#Steuerpolitik

41 Ergebnisse für „Steuerpolitik“

Die Einführung der globalen Mindeststeuer als Beispiel für die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Steuerpolitik

Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung für Konzerne führt zu einem echten Umbruch im internationalen Steuerrecht. Große Konzerne werden ab 2024 für ihre Gewinne zumindest 15 Prozent Steuern zahlen. Die Initiative dazu ist zwar von der OECD im Auftrag der G7 im Rahmen des BEPS-Projektes ausgegangen. An der tatsächlichen Umsetzung der globale...
Mittwoch, 29.05.2024
04:40 Uhr

Die globale Mindeststeuer – was sie kann und wofür sie nichts kann

Im Verlauf von 2023 muss die globale Mindeststeuer für Konzerngewinne ins österreichische Recht überführt werden. Während sie von einigen als „Jahrhundertreform“ gefeiert wird, üben andere heftige Kritik. Ein Blick auf die Entwicklung der Mindeststeuer zeigt, was sie kann, wofür sie nichts kann und welche Möglichkeiten die Bundesregierung bei der ...
Freitag, 21.04.2023
07:30 Uhr

Budgetanalyse 2023–2026: Soziale Handschrift gefragt

Im neuen Bundesbudget kommt vor allem eines zu kurz: eine soziale Handschrift. Auf die multiplen Krisen wird zwar neuerlich mit deutlich höheren Ausgaben reagiert, insbesondere Bezieher:innen niedriger Einkommen werden aber nach Auslaufen der Einmalmaßnahmen mit realen Verlusten allein gelassen. Auf mittelfristige Herausforderungen auf dem Arbeits...
Freitag, 04.11.2022
07:30 Uhr

Sozialdumping in der EU: Preiskampf über soziale Sicherheit

Einen schädlichen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen in der EU gibt es nicht nur beim Rennen um niedrige Unternehmenssteuern. Auch der zunehmende Wettbewerb um niedrige Sozialversicherungsbeiträge gefährdet den Zusammenhalt in der EU. Unternehmen aus Slowenien, die Arbeitnehmer:innen nach Österreich entsenden, führen etwa signifikant...
Mittwoch, 19.10.2022
07:30 Uhr

15 Milliarden Steuerlücke: Tricks und Hinterziehung von Unternehmen zulasten des Sozialstaats

Die Steuerlücke misst die Differenz zwischen den auf Basis der geltenden Gesetze und Verwaltungsstandards zu zahlenden Steuern und jenen, die tatsächlich geleistet werden. Damit misst sie insbesondere die Steuer- und Abgabenausfälle durch Steuerhinterziehung zB durch hinterzogene Umsätze, Schwarzarbeit oder Schwarzkonten im Ausland sowie uner...
Donnerstag, 13.10.2022
07:30 Uhr

Reformoptionen bei „Share Deals“ in der Grunderwerbsteuer

Die „Ampel-Koalition“ in Deutschland hat in ihrem Programm unter anderem „das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals)“ angekündigt, nachdem die deutsche Grunderwerbsteuer (GrESt) erst mit 1.7.2021 zu diesem Zweck novelliert worden war. Nur wenig später erregten aber bereits neue Fälle von legaler...
Mittwoch, 12.10.2022
07:30 Uhr

Ökosteuern – Jolly Joker oder soziale Achillesferse der Klimapolitik?

Wenn ein wirtschaftspolitisches Instrument als „Die Lösung“ angepriesen wird, gibt es gute Gründe, kritisch zu bleiben. In der Klimakrise sollen CO2-Steuern das Verhalten der Menschen dahingehend ändern, dass der CO2-Ausstoß damit nachhaltig verringert werden soll – frei nach dem Motto „incentives matter“! Die österreichische Bundesregierung hat e...
Freitag, 18.02.2022
07:30 Uhr

Umbruch bei der Besteuerung multinationaler Konzerne – Was bringt die globale Mindeststeuer?

