Das österreichische Pensionssystem ist sicher und langfristig stabil. Laut Ageing Report der EU-Kommission steigt der Pensionsaufwand im Verhältnis zum BIP – trotz alternder Bevölkerung – nur sehr moderat und im EU-Vergleich sogar unterdurchschnittlich. Gleichzeitig liegen die Leis-tungen des staatlichen Pensionssystems im internationalen Spitzenfe...

Altersarmut gibt es auch im reichen Österreich. 283.000 Menschen – vor allem Frauen – sind von Armut im Alter betroffen. Aber auch bei Menschen, die aufgrund von Invalidisierung in Pension gehen müssen, sind die Pensionshöhen zu gering, um davon angemessen leben zu können. Es wäre so leicht, hier Verbesserungen zu schaffen. Eine armutssichere Höhe ...

Immer wieder wird behauptet, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem auf Dauer auf Basis (rein) staatlicher Pension(en) zu sichern. Die Regierung will eine verstärkte Ergänzung durch private Pensionsversicherungen. Der Systemwechsel hin zu mehr Betriebs- und Privatpensionen wurde schon unter Kanzler Schüssel im Rahmen der „Pensionssicherungsr...

Die vorgeschlagene Mindestpension wirft einige Fragen auf. Es steht zu befürchten, dass bedürftige PensionistInnen wieder zu BittstellerInnen werden, weil der Rechtsanspruch auf erhöhte Ausgleichszulagen (AZ) wegfallen könnte. Auch Fragen aus dem Steuerrecht sind ungelöst: Es droht eine Ungleichbehandlung von Pensionen und AZ-Pensionen.

In Deutschland ist es im Vergleich zu Österreich wesentlich schwieriger, eine Rente (Pension) über der Armutsgefährdungsgrenze zu erhalten. Gleichzeitig fallen dort die Leistungen der Mindestsicherung für BezieherInnen von Niedrigrenten merklich bescheidener aus und sind mit größeren Zugangsbarrieren behaftet als in Österreich. Die sehr niedrigen Q...

Existenzsichernde Leistungen tragen auch in einem entwickelten Sozialstaat wie Österreich das Stigma der Armenfürsorge in sich. Der Rechnungshof regt an vielen Stellen seines Berichts an, die Gesetzgebung und die Vollziehung der Mindestleistung Ausgleichszulage zu modernisieren.

Die Fakten beim Pensionssystem stehen im krassen Gegensatz zu den permanenten Hiobsbotschaften neoliberaler Schwarzmaler. Denn zumindest aus budgetärer Sicht sind die Ergebnisse der aktuellen Pensionsprognose der Pensionskommission erfreulich. Der erforderliche Zuschuss aus den Bundesmittel zur Pensionsversicherung fällt bis 2019 um 4,5 Mrd. niedr...