInnen am Arbeitsplatz und ihre Einstellung zum Arbeitsverhältnis ist von einem Gefühl der Sinnlosigkeit getragen. Aus ihrer Sicht sind Versuche, Veränderungen herbeizuführen, zum Scheitern verurteilt.
Blick in die Zukunft – Haltung zum Brexit
Die problematische Beziehung Großbritanniens zur EU spiegelt sich auch in der Haltung der Labour Party und der Gewerkschaften zu den Brexit-Verhandlungen wider. Beide stehen zwar für einen weichen Brexit, gleichzeitig wollen sie zurück zu einer nationalen Industriepolitik. Der Standpunkt zu einer fortschrittlichen EU-Sozialpolitik und der Teilnahme daran ist unklar. Die „Repeal Bill“, ein Gesetz zur Übernahme des gesamten EU-Rechts, soll Anfang 2018 durch das britische Parlament angenommen werden. Gleichzeitig hat es gerade mit knapper Mehrheit beschlossen, die EU-Grundrechtecharta nicht zu übernehmen, in der unter anderem wichtige gewerkschaftliche Grundrechte enthalten sind. Mit dem Blick auf das Quasi-Streikverbot, das die konservative Regierung Anfang 2017 in Kraft setzte, ist das kein guter Boden für friedliche industrielle Beziehungen, also das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und ArbeitnehmervertreterInnen.
Die Labour Party peilt ein neues Handelsabkommen an, in dem jedenfalls Einwanderungsrechte genau definiert sowie die Rechte der EU-ArbeitnehmerInnen gesichert werden. Wichtig ist für TUC und Labour Party eine lange Übergangsphase, um erworbene Rechte, vor allem auf dem Gebiet der Sozialversicherung zu wahren. Aus den Sektorengewerkschaften kommt der Ruf nach „Buy British“. Insbesondere bei der öffentlichen Beschaffung gehe es nicht an, dass beispielsweise Schienen, die nicht aus englischem Stahl hergestellt werden, zum Zuge kommen, oder Teppiche aus Fremdproduktion angeschafft werden, nur weil sie billiger sind – ohne Rücksicht auf die Arbeitsbedingungen.
Radikalere Ideen, wie zum Beispiel ein Widerruf der Austrittserklärung, werden derzeit von beiden nicht gedacht.