Demokratie beginnt dort, wo Menschen ins Gespräch kommen und über ihre gemeinsamen Belange gleichberechtigt entscheiden. Doch die Maxime, dass jeder an Demokratie teilhaben kann, ist für bald die Hälfte der jungen Wiener:innen in Schieflage geraten. Mithilfe einer statistischen Datenanalyse sowie einer Fokusgruppe legt die Studie „Junge Menschen in Wien III“ einen Schwerpunkt auf die politische Mitbestimmung junger Menschen. Fast die Hälfte der jungen Wiener:innen ist von Mitbestimmungsmöglichkeiten wie Wahlen ausgeschlossen. Von Politikverdrossenheit kann jedoch keine Rede sein: Fast jede:r zweite junge Wiener:in ist politisch und zivilgesellschaftlich engagiert.
Starke Stimmen – wenig gehört
Junge Menschen fühlen sich und ihre Interessen von der Politik zu großen Teilen nicht vertreten. Die Wünsche, Meinungen und Hoffnungen junger Menschen finden selten Eingang in den öffentlichen Diskurs, ihre Stimmen werden selten gehört. Erfahrungen von Schul- und Parkschließungen während Corona sowie Diskussionen über die angeblich fehlende Arbeitsmotivation der jungen Generation haben den Eindruck verstärkt, dass ihre Anliegen in den politischen Institutionen wenig Gehör finden. Diese Repräsentationslücke hat sich in den letzten Jahren verfestigt: „Ob sie [Anm.: Politiker:innen] interessiert, was wir Jungen denken? Also ich glaube nicht, also nein, merke ich eigentlich nichts davon.“
Wien ist das jüngste Bundesland Österreichs und die Gesamtbevölkerung im wahlfähigen Alter wächst. Dennoch sinkt die Zahl der wahlberechtigten Wiener:innen, da viele aufgrund restriktiver Staatsbürgerschaftsgesetze vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Die Foresight-Studie „Junge Menschen in Wien III“ zeigt, dass Wahlen im Demokratieverständnis junger Menschen eine zentrale Rolle spielen. Der Ausschluss davon schafft besonders deutlich ein Gefühl der Abwertung: „Es ist schon so, eigentlich ist man weniger wert, wenn man keine, also bei der Wahl keine Stimme hat.“
44 Prozent der jungen Wiener:innen sind nicht wahlberechtigt
185.000 junge Wiener:innen im Alter von 16 bis 30 Jahren können an Wahlen zum Nationalrat, Landtag, Gemeinderat und zur Bundespräsidentschaft nicht teilnehmen. Das sind 44 Prozent dieser Altersgruppe, die nicht mitreden dürfen, wenn es um die politische Gestaltung in Wien und in Österreich geht. Viele von ihnen leben bereits lange in Wien, sind hier aufgewachsen und in die Schule gegangen. 21.000 von ihnen sind sogar in Wien geboren. „Ich bin hier geboren, ich arbeite hier, ich bin ein Wiener – aber wählen darf ich nicht.“
Der Anteil nicht wahlberechtigter junger Menschen wird unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter steigen. In Wien leben aktuell rund 80.000 junge Wiener:innen unter 16 Jahren, die hier geboren worden sind, aber nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Das macht zusammen mehr als 100.000 junge Wiener:innen, die aktuell oder in Zukunft von einem Wahlausschluss betroffen sind, obwohl ihr Geburtsland Österreich ist. „Es ist schon gut, dass ich meine Meinung sagen kann. Sie zählt nur nicht, also dann, wenn es darauf ankommt.“
Die Hürden zur Erlangung der Staatsbürgerschaft sind im Laufe der letzten Jahrzehnte deutlich verschärft worden. In einer multinationalen Vergleichsstudie gibt es mit Bulgarien bloß ein Land in Europa, das ein strengeres Staatsbürgerschaftsrecht aufweist als Österreich. Die Einbürgerung scheitert in erster Linie an der langen verpflichtenden Aufenthaltsdauer, dem komplexen Verfahren, den teuren Gebühren sowie den zu hohen Einkommenshürden. „Ja, ich hätte schon sehr gerne die österreichische Staatsbürgerschaft. Aber als Lehrling, also, wer kann das zahlen?“ Diese strengen rechtlichen Rahmenbedingungen führen zu einer der geringsten Einbürgerungsraten Europas – und eben mehr jungen Personen ohne Wahlrecht.
Die Beteiligungsmöglichkeiten an demokratischen Prozessen leiden also unter einer immer massiveren Schieflage. Auch wenn Integration und Demokratie nicht mit der Erteilung der Staatsbürgerschaft endet, ist die Staatsbürgerschaft ein zentraler Faktor: Ein rascherer und gerechterer Zugang zur Staatsbürgerschaft wirkt wie ein gesamtgesellschaftlicher Integrations- und Demokratiemotor: „Wer nicht wählen darf, also klar, der kann auch nicht Teil der Demokratie sein.“
Doppelte Benachteiligung
Junge Menschen sind vom politischen System doppelt benachteiligt. Einerseits machen sie einen deutlich geringeren Teil der Wahlbevölkerung aus als ältere Wiener:innen (die über 50-Jährigen stellen 42 Prozent der Wiener:innen im Wahlalter, die 16- bis 30-Jährigen 24 Prozent). Andererseits sind sie häufiger nicht wahlberechtigt, beinahe die Hälfte ist von Mitbestimmung ausgeschlossen. Das politische System kann anfällig werden, junge Lebensrealitäten nicht ausreichend zu berücksichtigen und mitunter nachteilige Entscheidungen für Jüngere zu treffen.
Dabei kann man nicht von Politikverdrossenheit sprechen: Fast jede und jeder Zweite der jungen Wiener:innen engagiert sich in der Wohnumgebung, in einem Verein oder einer NGO, an einem Bürgerbeteiligungsprojekt oder in einer Partei oder Bürgerinitiative. Diese Stimmen junger Menschen sind ein eindrücklicher Appell, die Beteiligung junger Generationen weiter zu stärken und Barrieren zur Mitbestimmung abzubauen.
In der Vorgängerstudie „Junge Menschen in Wien II“ lautete der Befund, dass sich ohne gerechte Unterstützung nur jene durchsetzen, die mehr Ressourcen und bessere soziale Netzwerke haben. Das darf gerade für politische Mitbestimmung nicht gelten. Demokratie lebt von politischer Gleichheit und durch die Stimmen der Vielen.
Demokratie lernen und leben
Einerseits muss der Zugang zur Staatsbürgerschaft einfacher werden und darf keine Frage der Geldbörse sein. Andererseits müssen ergänzende Beteiligungsmaßnahmen abseits von Wahlen ausgebaut werden. Im Fokus sollte das grundsätzliche Roll-out nachhaltiger Standardlösungen anstatt Einzellösungen stehen. Was in der Studie „Junge Menschen in Wien III“ deutlich wird, ist, dass es Räume und Gelegenheiten für junge Menschen geben muss, um ins Gespräch zu kommen, Demokratie zu lernen und zu leben. Denn die Demokratie der Vielen lebt durch die vielfältige Mitwirkung und das Engagement jener, die sich politisch beteiligen, mitreden und etwas bewegen wollen.
Zitate aus: Junge Menschen in Wien III (Band 51) – Portal der Arbeiterkammern und des ÖGB Verlags