2021 haben sich 137 Staaten auf weitreichende Reformen bei der Konzernbesteuerung geeinigt. Die Besteuerungsrechte zwischen den Staaten sollen teilweise neu aufgeteilt werden und ein Mindeststeuersatz von 15 % wird eingeführt. Gelten sollen diese Regelungen schon ab 2023 und zu jährlichen globalen Steuermehreinnahmen von 150 Mrd. USD führen. Ende ...
Montag, 07.02.2022
07:30 Uhr

Rede zur Lage der Union – aus Fehlern lernen statt neue zu machen

Auf den ersten Blick erscheint die Rede zur Lage der Union 2021, die Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Kurzem gehalten hat, recht unspektakulär. Eine nähere Analyse zeigt jedoch zumindest in Ansätzen einen Sinneswandel in der EU-Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig gibt die Rede einen Einblick in äußerst bedenkliche Entwicklungen, die sich derz...
Mittwoch, 13.10.2021
07:30 Uhr

Die Steuerpläne der OECD – ein großer Schritt in die richtige Richtung

Die Verhandlungen zur Reform der internationalen Konzernsteuerregelungen gehen in die nächste Phase. Wegen der Budgetmisere infolge der Corona-Krise sind Fortschritte nötiger denn je. Mitte Oktober hat die OECD nicht nur ihre aktualisierten Vorschläge, sondern auch eine umfassende ökonomische Einschätzung vorgelegt. Ergebnis: Die Einführung eines ...
Montag, 16.11.2020
07:30 Uhr

Steuern in, für und gegen Europa – Wie kann die EU eine faire Verteilung der Steuerlast erreichen?

Die Steuerpolitik in der Europäischen Union gründet auf einem fundamentalen und bislang ungelösten Spannungsverhältnis zwischen dem gemeinsamen Binnenmarkt und 27 unterschiedlichen Steuersystemen. Dadurch werden die Mitgliedstaaten in einen organisierten Steuerwettbewerb getrieben, der ihre steuerpolitische Souveränität untergräbt. Das führt zu Ei...
Donnerstag, 29.10.2020
07:30 Uhr

Die Verteilungsfrage ist zurück! Steuerpolitische Prioritäten aus gewerkschaftlicher Sicht

Mit der Corona-Krise kehrt die Verteilungsfrage zurück ins Zentrum der Steuerpolitik – auch und gerade auf Ebene der Europäischen Union. Progressive Steuerpolitik wird dadurch nicht nur einfacher durchzusetzen, sondern auch notwendiger. Um die perspektivisch anstehenden Budgetkonsolidierungen wachstumsfreundlich und gerecht zu gestalten, braucht e...
Montag, 31.08.2020
07:30 Uhr

Steuer- und Verteilungspolitik im Regierungsprogramm – weitere Verschärfung bestehender Schieflage

Das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Die steuerpolitischen Pläne wurden mit Spannung erwartet, aber schnell wird klar: Viel Neues gibt es nicht, die steuerpolitischen Pläne der gescheiterten türkis-blauen Regierung sollen in vielen Bereichen fast 1 zu 1 weiterverfolgt werden. Das reicht von der Senkun...
Mittwoch, 29.01.2020
07:30 Uhr

„Billigflaggen“ ermöglichen Ausbeutung und Umweltverschmutzung auf hoher See

90 Prozent des Welthandels findet heute auf dem Seeweg statt. Auf den Schiffen steht es um ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz oft sehr schlecht. Grund dafür ist auch eine Rechtslücke: Reedereien steht es frei, den Flaggenstaat ihrer Schiffe zu wählen und sich so geltende Arbeits- und Umweltstandards quasi auszusuchen.
Dienstag, 30.07.2019
07:30 Uhr

Ende der Freiflüge auf Klimakosten

Der Verkehr ist das Problemfeld im Klimaschutz, und innerhalb des Verkehrs weist das Fliegen den größten CO2-Anstieg auf. Eine geleakte Studie im Auftrag der EU-Kommission zeigt, dass der Flugverkehr in Europa selbst im globalen Vergleich besonders gering besteuert wird.
Montag, 17.06.2019
07:30 Uhr

Die Steuerpolitik der Europäischen Union – wohin soll die Reise gehen?

