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60 Ergebnisse für „EU“

Mehr Klimainvestitionen durch EU-Investitionsfonds ermöglichen

Österreich muss ebenso wie andere EU-Länder die öffentlichen Investitionen steigern, um die Klimaziele zu erreichen. Die bestehenden Fiskalregeln erschweren dies durch unzureichende Investitionsanreize. Die in Aussicht gestellte Reform der EU-Fiskalregeln wird die öffentlichen Investitionen aller Voraussicht nach nicht ausreichend verbessern. Desh...
Dienstag, 06.12.2022
07:30 Uhr

Klima- und Umwelteuroparecht – Hat die EU die Kompetenzen, die es braucht?

2019 hat die Europäische Union den Green Deal ausgerufen: Die CO2-Emissionen sollen rigoros reduziert werden, bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Mit dem Europäischen Klimagesetz und dem „Fit for 55“-Paket aus 2021 hat sich die EU an die Umsetzung gemacht. Dabei ist die EU aber von den Mitgliedsstaaten abhängig. Mit der Ukraine-Krise besteht n...
Donnerstag, 21.04.2022
07:30 Uhr

Eine Verkehrswende in der EU braucht mehr als schöne Worte

Finanzspritzen für Unternehmen, katastrophale Bedingungen für die Beschäftigten, Dieselgate und Klimakiller: Der Verkehr wird immer mehr zum Problemfall in Europa. Viele Entwicklungen sind dabei nicht die unmittelbare Folge der Corona-Krise. Sie sind vielmehr Folge eines jahrelangen ruinösen Wettbewerbs, bei dem jene Unternehmen bestraft werden, d...
Mittwoch, 09.12.2020
07:30 Uhr

Mehr als Applaus: EU-Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen erforderlich

Nicht nur Österreich kämpft im Gesundheitsbereich, insbesondere in der Pflege und Betreuung älterer Menschen, seit Jahrzehnten mit zu wenig Personal. Der chronische Personalnotstand in den Gesundheitsberufen ist ein europaweites Problem – mit drastischen Auswirkungen, die sich während der Corona-Pandemie deutlich zeigen. Dies liegt nicht zuletzt a...
Dienstag, 04.08.2020
07:30 Uhr

EU-Budget 2021-2027: Darf’s a bissal mehr sein?

Es war eine schwere Geburt: Mehr als zwei Jahre haben die EU-Institutionen über den EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 verhandelt. Zuletzt kam noch das umfangreiche Konjunkturpaket „Next Generation EU“ dazu, um die coronabedingte schwere Rezession in der EU besser abzufedern. Die nun im Europäischen Rat erreichte Einigung ist historisch. Für eine nachhal...
Donnerstag, 30.07.2020
07:30 Uhr

Mehr Geld – weniger Zusammenhalt: Wettbewerb der Subventionen

COVID-19 hinterlässt tiefe Spuren in der Realwirtschaft und gefährdet eine nicht abzuschätzende Zahl von Arbeitsplätzen. Die Mitgliedstaaten greifen tief in die nationalen Fördertaschen, allen voran Deutschland: 3 Milliarden Euro staatsgarantiertes Darlehen für Adidas, 1,8 Milliarden für TUI sowie ein Rettungspaket für Lufthansa über 9 Milliarden ...
Mittwoch, 29.07.2020
07:30 Uhr

Für eine neue europäische Wirtschaftsordnung nach der Krise

Es braucht eine fundamental neue europäische Wirtschaftsordnung, die auf Solidarität aufbaut. Nur so kann zukünftigen Krisen besser begegnet und die steigende Vermögensungleichheit adressiert werden. Wichtige Bausteine dieser „Zukunftsstruktur“ sind eine dauerhafte Abkehr von restriktiven Fiskalregeln, der Ausbau von EU-Eigenmitteln und öffentlich...
Donnerstag, 18.06.2020
07:30 Uhr

Ungarn und die Corona-Krise: The Dictator is coming!

