Immer wieder wird behauptet, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem auf Dauer auf Basis (rein) staatlicher Pension(en) zu sichern. Die Regierung will eine verstärkte Ergänzung durch private Pensionsversicherungen. Der Systemwechsel hin zu mehr Betriebs- und Privatpensionen wurde schon unter Kanzler Schüssel im Rahmen der „Pensionssicherungsr...

Die vorgeschlagene Mindestpension wirft einige Fragen auf. Es steht zu befürchten, dass bedürftige PensionistInnen wieder zu BittstellerInnen werden, weil der Rechtsanspruch auf erhöhte Ausgleichszulagen (AZ) wegfallen könnte. Auch Fragen aus dem Steuerrecht sind ungelöst: Es droht eine Ungleichbehandlung von Pensionen und AZ-Pensionen.

In Deutschland ist es im Vergleich zu Österreich wesentlich schwieriger, eine Rente (Pension) über der Armutsgefährdungsgrenze zu erhalten. Gleichzeitig fallen dort die Leistungen der Mindestsicherung für BezieherInnen von Niedrigrenten merklich bescheidener aus und sind mit größeren Zugangsbarrieren behaftet als in Österreich. Die sehr niedrigen Q...

Existenzsichernde Leistungen tragen auch in einem entwickelten Sozialstaat wie Österreich das Stigma der Armenfürsorge in sich. Der Rechnungshof regt an vielen Stellen seines Berichts an, die Gesetzgebung und die Vollziehung der Mindestleistung Ausgleichszulage zu modernisieren.

Die Fakten beim Pensionssystem stehen im krassen Gegensatz zu den permanenten Hiobsbotschaften neoliberaler Schwarzmaler. Denn zumindest aus budgetärer Sicht sind die Ergebnisse der aktuellen Pensionsprognose der Pensionskommission erfreulich. Der erforderliche Zuschuss aus den Bundesmittel zur Pensionsversicherung fällt bis 2019 um 4,5 Mrd. niedr...