Die Legislaturperiode der schwarz-grünen Bundesregierung neigt sich dem Ende zu. Wirtschaftspolitisch ist die Bilanz nach fünf Jahren alles andere als positiv. Spitzenränge hat Österreich lediglich in negativer Hinsicht erreicht. Daher ist ein politischer Kurswechsel notwendig. Eine progressive Wirtschaftspolitik ist in Zukunft möglich, wenn auch u...
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Eine arbeitnehmer:innenorientierte Wohnpolitik muss dabei offen für alle Wohnformen sein. Das gilt gerade in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich, wo neben einem starken gemeinnützigen Wohnsektor mehr als 60 Prozent der Arbeitnehmer:innen in einem Eigenheim leben. Ein politisches Abwiegen von Wohnen in Miete geg...
Die hohen Kosten der Corona-Krisenbewältigung und die notwendigen Investitionen in Sozialstaat, Arbeit und Umwelt stellen mittelfristig eine Herausforderung für den Staatshaushalt dar. Jedem ist klar: Nur gemeinsam kann diese bewältigt werden. Aber wie genau kann der außerordentliche Finanzierungsbedarf gewährleistet und dabei eine gerechte Vertei...
Das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Die steuerpolitischen Pläne wurden mit Spannung erwartet, aber schnell wird klar: Viel Neues gibt es nicht, die steuerpolitischen Pläne der gescheiterten türkis-blauen Regierung sollen in vielen Bereichen fast 1 zu 1 weiterverfolgt werden. Das reicht von der Senkun...
Vom 12-Stunden-Tag bis zur Kürzung der Finanzmittel der Unfallversicherung: Das Programm der ÖVP-FPÖ-Koalition enthielt in weiten Teilen die Wunschliste der Konzernlobbys. Welche Wünsche die VertreterInnen der Konzernchefetagen auf die Agenda der kommenden Gesetzgebungsperiode setzen möchten, zeigt das aktuelle Forderungsprogramm der Industriellenv...
Steuerpolitik ist nationalstaatliche Kompetenz, die EU ist demnach im Grunde dafür nicht zuständig. Und genau da liegt auch der Kern des Problems, warum in der europäischen Steuerpolitik große Schritte fehlen. Die gute Nachricht: Es liegen viele wegweisende Vorschläge seitens der EU-Kommission auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden. Rückenw...
Zu teuer, leistungsfeindlich und generell „von gestern“ – so lauten die Vorwürfe an den Sozialstaat. Die aktuelle Kritik am Sozialstaat ist aber vor allem eine Strategie, die Verteilung zulasten der Arbeitnehmer/-innen zu verändern. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit wird nach und nach ausgehöhlt, und Arbeitnehmer/-innen sollen verstärkt priv...
Der „Familienbonus Plus“ stellt eines der von der neuen Regierung selbsternannten „Leuchtturmprojekte“ dar und soll das zentrale Steuerzuckerl für die lohnsteuerzahlenden Menschen sein. Budgetär sind dafür immerhin 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Die tatsächlichen Kosten werden noch höher ausfallen. Umso problematischer ist, dass ein großer Teil der Arbe...
Bei der Vielzahl an einzelnen im Regierungsprogramm geplanten Verschärfungen im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik darf der verteilungspolitische Blick aufs Ganze nicht verloren gehen. Die budgetären und steuerpolitischen Vorhaben der Regierung werden die bestehende Schieflage noch weiter verschärfen. Während im unteren und mittleren Eink...
Die österreichische Abgabenquote wird auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen wieder eine zentrale Rolle spielen. Sie befindet sich unter den höchsten im internationalen Vergleich und sollte aus Sicht beider Verhandlungspartner drastisch gesenkt werden. Argumentiert wird, dass eine hohe Abgabenquote das Wirtschaftswachstum hemme. Leider orien...
Wieder einmal ist die österreichische Innenpolitik geprägt durch Angriffe auf den Sozialstaat, kanalisiert über die vorgeschobene Problematisierung einer vermeintlich zu hohen Steuer- und Abgabenquote. Senkungen von mehreren Prozentpunkten werden dabei genannt. Dies käme einem massiven Eingriff in die soziale Sicherung breiter Bevölkerungsschichten...
Eine Systemumstellung in der internationalen Gewinnbesteuerung ist notwendig, um schädlichen Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Eine Gesamtkonzernbesteuerung wird nachhaltig dazu führen, dass auch die großen Player wieder einen fairen Steuerbeitrag leisten und ihre Pflichten nicht mehr auf die Arbeitnehm...
Nationale Steuersysteme sind teils stark veraltet und den aktuellen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Das gibt transnationalen Unternehmen die Möglichkeit ihre Gewinne zu verschieben und sich der Besteuerung weitgehend zu entziehen. Der nun vorliegende Aktionsplan der EU-Kommission geht nicht weit genug um dieses Problem zu beheben.
Wie multinational agierende Konzerne länderspezifische Steuerregelungen als effektives Steuerschlupfloch nutzen. Die Leidtragenden sind die steuerzahlenden ArbeitnehmerInnen, KMUs und KonsumentInnen, die den Steuerausfall kompensieren müssen. Doch wie funktioniert dieses System? Welche Ausmaße hat es? Und wie kann man dem Einhalt gebieten?
Multinationale Konzerne nutzen teils hochkomplexe Strukturen, um ihre Steuerleistungen zu minimieren. Immer wieder machen weltbekannte Großkonzerne Schlagzeilen mit ihren Steuervermeidungspraktiken.
Österreich hat jahrelang Bemühungen auf EU-Ebene zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung blockiert. Scheinbar lenkt es nun ein und stimmt es dem Datenaustausch innerhalb der EU und der Reform der Zinsenrichtlinie zu.
Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. „Traditionelle Arbeitsverhältnisse“, sprich (meist männliche) dauerhafte Vollzeitstellen mit umfassender sozial- und arbeitsrechtlicher Absicherung, geregelter Normalarbeitszeit und kontinuierlichem Entgelt, weisen kaum nennenswerte Zuwachsraten auf. Atypische Arbeitsverhältnisse wie geringfügige Beschäftigu...
Jährlich im medialen Sommerloch macht der sogenannte „Tax Freedom Day“ in den Medien Schlagzeilen: Bis zu diesem Tag – heuer soll es der 31. Juli sein – würden die SteuerzahlerInnen nur für den Fiskus arbeiten, fortan endlich für die eigene Tasche zu ihrer freien Verfügung. Was sich „Tax Freedom Day“ nennt, ist aber nichts anderes als ein propagand...