Mit den Worten „the dictator is coming“, gefolgt von einer Ohrfeige begrüßte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Premierminister Viktor Orbán bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Riga vor rund fünf Jahren. Bereits damals hatte die scherzhafte Begrüßung Orbáns aufgrund mehrerer schwerwiegender Ve...
Montag, 01.06.2020
07:30 Uhr

1.500 Milliarden für einen europäischen Marshall-Plan – (wie) ist das finanzierbar?

Die EU braucht ein Wiederaufbauprogramm für die Zeit nach der Pandemie, das mit dem von der EU-Kommission angestrebten „Green Deal“ verbunden sein muss. Umfang und Zielrichtung sind umrissen, aber über die Finanzierung gibt es noch längst keinen Konsens. Zwei Alternativen werden hier diskutiert.
Mittwoch, 06.05.2020
07:30 Uhr

Wem die neuen (Anti-)Bürokratie-Pläne in Österreich und der Europäischen Union nützen

Das Schlagwort „Bürokratie“ und seine Abwandlungen erfreuen sich bei vielen PolitikerInnen seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Gleich 19-mal findet sich dieser Begriff in der Regierungsübereinkunft der türkis-grünen Koalition. Auf EU-Ebene ist die Aufforderung, gegen „unnötige Verwaltungslasten“ vorzugehen, sogar im Kommissionsarbeitsprog...
Donnerstag, 20.02.2020
07:30 Uhr

Warum eine Reform der EU-Fusionskontrolle die Rechte der ArbeitnehmerInnen stärken muss

Ausgelöst durch die Untersagung des Zusammenschlusses von Alstom und Siemens im Bahnbereich durch die EU-Kommission, wird – ausgehend von Deutschland und Frankreich – eine Neuausrichtung der europäischen Wettbewerbspolitik gefordert. Auch der für Österreich bedeutende Zusammenschluss, namentlich Nidec/Embraco mit dem Standort in Fürstenfeld, zeigt ...
Mittwoch, 30.10.2019
07:30 Uhr

Gig Economy: Die erfolgreiche Lobbying-Strategie der Onlineplattformen in Brüssel

Gerade das enge Zusammenwirken von „Gig-Plattformen“ mit der Europäischen Kommission hat die EU zu einem sicheren Hafen für die Onlineplattformen gemacht. Eine neue Studie kommt nun zu dem Schluss, dass Maßnahmen gegen den starken Einfluss der Gig-Economy überfällig und dringend notwendig sind.
Donnerstag, 24.10.2019
07:30 Uhr

Eine Vision zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde im Juli 2019 dazu eine Stellungnahme verabschiedet, in der neben der umfassenden Problemanalyse auch ein Katalog an Handlungsempfehlungen an das neue EU-Parlament und die neue Kommission gerichtet wurde. Kernbotschaft ist, dass es eine Balance zwischen der geldpolitisch/finanziellen, wir...
Donnerstag, 17.10.2019
07:30 Uhr

Sozial- und Klimapolitik gemeinsam denken

Der DGB fordert ein Investitionsprogramm, das die EU in eine klimaneutrale Zukunft führt. Im Sinne „gerechter Übergänge“ muss der Kampf gegen den Klimawandel auch Antworten auf die drängenden sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts geben. Vermögende Bürger*innen und Konzerne müssen an den Kosten dieses Wirtschaftswandels beteiligt werden.
Donnerstag, 19.09.2019
07:30 Uhr

Vorverlagerte Grenzen, Anti-Terrorkampf und Militarisierung als Lösung der EU-Krise?

Mit der neuen EU-Kommission erhält nun auch ein Projekt ein Gesicht, dass bisher wenig im Zentrum der Öffentlichkeit stand: Durch den Aufbau eines EU-Sicherheitsregimes soll das im Anschluss an die ökonomische Krise geschwundene Vertrauen zurückgewonnen werden. Doch durch Abschottung und Militarisierung lassen sich die Herausforderungen unserer Zei...
Mittwoch, 18.09.2019
07:30 Uhr

EU-Mercosur-Handelsabkommen entspricht nicht dem 21. Jahrhundert

Die EU hat sich im Juli mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) auf ihr bisher wichtigstes Handelsabkommen geeinigt. Es soll die weltweit größte Handelszone begründen. Doch es steht zu befürchten, dass mit dem Abkommen der Handel auf Kosten von Klima, ArbeitnehmerInnen und der Gesundheit aller gehen wird.
Dienstag, 13.08.2019
07:30 Uhr

EU-Kommission: Bleibt Europa in Männerhand?

