Föderalismusreformen und Förderungen haben eines gemeinsam: Es scheint eine nach oben offene Grenze für Einsparpotentiale zu geben. Erst neulich wurde Österreich in den Medien wieder als Förderungsweltmeister dargestellt, verknüpft mit der Forderung nach milliardenhohen Einsparungen. Solche Zahlenspiele sind nicht sinnvoll. Vielmehr braucht es Förd...
Nach Josef Pröll forderte nun auch Reinhold Mitterlehner den „schlanken“ Staat und die Entlastung der Leistungsträger bzw. Bestverdiener. Der Mythos Leistungsträger verkennt jedoch erstens, dass dem Staat eine wichtige Rolle als Vorleister des markwirtschaftlichen Systems zukommt. Zweitens wird das Potenzial ausgeblendet, dass gerade die leistungsl...
Auch sieben Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sind die Aufräumarbeiten im Finanzsektor noch nicht abgeschlossen: Österreich hat noch immer ein beträchtliches Bankenproblem mit negativer Wirkung auf das Budget.
Bis vor kurzem waren die Bemühungen der Politik zur Bekämpfung von Steuervermeidung und –hinterziehung trotz der enormen Steuerausfälle eher als bescheiden einzustufen. Während die Offenlegung von Steuerdeals der Großkonzerne durch „Luxemburg-Leaks“ den Druck auf die Politik erhöht hat, fehlt eine entsprechende Dynamik im Bereich der Umsatzsteuer....
Der Leitartikel des Economist vom 13. Juli legte den Finger auf eine der zentralen Schwachstellen der Eurozone: Europas Finanzsystem ist in einem schrecklichen Zustand, und es wird nicht viel dagegen unternommen. Diesem Befund ist im Wesentlichen zuzustimmen. Es ist unbestreitbar, dass die Banken eine zentrale Rolle für die Zukunftsaussichten Europ...
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs vom 27./28. Juni 2013 ging mit einer enttäuschenden Abschlusserklärung zu Ende. Angekündigt war er als Gipfel, der deutliche Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die notwendigen Wachstumsmaßnahmen anstoßen werde. Übrig blieben aufgewärmte Beschlüsse, die den bereits vor einem Jah...
Die Bankenpakete haben in vielen Staaten der EU-27 tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Auch in Österreich. Sprachen unmittelbar nach dem Beschluss des Bankenpakets namhafte Bankenvertreter noch von einem tollen Einnahmenprogramm des Staates, so zeichnet sich nun ein budgetäres Desaster ab. Im aktuellen mittelfristigen Finanzra...
Budgetexperte in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien und
Abgeordneter zum Nationalrat; Europapolitischer Sprecher der Grünen; Experte im Arbeitsausschuss des Staatsschuldenausschusses