#Regierung

27 Ergebnisse für „Regierung“

Rechtsextremismus in der Normalität – Alarmismus oder notwendiger Weckruf?

Das präsentierte Regierungsprogramm der neuen Koalition aus ÖVP und Grünen hat heftige Diskussionen entfacht: Es weckt Hoffnungen, produziert aber auch Ernüchterung. Was dabei bisher kaum thematisiert wurde: Der Erfolg der neuen Regierung wird auch daran zu messen sein, ob sie dazu beiträgt, die politische Kultur zum Positiven zu verändern. Diese ...
Mittwoch, 15.01.2020
11:40 Uhr

Kassenzentralisierung: Fehlanzeige bei fairer Finanzverteilung

Die österreichische Sozialversicherung ist bislang ein solidarisches System. Sie bietet soziale Sicherheit unabhängig vom Einkommen und Gesundheitszustand der Menschen. Nichtsdestotrotz gibt es aber Bedarf, die Gerechtigkeit und Fairness der Mittelverteilung zu verbessern. Die angeblich „größte Strukturreform“ durch das Sozialversicherungs-Organisa...
Freitag, 08.02.2019
07:30 Uhr

F&E: Wie wird Österreich zum Innovationsführer?

Österreichs Wirtschaft kann im Wettbewerb nur mit Qualität, technologischem Vorsprung und hoher Wertschöpfung bestehen. Qualifizierte, motivierte MitarbeiterInnen und ihre Forschung und Innovationen sind daher für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft eine entscheidende Voraussetzung und gleichzeitig ein wichtiger Schl...
Freitag, 14.12.2018
07:30 Uhr

Die Besteuerung von Unternehmen: Österreichische Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?

Ländern des Globalen Südens entgehen durch Steuerflucht Steuereinnahmen enormen Ausmaßes. Diese Mittel fehlen für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung. Was hat Österreichs Steuerpolitik und speziell die Besteuerung von Unternehmen damit zu tun? Unterstützt sie die nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden oder behindert sie diese gar?
Montag, 10.12.2018
07:30 Uhr

Sozialversicherungsreform: die nationale Zerstörung eines international als vorbildlich gelobten Systems

Dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger am 15. November von der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) ausgezeichnet worden ist, stimmt angesichts der geplanten Reform nachdenklich. IVSS-Generalsekretär Hans-Horst Konkolewsky bezeichnete die Organisation der Österreichischen Sozialversicherung als weltweit vorbildlich...
Donnerstag, 29.11.2018
07:30 Uhr

Warum will die Regierung die Notstandshilfe abschaffen?

Mit der Abschaffung der Notstandshilfe plant die Regierung einen radikalen sozialpolitischen Umbau. Eine große Gruppe an Arbeitslosen erhält dadurch keine Leistungen mehr aus der Arbeitslosenversicherung und ist auf die Mindestsicherung angewiesen. In der Konsequenz werden Armut und Ungleichheit steigen und die Machtverhältnisse ungerecht verschobe...
Montag, 26.11.2018
07:30 Uhr

Körperschaftsteuer: Was kostet der Steuerwettbewerb?

Der Steuerwettbewerb hat viele Nachteile. Oft wird aber argumentiert, dass er nichts kostet. Das stabile Körperschaftsteueraufkommen ist aber nur scheinbar ein Beleg dafür. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass der Steuerwettbewerb den Industriestaaten zig Milliarden kostet – auch Österreich.
Mittwoch, 07.11.2018
08:30 Uhr

Schritt für Schritt gegen die ArbeitnehmerInnen: Wie die Republik in Schieflage gerät

Von Sozialversicherung bis KonsumentInnenschutz: Mit zahlreichen Maßnahmen verschiebt die Bundesregierung das Gleichgewicht im Staat zulasten der ArbeitnehmerInnen. Das ist eine Abkehr vom langjährigen österreichischen Erfolgsprinzip des Ausgleichs zwischen Wirtschaft und Arbeit.
Montag, 05.11.2018
08:30 Uhr

Kassenzentralisierung: Innovation und Regionalität stehen auf dem Spiel

Alle Maßnahmen dienen nur dem Wohle der Versicherten. Zu diesem gebetsmühlenartig wiederholten Mantra der Bundesregierung hinsichtlich der bevorstehenden Reform oder der – nennen wir es gleich beim Namen – Zentralisierung der Sozialversicherung kann man nur sagen: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. Allen Einwänden zum Trotz wird eigensinnig an...
Freitag, 02.11.2018
08:30 Uhr