Erstmals wird eine Frau das Amt der KommissionspräsidentIn übernehmen: Am 17. Juli 2019 stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag des Europäischen Rates zu und wählte Ursula von der Leyen für die wichtigste Position der EU ab 1. November 2019. Mit nur neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit fiel die Wahl aber denkbar knapp a...
Donnerstag, 01.08.2019
07:30 Uhr

Weichenstellung für ein nachhaltiges Europa bis 2030?

Anfang des Jahres hat die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur UN-Agenda 2030 vorgelegt. Neben dem Pariser Klimaschutzübereinkommen gilt die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 als Meilenstein für die internationale Zusammenarbeit zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und als we...
Donnerstag, 25.07.2019
07:30 Uhr

Österreich: Bei BIP und real verfügbarem Einkommen pro Kopf an der EU-Spitze

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2018 mit 39.300 Euro (kaufkraftstandardbereinigt) den EU-Durchschnitt um 27 Prozent und erreichte den vierthöchsten Wert der EU. Dies belegt einmal mehr die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzlich andere Indikatoren herangezogen werden, et...
Mittwoch, 24.07.2019
07:30 Uhr

Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der öste...
Dienstag, 09.07.2019
07:30 Uhr

Die EU ­– Vertiefung oder Zerfall? Wir verlosen 4x "Kurswechsel"

Teilnehmen per Mail und ein Exemplar gewinnen, Einsendeschluss ist der 4. Juli 2019 Wir verlosen vier Ausgaben des  Kurswechsel „Die EU ­– Vertiefung oder Zerfall?“ . Mitmachen kannst Du ganz einfach, per Mail – für Details zur Teilnahme, hier weiterlesen.
Donnerstag, 20.06.2019
09:00 Uhr

Die Steuerpolitik der Europäischen Union – wohin soll die Reise gehen?

Die Steuerpolitik in der EU ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nach wie vor in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, und diese wollen ihre Kompetenz nur äußerst ungern abgeben. Dementsprechend schwierig ist daher die Entscheidungsfindung. Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung deutlich den akuten Handlungsbedarf im Bereich der Steuerpolitik der EU...
Freitag, 14.06.2019
07:30 Uhr

EGB fordert neuen Sozialvertrag für die EU

Als Basis für den Start einer echten sozialen, europäischen Marktwirtschaft fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) einen neuen Sozialvertrag für die EU. Die wichtigsten VertragspartnerInnen sind die Mitgliedstaaten, die Betriebe und die ArbeitnehmerInnen – sie sollen gemeinsam dringende Herausforderungen wie die Ungleichgewichte im europäi...
Freitag, 24.05.2019
07:30 Uhr

Den Euro krisenfest machen: Finanzpolitischer Pragmatismus ist gefragt!

Nach Beruhigung der schweren Krise im Euroraum schien vielerorts Einigkeit zu bestehen, dass es weitreichende Reformen der Euroraum-Governance brauche, um zukünftigen Krisen besser zu trotzen. Emmanuel Macrons Reformvorschläge haben der Diskussion zwischenzeitlich neuen Schwung verliehen. Die fundamentalen Interessengegensätze zwischen den Euro-Sta...
Donnerstag, 23.05.2019
07:30 Uhr

Die Arbeit der EU-ParlamentarierInnen aus Sicht von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen

Das Europäische Parlament hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von aktuellen EU-Themen befasst und Hunderte Rechtsakte verabschiedet. Doch wie ist die Arbeit des Europaparlaments aus Sicht der Beschäftigten und der KonsumentInnen zu beurteilen? Die Antwort darauf fällt differenziert aus, wie die folgende Übersicht zeigt.
Freitag, 17.05.2019
07:30 Uhr

