Markt oder Sozialpartnerschaft? Warum Neoliberale die Sozialpartnerschaft abschaffen wollen

Neoliberale lehnen die Sozialpartnerschaft ab, weil sie jede Organisation ablehnen, die nach ihrer Ansicht gegen den Markt gerichtet ist. Ein Hauptfeind sind dabei auch die Gewerkschaften. Aber der Markt und seine segenreichen Eigenschaften sind eine neoliberale Erfindung. „Den Markt“ gibt es nicht.

Das neoliberale Grundargument gegen die Sozialpartnerschaft

Neoliberale glauben an „den Markt“. Sie sind fest davon überzeugt, dass es einen Prozess gibt, der eigenständig, nach eigenen Regeln und Gesetzen abläuft, der prinzipiell von niemandem gesteuert werden und gegen den die Politik nichts unternehmen kann. Sie sollte auch nicht gegen den Markt agieren, denn der Markt (in der Einzahl) sei – so der Chor der Neoliberalen – die beste Organisationsform, die Menschen bislang hervorgebracht haben: Er funktioniert aus sich heraus und aus eigenem Antrieb ungemein effizient. Der Markt sei zudem auch sozial, denn es gäbe kein anderes System, das bessere Gesamtergebnisse hervorbringen kann. Aus diesen Gründen wären wir gut beraten, seine Ergebnisse zu akzeptieren. In neoliberalen Texten wird gerne ein „Wir“ beschworen: Wir sollen uns dem Markt anpassen, ihm letztlich gehorchen (so hat das Friedrich Hayek, der einflussreichste Theoretiker des Neoliberalismus im 20. Jahrhundert, formuliert).

Hayek vermittelte in vielen Schriften eine klare Botschaft: Angesichts des Marktes sind Organisationsformen wie die Sozialpartnerschaft oder die Gewerkschaft grundsätzlich negativ zu beurteilen. Heute wird von Neoliberalen in Österreich die Sozialpartnerschaft als historisch verdienstvoll (für die Zeit nach dem 2. Weltkrieg) beschrieben. Aber seit langem sei sie überholt, vor allem angesichts der Globalisierung – ein anderer Ausdruck für das Wirken des Marktes in seiner weltweiten Dimension. In den letzten Monaten wurde in Österreich die Sozialpartnerschaft wiederholt als Zwangssystem bezeichnet; ihre Finanzierung erfolgt durch den Staat. Auch das entspricht einem neoliberalen Denken. Denn der Markt wird hier in Kontrast zu dem Staat gestellt. Die beliebte Scheinfrage lautet: Wollen Sie mehr Markt oder mehr Staat? Dabei wird im neoliberalen Glauben der Staat als Zwang gedacht; wer hingegen auf dem Markt agiert, macht dies immer freiwillig. Der Markt sei ein Hort der Freiheit. Gewerkschaften sind aber keine freiwilligen Zusammenschlüsse, sondern Organisationen, die gegen den Markt gerichtet sind. Ludwig Mises, der Lehrer von Hayek, meinte folgerichtig: „Die Selbstregulierung des Marktes wird […] durch das Eingreifen der Gewerkschaften, die unter dem Schutze und unter der Beihilfe der Staatsgewalt ihre Wirksamkeit entfalten, empfindlich gestört. […] Zur Erreichung ihrer Ziele bedienen sich die Gewerkschaften der Gewalt.“

Mit anderen Worten: Ohne Gewerkschaften und ohne Sozialpartnerschaft würden wir sowohl freier leben als auch einen höheren Wohlstand genießen, weil der Markt durch derart marktfeindliche Kräfte nicht länger gehemmt wäre.

Die Hauptkritik gegen diese Argumente

Diese Argumente basieren auf der Annahme der Existenz „des Marktes“. Aber eine solche Gesamtheit oder Instanz bzw. einen solchen Prozess kann man mit guten Gründen prinzipiell bestreiten. „Den Markt“ gibt es gar nicht, er ist schlichtweg eine Erfindung. Dass der Markt eine reine Fiktion ist, kann auf viele Arten gezeigt werden:

  1. Der Markt wird in neoliberalen Texten in derart vielen Bedeutungen verwendet, dass niemand sagen kann, was er wirklich bedeuten soll. Vor allem kann der Markt nicht institutionell definiert werden; das kann an jeder der vielen Theorien des Marktes nachgewiesen werden. Kritisch kann man fragen: Wo genau ist denn der Markt in der Wirklichkeit zu finden? Oder auch: Welchen Vorteil besitzen Neoliberale in politischen Auseinandersetzungen, wenn sie einen Begriff verwenden, von dem niemand sagen kann, was er wirklich besagen soll?
  2. Ein anderes Argument, auf das hier nicht eingegangen werden kann, ist historischer Natur. Der Markt wurde nämlich von den ersten Neoliberalen selbst erfunden, und zwar vor fast hundert Jahren von Mises, Hayek und den deutschen Ordoliberalen. Im 18. und im 19. Jahrhundert hat es den Markt (wie ihn Neoliberale verstehen) nicht gegeben, auch nicht bei Adam Smith. Als historischer Begriff hat das Reden von dem Markt einen Anfang und einen Höhepunkt und kann in Zukunft auch sein Ende finden.

