Das neue Bundesbudget steht im Zeichen der wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Krise und der Steuerreform. In den Bereichen Klimaschutz und Forschung gibt es deutliche Fortschritte. Darüber hinaus enthält das Budget nur wenige neue Maßnahmen. Unsere AK-Budgetanalyse zeigt, dass erneut Chancen vergeben wurden: den sozial-ökologischen Umbau ...
Der Budgetentwurf 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Wie wir in unserer AK-Budgetanalyse argumentieren, kommen viele der gesetzten Maßnahmen zu spät, insbesondere am Arbeitsmarkt. Sie sind zu wenig umfangreich und nicht ausreichend fokussiert, um eine Verschärfung sozialer Ungleichheit zu verhindern. Im Sinne einer wohlstandsorientierten...
Der Entwurf für das Budget 2020 der Bundesregierung wird von der CoViD-19-Krise überschattet. Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise bewirkt unvermeidlich einen Rückgang des Wohlstandes und eine Verschlechterung des öffentlichen Budgetsaldos. Zentrales Ziel der Budgetpolitik muss nun eine gerechte Verteilung der Krisenlasten sein. Unsere Budgetanaly...
Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihre mittelfristige Budgetplanung bis 2023 an die EU-Kommission gemeldet. Die Analyse der AK Wien betreffend das sogenannte Stabilitätsprogramm zeigt, dass konkrete Maßnahmen, um auf die großen Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Verteilung und Klimaschutz zu reagieren, fehlen. Die Hochkonjunkt...
Der neue Finanzausgleich bringt Verbesserungen beim Pflegfonds, Haftungsobergrenzen und Spekulationsverbot, bleibt jedoch punkto Umsetzung der Aufgabenorientierung in der Elementaren Bildung sowie den Pflichtschulen, Wohnbaufinanzierung und Transparenz hinter den Erwartungen zurück.
Die Budgetplanung des Bundes beinhaltet für 2017 – entgegen den in der Budgetrede geäußerten Zielen des Finanzministers – teils deutliche Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, für zusätzliches Personal und öffentlich induzierte Investitionen. Zusammen mit Steuer- und Beitragssenkungen ist das Budget in den Jahren 2016 und 2017 leicht expansiv ausgeri...
Wie schon in den Vorjahren fiel das Budgetdefizit des Gesamtstaates 2014 deutlich niedriger aus als veranschlagt. Damit dürfte das strukturelle Defizit dem mittelfristigen Haushaltsziel (-0,45 Prozent des BIP) bereits entsprechen. Alle europäischen Fiskalregeln sind nun erfüllt. Nach Stabilisierung des Budgets und Entlastung der ArbeitnehmerInnen, ...
Indexbasierte Mittelzuteilung hätte das Potential, die soziale Durchlässigkeit zu erhöhen, den Finanzausgleich transparenter und effizienter zu machen.
Das deutlich niedrigere Defizit der öffentlichen Haushalten 2013 zeigt, dass sich das im Herbst unterstellte Budgetloch vor allem durch die Fehleinschätzung der Ausgangslage ergab und in Wahrheit die Lage deutlich besser ist als sie von WirtschaftsforscherInnen und Medien dargestellt wurde.
Dies lassen die Daten des Staatsschuldenausschuss auf den ersten Blick vermuten. Jedes Jahr zu Beginn des Sommers wird der Jahresbericht des Staatsschuldenausschuss zur Lage der Finanzen in Österreich publiziert. Betrachtet man die einzelnen Ebenen des Staates sieht man, dass sich nicht nur der Schuldenstand sehr unterschiedlich auf diese verteilt,...
Der neue Bundesfinanzrahmen (BFRG) der Bundesregierung für die Jahre 2014 bis 2017 beinhaltet im Gegensatz zu den Vorjahren keine Überraschungen. Diesmal wurde weder die größte Steuersenkung noch das größte Sparpaket präsentiert. Die Ausgabenobergrenzen des letzten Rahmens (BFRG 2013-2016) wurden beinahe unverändert übernommen und um das Jahr 2017 ...