EU-Steuerpolitik: einstimmig uneinig

Steuerpolitik ist nationalstaatliche Kompetenz, die EU ist demnach im Grunde dafür nicht zuständig. Und genau da liegt auch der Kern des Problems, warum in der europäischen Steuerpolitik große Schritte fehlen. Die gute Nachricht: Es liegen viele wegweisende Vorschläge seitens der EU-Kommission auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden. Rückenw...
Donnerstag, 02.05.2019
07:30 Uhr

Die ungleiche Union

Ökonomische Ungleichheiten und große Unterschiede in den Lebensbedingungen sind für die Europäische Union (EU) eine wachsende politische Herausforderung. Dies zeigt sich in erstarkenden nationalistischen Bewegungen und Ereignissen wie dem Brexit. Die Zukunft der EU wird wesentlich davon bestimmt, ob es gelingt, zu mehr Gleichheit zwischen den Staat...
Donnerstag, 18.04.2019
07:30 Uhr

Ungarn: Breite Protestbewegung gegen das neue Arbeitszeitgesetz

Auch in Ungarn wurde das Arbeitszeitgesetz geändert. Die ungarischen Gewerkschaften mobilisieren gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen diese Reform zugunsten ausländischer InvestorInnen. Erstmals sind die zersplitterten ungarischen Gewerkschaften und die Opposition geeint. Die ungarische Gewerkschaftsbewegung wird aktiver.
Mittwoch, 03.04.2019
07:30 Uhr

Frankreich im Fokus der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik

Durch das europäische Krisenmanagement wurden die nationale Arbeitsmarktregulierung und eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik erheblich eingeschränkt. Die Neue Europäische Arbeitsmarktpolitik betraf nicht nur die südeuropäischen Krisenländer, sondern auch Frankreich, das in der Krise umfangreiche Arbeitsmarktreformen zulasten der ArbeitnehmerInnen...
Dienstag, 02.04.2019
07:30 Uhr

Länderbericht 2019 – Mehr Licht als Schatten

Mit dem Ende Februar veröffentlichten Länderbericht übt die Europäische Kommission deutlich Kritik am Umgang der Regierung mit den Sozialpartnern. An anderer Stelle hingegen offenbart der Länderbericht Nachschärfungsbedarf aufseiten der Kommission.
Montag, 25.03.2019
07:30 Uhr

Der dreckige Alltag auf Europas Straßen und das EU-Mobilitätspaket

„1000 Euro Monatslohn, null Tage Urlaub, zwei Jahre von der Familie getrennt – schon die nackten Zahlen sind empörend“, schreibt der „Stern“ in einer Reportage über Lkw-Fahrer von den Philippinen, die den Wilden Westen auf Europas Straßen als von polnischen Firmen entsandte Lkw-Fahrer am eigenen Leib erlebten – zu zweit mussten sie in einer Fahrerk...
Donnerstag, 14.02.2019
07:30 Uhr

EU-Steuerpolitik: Neuer Kommissionsvorschlag echter Fortschritt oder doch nur Mogelpackung?

Die Europäische Union wurde in den letzten Jahren wiederholt von Steuerskandalen erschüttert. Unternehmen nutzen systematisch Lücken in der Gesetzgebung, um die Zahlung von Gewinnsteuern zu umgehen. Nun hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten rund um eine fairere EU-Steuerpolitik b...
Mittwoch, 06.02.2019
07:30 Uhr

EU-Wirtschaft ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten!

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbesserte sich in den letzten Jahren nachhaltig, nicht jedoch die ökologische. Im Herbstpaket im Rahmen des letzten Europäischen Semesters der Juncker-Kommission werden diese Themen durchaus aufgegriffen, allerdings bleiben die Schritte halbherzig. Soziale Absicherung, Inklusion, niedrig...
Dienstag, 05.02.2019
07:30 Uhr

Europa 2030: nachhaltiges Wohlergehen für alle?