Der Markt kennt keine Gesellschaft

Zum Verständnis des Konzepts des Marktes ist sein Bezug zur Gesellschaft entscheidend: Welches Bild von der Gesellschaft haben Neoliberale im Sinn?

Neoliberale haben immer und ausschließlich isolierte Individuen im Sinn. Diesen Individuen werden alle sozialen Aspekte abgesprochen. Orientierungen wie Solidarität oder Gerechtigkeit sind in diesem Denken nicht zu finden. Personen, die so denken, sind nach Hayek in der kulturellen Evolution hoffnungslos zurückgeblieben. Sie verstehen schlichtweg nicht, wie der Markt (bei ihm „die erweiterte Ordnung“ oder gar „die Zivilisation“) funktioniert und welche Art von Moral (nämlich „Demut gegenüber dem Markt“) es heute braucht.

Zurück zum Grundbild des Marktfundamentalismus (so bezeichne ich alle Ansätze, die das Konzept des Marktes verwenden). Im Marktfundamentalismus existieren nur vereinzelte Individuen und diesen steht einzig der Markt gegenüber: eine Grundgesamtheit der Wirtschaft, die selbstständig handelt und wie eine Person agiert. Wir richten und wir müssen oder sollten unser Verhalten danach ausrichten, dass uns der Markt belohnt. Das Soziale der Markt-Menschen ist dabei einzig und allein ihr Bezug zum Markt, andere Aspekte des Sozialen werden nicht diskutiert. Man tut so, als ob es sie nicht gäbe (Hayek hat einmal geschrieben, er wisse gar nicht, was das Wort „sozial“ bedeuten solle). Für das marktfundamentale Grundverständnis der Wirtschaft spielt es z. B. keine Rolle, dass Menschen miteinander reden, dass sie Gruppen bilden, einen politischen Diskurs entfachen oder sich mit anderen über das Marktsystem austauschen. All das kommt im marktfundamentalen Grundbild der Wirtschaft nicht vor. Würde man diese Aspekte ernst nehmen, könnte kein Konzept des Marktes formuliert werden. Mit anderen Worten: Was ansonsten als Gesellschaft bezeichnet wird, fehlt im Marktfundamentalismus zur Gänze. Es gibt keinen theoretischen Begriff dafür. Margaret Thatcher (die sich immer auf Hayek berufen hat) hat das popularisiert: „There is no such thing as society“.

„Nicht-Markt-Organisationen“ sind Feinde

Was hat das nun mit Sozialpartnerschaft zu tun? Neoliberale denken die Sozialpartnerschaft so, wie sie alle Organisationen, Gruppen und Verbände beurteilen, die ein wirtschaftspolitisches Anliegen verfolgen: Wenn etwas nach anderen Regeln als jenen ihres Marktes durchgesetzt werden soll, dann müssen diese Forderungen grundsätzlich abgelehnt werden. Dabei wird immer ein Systemargument entfacht und eine duale Entscheidung behauptet: entweder mehr Markt oder eben das behauptete Gegenteil. In den Worten von Mises: „Entweder Kapitalismus oder Sozialismus; ein Mittelding gibt es eben nicht.“

Dieses Prinzip, das als solches in theoretischen Texten erscheint, wird in der aktuellen Politik in dieser Deutlichkeit kaum so extrem formuliert. Die Leiterin des Hayek-Instituts Barbara Kolm hat aber schon 2013 eine völlige Abschaffung der Sozialpartnerschaft verlangt.

Wenn die Gewerkschaften oder die Sozialpartnerschaft populär sind oder weil das in Österreich durch das Prinzip der Kollektivverträge gesetzlich gar nicht möglich ist, dann verlangt man nur (wie aktuell) ihre Schwächung, z. B. „eine gesetzliche Einnahmenbremse“ (wie dies auch Franz Schellhorn von der Agenda Austria fordert). Das ist nicht „wirklich perfekt“ (Schellhorn), der Marktglaube würde ja eine vollständige Abschaffung verlangen, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Warum aber werden Arbeitgeber bevorzugt?

Die Stoßrichtung geht dabei gegen die Gewerkschaften und gegen die Arbeiterkammer, aber kaum oder gar nicht gegen die Vertretungen der Arbeitgeber. Warum diese ungleiche Behandlung, wenn doch angesichts des Marktes – wie behauptet wird – im Prinzip alle Menschen als gleich anzusehen sind und Gruppen nicht bewertet werden? Denn im Grundbild des Marktfundamentalismus sind alle Menschen Marktakteure – genau damit wurde auch der Klassenbegriff der klassischen politischen Ökonomie des 18. und 19. Jahrhunderts begraben.