Die Steuerpolitik in der EU ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nach wie vor in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, und diese wollen ihre Kompetenz nur äußerst ungern abgeben. Dementsprechend schwierig ist daher die Entscheidungsfindung. Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung deutlich den akuten Handlungsbedarf im Bereich der Steuerpolitik der EU...
Freitag, 14.06.2019
07:30 Uhr

Die Arbeit der EU-ParlamentarierInnen aus Sicht von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen

Das Europäische Parlament hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von aktuellen EU-Themen befasst und Hunderte Rechtsakte verabschiedet. Doch wie ist die Arbeit des Europaparlaments aus Sicht der Beschäftigten und der KonsumentInnen zu beurteilen? Die Antwort darauf fällt differenziert aus, wie die folgende Übersicht zeigt.
Freitag, 17.05.2019
07:30 Uhr

EU-Steuerpolitik: einstimmig uneinig

Steuerpolitik ist nationalstaatliche Kompetenz, die EU ist demnach im Grunde dafür nicht zuständig. Und genau da liegt auch der Kern des Problems, warum in der europäischen Steuerpolitik große Schritte fehlen. Die gute Nachricht: Es liegen viele wegweisende Vorschläge seitens der EU-Kommission auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden. Rückenw...
Donnerstag, 02.05.2019
07:30 Uhr

Was bringt Lögers Digitalsteuer?

Finanzminister Löger verspricht eine nationale Digitalsteuer. Der Ansatz ist richtig, aber hält er, was er verspricht? Was bringen die Pläne der Bundesregierung wirklich und sorgen sie tatsächlich für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Konzernen und KMU?
Freitag, 05.04.2019
07:30 Uhr

EU-Steuerpolitik: Neuer Kommissionsvorschlag echter Fortschritt oder doch nur Mogelpackung?

Die Europäische Union wurde in den letzten Jahren wiederholt von Steuerskandalen erschüttert. Unternehmen nutzen systematisch Lücken in der Gesetzgebung, um die Zahlung von Gewinnsteuern zu umgehen. Nun hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten rund um eine fairere EU-Steuerpolitik b...
Mittwoch, 06.02.2019
07:30 Uhr

Die Besteuerung von Unternehmen: Österreichische Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?

Ländern des Globalen Südens entgehen durch Steuerflucht Steuereinnahmen enormen Ausmaßes. Diese Mittel fehlen für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung. Was hat Österreichs Steuerpolitik und speziell die Besteuerung von Unternehmen damit zu tun? Unterstützt sie die nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden oder behindert sie diese gar?
Montag, 10.12.2018
07:30 Uhr

EU-Vorschlag zur Harmonisierung von Unternehmensbesteuerung funktioniert nur durch Kooperation

Zwischen den Mitgliedstaaten der EU wird aktuell wieder intensiv über eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung diskutiert. Das Ziel ist eine faire und effiziente Besteuerung der Unternehmensgewinne. Die EU-Kommission hat dazu das Konzept einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) in Form eines zweistufigen...
Donnerstag, 22.11.2018
07:30 Uhr

Körperschaftsteuer: Was kostet der Steuerwettbewerb?

Der Steuerwettbewerb hat viele Nachteile. Oft wird aber argumentiert, dass er nichts kostet. Das stabile Körperschaftsteueraufkommen ist aber nur scheinbar ein Beleg dafür. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass der Steuerwettbewerb den Industriestaaten zig Milliarden kostet – auch Österreich.
Mittwoch, 07.11.2018
08:30 Uhr

Schluss mit den Tricks! Höchste Zeit für gleiche Standards in der Unternehmensbesteuerung

Die Diskussion über eine Harmonisierung der Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene ist beinahe so alt wie die EU selbst. Der letzte Vorschlag der Europäischen Kommission ist aus dem Jahr 2016. Seitdem diskutieren die Mitgliedstaaten darüber – bislang ohne Erfolg. Um das Thema politisch voranzutreiben, hat die Kommission die Harmonisierung mit de...
Mittwoch, 03.10.2018
08:30 Uhr

Wer profitiert von einer Senkung der Körperschaftsteuer?

Die Senkung der Körperschaftsteuer ist eine immer wieder auftretende Forderung, die sich auch im Regierungsprogramm wiederfindet. Dort wird als Argument angeführt, dass Klein- und Mittelbetriebe steuerlich entlastet werden sollen. Doch ist die Reduktion der Körperschaftsteuer tatsächlich eine Maßnahme, mit der KMUs entlastet werden oder doch vielme...
Mittwoch, 19.09.2018
08:30 Uhr

Einstimmigkeit in der Europäischen Union: Soll sie gekippt werden?