Wohlergehen, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Fortschritt sind Ziele, die in der EU „nur“ in den Europäischen Verträgen an oberster Stelle stehen, nicht jedoch auf der politischen Agenda. Letztere wird (wie auch auf nationaler Ebene) immer noch von Fiskalregeln, Strukturanpassungen und Abschottung dominiert. Mit dem Schwung der 2015 beschl...
Dienstag, 29.01.2019
07:30 Uhr

Vom „absoluten“ Kabinenschlafverbot für Lkw-FahrerInnen und anderen Märchen

Am 3. Dezember 2018 tagte der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie in Brüssel zum Mobilitätspaket I. Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz haben die EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standpunkt zu dieser zentralen Reform im Straßenverkehrssektor beschlossen. Verkehrsminister Norbert Hofer sprach von einer „deutlichen Verbesserung der L...
Dienstag, 08.01.2019
07:30 Uhr

Gold Plating: Koalitionäre Brandstifter der EU-Skepsis

Mit ihrem Gerede von „Gold Plating“ und „Subsidiarität“, einem Leitmotto der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, stellt die Bundesregierung erkämpfte Schutzstandards in Österreich und der EU infrage. Ein Bärendienst im Ringen gegen grassierende EU-Skepsis.
Donnerstag, 06.12.2018
07:30 Uhr

Wer bestimmt die Arbeitszeit? Arbeitszeitflexibilität im EU-Vergleich

ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten schon jetzt im Durchschnitt nicht nur länger, sondern auch flexibler als jene in den meisten anderen EU-Ländern. Eine Analyse der Selbstbestimmtheit und Regelmäßigkeit von Arbeitszeiten gewährt Einblicke in die Flexibilität europäischer ArbeitnehmerInnen und den Interessenkonflikt zwischen ArbeitgeberInnen u...
Freitag, 20.07.2018
08:30 Uhr

Protektionismus oder Freihandel – die einzigen Alternativen?

Die Debatte über Zölle auf Stahl und Aluminium, ausgelöst durch US-Präsident Trump, füttert einmal mehr das Argumentarium von Freihandelsbefürwortenden. Damit gerät die notwendige und überfällige Kritik am derzeitigen Handelssystem in den Hintergrund. Eine vertiefte Diskussion über die negativen Folgen von Globalisierung und mögliche Alternativen b...
Donnerstag, 19.04.2018
08:30 Uhr

Atypische und prekäre Arbeitsbedingungen auf der EU-Agenda: Aussicht auf sozialen Fortschritt?

Vor dem Hintergrund der sogenannten „europäischen Säule sozialer Rechte“ rückt die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen atypisch Beschäftigter, insbesondere von ArbeitnehmerInnen mit neuen Beschäftigungsformen, auf die EU-Agenda. Der aktuell verhandelte Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU so...
Dienstag, 17.04.2018
09:10 Uhr

Familienbeihilfe, National-Populismus und die juristische Realität

Sehr schnell nach der Angelobung der Regierung Kurz erfüllte diese ein Wahlkampfversprechen und legte im Jänner den Gesetzesentwurf über die Indexierung der Familienbeihilfe vor – die Begutachtungsfrist endet Mitte Februar. Die Familienbeihilfe (inklusive Kinderabsetzbetrag) soll, so der Plan, für Kinder, die im EU-Ausland leben und deren Eltern in...
Freitag, 16.02.2018
08:30 Uhr

Exit vom Brexit: der Weg über die Wiener Vertragsrechtskonvention

Im Vereinigten Königreich und auf dem europäischen Kontinent wird oft argumentiert, dass der Brexit-Prozess schon so weit fortgeschritten ist, dass er unumkehrbar sei. Diese Rechtsmeinung beruft sich auf Art. 50 EUV (Vertrag der Europäische Union) und Art. 318 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU). Es ist allerdings durchaus berechtigt, diese...
Montag, 05.02.2018
08:30 Uhr

Soziale Dimension der EU – zwischen Grundfreiheiten und Europäischer Säule sozialer Rechte

Die vier Grundfreiheiten (Art. 26 AEUV) sind Kern des Europäischen Binnenmarktes. Sie waren Ausgangspunkt für die Schaffung von Wohlstand und das Zusammenwachsen Europas. Wie konnte es aber dazu kommen, dass in den letzten Jahren die Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess schwindet? Weil die EU immer mehr mit dem Abbau von sozialen ...
Montag, 29.01.2018
08:30 Uhr

Soziale Säule mit konkreten Inhalten füllen: Für ein besseres Europa für ArbeitnehmerInnen

In nur wenigen Tagen, am 17. November 2017, treffen sich die europäischen Staats- und RegierungschefInnen beim EU-Sozialgipfel in Göteborg, um die Europäische Säule sozialer Rechte feierlich zu proklamieren. Dieses Mal darf es nicht wieder – wie beim ursprünglichen Kommissionsvorschlag – bei unverbindlichen Empfehlungen bleiben. Gewerkschaften in g...
Dienstag, 14.11.2017
08:30 Uhr

Wahljahr in zahlreichen EU-Staaten – EU-Skepsis und Neonationalismus statt Vertiefung der Union?