Die oberen 100.000 – der Wirtschaftsbund übernimmt die Sozialversicherung

Die Regierungsvorlage zur Zentralisierung der Krankenkassen legt die Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen in die Hände des Wirtschaftsbunds. Durch die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bestimmen 100.000 Wirtschaftstreibende über die Gesundheitsversor...
Montag, 29.10.2018
11:15 Uhr

Standortentwicklung in Österreich mit Tunnelblick

Die Bundesregierung hat ihr lange erwartetes Umweltrechtspaket auf den Weg gebracht. Künftig soll es ein Staatsziel, einen Standortanwalt und ein Standortentwicklungsgesetz geben. Die Vorschläge bleiben dem Tunnelblick treu, wonach die Öffentlichkeitsbeteiligung das eigentliche Problem sei. Der Ansatz, Verfahren einfach abzubrechen und eine automat...
Donnerstag, 18.10.2018
08:30 Uhr

Wer gewinnt, wer verliert? Die Budgetpolitik der neuen Regierung in vier Punkten.

Alle Regierungen der Eurozone müssen jedes Jahr bis zum 15. Oktober der EU-Kommission einen sogenannten Draft Budgetary Plan vorlegen. Dieser beinhaltet eine Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie darauf aufbauend die gesamtstaatliche Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Anlässlich des ersten Draft Budgetary Plan der neuen Regierung...
Donnerstag, 11.10.2018
08:30 Uhr

Wer profitiert von einer Senkung der Körperschaftsteuer?

Die Senkung der Körperschaftsteuer ist eine immer wieder auftretende Forderung, die sich auch im Regierungsprogramm wiederfindet. Dort wird als Argument angeführt, dass Klein- und Mittelbetriebe steuerlich entlastet werden sollen. Doch ist die Reduktion der Körperschaftsteuer tatsächlich eine Maßnahme, mit der KMUs entlastet werden oder doch vielme...
Mittwoch, 19.09.2018
08:30 Uhr

Wer hat Angst vor der großen Stadt?

Wien und die Region wachsen stark, während weite Teile des ländlichen Österreichs schrumpfen. Dennoch ist das Bild Wiens in den Bundesländern angekratzt. Kann es wirklich sein, dass es am Land so gut ist und in der Stadt so schrecklich? Man muss nicht weit ins Land hineinfahren, um zu erkennen, wie es in der Stadt eigentlich so ist. Eine sehr persö...
Montag, 13.08.2018
08:30 Uhr

„Gold-Plating“-Liste: Wirtschaftslobby stellt Lebensqualitäts-Standards infrage

Ein guter Job, ausreichend Zeit für die Familie, gute Kinderbetreuung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, eine saubere Umwelt: Eine hohe Lebensqualität ist den Menschen wichtig. Viele dieser Wünsche an einen hohen Lebensstandard sind unmittelbar in Gesetzen verankert. Im Rahmen einer neuen Regierungsinitiative ist nun jedoch eine Liste mit...
Freitag, 03.08.2018
08:30 Uhr

EU-Ratsvorsitz: Sicher sind wir nur mit sozialen Goldstandards!

Alle reden über Migration, da fallen die Lücken bei den sozialpolitischen Vorhaben der EU-Ratspräsidentschaft nicht so stark auf. Dabei ist gerade die Frage des Lohn- und Sozialdumpings für Österreich essenziell.
Donnerstag, 19.07.2018
09:17 Uhr

12-Stunden-Tag - Mit Vollgas hundert Jahre zurück…

Überfallsartig wurde am 14.6.2018 im Nationalrat seitens der Regierungsparteien ein Initiativantrag eingebracht. Sein Inhalt: Die von der Industrie bestellte, vollkommen bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 12h am Tag und 60h in der Woche. Keine Begutachtung durch Interessenvertretungen, keine Verhandlungen.
Freitag, 15.06.2018
15:45 Uhr

AUVA-Zerschlagung und Auswirkungen der Reformvorhaben im Bereich der Sozialversicherung

Das von der Regierung angepeilte Einsparungsvolumen bei der AUVA geht zwingend mit Leistungsverschlechterungen für ArbeitnehmerInnen einher. Doch dies könnte nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs sein: Wenn die Reformpläne auch in der Krankenversicherung umgesetzt werden, droht der Kontakt zu den Bedürfnissen der Versicherten verloren zu geh...
Donnerstag, 26.04.2018
08:30 Uhr

Innerbetriebliche Bürokratie – wo das wahre Potenzial für Deregulierung schlummert

