Alle Beiträge von Torsten Müller

Senior Researcher am Europäischen Gewerkschaftsinstitut in Brüssel

Die Europäische Säule sozialer Rechte – ein Schritt zu einer europäischen Mindestlohnpolitik?

Am 26. April 2017 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Als eine der wesentlichen sozialen Grundrechte enthält die ESSR auch die Forderungen nach einer „gerechten Entlohnung“ und „angemessenen Mindestlöhnen“. Damit werden einmal mehr normative Grundlagen für eine europäische Mindestlohnpolitik und eine damit implizit verbundene lohnpolitische Neuorientierung auf europäischer Ebene formuliert. Mit den diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters hat die Kommission allerdings die erste Chance verstreichen lassen, die in der ESSR formulierten hehren Ziele tatsächlich auch in die Praxis umzusetzen.

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Höchste Zeit für eine lohnpolitische Trendwende in Europa

Bis zum Ausbruch der Krise 2008/2009 war die Lohnentwicklung in Europa von einem mehr oder weniger starken Reallohnzuwachs gekennzeichnet. Seitdem registrieren viele EU-Länder stagnierende oder sogar fallende Reallöhne, verursacht insbesondere durch das auf interne Abwertung beruhende Krisenmanagement. Trotz der dynamischeren Mindestlohnentwicklung in den letzten beiden Jahren sind die Mindestlöhne in vielen EU-Ländern nach wie vor zu niedrig, um den Niedriglohnsektor zu verringern und Arbeitsarmut zu bekämpfen. In unserem neuen Bericht „Benchmarking Working Europe 2017“ liefern wir nicht nur die diesbezüglichen Fakten, sondern zeigen auch die Notwendigkeit für eine lohnpolitische Trendwende als Teil einer generellen makro-ökonomischen Umorientierung hin zu einem lohngetriebenen Wachstumsmodell auf.

 

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Löhne und wirtschaftliche Entwicklung in Europa – die 3 Irrtümer der „internen Abwertung“

Seit Beginn der Krise ist die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der zentrale Bezugsrahmen des europäischen Krisenmanagements. Diese Wettbewerbsfixierung basiert im Grundsatz auf der politisch dominanten, aber empirisch nicht haltbaren Interpretation der Krise als eine Krise der (lohn-)kostenbezogenen Wettbewerbsfähigkeit. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wird aber weder ausschließlich von den Lohnstückkosten bestimmt, noch entscheidet sie alleine über den Exporterfolg – der wiederum selbst für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung überschätzt wird. Angesichts der großen Bedeutung der Binnennachfrage wäre ein lohngetriebenes Wachstumsmodell sehr viel erfolgsversprechender.

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EU-Reformpolitik drückt auf die Lohnentwicklung

Europa befindet sich noch immer fest im Griff der Austeritätspolitik und neoliberalen Strukturreformen. Für die Lohn- und Tarifpolitik in Europa bedeutet dies eine Fortsetzung des politischen Drucks auf Löhne und Tarifvertragssysteme. Die diesbezüglichen Auswirkungen verdeutlicht eine vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI) kürzlich veröffentlichte interaktive Infografik zur Lohnentwicklung in Europa: In 15 der 28 EU-Mitgliedsstaaten sind die Reallöhne seit Beginn der Krise im Jahr 2009 gefallen, zumeist selbst die Mindestlöhne. Die stärksten Reallohnrückgänge gab es in den Ländern, die auf finanzielle Hilfe der Troika bzw. des IWF angewiesen waren. Darüber hinaus zeigt sich die anhaltende Tendenz einer sinkenden Lohnquote in der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten – und damit einer weiteren Umverteilung zugunsten der Kapitaleinkommen.

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