In mehreren EU-Mitgliedsländern wie beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Tschechien fanden dieses Jahr Wahlen auf nationaler Ebene statt. Neue Regierungskonstellationen haben sich dadurch etabliert beziehungsweise sind gerade im Entstehen. Eine erste Analyse zeigt: EU-skeptische Parteien sind in immer mehr Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ...
Freitag, 10.11.2017
08:30 Uhr

Sozialleistungen im Mittelpunkt der Debatte – facts and fiction 

In Österreich leben rund 1,3 Millionen ausländische Staatsangehörige (15,3 % der Gesamtbevölkerung). Die zahlenmäßig mit Abstand größte Gruppe sind Deutsche (knapp 182.000 Personen), gefolgt von SerbInnen (rund 117.000 Personen) und TürkInnen (mehr als 118.000 Personen). Auf den Plätzen vier bis zehn (in dieser Reihenfolge) liegen Bosnien und Herze...
Dienstag, 26.09.2017
08:30 Uhr

Wer in Brüssel das Sagen hat – zu den politischen Kräfteverhältnissen auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Entscheidungen, die in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Doch welche Kräfte sind es eigentlich, die in den drei wichtigsten EU-Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat das Sagen haben? Eine Analyse der letzten rund 40 Jahre zeigt: Es sind hauptsächlich wirtschaftsnahe Part...
Donnerstag, 29.06.2017
08:30 Uhr

Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ diese Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozi...
Dienstag, 28.03.2017
08:30 Uhr

Konsultation über die europäische Säule sozialer Rechte: Jetzt ein Zeichen setzen für ein soziales Europa!

Ende 2016 geht die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ zu Ende. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas. Mit der Online-Kampagne „Social Rights First“ von AK, ÖGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) kann jede/r mit wenigen Klicks die Forderung...
Freitag, 09.12.2016
09:00 Uhr

CETA: Ein Dammbruch mit Vorsatz

Bei CETA geht es nur zweitrangig um Kanada. Denn – soweit sind sich BefürworterInnen und GegnerInnen einig – mit der CETA-Debatte wird die Zukunft der europäischen Handelspolitik bestimmt. Während die nächsten Abkommen schon in den Startlöchern stehen, sind die Folgen für staatliche Handlungsfähigkeit möglicherweise verheerend.
Dienstag, 04.10.2016
11:04 Uhr

Neue AK/ÖGB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor

Bahamas-Leaks. So lautet der Name für den nächsten Skandal rund um Steueroasen. Das neue Leak dürfte für besonderen Sprengstoff sorgen: Denn offensichtlich sind in den neu aufgetauchten Informationen die Namen einer Reihe hochrangiger PolitikerInnen enthalten. So wird unter anderem die britische Innenministerin Amber Rudd und der kanadische Finanzm...
Donnerstag, 22.09.2016
10:20 Uhr

BREXIT: Welche Folgen für britische Beschäftigte zu erwarten wären

Morgen stimmt das Vereinigte Königreich über den BREXIT ab. Die britischen ArbeitnehmerInnen haben dabei gute Gründe für einen Verbleib bei der EU zu stimmen. Denn es sind gerade EU-Richtlinien, die die Rechte der britischen Beschäftigten unter anderem hinsichtlich Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Entgeltgleichheit oder Elternurlaub stärken. Ein Austr...
Mittwoch, 22.06.2016
08:45 Uhr