Deregulierung und Entbürokratisierung scheinen der Wirtschaft und den wirtschaftsnahen Parteien derzeit als das Gebot der Stunde. Insbesondere Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz und zur Arbeitszeit stehen seit geraumer Zeit unter Beschuss. Die Arbeitsinspektion, als gesetzlich berufenes Kontroll- und Beratungsorgan, wurde zum Sündenbock hochstilisiert...
Montag, 23.04.2018
08:30 Uhr

Budget der vergebenen Chancen

Mit dem ersten Budget der neuen Bundesregierung werden nicht nur die Ausgaben für 2018 und 2019 veranschlagt, sondern gleichzeitig bereits die Weichen bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode 2022 gestellt. Unsere Budgetanalyse zeigt, dass die gute wirtschaftliche Ausgangslage und die 2015 abgeschlossene Budgetsanierung budgetpolitische...
Donnerstag, 05.04.2018
07:30 Uhr

Familienbonus – sind alle Kinder gleich viel wert?

Der „Familienbonus Plus“ stellt eines der von der neuen Regierung selbsternannten „Leuchtturmprojekte“ dar und soll das zentrale Steuerzuckerl für die lohnsteuerzahlenden Menschen sein. Budgetär sind dafür immerhin 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Die tatsächlichen Kosten werden noch höher ausfallen. Umso problematischer ist, dass ein großer Teil der Arbe...
Mittwoch, 04.04.2018
08:30 Uhr

Budgetpolitik auf Kosten der Langzeitarbeitslosen

Politik sollte man danach beurteilen, wie sie mit den Schwächsten in einer Gesellschaft umgeht. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist hier ein guter Gradmesser aufgrund ihrer schwachen Position am Arbeitsmarkt. Die Regierung verordnet nun Kürzungen im AMS-Budget zulasten genau dieser Gruppe und rechtfertigt dies mit der Zielsetzung eines Nulldefi...
Mittwoch, 21.03.2018
08:30 Uhr

Streichung der Notstandshilfe: Wie viel Vermögen haben Arbeitslose?

Die Notstandshilfe zu streichen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu schicken, trifft die Ärmsten und die Mittelschicht. Der arbeitslosen Mittelschicht droht der Vermögenszugriff, während die meisten Arbeitslosen ohnehin kaum nennenswertes Vermögen haben. Die Hälfte der Arbeitslosen hat weniger als 2.200 Euro Nettovermögen.
Montag, 22.01.2018
08:00 Uhr

Video: Schulmeister analysiert arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Regierung

Der Ökonom Stephan Schulmeister analysiert im Video die arbeitsmarktpolitischen Pläne der Bundesregierung: Streichung von Beschäftigungsbonus und Notstandshilfe, Familienbonus etc. – Stefan Schulmeister analysiert, was hinter den Schlagworten steht und wem die Vorhaben nützen würden, wenn sie wie angekündigt umgesetzt werden.
Dienstag, 16.01.2018
15:00 Uhr

Solidarischer Wohlstand und Lebensqualität: Andere Wirtschaftspolitik benötigt ausgeweitetes Indikatorensystem

Mit der Krise ab 2007 wurde die einseitige Orientierung der Wirtschaftspolitik am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verstärkt infrage gestellt. Einer Neuorientierung der wirtschaftspolitischen Diskussion stehen jedoch Hindernisse im Weg, die für Österreich genauer verortet werden.
Mittwoch, 07.12.2016
13:51 Uhr

Finanzausgleich – Aufgabenorientierung kann öffentliche Leistungen stärken

Im Laufe seiner 70-jährigen Geschichte ist der Finanzausgleich (FAG) zu einer der komplexesten Materien im Bereich der öffentlichen Haushalte avanciert. Reformen, die die Finanzbeziehungen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften vereinfachen und transparenter gestalten, sollten daher im Mittelpunkt der Neuverhandlungen stehen. Das Prinzip der ...
Dienstag, 17.11.2015
12:56 Uhr

Die Privatstiftung in Diskussion – Anforderungen an Governance und Transparenz

"Wir wissen ohnehin, womit wir die Welt beglücken” scheint das Motto so mancher Privatstiftung zu sein. Sie sind häufig intransparent und Bilanzen müssen nicht offengelegt werden. Stiftungen werden daher auch als „Zweckgesellschaft“ genützt um Gewinne und Vermögen nicht im Rahmen des Konzernabschlusses konsolidieren zu müssen. Gleichzeitig wird das...
Mittwoch, 18.02.2015
09:20 Uhr