Auf EU-Ebene gilt bei Entscheidungen in den MinisterInnenräten nur mehr in wenigen politischen Bereichen das Prinzip der Einstimmigkeit. Politikgebiete, in denen alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen, sind beispielsweise die Steuerpolitik, die soziale Sicherheit, der ArbeitnehmerInnenschutz und die Außenpolitik. Anläufe, um die Einstimmigkeit durch...
Montag, 17.09.2018
08:30 Uhr

Nein zum Steuerdumping: Eine Senkung der KöSt kostet viel, bringt aber nichts!

Eine Senkung der Körperschaftsteuer bringt massive Mehrkosten für das Budget und heizt den Steuerwettbewerb in der EU weiter an. Gleichzeitig ist keine nennenswerte Stärkung der Investitionstätigkeit zu erwarten. Eine Senkung der Körperschaftsteuer ist teuer, bringt aber wenig. Will man für einen Investitionsimpuls sorgen, sollte man die Arbeitnehm...
Mittwoch, 27.06.2018
08:30 Uhr

Protektionismus oder Freihandel – die einzigen Alternativen?

Die Debatte über Zölle auf Stahl und Aluminium, ausgelöst durch US-Präsident Trump, füttert einmal mehr das Argumentarium von Freihandelsbefürwortenden. Damit gerät die notwendige und überfällige Kritik am derzeitigen Handelssystem in den Hintergrund. Eine vertiefte Diskussion über die negativen Folgen von Globalisierung und mögliche Alternativen b...
Donnerstag, 19.04.2018
08:30 Uhr

Umbruch im Einzelhandel: Was es braucht, um Arbeitsplätze zu sichern

Der Einzelhandel ist eine extrem dynamische Branche, die sowohl durch technologischen Wandel (Lagerlogistik, Bezahlsysteme,…) als auch durch den anhaltend zunehmenden Online-Handel geprägt ist. Mittlerweile werden rund 11% des Einzelhandelsumsatzes online erwirtschaftet, die Hälfte davon fließt ins Ausland. Das bringt den stationären Handel zunehme...
Dienstag, 20.02.2018
08:30 Uhr

Polbud: Neues EuGH-Urteil mit negativen Auswirkungen für Beschäftigte

Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall „Polbud“ könnte einen ruinösen Wettbewerb im Gesellschafts- und Unternehmenssteuerrecht auslösen und die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen gefährden. Gefordert sind nun vor allem die EU-Kommission als auch die Mitgliedsländer, schweren Schaden für die Beschäftigten zu verhinde...
Dienstag, 16.01.2018
08:00 Uhr

Familienbonus – Ein Steuergeschenk für reiche Eltern?

Eine der ersten Maßnahmen der Regierung ist die Einführung eines sogenannten Familienbonus. Welche Auswirkungen dieser auf die Verteilungssituation, die Geschlechterverhältnisse und die Armutsgefährdung hat, wird im Folgenden auf Basis von Berechnungen des European Centre for Social Welfare Policy and Research gezeigt.
Freitag, 29.12.2017
14:00 Uhr

Wirtschafts- und Währungsunion – Wohlstandsorientierter Umbau der Eurozone?

Mit dem am 1. März 2017 vorlegten Weißbuch zur Zukunft Europas hat die Kommission fünf Szenarien für die Entwicklung der EU bis 2025 vorgelegt, ohne sich jedoch konkret zu positionieren. Das holt sie mit dem nun präsentierten Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nach: Mit diesem Papier bekennt sie sich klar zum f...
Donnerstag, 22.06.2017
09:45 Uhr

EU-Weissbuch zur Zukunft Europas – Welche Verfasstheit kann die Europäische Union zusammenhalten?

Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass es der Europäischen Union in wichtigen Grundsatzfragen an Antworten fehlt. Die derzeitige Verfassungskonstruktion ist zu unbestimmt, um ein erfolgreiches Krisenmanagement im Sinne der EU-BürgerInnen leisten zu können. Ungelöste Fragen bei der Kompetenzverteilung führten sogar zur zunehm...
Dienstag, 13.06.2017
09:30 Uhr

Betroffenheit durch Umweltbelastungen

Betroffenheit durch Umweltbelastung und umweltpolitische Maßnahmen sowie Nutzen aus einer intakten Umwelt oder einer Verbesserung der Umweltqualität können in unterschiedlichen Zusammenhängen auftreten. Der Zusammenhang zwischen Umwelt(politik) und Verteilungsfragen wird insbesondere in der jüngeren Vergangenheit zum Teil recht kontrovers diskuti...
Mittwoch, 16.11.2016
09:01 Uhr

Europas Antwort auf aggressive Steuerpraktiken

Gehen die Vorschläge der Europäische Kommission weit genug, um aggressive Steuervermeidung und Steuerbetrug wenigstens weitgehend einzudämmen? Oder bleibt das ungerechten globale Systems, welches Steuervermeidungspraktiken mit Profit belohnt und die Mehrkosten durch die entgangenen Einnahmen für den Staat auf die Mehrheit der Weltbevölkerung abwäl...
Mittwoch, 27.04.2016
09:15 Uhr

Wertschöpfungsabgabe: Eine Alternative zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme

Seit Mitte der 1970er geht der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen zurück, d.h. die Lohnquote sinkt. Die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme (Arbeitslosigkeit, Alter, Gesundheit, Unfall) wird also von einem immer kleiner werdenden Anteil des Volkseinkommens finanziert. Wenn die Lohnquote sinkt, steigt natürlich der Anteil der ...
Freitag, 06.02.2015
09:58 Uhr

Kampf gegen den Steuerbetrug

Jahrzehntelang haben Finanzsystem und Vermögende auch in Österreich über unsere Verhältnisse gelebt. Die Bekämpfung der vielfältigen Formen des Steuerbetruges muss zu einer zentralen Aufgabe der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in ganz Europa werden. Im Steuerreformkonzept von AK und ÖGB bildet dies bereits - zusammen mit der steuerlichen Bela...
Mittwoch, 17.12.2014
15:55 Uhr

Umverteilung durch gerechtere Steuerpolitik: Eine makroökonomische Begründung

Wesentliche Ursachen für die noch immer andauernde Krise nämlich die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Volkswirtschaften, die immer ungleichere Verteilung der Einkommen und die unregulierten Finanzmärkte bestehen fort.
Freitag, 15.11.2013
14:06 Uhr

Interessant: wieder taucht eine scheinbar „geheime“ Studie auf. Werden bei der Gruppenbesteuerung mit Zahlentrickserein Steuerprivilegien gedeckt?

Der Rechnungshof hat die Steuerprivilegien für Konzerne im Rahmen der Gruppenbesteuerung analysiert und besorgniserregendes festgestellt. Die Gruppenbesteuerung kostet viel, man weiß aber nicht, ob sie positive wirtschaftliche Effekte hat. Das wird nämlich nicht erhoben und evaluiert. Prompt reagierte das Finanzministerium, indem es einer Zeitung ...
Freitag, 26.07.2013
10:25 Uhr

Die Steuertricks internationaler Konzerne sind endlich ein Thema: Doch wo bleiben die Maßnahmen?

Finanz- und Schuldenkrise haben dazu geführt, dass OECD und EU die Steuervermeidungspraktiken der großen multinationalen Konzerne als ernstes Problem für die Finanzierung der Staatshaushalte wahrnehmen. Kein Wunder, nutzen viele große, internationale Konzerne doch jegliche Steuertricks um trotz Rekordgewinnen praktisch keine Steuern zahlen zu müsse...
Freitag, 05.07.2013
09:30 Uhr

Steuerpauschalierung neu: Ein sozial bedenkliches und verwaltungsökonomisch sinnloses „Steuerzuckerl“

Unter dem Deckmantel der „Entlastung des Mittelstandes“ werden im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung verfassungsrechtliche Grundsätze ignoriert. Es entsteht gar der Eindruck, als werde eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zum Anlass genommen um einzelne SteuerzahlerInnen besonders zu schonen.  
Freitag, 01.03.2013
18:59 Uhr