Zertifikate Handel statt Frauenquote - ein skurriler Vorschlag

Weil die EU Kommission kurz davor steht, den Mitgliedstaaten eine Frauenquote von 40% für ihre Aufsichtsräte zu verordnen, kommen ökonomische Theoretiker auf die Idee, einen Zertifikatehandel zu diesem Thema einzuführen. In Analogie zu den „Verschmutzungszertifikaten“ beim CO2. Die Ökonomen, die sich diesen skurrilen Lösungsvorschlag ausgedacht ha...
Montag, 19.10.2015
15:00 Uhr

Wege aus der Krise: Ein gutes Leben für alle ist möglich

Der Karren steckt fest. Und das seit 2008, dem Beginn der vielzitierten "Krise". Doch mit Hilfe der richtigen öffentlichen Investitionen und einer gerechten Vermögensbesteuerung ist auch in Österreich ein gutes Leben für alle möglich.
Montag, 17.08.2015
10:25 Uhr

Piketty: Was muss noch passieren, damit sich Europa bewegt?

Das Bedrückendste an der europäischen Krise ist die Verbohrtheit, mit der die Führung Europas ihre Politik als die einzig mögliche darstellt und jede politische Erschütterung fürchtet, die dieses schöne Gleichgewicht stören könnte. Es ist Zeit einzusehen, dass die europäischen Institutionen selbst in Frage stehen und es keine Politik des sozialen F...
Montag, 08.06.2015
09:00 Uhr

Das Ringen um Konzernklagerechte im Rahmen von TTIP geht in die zweite Runde: „no2isds“!

Die Mitglieder des europäischen Parlaments sollen sich öffentlich verpflichten, Sonderklagerechte von Konzernen im Rahmen des TTIP abzulehnen.
Donnerstag, 21.05.2015
09:00 Uhr

Update aus Brüssel: Stand der Dinge im Kampf gegen Steuervermeidung

Globalisierung und EU machen es transnational tätigen Unternehmen immer leichter, ihre Steuerzahlungen zu reduzieren – oft mit Hilfe nationaler Finanzbehörden. Diesen legalen Steuervermeidungspraktiken hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Lux Leaks-Skandal den Kampf angesagt. Der aktuelle Gesetzesvorschlag geht vielen nicht weit ge...
Dienstag, 28.04.2015
08:48 Uhr

Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Privilegien für Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen

Mit dem EU-Kanada-Abkommen steigt das Risiko, dass Unternehmen gegen zukünftige Regulierungen im Gemeinwohlinteresse rechtlich vorgehen, noch weiter. Grundsätzlich kann das darin enthaltene ISDS (Investor-State Dispute Settlement) Regierungen davon abhalten, Politik im öffentlichen Interesse zu verfolgen, und zwar direkt, wenn ein Konzern einen St...
Dienstag, 20.01.2015
09:33 Uhr

Jörg Flecker im Interview über die Folgen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen

Jörg Flecker hat die Folgen europäischer Liberalisierungspolitik jahrelang analysiert. Einige Erkenntnisse seiner Forschungsarbeit hat er im Buch "Reclaim Public Services" veröffentlicht. Im Interview mit blog.arbeit-wirtschaft.at spricht Jörg Flecker über die negativen Folgen der europäischen Liberalisierungspolitik für die Beschäftigten, die Bürg...
Mittwoch, 03.12.2014
09:16 Uhr

Freihandelsabkommen zwischen USA und EU - TTIP: Des Kaisers neue Kleider?

Das derzeit verhandelte „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) soll umfangreicher und tiefgreifender als alle bisherigen Handelsabkommen werden und neue Standards setzen. Damit geraten auch sozialstaatliche Errungenschaften, Qualitäts- und Umweltstandards sowie KonsumentInneninteressen in Gefahr.
Mittwoch, 11.12.2013
15:24 Uhr

9. Oktober: Europäischer Aktionstag gegen das Vierte Eisenbahnpaket

Im Jänner dieses Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das mittlerweile Vierte Eisenbahnpaket vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein Kompendium von mehreren Legislativorschlägen (Richtlinien und Verordnungen), die das europäische Bahnwesen weiter in Richtung Liberalisierung und Wettbewerb umgestalten soll. Derzeit treten die Ve...
Mittwoch, 09.10.2013
08:00 Uhr