Aber die Grundsichtweise spießt sich mit einer Gesellschaft, in der es Gruppen und Gruppeninteressen gibt. Die einfachste Unterscheidung ist die nach Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Bei Vertretern der Arbeitnehmer ist die Sache für Marktfundamentale klar: Ihre Interessen richten sich eindeutig gegen den Markt; „das gesamte Fundament unserer freien Gesellschaft“ ist nach Hayek „durch die Macht, die sich die Gewerkschaften anmaßen, schwer bedroht.“

Bei Arbeitgebern hingegen sieht die Sache anders aus. Denn sie verkörpern im marktfundamentalen Verständnis der Wirtschaft die treibenden Kräfte des Marktes: „Das Getriebe der Marktwirtschaft wird“ nach Mises durch Unternehmer „in Gang gesetzt und in Gang erhalten.“ Sie sind es, welche die Dynamik in das Wirtschaftssystem bringen. Sie tragen das Risiko, sie entscheiden über Investitionen und von diesen hängt das Wirtschaftswachstum ab; populär gelten sie als die eigentlichen „Leistungsträger“. Damit ist für Marktfundamentale der Zusammenschluss von Unternehmern oder reichen Personen in Verbänden, Lobby-Organisationen oder Thinktanks niemals ein Problem. Denn hier artikulieren sich ja, unterstützt durch marktfundamentale Experten, die Sichtweisen des Marktes, d. h. objektive Gegebenheiten oberhalb aller Menschen.

Man kann auf diese Weise weltweit hunderte Thinktanks ins Leben rufen, die marktfundamentales Denken predigen und zugleich die Weihen von Wissenschaftlichkeit und Objektivität beanspruchen. Die Agenda Austria lässt sich von reichen Personen und von Firmen finanzieren und preist sich zugleich als „die erste von Staat, Parteien, Kammern und Interessensverbänden unabhängige Denkfabrik Österreichs“ an.

Die Selbstbehauptung der Unabhängigkeit geht mit dem Glauben an die Existenz des Marktes Hand in Hand. In diesem Glauben gilt das, was Unternehmer wollen, als Ausdruck des Marktes. Margaret Thatcher hat z. B. 1974 das Centre for Policy Studies mitbegründet. Es war darauf gerichtet, die britischen Konservativen und die britischen Unternehmer zu Gläubigen des Marktes zu machen. Wenn Warren Buffett, der als der drittreichster Mann der Welt gilt, höhere Steuern für Reiche fordert, dann ist er selbstredend kein Sprecher des Marktes, sondern eben ein „Sozialist“.

Die Politiken des Marktes besitzen kein theoretisches Fundament

Der Markt ist institutionell nicht definiert. In keinem Text wird geklärt, welche Institutionen den Markt genau ausmachen. Das bedeutet auch: Marktfundamentale Wirtschaftspolitiken verfügen über keine gesicherten theoretischen Grundlagen. Die Setzung des Marktes als theoretische Größe kollidiert mit der Praxis, den Markt herstellen, aufrechterhalten oder ausbauen zu wollen. Man kann eine „Deregulierung“ fordern, aber nicht wissen, was sie bewirken wird. Denn um das wissen zu können, müssten explizit die Regeln bekannt sein, die den Markt konstituieren (genau das kann aber nach Hayek niemand wissen).

Aber der theoretische Nachteil bietet im wirtschaftspolitischen Diskurs einen Vorteil, der kaum zu unterschätzen ist. Je nach Situation oder Thema kann man auf eine der widersprüchlichen Bedeutungen umwechseln; oft passiert das innerhalb eines Absatzes mehrmals. Die Grundregel ist einfach:

  • Wenn es um wirtschaftliche Erfolge geht (unser hoher Lebensstandard, der Rückgang der weltweiten Armut), dann sind sie der Realität des Marktes geschuldet.
  • Wenn es um Probleme der Wirtschaft geht (wie die Finanzkrise 2008, die zunehmende Ungleichheit der Vermögen oder die ökologische Krise), dann kann die Ursache niemals der Markt sein, sondern nur sein Fehlen (z.B. ein Staatsversagen oder die falschen Deregulierungen) – und die Fahne wird dann für den Markt in seinen anderen Bedeutungen hochgehalten.

In dieser Rhetorik manifestiert sich ein Glaubenssystem, das sich von der Wirklichkeit so weit entfernt hat, dass es durch keinen empirischen Tatbestand mehr infrage gestellt werden kann. Oder noch besser: Man leugnet Fakten überhaupt, wie dies jene Personen tun, die den Einfluss des Menschen auf die Erwärmung der Erde leugnen – Strache und Haimbuchner liefern dazu gute Beispiele. Aber diesen Bezug finden wir auch bei vielen marktfundamentalen Thinktanks.

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